Olivia Sommer
Grünliberale | 16.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich sind grundsätzlich alle Beziehungsmodelle finanziell gleichzustellen. Diese Anpassung sollte jedoch in einer Gesamtrevision und zusammen mit anderen Massnahmen wie der Individualbesteuerung erfolgen, so dass es nicht wieder zu einer bevorzugung eines Modells kommt.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein zu hoher Umwandlungssatz bewirkt eine Umverteilung in der zweiten Säule, in der eigentlich für sich selber vorsorgen sollte (Kapitaldeckungsverfahren). Bei dieser Vorsorgeform darf nicht auf Kosten kommender Generationen Geld ausgegeben werden, das eigentlich von diesen eingezahlt wurde.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Gleichstellung zu fördern, ist es sinnvoll, dass auch der zweite Elternteil gerade am Anfang die Zeit erhält, eine enge Bindung mit dem Kind aufzubauen. Dafür sind zwei Wochen im Vergleich zu den vierzehn knapp bemessen und die Betreuungsaufgabe wird von Anfang an der Mutter "zugeteilt". Familien sollen dies selbst entscheiden können.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik. Die Gemeinden sollen sicherstellen, dass subventionierte Wohnungen bedarfsgerecht genutzt werden. Ökonomisch leistungsfähige Menschen müssen sich auf dem regulären Wohnungsmarkt bewegen. Die öffentliche Hand kann durch entsprechende Ausschreibungen für eine gesunde Durchmischung des Wohnungsangebots (günstigere und hochwertigere Wohnungen, kleinere und grössere Einheiten) sorgen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine genügend hohe Impfrate soll durch Überzeugungsarbeit von medizinischen Fachpersonen erfolgen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier möchte ich lieber bei der Subvention von Zucker ansetzen. Wegen diesen ist der Zucker nämlich deutlich zu günstig und deshalb wird zu viel eingesetzt und dies zusätzlich auch noch in Produkten, in denen man es nicht vermuten würde.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollten die Gesunheitskosten weiter so steigen, kann ich mir eine leichte Anhebung der Mindestfranchise vorstellen. Dies muss dann aber unbedingt mit einem Ausbau der Prämienverbilligung einhergehen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund und die Kantone müssen im Krisenfall auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können, welche weiterhin immer durch die Politik überprüft und bei Bedarf korrigiert werden können.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten führen zu höheren Gesundheitskosten. Das wollen wir alle nicht und somit wäre eine bessere Abstimmung des Angebots sinnvoll.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die integrative Schule, jedoch muss sie sich nach den individuellen Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Es darf dadurch nicht zu einer Überforderung kommen, sowohl bei den Kindern als auch bei den Lehrpersonen. Das ganze Schulsystem und insbesondere die Lehrpersonen müssen dafür gestärkt werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anforderungen sollten in der Schweiz einheiltlich sein. Eine Erhöhung scheint mir aber nicht notwendig zu sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit jeder Mensch sein Potenzial ausschöpfen kann, muss es allen Kindern möglich sein, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Ich unterstütze einen gezielten Ausbau der Förderung von sozial benachteiligten Familien z.B. mittels frühkindlicher Förderung.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum Beispiel gerade die lange Wohnsitzfrist innerhalb der Gemeinde erscheint mir ob der heute mobileren Lebensweise nicht mehr zeitgemäss.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fachkräftemangel in der Schweiz macht es notwendig, genügend motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren. Zu tiefe Kontingente sollten dem nicht im Weg stehen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe der Legalisierung in der breiten Gesellschaft eher kritisch gegenüber, da sich für mich dabei viele Fragen der Suchtbekämpfung stellen. Der medizinische Einsatz von Cannabis soll unbedingt weiter erforscht und bei Erfolgen zur Therpie verwendet werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter den gleichen Voraussetzungen (keine Aussicht auf Heilung, umfangreiche Abklärung, Mündigkeit und Urteilsfähigkeit), die momentan für die passive Sterbehilfe gelten, wäre für mich diese Änderung denkbar. Der Zugang würde dadurch auch Menschen ermöglicht, die diesen Wunsch haben, aber nicht mehr in der Lage sind mit ihren eigenen Händen den letzten Schritt zu machen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alternativ wäre für mich auch der Verzicht auf den Geschlechtseintrag denkbar.