Raoul Stöckle

Grünliberale | 13.01

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ist das Rentenalter der Lebenserwartung anzupassen und wo möglich / nötig zu flexibilisieren.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Eine angemessene Ausgleichszahlung für Wenigverdienende ist sinnvoll, es gibt m.E. jedoch bessere Ausgleichsmöglichkeiten als über KK-Prämienverbilligungen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die Rentenhöhe (resp. deren Finanzierung) muss sich

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Flexibilisierung ja, Ausbau eher nein.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt bessere und v.a. effizientere Wege für eine Umverteilung. Ich kenne mehrere Beispiele wo "gemeinnützig geförderte Wohnungsbauten" alles andere als der Gemeinschaft resp. den wirtschaftlich Benachteiligten zugute kommt.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn wissenschaftlich bewiesene Vorteile für die Gesellschaft deutlich überwiegen, soll eine Impfpflicht gelten. Ausnahmen sollen wo sinnvoll & nötig zugelassen bleiben.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Stark zuckerhaltige Getränke sind analog zu Raucherwaren und Alkohol eindeutig für gesundheitliche Folgen verantwortlich und als nicht-essentielle Genussmittel entsprechend mit einer Lenkungsabgabe zu versehen. Steuererlöse aus der Zuckersteuer sollen für die entsprechende Aufklärung / Prävention eingesetzt werden.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Es fehlt heute ein ausreichend wirksames Anreizsystem für Versicherte, die Gesundheitskosten tief zu halten.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Im Falle von Pandemien muss eine schnelle und wirksame Führung sichergestellt werden. Naturgemäss soll diese schweizweit (oder besser noch pan-europäisch) agieren - der Bundesrat benötigt entsprechend die notwendigen Hebel.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Dies soll weiterhin föderalistisch durch die Kantone getrieben werden.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erfahrungen zeigen, dass der integrative Unterricht stark zu Lasten der Leistungsstarken Kinder geht. Gegen eine massvolle Integration spricht nichts, die heutige Ausprägung ist aber in Teilen zu dogmatisch / extrem und schadet aus Gesamtsicht dem Schulsystem.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Mit den verschiedenen Schulniveaus Sek A-C und Gymnasium besteht bereits eine ausreichende Diversifikation.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Heute schon haben auch Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen ausreichende Chancen für eine gute Bildung.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kriterien für eine Einbürgerung sollten allgemein überdacht werden. Die heutigen Einbürgerungstests sind z.T. willkürlich und weltfremd. Der m.E. notwendige "Integrationsgrad" bemisst sich nicht an der Wohnsitzfrist sondern der "kulturellen Assimilation". Eine Lockerung von starrer Zeitvorgaben hin zum Integrationsgrad würde ich bevorzugen.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Nicht die Herkunft ist hier massgeblich, sondern die Fähigkeit sich zu integrieren und dem gesellschaftlichen Weiterkommen beizutragen. Zudem: der heutige Prozess zur Aufnahme ist zu bürokratisch und wenig zielführend.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Dies kann in bestimmten Fällen Sinn machen, ist aber als künftiges Zielkonzept für das Gros der Asylsuchenden wenig tauglich. Das englische Modell bewerte ich als populistische Massnahme mit wenig nachhaltiger Wirkung.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Nicht die Wohnsitzdauer ist massgeblich, sondern der Integrationsgrad. Im Allgemeinen sind Personen, die länger in der Schweiz leben besser integriert und sollen entsprechend am gesellschaftlichen Mitwirken beteiligt werden. Hier gibt es die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen und so das Stimmrecht zu erlangen. Ein zweiter, unabhängiger Weg über die Wohnsitzdauer verkompliziert das System unnötig.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Das heutige, repressive System bringt mehr gewichtige Nachteile. Analog zu Alkohol oder (rezeptpflichtigen) Medikamenten soll Cannabis mit Einschränkungen legal gekauft und konsumiert werden können.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Die Leitlinien / Prozesse sind entsprechend auszugestalten.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht kein "drittes Geschlecht", aber die Möglichkeit ohne Geschlecht eingetragen zu werden.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Insbesondere, wenn dies zu einem Abbau der Bürokratie führt. Ich kenne mehrere Beispiele, wo mit Steuergelder wenig sorgsam umgegangen wird. Zahlreiche "Dienstleistungen" des Bundes könnten gut (besser) von privaten übernommen werden.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Das Erben ist an und für sich keine Leistung von Nachkommen, die es steuerlich zu privilegieren gilt. Dies schafft zudem einen Anreiz von vermögenden einen Teil ihrer Ersparnisse auszugeben und so der Wirtschaft / Gesellschaft zurückzugeben.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der heutige Ausgleichsmechanismus schafft Fehlanreize. Dieses System auszubauen ist wenig zielführend. Es obliegt den Kantonen sich im "Wettbewerb" zu behaupten.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Es benötigt jedoch Ausnahmen für Auszubildende (usw.). Die Mindestlohn-Grenze darf nicht zu hoch angesetzt werden. Regionale Unterschiede sollten berücksichtigt werden.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Im Prinzip sollten Regulatoren wo immer möglich abgebaut werden. Die Exzesse im Finanzsektor zeigen jedoch, dass die "Eigenverantwortung" kaum gelebt wird und der Staat regulierend eingreifen muss, damit allfällige Schäden weniger durch die Allgemeinheit getragen werden muss.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen Monopolstellungen der Stromanbieter werden teilweise unverhältnismässig ausgenutzt. Ohne Marktalternativen gibt wenig Anreize für diese sich zu verbessern.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Viele der Vorschriften sind massloss überaltert, andererseits fehle wichtige Elemente wie Ökologie / Naturschutz. Aufgrund von Vorschriften wird verdichtetes Bauen verhindert resp. die Zersiedeln gefördert.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize für die Schaffung von Lohngleichheit sind deutlich effektiver als Kontrollen / Vorschriften. Die Bürokratie soll abgebaut und nicht durch weitere Vorgaben und Kontrollen ausgebaut werden. Es gilt die Diversität zu fördern - das Geschlecht ist nur eines von verschiedenen Kriterien.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt alternative Mobilitätsformen zu fördern oder die Kapazität z.B. via Roadpricing zu erhöhen.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Die negativen Umwelteinflüsse von Verbrennungsmotoren sind bewiesen. Die Verfügbarkeit alternativer Antriebsformen sind vorhanden. Mit dem Ausbau von Alternativen / entsprechender Infrastruktur dürfte ein freiwilliger Umstieg erfolgen. Anstelle eines Verbotes kann daher eine entsprechende Lenkung (z.B. drastische Erhöhung der Benzinsteuer) eingesetzt werden.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Zuckerbrot ist oft besser (nachhaltiger) als die Peitsche. In einigen Fällen (z.B. Verbot von FCKW-haltigen Kühlstoffen) benötigt es Verbote, damit ein Umstieg ausreichend schnell erfolgt.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Um die Klimaerwärmung zu bremsen müssen erneuerbare Energien drastisch ausgebaut werden. Die muss z.T. auf Kosten des Landschaftschutzes geschehen - die Zeit für einen "schonenden Umstieg" haben wir als Gesellschaft verpasst.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt ausreichend, gute und risikoärmere Alternativen. Zudem - beim Atomstrom wird meist die Gewinnung und Endlagerung der Kernelemente ausgeblendet. Die Abhängigkeiten zum Ausland (insb. Russland) würden verstärkt, die Probleme auf spätere Generationen verlagert.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Generell weniger Staat, resp. nur da wo zwingend nötig. Heute schon bietet der Staat "Dienstleistungen", welche private effizienter / effektiver anbieten könnten. Der Staat bremst so Innovation aus.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Umsetzung sehe ich als wenig praktikabel. Eine generelle Erhöhung der Strompreise um auch Externalitäten geeignet abzudecken, wäre zielführender.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Heutiges System erlaubt es bereits in Problemfällen geeignet einzugreifen.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Das heutige Direktzahlungssystem berücksichtigt aktuelle, umwelttechnische Notwendigkeiten zu wenig. Der Umstieg auf eine ökologische Agrarwirtschaft soll nicht durch Direktzahlungen an althergebrachte Methoden gebremst werden.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Eine "Fleischsteuer" könnte aber für eine geeignete Umverteilung resp. Förderung von umwelt-/tiergerechter Produktion eingesetzt werden.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Kein Verbot, dafür geeignete Sammel- und Rezykliersysteme für Kunststoffe einfordern / fördern.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen Ängste vor 5G sehe ich (wissenschaftlich) als unbegründet. Die flächendeckende Verfügbarkeit von modernen Kommunikationstechnologien ist für verschiedene Bereiche (Innovation, Wirtschaft, Tourismus, usw.) essentiell.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Im Bereich der Digitalisierung ist der feingliedrige Föderalismus mit unterschiedlichen Standards bremsend.

