Bruno Imthurn

Grünliberale | 19.20

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Schweiz hat im internationalen Vergleich ein (zu) tiefes Rentenalter. Allerdings muss man differenzieren: Körperlich oder psychisch anspruchsvolle Tätigkeiten sollen bei voller Rente zu einem tieferen Pensionierungalter berechtigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Wenn mehr als ein Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligung beanspruchen muss, stimmt relevant etwas nicht. Dann muss das ganze System verändert werden. Immer mehr Prämienverbilligung ist reine Symptombekämpfung. Sie muss aber solange weitergeführt werden, bis die Finanzierung des Gesundheitswesens in der Schweiz neu geregelt ist.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Heute bezahlen verheiratete Paare mehr Steuern, erhalten aber weniger AHV als Singles und Konkubinatspaare. Darum muss die Individualbesteuerung und die Individual-AHV eingeführt werden.

BVG-Renten senken

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Die Reduktion des Umwandlungssatzes berücksichtigt die verlängerte Lebenserwartung. Sollte jedoch das Rentenalter auf 67 angehoben werden, soll der Umwandlungssatz weiterhin bei 6.8% bleiben.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Allerdings erst wenn die Finanzierung gesichert ist.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Da die Wohnungssituation in verschiedenen Gegenden der Schweiz unterschiedlich ist, soll das nicht zentral durch den Bund, sondern auf Ebene Kantone und Gemeinden geregelt werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht soll nur in Ausnahmesituationen eingeführt werden

Zuckersteuer einführen

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Die Zuckersteuer hat in England zu einer signifikanten Abnahme des Zuckergehaltes in Softdrinks geführt. Zudem unterstützen heute die dortigen Getränkehersteller die Zuckersteuer. Der günstige Effekt der Zuckersteuer ist somit belegt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Mindestfranchise soll aber individuell je nach Einkommen und Vermögen festgelegt werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das Gesundswesen generell soll vom Bund und nicht mehr von den Kantonen geregelt werden. Dass die Kantone dazu nicht in der Lage sind, zeigen die zu geringen Fortschritte bei der notwendigen kantonsübergreifenden Spitalplanung. Das schlimmste Versagen war aber das Tohuwabohu der Kantone während der Covid-Pandemie. Es war eine verpasste Chance der Kantone, zu zeigen, dass sie zusammen (!) Gesundheitskrisen bewältigen können.

Bildung

Integrative Schule

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Auch wenn die integrative Schule viele Vorteile hat, hemmt sie den Schulfortschritt sowohl der Kinder mit Lernschwierigkeiten als auch der anderen Kinder. Das führt unter dem Strich zu einem entscheidenden Nachteil der integrativen Schule.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweizer Maturität soll dem internationalen Niveau angepasst werden, damit Schweizer gegenüber Mittelschulabsolventen anderer Staaten keinen Nachteil haben. Allerdings kann das zur Folge haben, dass die Schweizer Maturität keinen prüfungsfreien Übertritt an eine Schweizer Universität mehr ermöglicht.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Lockern ja, aber nicht die Anforderungen aufheben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ja, wenn es sich um qualifizierte (!) Fachkräfte handelt, die vom Schweizer Arbeitsmarkt benötigt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es sollte dabei eine klare Trennung zwischen politisch verfolgten und Wirtschafts-Flüchtlingen gemacht werden. Die Minderheit der politisch verfolgten Flüchtlinge sollten baldmöglichst vom Schutz der Schweiz profitieren können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht suchtgefährdender als der legale Alkohol.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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"Divers" ist eine gute Alternative zu einem dritten Geschlecht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Sobald die Finanzlage des Bundes wieder stabil ist - was aktuell nicht der Fall ist -, soll eine Steuersenkung angestrebt werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Zwar wurden diese Beträge schon einmal besteuert, allerdings ist es nicht logisch, wenn das hart erarbeitete Einkommen und Lotteriegewinne besteuert werden, nicht aber Erbschaften, die einer Person analog zu einem Lotteriegewinn durch einen glücklichen Zufall zu Gute kommen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Selbstverständlich soll der Steuerwettbewerb erhalten bleiben. Aber momentan divergiert die Steuerbelastung in den verschiedenen Kantonen zu stark.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Allerdings sollen Bonuseinschränkungen für alle Bereiche der Wirtschaft gelten, nicht nur für den Finanzsektor.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wie die aktuelle Situation zeigt, müssen die Privathaushalte für die teilweise massiven Fehler der Stromanbieter (falsche Einkaufspolitik) im Monopol zwangsweise bezahlen, ohne dass sie Konsequenzen im Sinne eines Anbieterwechsels ziehen können. Damit ist der irrtümliche Vorteil von stabilen Strompreisen im Monopolmarkt hinfällig geworden

