Alexander Keberle

Grünliberale | 04.30

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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- Indexierung des Rentenalters an qualitätsgewichtete Lebenserwartung - Ausnahmen für "harte" körperliche Berufe (z.B. Bau) - Mehr Flexibilität für Teilzeit im Beruf - Mehr Flexibilität auch über das Rentenalter zu arbeiten, wenn man das will

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht nicht mehr, sondern zielgerichtetere Unterstützung für Haushalte, die von den Krankenkassenprämien ungebührlich belastet werden. Keine Lösungen "per Giesskanne". Auch finde ich Ansätze, über die Krankenkasse umzuverteilen (bspw. lohnabhängige Prämien) den falschen Ansatz. Die Krankenkasse ist eine Versicherung, keine Steuer.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin für strikte Neutralität des Staates gegenüber privaten Lebensmodellen. Wer mit wem wie zusammenlebt geht niemanden was an, insbesondere nicht das Steueramt. Entweder Plafonierung für Ehe, dann aber auch für Menschen, die in anderen Formen zusammenleben (zB Konkubinat). Oder Aufhebung für alle.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Besser wäre ein flexibleres, höheres Rentenalter dafür keine Kürzung

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Und vor allem liberalisiert werden: Die Eltern sollen selbst entscheiden, wer wie viel der Elternzeit bezieht. Das ist eine private Entscheidung.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Besser sind gezielte Unterstützungen über die Sozialhilfe. Sonst zahlt der Staat faktisch auch die Miete von Menschen, die das gar nicht brauchen (da z.B. in Genossenschaften gemischte Mieterschaften üblich sind, also auch wohlhabende Personen in Genossenschaften leben, die keine Hilfe brauchen).

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin klar für Impfungen - diese haben unzählige Menschen gerettet. Eine Impflicht ist allerdings kontraproduktiv für die Akzeptanz von Impfungen. Die Erfahrungen aus Österreich bei COVID lassen grüssen. Besonders bei lang erprobten Impfungen (zB Masern, Mumps, Röteln) sehe ich allerdings nicht ein, warum man seine Kinder nicht impfen würde.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Es fragt sich, ob hier "externe Effekte" im Gesundheitssektor vorherrschen. Das müsste genauer untersucht werden. Falls ja, wäre eine Lenkungsabgabe denkbar.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Gleichzeitig sollten diejenigen, die finanziell darunter besonders leiden, gezielt (!) über Prämienverbilligungen unterstützt werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Ich finde über alles gesehen, hat die Schweiz es recht gut gemacht. Man vergleiche uns mal mit dem Ausland.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich finde ich die Absicht hinter der integrativen Schule gut. Lehrerverbände und Experten sprechen sich aber vermehrt dagegen aus und sprechen über schlechte Erfahrungen. Ich bin kein Experte, aber ich finde es vermessen, ihnen hier aus Prinzip zu widersprechen. Aus meiner Sicht müssen die Schulen die Freiheit erhalten, dies so zu gestalten, wie im spezifischen Kontext Sinn macht. Dazu braucht es Vorgaben betreffend Unterstützung und genügend Ressourcen für die Betreuung.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Je höher die Anforderungen an die Matur, desto mehr wird die Berufslehre gestärkt. Ich spreche mich klar für unser Berufsbildungssystem aus. Die Matur sollte nicht, wie z.B. in Frankreich, ein Muss für alle werden und die Berufslehre abwerten. Wo das Maturniveau in der Schweiz liegt, kommt sehr auf den Kanton an - bei gewissen ist die Hürde zu hoch, bei gewissen zu tief.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Alle Menschen sollten ihr Potential ausschöpfen können. Gezielte Unterstützung zahlt sich aus: für die Betroffenen und für die Gesellschaft

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Statt generell zu lockern sollten wir Missstände angehen: Gelockert werden sollte weniger, wie lange jemand hier ist, sondern, dass AnwärterInnen auch in verschiedenen Kantonen leben dürften. Auch setze ich mich ein für eine Bekämpfung von Willkür bei Entscheidungen. https://www.tagesanzeiger.ch/das-absurde-protokoll-einer-gescheiterten-einbuergerung-774895742446. Für eine generelle Lockerung bin ich nicht.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich bin ich klar für eine offene Aussenpolitik. Man muss allerdings zielgerichtet vorgehen und die demographischen Herausforderungen ernst nehmen. Es gibt eine grosse Diskussion, wie die Zuwanderung "smarter" gesteuert werden kann. Daher ein "eher ja".