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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In einer globalisierten Welt mit internationalen Plattformen ist die isolierte Regulation bürokratisch, schwer durchsetzbar und oft subjektiv. Wichtige Bereiche sind mit dem heutigen Regelwerk bereits abgedeckt und ahnbar. Ein Ausbau ausgewählter Dimensionen soll wo nötig & sinnvoll geprüft werden können.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Fernseh- und Radiogebühren sind im Internetzeitalter nicht mehr adäquat und sollen soweit möglich abgeschafft werden.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Viele der 16 Jährigen haben ein besseres Weltverständnis als manch Erwachsener. Die Einbindung der Jugend bei Abstimmungsthemen ist zentral - zumal diese ja die Auswirkungen der Entscheide überproportional lange tragen müssen.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutigen Referendumsmöglichkeiten sind ausreichend.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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In einer globalisierten Welt muss mit Partner wie der NATO eng zusammengearbeitet werden. Gerade der Krieg gegen die Ukraine zeigt die Notwendigkeit von Kooperationen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Entscheid soll ggf. durch das Parlament und nicht den Bundesrat erfolgen resp. ratifiziert werden müssen.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anwendung der Gesichtserkennung muss jedoch klaren Vorgaben folgen.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Eine weitere Isolation der Schweiz ggü. Europa wäre mittelfristig verheerend.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz muss näher an Europa und somit der EU kommen. Eine Isolation ggü. Europa birgt fast nur Nachteile.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Die Ausgestaltung muss jedoch unbürokratisch, umsetzbar und nicht dogmatisch erfolgen.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein zentrales Element und darf nicht aufgekündigt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Begriff "Neutralität" verbergen sondern soll im Gegenteil - im Einklang mit unserer kulturellen DNA - klar Stellung zu internationalen Geschehnissen nehmen.