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Allerdings soll auf unsinnige (!) Vorschriften, wie die Notwendigkeit des Lärm-reduzierten Schlafen bei offenem Fenster an einer Durchgangsstrasse, verzichtet werden, wenn in der gleichen Wohnung auf der nicht Lärm-belasteten Seite die Möglichkeit des Schlafens besteht.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Aber nicht flächendeckend, sondern nur auf Anzeige oder wenn Hinweise auf Lohndiskriminierung bestehen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Dies ist wichtig, um die Infrastrukturqualität für die wachsende Bevölkerung aufrecht erhalten zu können - dies muss jedoch mit massiven Anstrengungen verbunden werden, Autos mit Verbrennungsmotoren zu eliminieren

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Akzeptanz ist in der Bevölkerung mit Anreizen viel grösser als mit Verboten, was die Klimaziele schneller erreichen lässt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wasserstoff ist ein perfekter Energieträger und kann in wenigen Jahren viele der die Landschaft verschandelnden Wind- und Photovoltaikanlagen überflüssig machen. Nur, wenn die mal stehen, müssen sie zur Amortisation an landschaftlich heikeln Stellen viele Jahre stehen bleiben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wasserstoff wird AKWs in wenigen Jahren überflüssig machen, die zudem bei jetziger Planung erst in Jahrzehnten in Betrieb gehen könnten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Grundsätzlich sicher! Aber eine gute Raumplanung muss das Zersiedelungsrisiko bei guter Erreichbarkeit verhindern.

Progressive Stromtarife einführen

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Grundsätzlich eine bedenkenswerte Idee. Allerdings können die steigenden Strompreise mit eigener Stromproduktion, zB durch Photovoltaik auf den eigenen Hausdach, umgangen werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Es kommt auf die Tiergattung an. Während Braunbären ein grösseres Gefahrenpotential für den Menschen darstellen können, ist das beim Wolf nur selten der Fall.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Allerdings soll nicht der je länger je wichtigere Qualitätsjournalismus reduziert werden, sondern dümmliche, aber keineswegs billige Unterhaltungssendungen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Stimmrechtsalter 16 nur dann, wenn die Volljährigkeit auch auf 16 Jahre gesenkt wird.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Indirekt kann schon heute über die Finanzen abgestimmt werden, wenn nämlich wegen hoher Ausgaben des Bundes die Steuern erhöht werden müssten.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ja, aber keine Mitgliedschaft, um die Neutralität zu bewahren. Die Schweiz ist politisch zu unbedeutend, um eine dezidierte eigene, allenfalls riskante Aussenpolitik zu betreiben. Hier ist die Neutralität der richtige Weg, der mit einer NATO-Mitgleidschaft unvereinbar ist.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ja, aber nur bei völkerrechtswidrigen (!) Handlungen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Die automatische Gesichtserkennung darf nur auf richterliche Verfügung und im Einzellfall erfolgen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich ja, aber es muss eine internationale Harmonisierung erfolgen. Ansonsten werden viele Firmen aus finanziellen Gründen in "Schurkenstaaten" ausweichen, was völlig kontraproduktiv wäre und die Situation verschlimmern würde.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eher ja, jedoch nicht wenn der Aggressor völkerrechtswidrig gehandelt hat.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Auch in der Schweiz kann sich die Situation ändern hin zu einem autoritären System, das "staatliche Sicherheitsmassnahmen" zu seinem eigenenVorteil ausnutzen kann.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Auch die Marktwirtschaft muss reguliert werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Nicht weniger, aber nur bei klar strengeren Auflagen für Umwelt und Tierwohl als heute.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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