Olivia Sommer

Grünliberale | 16.04

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Der demografische Wandel macht Anpassungen beim Rentenalter notwendig. Wichtig ist dabei für mich aber auch die Flexibilisierung und das Beachten der branchenspezifischen Verhältnisse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Für mich sind grundsätzlich alle Beziehungsmodelle finanziell gleichzustellen. Diese Anpassung sollte jedoch in einer Gesamtrevision und zusammen mit anderen Massnahmen wie der Individualbesteuerung erfolgen, so dass es nicht wieder zu einer bevorzugung eines Modells kommt.

BVG-Renten senken

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Ein zu hoher Umwandlungssatz bewirkt eine Umverteilung in der zweiten Säule, in der eigentlich für sich selber vorsorgen sollte (Kapitaldeckungsverfahren). Bei dieser Vorsorgeform darf nicht auf Kosten kommender Generationen Geld ausgegeben werden, das eigentlich von diesen eingezahlt wurde.

Elternzeit ausbauen

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Um die Gleichstellung zu fördern, ist es sinnvoll, dass auch der zweite Elternteil gerade am Anfang die Zeit erhält, eine enge Bindung mit dem Kind aufzubauen. Dafür sind zwei Wochen im Vergleich zu den vierzehn knapp bemessen und die Betreuungsaufgabe wird von Anfang an der Mutter "zugeteilt". Familien sollen dies selbst entscheiden können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik. Die Gemeinden sollen sicherstellen, dass subventionierte Wohnungen bedarfsgerecht genutzt werden. Ökonomisch leistungsfähige Menschen müssen sich auf dem regulären Wohnungsmarkt bewegen. Die öffentliche Hand kann durch entsprechende Ausschreibungen für eine gesunde Durchmischung des Wohnungsangebots (günstigere und hochwertigere Wohnungen, kleinere und grössere Einheiten) sorgen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine genügend hohe Impfrate soll durch Überzeugungsarbeit von medizinischen Fachpersonen erfolgen.

Zuckersteuer einführen

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Hier möchte ich lieber bei der Subvention von Zucker ansetzen. Wegen diesen ist der Zucker nämlich deutlich zu günstig und deshalb wird zu viel eingesetzt und dies zusätzlich auch noch in Produkten, in denen man es nicht vermuten würde.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Sollten die Gesunheitskosten weiter so steigen, kann ich mir eine leichte Anhebung der Mindestfranchise vorstellen. Dies muss dann aber unbedingt mit einem Ausbau der Prämienverbilligung einhergehen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bund und die Kantone müssen im Krisenfall auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können, welche weiterhin immer durch die Politik überprüft und bei Bedarf korrigiert werden können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten führen zu höheren Gesundheitskosten. Das wollen wir alle nicht und somit wäre eine bessere Abstimmung des Angebots sinnvoll.

Bildung

Integrative Schule

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Ich befürworte die integrative Schule, jedoch muss sie sich nach den individuellen Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Es darf dadurch nicht zu einer Überforderung kommen, sowohl bei den Kindern als auch bei den Lehrpersonen. Das ganze Schulsystem und insbesondere die Lehrpersonen müssen dafür gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sollten in der Schweiz einheiltlich sein. Eine Erhöhung scheint mir aber nicht notwendig zu sein.