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch soll die Freiheit haben, sein Familien-, Beziehungs- und Lebensmodell selbst zu wählen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Momentan haben wir ein strukturelles Defizit. Dadurch ist dies in der aktuellen Finanzsituation nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch wichtige Steuerreformen wie die Individualbesteuerung.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Geschickt ausgestaltet kann dies gezielt Anreize für Zweitverdienende setzen. Das erhöhrt die Erwerbsbeteiligung der Frauen, verbessert die Gleichstellung, reduziert den Fachkräftemangel und trägt zudem zum Wohlstand bei.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Vererbung von Unternehmen (insbesondere bei KMU) und auch Wohneigentum kann dies schnell zu einer (zu) hohen finanziellen Belastung führen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere vor dem Hintergrund der OECD-Mindestbesteuerung hätte ich mir eine 50/50-Aufteilung zwischen Bund und Kantonen gewünscht.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ist die Sozialpartnerschaft ein Standortvorteile der Schweiz. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Aufgrund dieses bewährten Systems, hat die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und wir sind im Gegensatz zu Ländern mit einem stark regulierten Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die jüngsten Krisen gekommen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum aktuellen Zeitpunkt ist dies aufgrund der noch nicht genug ausgebauten Infrastruktur schwer möglich. Schon die Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine Herausforderung für unsere Netze. Grundsätzlich kann ich mir das aber in Zukunft vorstellen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vorschrifen sollten flexibler gestaltet werden, um zu den jeweiligen Gegebenheiten zu passen und so nicht sinnvolle und benötigte Projekte zu verhindern.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern ergriffene Massnahmen zur Lohngleichheit nicht greifen, kann ich mir dies in Zukunft unter gewissen Bedingungen vorstellen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verbot ist im Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, inkludiert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass Autos eine Nutzungsdauer von ungefähr fünfzehn Jahren haben, entspricht ein Verkaufsverbot ab 2035 lediglich der mathematischen Logik.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In erster Linie sollen Anreize gesetzt werden. Nur wenn es nicht anders möglich ist, sollte man mit Vorschriften oder Verboten reagieren.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Momentan ist diese Ernergiegewinnung zu unsicher, nicht zeitnah verfügbar und wirtschaftlich unrentabel. Ich unterstütze die Kernforschung, aber zukünftige Atomenergietechnologien müssen sicher sein (d.h. keine schwer kontrolliebare Kettenreaktion), kürzere Halbwertszeiten haben und es dürfen keine waffenfähigen Elemente entstehen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier kommt es auf die Ausgestaltung an: Es muss sozial verträglich sein und es muss einen Unterschied zwischen Grünem Strom und "Dreckstrom" geben. Grundsätzlich ist ein solcher Anreiz aber zu begrüssen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die landwirtschaftlichen Betriebe tragen einen wichtigen Teil zur Umsetzung der Umwelt- und Biodiversitätsziele bei. Ich unterstütze eine engere Kopplung der Direktzahlungen an die Leistungen im Umweltbereich, sodass sich Anstrengungen in diesem Bereich auch für die Betriebe lohnen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe für eine artgerechte Tierhaltung und die strikte Durchsetzung der Tierschutzgesetzgebung ein. Wo nötig unterstütze ich Verschärfungen der aktuellen Gesetze, damit das Tierwohl noch weiter verbessert werden kann. Gesetzesverstösse sollen konsequent sanktioniert werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich stehe zum langfristigen Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Dies wird aktuell jedoch noch nicht genug zielstrebig umgesetzt mit einem Flächenziel (des Bundesrats) von nur 17% bis 2030 für den Schutz der Kerngebiete. Eigentlich hatte sich die Schweiz einmal für "30 by 30" (30% bis 2030) stark gemacht.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Branchenlösungen und Mehrwegsysteme nicht den gewünschten Erfolg bringen, werden wir über eine Depot-Lösung oder ein Verbot diskutieren müssen. Es gelangen in der Schweiz pro Jahr ca. 14'000 Tonnen Plastik in die Umwelt.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich für Innovation und technischen Fortschritt ein. Wie auch bei vorangehenden neuen Standards (3G auf 4G) kann bei 5G die Strahlenbelastung gesenkt, aber die Effizienz des Mobilfunktnetzes erhöht werden. Für unseren Wirtschafts- und Industriestandort ist das zentral. Die neue Technik bringt zudem auch Möglichkeiten für den Umwelt- und Klimaschutz, da Wege gespart und Ressourcen gezielter eingesetzt werden können (z.B. zielgenauer Pestizideinsatz).