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Der Grundidee kann ich Positives abgewinnen: Im Moment haben wir im Aslyrecht ein "Recht des Stärkeren" - die vulnerabelsten Gruppen schaffen es gar nicht bis nach Europa, weshalb vor allem junge Männer mit etwas Geld einen Antrag stellen können. Asylzentren ausserhalb - mit guten Bedingungen - vermeiden gefährliches Reisen. Allerdings bestehen hier noch rechtlich grosse Hürden und die Umsetzung ist Heikel. Deshalb noch eher nein.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wer stimmen darf, muss auch SchweizerIn sein. Das ist für mich eigentlich der Kern einer Staatsbürgerschaft. Auch lehne ich den Automatismus ab. Am hiesigen System teilzunehmen, soll eine bewusste Entscheidung sein. Die Integrationsprüfung ist sinnvoll, sollte aber nicht darüber handeln, wann in einer Gemeinde die Müllabfuhr ist (wie das heute teilweise der Fall is), sondern z.B. die grundlegende Akzeptanz von Grundwerten der Schweiz (Menschenrechte, Gleichstellung etc.) sicherstellen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Das Verbot bringt nichts. Und die grösste Gefahr für die Konsumenten sind unkontrollierte Substanzen und der Schwarzmarkt

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Ich stelle mir die Frage, ob es überhaupt ein amtliches Geschlecht braucht. Gesellschaftlich braucht es das nicht mehr. Und in der Medizin ist das amtliche Geschlecht auch nicht ausschlaggebend. Solange wir das Geschlecht im Pass nicht abschaffen, bin ich als Zwischenlösung für ein Geschlecht "anderes".

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Frage sollten wir uns gar nicht mehr stellen müssen.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Leider lässt das unser Bundeshaushalt momentan nicht zu.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Einfach eine neue Steuer halte ich für nicht zielführend.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Die ökonomische Literatur ist klar: Ein hoher Mindestlohn schadet, paradoxerweise nicht zuletzt den Menschen auf dem tieferen Ende der Skala. Bei einem tieferen Mindestlohn ist die Sache ziemlich komplex. Grundsätzlich ist das jetzige System mit Mindestlöhnen über die Sozialpartner bei gefährdeten Berufen (zB Haushaltshilfen) sinnvoll.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Die CS-Krise hat gezeigt: Kommt Panik auf, frisst eine Krise auch strenge Eigenkapitalvorschriften innert kürzester Zeit auf. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ein Bonusverbot vor allem zu Ausweichmodellen führt. Es braucht eine grundsätzlichere Debatte zum Thema der Staatsgarantien, nicht einen "quick fix" mit kontraproduktiven Regulierungen.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Wichtig: Die Möglichkeit, in der Grundversorgung zu bleiben, sollte weiterhin bestehen.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Hier ein Artikel von mir zu diesem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/die-schweiz-krankt-an-einer-infrastrukturblockade-574514358553

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Wir haben schon bereits heute viele Vorschriften, die KMU sehr belasten. Es braucht keine strengere Kontrolle, sondern eine Lösung des zugrundeliegenden Problems. Darum: Nicht mehr Kontrolle, sondern Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Das muss ganz isoliert stattfinden. Wer ja zu Zuwanderung sagt, muss auch ja zu einer gezielten Anpassung der Infrastruktur sagen. Insbesondere wird die Strasse vermehrt zu einem "grünen" Verkehrsmittel (Elektromobilität). Allerdings braucht es dazu intelligente Lösungen (Mobility Pricing), Ausgleichsmassnahmen (Biodiversität, Klima) sowie Unterstützung im ÖV