Gleiche Bildungschancen

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Damit jeder Mensch sein Potenzial ausschöpfen kann, muss es allen Kindern möglich sein, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Ich unterstütze einen gezielten Ausbau der Förderung von sozial benachteiligten Familien z.B. mittels frühkindlicher Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Zum Beispiel gerade die lange Wohnsitzfrist innerhalb der Gemeinde erscheint mir ob der heute mobileren Lebensweise nicht mehr zeitgemäss.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel in der Schweiz macht es notwendig, genügend motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren. Zu tiefe Kontingente sollten dem nicht im Weg stehen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ich stehe der Legalisierung in der breiten Gesellschaft eher kritisch gegenüber, da sich für mich dabei viele Fragen der Suchtbekämpfung stellen. Der medizinische Einsatz von Cannabis soll unbedingt weiter erforscht und bei Erfolgen zur Therpie verwendet werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Unter den gleichen Voraussetzungen (keine Aussicht auf Heilung, umfangreiche Abklärung, Mündigkeit und Urteilsfähigkeit), die momentan für die passive Sterbehilfe gelten, wäre für mich diese Änderung denkbar. Der Zugang würde dadurch auch Menschen ermöglicht, die diesen Wunsch haben, aber nicht mehr in der Lage sind mit ihren eigenen Händen den letzten Schritt zu machen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ wäre für mich auch der Verzicht auf den Geschlechtseintrag denkbar.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Jeder Mensch soll die Freiheit haben, sein Familien-, Beziehungs- und Lebensmodell selbst zu wählen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Momentan haben wir ein strukturelles Defizit. Dadurch ist dies in der aktuellen Finanzsituation nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch wichtige Steuerreformen wie die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Geschickt ausgestaltet kann dies gezielt Anreize für Zweitverdienende setzen. Das erhöhrt die Erwerbsbeteiligung der Frauen, verbessert die Gleichstellung, reduziert den Fachkräftemangel und trägt zudem zum Wohlstand bei.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Bei der Vererbung von Unternehmen (insbesondere bei KMU) und auch Wohneigentum kann dies schnell zu einer (zu) hohen finanziellen Belastung führen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Insbesondere vor dem Hintergrund der OECD-Mindestbesteuerung hätte ich mir eine 50/50-Aufteilung zwischen Bund und Kantonen gewünscht.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Für mich ist die Sozialpartnerschaft ein Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die jüngsten Krisen gekommen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Zum aktuellen Zeitpunkt ist dies aufgrund der noch nicht genug ausgebauten Infrastruktur schwer möglich. Schon die Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine Herausforderung für unsere Netze. Grundsätzlich kann ich mir das aber in Zukunft vorstellen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Vorschrifen sollten flexibler gestaltet werden, um zu den jeweiligen Gegebenheiten zu passen und so nicht sinnvolle und benötigte Projekte zu verhindern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Sofern ergriffene Massnahmen zur Lohngleichheit nicht greifen, kann ich mir dies in Zukunft unter gewissen Bedingungen vorstellen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass Autos eine Nutzungsdauer von ungefähr fünfzehn Jahren haben, entspricht ein Verkaufsverbot ab 2035 lediglich der mathematischen Logik.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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In erster Linie sollen Anreize gesetzt werden. Nur wenn es nicht anders möglich ist, sollte man mit Vorschriften oder Verboten reagieren.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Momentan ist diese Ernergiegewinnung zu unsicher, nicht zeitnah verfügbar und wirtschaftlich unrentabel. Ich unterstütze die Kernforschung, aber zukünftige Atomenergietechnologien müssen sicher sein (d.h. keine schwer kontrolliebare Kettenreaktion), kürzere Halbwertszeiten haben und es dürfen keine waffenfähigen Elemente entstehen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Hier kommt es auf die Ausgestaltung an: Es muss sozial verträglich sein und es muss einen Unterschied zwischen Grünem Strom und "Dreckstrom" geben. Grundsätzlich ist ein solcher Anreiz aber zu begrüssen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die landwirtschaftlichen Betriebe tragen einen wichtigen Teil zur Umsetzung der Umwelt- und Biodiversitätsziele bei. Ich unterstütze eine engere Kopplung der Direktzahlungen an die Leistungen im Umweltbereich, sodass sich Anstrengungen in diesem Bereich auch für die Betriebe lohnen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ich stehe für eine artgerechte Tierhaltung und die strikte Durchsetzung der Tierschutzgesetzgebung ein. Wo nötig unterstütze ich Verschärfungen der aktuellen Gesetze, damit das Tierwohl noch weiter verbessert werden kann. Gesetzesverstösse sollen konsequent sanktioniert werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ich stehe zum langfristigen Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Dies wird aktuell jedoch noch nicht genug zielstrebig umgesetzt mit einem Flächenziel (des Bundesrats) von nur 17% bis 2030 für den Schutz der Kerngebiete. Eigentlich hatte sich die Schweiz einmal für "30 by 30" (30% bis 2030) stark gemacht.

Einwegplastik verbieten

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Wenn die Branchenlösungen und Mehrwegsysteme nicht den gewünschten Erfolg bringen, werden wir über eine Depot-Lösung oder ein Verbot diskutieren müssen. Es gelangen in der Schweiz pro Jahr ca. 14'000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ich setze mich für Innovation und technischen Fortschritt ein. Wie auch bei vorangehenden neuen Standards (3G auf 4G) kann bei 5G die Strahlenbelastung gesenkt, aber die Effizienz des Mobilfunktnetzes erhöht werden. Für unseren Wirtschafts- und Industriestandort ist das zentral. Die neue Technik bringt zudem auch Möglichkeiten für den Umwelt- und Klimaschutz, da Wege gespart und Ressourcen gezielter eingesetzt werden können (z.B. zielgenauer Pestizideinsatz).

