Raoul Stöckle

Grünliberale | 13.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Grundsätzlich ist das Rentenalter der Lebenserwartung anzupassen und wo möglich / nötig zu flexibilisieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Eine angemessene Ausgleichszahlung für Wenigverdienende ist sinnvoll, es gibt m.E. jedoch bessere Ausgleichsmöglichkeiten als über KK-Prämienverbilligungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Die Rentenhöhe (resp. deren Finanzierung) muss sich

Elternzeit ausbauen

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Flexibilisierung ja, Ausbau eher nein.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es gibt bessere und v.a. effizientere Wege für eine Umverteilung. Ich kenne mehrere Beispiele wo "gemeinnützig geförderte Wohnungsbauten" alles andere als der Gemeinschaft resp. den wirtschaftlich Benachteiligten zugute kommt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Wenn wissenschaftlich bewiesene Vorteile für die Gesellschaft deutlich überwiegen, soll eine Impfpflicht gelten. Ausnahmen sollen wo sinnvoll & nötig zugelassen bleiben.

Zuckersteuer einführen

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Stark zuckerhaltige Getränke sind analog zu Raucherwaren und Alkohol eindeutig für gesundheitliche Folgen verantwortlich und als nicht-essentielle Genussmittel entsprechend mit einer Lenkungsabgabe zu versehen. Steuererlöse aus der Zuckersteuer sollen für die entsprechende Aufklärung / Prävention eingesetzt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es fehlt heute ein ausreichend wirksames Anreizsystem für Versicherte, die Gesundheitskosten tief zu halten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Im Falle von Pandemien muss eine schnelle und wirksame Führung sichergestellt werden. Naturgemäss soll diese schweizweit (oder besser noch pan-europäisch) agieren - der Bundesrat benötigt entsprechend die notwendigen Hebel.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies soll weiterhin föderalistisch durch die Kantone getrieben werden.

Bildung

Integrative Schule

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Die Erfahrungen zeigen, dass der integrative Unterricht stark zu Lasten der Leistungsstarken Kinder geht. Gegen eine massvolle Integration spricht nichts, die heutige Ausprägung ist aber in Teilen zu dogmatisch / extrem und schadet aus Gesamtsicht dem Schulsystem.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Mit den verschiedenen Schulniveaus Sek A-C und Gymnasium besteht bereits eine ausreichende Diversifikation.