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Verbot wäre Wasser auf den Mühlen derer, die eine "Ökodiktatur" herbeireden wollen. Ich bin überzeugt: Das Elektroauto wird sich als bessere, effizientere Technologie von sich aus durchsetzen. Gezielte Unterstützung (bspw. Ladeinfrastruktur) und Versorgungssicherheit mit sauberem Strom sind viel zielführender, als ein Verbot. Übrigens: Die EU hat den Verbrenner per 2035 bereits verboten. Auch das hat Auswirkungen auf unseren Markt.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Nach dem JA zum Klimaschutzgesetz braucht es eine Übersetzung des Ziels in wirksame aber verträgliche Massnahmen. Wenn man die Lehren aus den letzten klimapolitischen Abstimmungen (z.B. CO2 Gesetz) anschaut heisst das: Fokus auf Innovation und Anreize, Regulierung wo nötig und untermauert mit Evidenz. Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Innovationsförderung rechne ich damit gute Chancen ein. Verbote (insbesondere, wenn diese als bevormundend wahrgenommen werden könnten) müssen gut begründet sein

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Allerdings nicht um jeden Preis. Alpinsolarlagen ja, aber z.B. nahe an bestehenden Infrastrukturen (Skilifte, Staudämme), nicht irgendwo im Nirgendwo mit grossen Auswirkungen auf die Biodiversität und grossen Kosten (Netze, Bau).

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Für Netto Null und Versorgungssicherheit müssen wir unsere Produktion von emissionsarmem Strom verdoppeln. Das ist eine immense Herausforderung. Primär braucht es Fokus auf einen Ausbau der Erneuerbaren. Falls das nicht reicht, sind mir neue KKW lieber als fossile Gas- oder Ölkraftwerke. Wir sollten die Türen nicht voreilig schliessen und weiter forschen. "Eher ja", weil ich mir auch wünschte, es ginge ohne. Gute Quelle der finnischen Grünen: https://www.viite.fi/2021/01/20/nuclear-qa/

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist Teil unseres Föderalismus und Nationalstaats.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn schon geht das nur für Private als Effizienzanreiz. Für energieintensive Unternehmen geht das nicht, sonst treiben wir unsere Industrie ins Ausland. Es gibt bessere Systeme, als progressive Stromtarife (bspw. Stärkung der sog. "Leistungskomponente". Hier ein Artikel von mir zu dem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/mehr-koepfchen-statt-kupfer-279028146704)

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Allerdings muss die Situation genau beobachtet werden. Situationen wie in Italien bergen auch Risiken. https://www.watson.ch/international/italien/533473608-baer-toetet-jogger-in-italien-attacke-schockt-die-bevoelkerung

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Frage wirkt einfach, ist aber hoch komplex. Es kommt extrem auf die Definition der Biodiversitätsflächen an und in unserem kleinen, dicht bevölkerten Land gibt es gewichtige Interessenskonflikte. Das eher Ja ist ein Ja zu einer smarten Stärkung der Biodiversitätsflächen, nicht zu starren Flächenzielen.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Im Parlament ist bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz hängig, dass hier Verbesserungen bringt. Einem Verbot stehe ich kritisch gegenüber, weil in gewissen Fällen Einwegplastik Sinn machen kann (bei gewissen Lebensmitteln zB ist der Nettoeffekt mit Einwegplastik aufgrund Haltbarkeiten/Foodwaste besser). https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-07-26/21/321407655?signature=8147febb7a3fb5628f192fb32a078407807400b82a84e3ba271d6f45b84d166b

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Staatliche Massnahmen müssen insbesondere auf Anreize, Transparenz und Ermöglichung von Geschäftsmodellen ausgerichtet sein. Im Bereich nachhaltige Nutzung können sich jedoch so genannte "Markets for Lemons" ergeben, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Akerlof gezeigt hat. In diesen Bereichen ist eine Regulierung zur Widerherstellung des Informationsgleichgewichts aus liberaler Sicht vertretbar beziehungsweise angezeigt. https://de.wikipedia.org/wiki/The_Market_for_Lemons