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit der problemlose Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch den Gemeinden funktioniert, ist es notwendig, hier gemeinsame Vorgaben zu schaffen. IT-Systeme sollen keine Insellösungen sein, sondern miteinander kompatibel sein und so die Zusammenarbeit vereinfachen. Nur so können wir die Chancen der Digitalisierung auch wirklich richtig nutzen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Innovation soll nicht gehemmt werden. Besteht jedoch ein Marktversagen, soll das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Plattformen sollen Verantwortung für die Inhalte übernehmen und Desinformation sowie Hass verhindern. Bei Algorithmen müssen klare Regeln aufgestellt und umgesetzt werden.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich für einen qualitativ hochwertigen Journalismus und die regionalen Medien ein. Dies fördert die direkte und föderale Demokratie und unsere Mehrsprachigkeit. Bei der Medienförderung wäre Innovation wünschenswert, aber ein Kahlschlag ist nicht zielführend.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Menschen, die sich für Politik interessieren und sich einbringen möchten, sollten auch die Möglichkeit haben, sich früh in die demokratischen Entscheidungen einzubringen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich für eine effiziente und schlanke Milizarmee ein.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll sich keinem Bündnis anschliessen, jedoch die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU ausbauen, damit im Angriffsfall eine umfassende Verteidigungsfähigkeit gegeben ist. Dafür sind die Interoperabilität der Ausrüstung und gemeinsame Übungen nötig.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll bündnisfrei bleiben, jedoch sind wir aber nicht wertneutral. Wir müssen uns für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Wird ein demokratisches Land völkerrechtswidrig angegriffen, bin ich für eine Erlaubnis der Wiederausfuhr von Schweizer Waffen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer sich an die Gesetzte hält, soll meiner Meinung nach seine Privatsphäre auch im öffentlichen Raum geniessen können.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zusammenarbeit mit unserem direkten Nachbarn ist zentral für unser Land insbesondere für unsere Wirtschaft und die Position der Schweiz in Europa.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze Freihandels abkommen. Jedoch sollen Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards bei der Aushandlung stärker gewichtet werden.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmen sollen sich meiner Meinung nach auch im Ausland an die fundamentalen Prinzipien wie Menschenrechte, Demokratie sowie Klima- und Umweltschutz halten. Rechtssicherheit und ein Schutz vor unnötig grosser Bürokratie ist dabei aber für unsere Unternehmen wichtig.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich für eine konsequente Übernahme von Sanktionen ein, welche gegen Länder ergriffen werden, die Völkerrecht verletzen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Das ist für mich ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats. Leider kann es doch aller Regulierungen nie hundert Prozent ausgeschlossen werden, dass nicht auch doch Unrecht geschieht.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Dies würde ich grundsätzlich so bestätigen, jedoch gibt es auch Fälle, in denen man regulierend eingreifen muss.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für Kinder ist es gut, mehrere Bezugspersonen zu haben, sowie den Kontakt zu anderen Kindern zu pflegen. Hier gilt es aber immer den individuellen Bedürfnissen der Kindern Rechnung zu tragen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bringt viele Chancen mit sich, es gilt jedoch auch immer die Risiken abzuwägen. Ich denke, man muss klug und genug schnell auf Veränderungen reagieren können.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Für mich kann Umweltschutz in Einklang dem Wirtschaftswachstum gebracht werden. Dabei gilt es geschickt die Chancen dieser Veränderung zu nutzen. Es ist zudem zu bedenken, dass mangelnder Umwelt- und Klimaschutz langfristig sehr schädlich für die Wirtschaft ist, da es die natürlichen Ressourcen vernichtet, die Biodiversität gefährdet oder unserer Gesundheit schadet.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Staatliche Unterstützung soll gezielt da erfolgen, wo wirklich Bedarf ist. Das Giesskannenprinzip ist wenig zielführend. Ausserdem setzte mich für Anreize zur Verbesserung des Einkommens und eine Rückkehr in den Arbeitsalltag ein.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine gute Ausbildung ist zentral für unsere Wirtschaft und eine faire, liberale Gesellschaft. Das duale Bildungssystem und erstklassige Hochschulen machen uns zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Forschung ist für mich ebenso eine zentrale Säule, auf der die Schweizer Wirtschaft aufbaut.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Güter sollen auf dem Markt gehandelt werden. Nur in einem zweiten Schritt greift der Bund ein, wenn Gesundheit, Umwelt oder Tierwohl gefährdet sind. Fehlanreize, die unseren Zielen in der Verfassung zuwiderlaufen, sollen behoben werden. Mittel sollen nur wo notwendig und mit Effizienz eingesetzt werden. Regelmässig soll überprüft werden, ob Ziele erreicht werden oder Verbesserungen notwendig sind.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der öffentliche Verkehr ist zentraler Baustein unserer Infrastruktur. Ich setze mich dafür ein, dass dieser effizient und bedarfsgerecht gestaltet ist.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig Verkehr wo möglich zu vermeiden und sonst auf Velo- und Fussverkehr oder den öffnetlichen Verkehr zu verlagern.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Staat hat die Grundrechte der Bürger konsequent zu schützen. Dieser Schutz soll nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen und effizient sowie bedarfsgerecht gestaltet sein.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ich setze mich den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ein. Dabei sind mir Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe besonders wichtig.
Kommentar
Der demografische Wandel macht Anpassungen beim Rentenalter notwendig. Wichtig ist dabei für mich aber auch die Flexibilisierung und das Beachten der branchenspezifischen Verhältnisse.