Gleiche Bildungschancen

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Heute schon haben auch Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen ausreichende Chancen für eine gute Bildung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Kriterien für eine Einbürgerung sollten allgemein überdacht werden. Die heutigen Einbürgerungstests sind z.T. willkürlich und weltfremd. Der m.E. notwendige "Integrationsgrad" bemisst sich nicht an der Wohnsitzfrist sondern der "kulturellen Assimilation". Eine Lockerung von starrer Zeitvorgaben hin zum Integrationsgrad würde ich bevorzugen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Nicht die Herkunft ist hier massgeblich, sondern die Fähigkeit sich zu integrieren und dem gesellschaftlichen Weiterkommen beizutragen. Zudem: der heutige Prozess zur Aufnahme ist zu bürokratisch und wenig zielführend.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Dies kann in bestimmten Fällen Sinn machen, ist aber als künftiges Zielkonzept für das Gros der Asylsuchenden wenig tauglich. Das englische Modell bewerte ich als populistische Massnahme mit wenig nachhaltiger Wirkung.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Nicht die Wohnsitzdauer ist massgeblich, sondern der Integrationsgrad. Im Allgemeinen sind Personen, die länger in der Schweiz leben besser integriert und sollen entsprechend am gesellschaftlichen Mitwirken beteiligt werden. Hier gibt es die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen und so das Stimmrecht zu erlangen. Ein zweiter, unabhängiger Weg über die Wohnsitzdauer verkompliziert das System unnötig.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das heutige, repressive System bringt mehr gewichtige Nachteile. Analog zu Alkohol oder (rezeptpflichtigen) Medikamenten soll Cannabis mit Einschränkungen legal gekauft und konsumiert werden können.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Leitlinien / Prozesse sind entsprechend auszugestalten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es braucht kein "drittes Geschlecht", aber die Möglichkeit ohne Geschlecht eingetragen zu werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Insbesondere, wenn dies zu einem Abbau der Bürokratie führt. Ich kenne mehrere Beispiele, wo mit Steuergelder wenig sorgsam umgegangen wird. Zahlreiche "Dienstleistungen" des Bundes könnten gut (besser) von privaten übernommen werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das Erben ist an und für sich keine Leistung von Nachkommen, die es steuerlich zu privilegieren gilt. Dies schafft zudem einen Anreiz von vermögenden einen Teil ihrer Ersparnisse auszugeben und so der Wirtschaft / Gesellschaft zurückzugeben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der heutige Ausgleichsmechanismus schafft Fehlanreize. Dieses System auszubauen ist wenig zielführend. Es obliegt den Kantonen sich im "Wettbewerb" zu behaupten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es benötigt jedoch Ausnahmen für Auszubildende (usw.). Die Mindestlohn-Grenze darf nicht zu hoch angesetzt werden. Regionale Unterschiede sollten berücksichtigt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Im Prinzip sollten Regulatoren wo immer möglich abgebaut werden. Die Exzesse im Finanzsektor zeigen jedoch, dass die "Eigenverantwortung" kaum gelebt wird und der Staat regulierend eingreifen muss, damit allfällige Schäden weniger durch die Allgemeinheit getragen werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die heutigen Monopolstellungen der Stromanbieter werden teilweise unverhältnismässig ausgenutzt. Ohne Marktalternativen gibt wenig Anreize für diese sich zu verbessern.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Viele der Vorschriften sind massloss überaltert, andererseits fehle wichtige Elemente wie Ökologie / Naturschutz. Aufgrund von Vorschriften wird verdichtetes Bauen verhindert resp. die Zersiedeln gefördert.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Anreize für die Schaffung von Lohngleichheit sind deutlich effektiver als Kontrollen / Vorschriften. Die Bürokratie soll abgebaut und nicht durch weitere Vorgaben und Kontrollen ausgebaut werden. Es gilt die Diversität zu fördern - das Geschlecht ist nur eines von verschiedenen Kriterien.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es gilt alternative Mobilitätsformen zu fördern oder die Kapazität z.B. via Roadpricing zu erhöhen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die negativen Umwelteinflüsse von Verbrennungsmotoren sind bewiesen. Die Verfügbarkeit alternativer Antriebsformen sind vorhanden. Mit dem Ausbau von Alternativen / entsprechender Infrastruktur dürfte ein freiwilliger Umstieg erfolgen. Anstelle eines Verbotes kann daher eine entsprechende Lenkung (z.B. drastische Erhöhung der Benzinsteuer) eingesetzt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Zuckerbrot ist oft besser (nachhaltiger) als die Peitsche. In einigen Fällen (z.B. Verbot von FCKW-haltigen Kühlstoffen) benötigt es Verbote, damit ein Umstieg ausreichend schnell erfolgt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Um die Klimaerwärmung zu bremsen müssen erneuerbare Energien drastisch ausgebaut werden. Die muss z.T. auf Kosten des Landschaftschutzes geschehen - die Zeit für einen "schonenden Umstieg" haben wir als Gesellschaft verpasst.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Es gibt ausreichend, gute und risikoärmere Alternativen. Zudem - beim Atomstrom wird meist die Gewinnung und Endlagerung der Kernelemente ausgeblendet. Die Abhängigkeiten zum Ausland (insb. Russland) würden verstärkt, die Probleme auf spätere Generationen verlagert.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Generell weniger Staat, resp. nur da wo zwingend nötig. Heute schon bietet der Staat "Dienstleistungen", welche private effizienter / effektiver anbieten könnten. Der Staat bremst so Innovation aus.