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz hinkt hinterher. Technologisch sind wir eigentlich auf dem Weg zu 6G

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Bei bewiesenem Marktversagen ja. Regulierung auf Vorrat und Innovationshemmung lehne ich strikt ab. Mit dem Kartellgesetz und Lauterkeitsrecht gibt es bereits griffige Instrumente.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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In Zeiten von Social Media und Click Baiting haben öffentliche Medien durchaus einen wichtigen Wert für die Allgemeinheit. Ob allerdings irgendwelche Unterhaltungssendungen querfinanziert werden sollten, ist fraglich.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Dann müsste gleichzeitig die Volljährigkeit gesenkt werden. Es erschliesst sich mir nicht, warum jemand aus Sicht des Staats genug alt sein soll, die Zukunft des Landes mitzubestimmen, aber nicht Auto zu fahren oder Alkohol zu trinken. Mir ist die Gleichschaltung wichtig.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Wir sollten uns darauf fokussieren, wo wir im Sicherheitsgefüge (NATO, EU) wirklich einen Beitrag leisten können. Das ist nicht Infanterie und Truppen, sondern bspw. Luftverteidigung

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweizer Sicherheit wird heute mehrheitlich durch die NATO garantiert. Wir müssen vermehrt mit der NATO zusammenarbeiten. Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen, Cyber). Das gibt uns nicht nur mehr Sicherheit und ist kostengünstiger, sondern auch weniger "schmarotzerisch" wie heute.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin klar der Meinung, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten tragen und tragen müssen. Am besten geht das über Transparenz sowie den Markt und hier bestehen und entstehen bereits erhebliche Verpflichtungen (gerade in Kraft getretener Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative, EU Recht, Kundepräferenzen...). Zusätzliche Regulierung braucht es aktuell eher nicht. Wichtig ist auch die Souveränität und Rechtssysteme anderer Länder zu respektieren.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Eine striktere Form der Neutralität hat im zweiten Weltkrieg Sinn gemacht, als wir von verfeindeten Nachbarn umgeben waren. Heute ist es Tatsache, das wir Teil der europäischen und westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sind. Hier müssen wir bereit sein, Farbe zu bekennen.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Aber nicht laissez faire, sondern eine liberale, nachhaltige und soziale Marktwirtschaft.

Compensate for differences in income and wealth

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Zur Stärkung der Chancengleichheit und um denen zu helfen, die Pech im Leben hatten. In unserer Bundesverfassung steht: „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“

Parent stays at home full time

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Jede Familie soll das so machen, wie sie es will. Es gibt viele Wege, einem Kind ein liebevolles Zuhause zu ermöglichen. Das traditionelle Familienmodell ist ein Weg, aber nicht der einzige.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Bestrafung ist auch Gerechtigkeit gegenüber den Opfern. Aber die Wiedereingliederung ist sehr wichtig.

Stronger environmental protection

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Ich bin fest überzeugt: es ist nicht ein entweder oder sondern ein sowohl als auch. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft schützt die Umwelt. Umweltschutz, welcher die Wirtschaft untergräbt, wird in unserer basisdemokratischen Gesellschaft nicht funktionieren.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Aber fokussierter: Strengere Kontrollen auf der einen Seite, grosszügiger auf der anderen Seite.

Education and research: spend more/less

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Agriculture: spend more/less

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Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Vermehrt in Zusammenarbeit mit der NATO, Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen), weniger in Infanterie / Artillerie etc.

Development cooperation: spend more/less

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Ich habe lange in dem Bereich gearbeitet. Es wird viel Geld mit unklarem Nutzen investiert, und Entwicklungshilfe ist oft sehr "top-down". Es gibt bessere, effizientere und damit nachhaltigere Massnahmen (bspw. "Private Sector Engagement").

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