Values

Security measures taken by the state

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Es gibt leider viele Beispiele "staatlicher Willkür". Ein Blick auf den Korruptionsindex zeigt zudem, dass die Schweiz noch nicht in allen Belangen top ist. Die Kritik ist allerdings auf hohem Niveau, wenn man dies mit anderen Ländern vergleicht.

Free market economy

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Die Marktwirtschaft ist nicht die Lösung für alles, in vielen Fällen ist sie jedoch effizienter und effektiver als staatlich regulierte Systeme. Es gilt jedoch zu schauen, dass die gesteigerte Effizienz & Effektivität nicht nur einzelnen Individuen zu Gute kommt.

Compensate for differences in income and wealth

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Es braucht eine gewisse Umverteilung. Diese darf jedoch nicht vollständig sein, resp. braucht es ausreichende Anreize für einen (personellen oder finanziellen) Einsatz. Es muss sich lohnen Risiken und Engagements einzugehen.

Parent stays at home full time

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Diese Aussage ist zu pauschal und u.a. abhängig von der "Fähigkeit" des betreuenden Elternteils... Es gibt gute alternative Möglichkeiten Kinder grosszuziehen ohne, dass ein Elternteil Vollzeit für die Kinder da sind. Es gilt eine geeignete Balance zwischen Betreuung durch die Eltern und anderen zu finden. Kinder, die mit verschiedenen Modellen umgehen können, sind i.d.R. später gar bevorteilt / weniger abhängig.

Digitization offers more opportunities than risks

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Jede Neuerung bringt Ängste und Unsicherheiten hervor. So wurde der Buchdruck verteufelt ("es werden keine Geschichten mehr erzählt) oder das Zugfahren durch Tunnels als lebensgefährlich verschrien ("der Luftdruck durch das Einfahren in den Tunnel tötet Menschen"). Es gilt Neuerungen wie die Digitalisierung als unumkehrbaren Fortschritt anzuerkennen - diesen aber geeignet zu begleiten.

Punish criminals

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Die Abschreckung durch Bestrafung ist ein wichtiges Element, aber nur ein Teil der Lösung.

Stronger environmental protection

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Kurz über lang wird die Wirtschaft leiden, wenn der Umweltschutz nicht sofort / drastisch gestärkt wird.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Die Wohlfahrt ist heute gut ausgebildet. Eine weitere Stärkung schafft ggf. unnötige Anreize sich weniger zu engagieren.

Education and research: spend more/less

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Die Bildung und moderne Forschung ist das grösste Gut der rohstoffarmen Schweiz. Diesen Vorsprung gilt es zu bewahren und auszubauen. Insb. das Bildungssystem ist heute aber wenig effizient und effektiv. Es braucht a priori nicht mehr Mittel, sondern ein Umbau des Systems.

Agriculture: spend more/less

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Die Landwirtschaft soll ihre Produkte selbsttragend verkaufen können und nicht dank Direktzahlungen und Subventionen selektiv profitieren.

Public transportation: spend more/less

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Der öffentliche Verkehr ist eines der Hauptpfeiler für ökologisch nachhaltige Mobilität.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Der MIV ist nicht durch Subventionen zu fördern, sonder soll nur da wo nötig Einsatz finden. Anstelle des Ausbaus des Status-Quo sollen Alternativen gezielt gefördert werden.

Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Förderung von Kooperationen (z.B. mit der Nato). Ausbau moderner Verteidigungsmechanismen (z.B: Cyberabwehr) zu Lasten der konventionellen Kriegsmaschinerie (z.B: Panzer und Flieger).

Development cooperation: spend more/less

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Ist of effektiver als die heutige Symptombekämpfung.

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