Progressive Stromtarife einführen

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Umsetzung sehe ich als wenig praktikabel. Eine generelle Erhöhung der Strompreise um auch Externalitäten geeignet abzudecken, wäre zielführender.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Heutiges System erlaubt es bereits in Problemfällen geeignet einzugreifen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das heutige Direktzahlungssystem berücksichtigt aktuelle, umwelttechnische Notwendigkeiten zu wenig. Der Umstieg auf eine ökologische Agrarwirtschaft soll nicht durch Direktzahlungen an althergebrachte Methoden gebremst werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Eine "Fleischsteuer" könnte aber für eine geeignete Umverteilung resp. Förderung von umwelt-/tiergerechter Produktion eingesetzt werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kein Verbot, dafür geeignete Sammel- und Rezykliersysteme für Kunststoffe einfordern / fördern.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die heutigen Ängste vor 5G sehe ich (wissenschaftlich) als unbegründet. Die flächendeckende Verfügbarkeit von modernen Kommunikationstechnologien ist für verschiedene Bereiche (Innovation, Wirtschaft, Tourismus, usw.) essentiell.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Im Bereich der Digitalisierung ist der feingliedrige Föderalismus mit unterschiedlichen Standards bremsend.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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In einer globalisierten Welt mit internationalen Plattformen ist die isolierte Regulation bürokratisch, schwer durchsetzbar und oft subjektiv. Wichtige Bereiche sind mit dem heutigen Regelwerk bereits abgedeckt und ahnbar. Ein Ausbau ausgewählter Dimensionen soll wo nötig & sinnvoll geprüft werden können.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Fernseh- und Radiogebühren sind im Internetzeitalter nicht mehr adäquat und sollen soweit möglich abgeschafft werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Viele der 16 Jährigen haben ein besseres Weltverständnis als manch Erwachsener. Die Einbindung der Jugend bei Abstimmungsthemen ist zentral - zumal diese ja die Auswirkungen der Entscheide überproportional lange tragen müssen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die heutigen Referendumsmöglichkeiten sind ausreichend.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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In einer globalisierten Welt muss mit Partner wie der NATO eng zusammengearbeitet werden. Gerade der Krieg gegen die Ukraine zeigt die Notwendigkeit von Kooperationen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Der Entscheid soll ggf. durch das Parlament und nicht den Bundesrat erfolgen resp. ratifiziert werden müssen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Anwendung der Gesichtserkennung muss jedoch klaren Vorgaben folgen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Eine weitere Isolation der Schweiz ggü. Europa wäre mittelfristig verheerend.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz muss näher an Europa und somit der EU kommen. Eine Isolation ggü. Europa birgt fast nur Nachteile.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die Ausgestaltung muss jedoch unbürokratisch, umsetzbar und nicht dogmatisch erfolgen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein zentrales Element und darf nicht aufgekündigt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Begriff "Neutralität" verbergen sondern soll im Gegenteil - im Einklang mit unserer kulturellen DNA - klar Stellung zu internationalen Geschehnissen nehmen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt leider viele Beispiele "staatlicher Willkür". Ein Blick auf den Korruptionsindex zeigt zudem, dass die Schweiz noch nicht in allen Belangen top ist. Die Kritik ist allerdings auf hohem Niveau, wenn man dies mit anderen Ländern vergleicht.

Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft ist nicht die Lösung für alles, in vielen Fällen ist sie jedoch effizienter und effektiver als staatlich regulierte Systeme. Es gilt jedoch zu schauen, dass die gesteigerte Effizienz & Effektivität nicht nur einzelnen Individuen zu Gute kommt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es braucht eine gewisse Umverteilung. Diese darf jedoch nicht vollständig sein, resp. braucht es ausreichende Anreize für einen (personellen oder finanziellen) Einsatz. Es muss sich lohnen Risiken und Engagements einzugehen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Diese Aussage ist zu pauschal und u.a. abhängig von der "Fähigkeit" des betreuenden Elternteils... Es gibt gute alternative Möglichkeiten Kinder grosszuziehen ohne, dass ein Elternteil Vollzeit für die Kinder da sind. Es gilt eine geeignete Balance zwischen Betreuung durch die Eltern und anderen zu finden. Kinder, die mit verschiedenen Modellen umgehen können, sind i.d.R. später gar bevorteilt / weniger abhängig.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Jede Neuerung bringt Ängste und Unsicherheiten hervor. So wurde der Buchdruck verteufelt ("es werden keine Geschichten mehr erzählt) oder das Zugfahren durch Tunnels als lebensgefährlich verschrien ("der Luftdruck durch das Einfahren in den Tunnel tötet Menschen"). Es gilt Neuerungen wie die Digitalisierung als unumkehrbaren Fortschritt anzuerkennen - diesen aber geeignet zu begleiten.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Abschreckung durch Bestrafung ist ein wichtiges Element, aber nur ein Teil der Lösung.

Stärkerer Umweltschutz

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Kurz über lang wird die Wirtschaft leiden, wenn der Umweltschutz nicht sofort / drastisch gestärkt wird.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Wohlfahrt ist heute gut ausgebildet. Eine weitere Stärkung schafft ggf. unnötige Anreize sich weniger zu engagieren.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Die Bildung und moderne Forschung ist das grösste Gut der rohstoffarmen Schweiz. Diesen Vorsprung gilt es zu bewahren und auszubauen. Insb. das Bildungssystem ist heute aber wenig effizient und effektiv. Es braucht a priori nicht mehr Mittel, sondern ein Umbau des Systems.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirtschaft soll ihre Produkte selbsttragend verkaufen können und nicht dank Direktzahlungen und Subventionen selektiv profitieren.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr ist eines der Hauptpfeiler für ökologisch nachhaltige Mobilität.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der MIV ist nicht durch Subventionen zu fördern, sonder soll nur da wo nötig Einsatz finden. Anstelle des Ausbaus des Status-Quo sollen Alternativen gezielt gefördert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Förderung von Kooperationen (z.B. mit der Nato). Ausbau moderner Verteidigungsmechanismen (z.B: Cyberabwehr) zu Lasten der konventionellen Kriegsmaschinerie (z.B: Panzer und Flieger).

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Ist of effektiver als die heutige Symptombekämpfung.

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