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Damit der problemlose Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch den Gemeinden funktioniert, ist es notwendig, hier gemeinsame Vorgaben zu schaffen. IT-Systeme sollen keine Insellösungen sein, sondern miteinander kompatibel sein und so die Zusammenarbeit vereinfachen. Nur so können wir die Chancen der Digitalisierung auch wirklich richtig nutzen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Innovation soll nicht gehemmt werden. Besteht jedoch ein Marktversagen, soll das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Plattformen sollen Verantwortung für die Inhalte übernehmen und Desinformation sowie Hass verhindern. Bei Algorithmen müssen klare Regeln aufgestellt und umgesetzt werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ich setze mich für einen qualitativ hochwertigen Journalismus und die regionalen Medien ein. Dies fördert die direkte und föderale Demokratie und unsere Mehrsprachigkeit. Bei der Medienförderung wäre Innovation wünschenswert, aber ein Kahlschlag ist nicht zielführend.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen, die sich für Politik interessieren und sich einbringen möchten, sollten auch die Möglichkeit haben, sich früh in die demokratischen Entscheidungen einzubringen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ich setze mich für eine effiziente und schlanke Milizarmee ein.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz soll sich keinem Bündnis anschliessen, jedoch die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU ausbauen, damit im Angriffsfall eine umfassende Verteidigungsfähigkeit gegeben ist. Dafür sind die Interoperabilität der Ausrüstung und gemeinsame Übungen nötig.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll bündnisfrei bleiben, jedoch sind wir aber nicht wertneutral. Wir müssen uns für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Wird ein demokratisches Land völkerrechtswidrig angegriffen, bin ich für eine Erlaubnis der Wiederausfuhr von Schweizer Waffen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wer sich an die Gesetzte hält, soll meiner Meinung nach seine Privatsphäre auch im öffentlichen Raum geniessen können.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Zusammenarbeit mit unserem direkten Nachbarn ist zentral für unser Land insbesondere für unsere Wirtschaft und die Position der Schweiz in Europa.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ich unterstütze Freihandels abkommen. Jedoch sollen Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards bei der Aushandlung stärker gewichtet werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unternehmen sollen sich meiner Meinung nach auch im Ausland an die fundamentalen Prinzipien wie Menschenrechte, Demokratie sowie Klima- und Umweltschutz halten. Rechtssicherheit und ein Schutz vor unnötig grosser Bürokratie ist dabei aber für unsere Unternehmen wichtig.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Ich setze mich für eine konsequente Übernahme von Sanktionen ein, welche gegen Länder ergriffen werden, die Völkerrecht verletzen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das ist für mich ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats. Leider kann es doch aller Regulierungen nie hundert Prozent ausgeschlossen werden, dass nicht auch doch Unrecht geschieht.

Freie Marktwirtschaft

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Dies würde ich grundsätzlich so bestätigen, jedoch gibt es auch Fälle, in denen man regulierend eingreifen muss.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für Kinder ist es gut, mehrere Bezugspersonen zu haben, sowie den Kontakt zu anderen Kindern zu pflegen. Hier gilt es aber immer den individuellen Bedürfnissen der Kindern Rechnung zu tragen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bringt viele Chancen mit sich, es gilt jedoch auch immer die Risiken abzuwägen. Ich denke, man muss klug und genug schnell auf Veränderungen reagieren können.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Für mich kann Umweltschutz in Einklang dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Dabei gilt es geschickt die Chancen dieser Veränderung zu nutzen. Es ist zudem zu bedenken, dass mangelnder Umwelt- und Klimaschutz langfristig sehr schädlich für die Wirtschaft ist, da es die natürlichen Ressourcen vernichtet, die Biodiversität gefährdet oder unserer Gesundheit schadet.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Staatliche Unterstützung soll gezielt da erfolgen, wo wirklich Bedarf ist. Das Giesskannenprinzip ist wenig zielführend. Ausserdem setzte mich für Anreize zur Verbesserung des Einkommens und eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ein.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Eine gute Ausbildung ist zentral für unsere Wirtschaft und eine faire, liberale Gesellschaft. Das duale Bildungssystem und erstklassige Hochschulen machen uns zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Forschung ist für mich ebenso eine zentrale Säule, auf der die Schweizer Wirtschaft aufbaut.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Güter sollen auf dem Markt gehandelt werden. Nur in einem zweiten Schritt greift der Bund ein, wenn Gesundheit, Umwelt oder Tierwohl gefährdet sind. Fehlanreize, die unseren Zielen in der Verfassung zuwiderlaufen, sollen behoben werden. Mittel sollen nur wo notwendig und mit Effizienz eingesetzt werden. Regelmässig soll überprüft werden, ob Ziele erreicht werden oder Verbesserungen notwendig sind.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr ist zentraler Baustein unserer Infrastruktur. Ich setze mich dafür ein, dass dieser effizient und bedarfsgerecht gestaltet ist.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Um die Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig Verkehr wo möglich zu vermeiden und sonst auf Velo- und Fussverkehr oder den öffnetlichen Verkehr zu verlagern.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Der Staat hat die Grundrechte der Bürger konsequent zu schützen. Dieser Schutz soll nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen und effizient sowie bedarfsgerecht gestaltet sein.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Ich setze mich den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ein. Dabei sind mir Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe besonders wichtig.

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