Claudia Nussdorfer

Grünliberale | 13.18

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Das Ziel ist, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen muss für alle gewährleistet und zahlbar sein. Der Weg dazu ist aber über eine generelle Überprüfung des Gesundheitssystems und eine systematische Kostensenkung, und nicht über künstliche Verbilligung. Ein wichtiges Element ist die Information und Schulung der Bevölkerung schon im Kindesalter zu gesundheitsförderndem Lifestyle.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Es braucht mehr flexible Arbeitszeitmodelle, um eine optimale Kinderbetreuung sicherzustellen. Längere Elternzeit - unabhängig vom Geschlecht - soll möglich sein, allerdings müssen diese auf privatwirtschaftlicher Basis mit dem Arbeitgeber vereinbart werden und nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Arbeitgeber sollen incentiviert werden, ein solches Angebot sicherzustellen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist im aktuellen Rahmen weiterzuverfolgen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das Ziel einer genügend hohen Impfrate ist wichtig. Die seriöse und systematische Aufklärung der Entscheidungsträger:innen über Risiken der Impfung, aber auch über die Verantwortung aufgrund der Nicht-Impfung ist elementar. Es darf nicht einfacher sein nicht zu impfen und damit den Kindern einen wohlbewährten Schutz zu vorenthalten.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist ein Suchtmittel mit hohem Abhängigkeitspotential. Übergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) haben sich in der Schweiz zu einer Volkskrankheit entwickelt. Die Verbreitung stellt eine grosse Herausforderung für das Gesundheitssystem und die Prävention dar und ist auch ein Treiber für immer höhere Krankheitskosten. Eine unterschiedliche Behandlung von Zucker gegenüber anderen Suchtmitteln (Tabak, Alkohol) ist nicht angezeigt und damit eine Steuer als Lenkungsinstrument angezeigt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Gleichzeitig müssen die Kosten des Gesundheitswesen gesenkt werden - u.a. durch Digitalisierung der Prozesse, einer generellen Überholung des Leistungsangebots und besserer Prävention von (vermeidbaren) Volkskrankheiten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine top-down Planung fördert die Koordination und verbessert die Kapazitätsplanung. Kosteneinsparungen können erzielt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen über die Kantone und eine Ausrichtung an den internationalen Level ist zu begrüssen.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ich befürworte faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Wir sind längst ein Einwanderungsland mit einer internationalisierten Wirtschaft und einer hohen Mobilität innerhalb des Landes. Die Einbürgerungsregeln sollen diese Realität widerspiegeln.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Im Zentrum der Schweizer Asylpolitik steht die Menschenwürde und die Einhaltung der humanitären Grundsätze. Das Wohl und die Sicherheit verfolgter Menschen müssen geschützt werden. Diese Grundsätze sind in Zentren ausserhalb Europas nicht sichergestellt.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden. Bisher als Drogen klassifizierte Stoffe mit klaren medizinischen Anwendungen zB in der Psychotherapie sollen ebenfalls legalisiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Patienten und Patientinnen erwarten, mit Ihrem vertrauten Arzt offen über sämtliche Aspekte des Lebensendes – inklusive Freitodbegleitung – sprechen zu können und zusammen diesen Weg auch zu Ende zu gehen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ ist auch ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag als Element des Personenstandes zu befürworten.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Alle Familien- und Lebensmodelle sind ganz selbstverständlich gleichzustellen. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung, sind jedoch konsequent zu verfolgen und umzusetzen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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So pauschal ist das nicht einfach zu beantworten - das hängt vom konkreten Vorschlag ab. Grundsätzlich befürworte ich nicht höhere Erbschaftssteuern, der Erwerb des Vermögens ist schon besteuert worden beim Erblasser und Doppelbesteuerungen sind grundsätzlich abzulehnen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der aktuelle Finanzausgleich berücksichtigt bestehende kantonalen Unterschiede und ein weiterer Ausbau ist nicht angezeigt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Regulierung des Finanzsektors muss mit den Innovationen des Sektors mithalten, aber nicht zwingend strenger werden. Überregulation mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors international. Von Bonusverboten ist nichts zu halten. Allerdings müssen die Verwalter der Volksvermögen (zB AHV, PK's) ihre Mitgliedschaftsrechte bei Aktionärsversammlungen wahrnehmen und die Kontrollfunktion über Management und Verwaltungsrat ausüben. Damit können Exzesse vermieden werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Im Grundsatz ist die vollständige Liberalisierung des Strommarktes anzustreben. Wichtig ist aber Zeitpunkt und Rahmenbedingungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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In den Städten ist eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Absolut, bis die Lohngleichheit für "gleiche Arbeit - gleicher Lohn" endlich erreicht ist.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Autobahnkapazität führt zu mehr Individualverkehr. Die weitere Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist ganz grundsätzlich abzulehnen. Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Ablösung von Verbrennungsmotoren ist nur ein kleines Element (das aber schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden muss) - wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen sind in einer liberalen Gesellschaft zwar Verboten eindeutig vorzuziehen. Jedoch muss die Klimakrise jetzt konsequent bekämpft werden - die Erreichung der Klimaziele wird auf bottom-up, freiwilliger Basis nicht möglich sein und top down Verbote und Einschränkungen werden wohl oder übel (hoffentlich temporär) in Kauf genommen werden müssen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Sicherstellung der Energieversorgung ist wichtig, ja. Genauso wichtig ist es, die Umwelt, Landschaft und Biodiversität zu schützen. Hier dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. Sicherstellung von Energieversorgung kann auch über Technologie/Innovation (Speicherung von Energie, dezentrale Systeme) erzielt werden. Hier ist konsequent zu forschen und zu investieren.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Keine neuen Atomkraftwerke der aktuellen Generation, ganz klar. Aber - aus der Kernforschung kann sich eine neue Generation von Atomkraftwerken ergeben. Dieser Innovation soll nicht grundsätzlich der Weg versperrt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Das ist grundsätzlich als Anreiz zu befürworten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Artenvielfalt ist zu stärken und Grossraubtiere sind zu schützen. Herdenschutzmassnahmen sind dagegen zu fördern.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die umweltgerechte Landwirtschaft erbringt wertvolle Leistungen im öffentlichen Interesse wie den Schutz der Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen sollen wirksam und effizient erbracht und fair abgegolten werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Obwohl Tieren in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt, gewährt ihnen das geltende Recht nicht überall ausreichend Schutz. Zudem werden die bestehenden Vorschriften oftmals nicht konsequent durchgesetzt. Diesen Missständen ist entgegenzutreten, indem der rechtliche Tierschutz auf einen Standard erhoben wird, der hohen ethischen Ansprüchen gerecht wird.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Das Flächenziel für die Biodiversitätsgebiete ist deutlich zu erhöhen. Die Grünliberalen unterstützen das langfristige Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches nicht nur von der EU, sondern auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Es ist daher für die Grünliberalen unverständlich, dass der Bundesrat in der NHG-Revision nur ein Flächenziel für den Schutz der Kerngebiete von 17% bis 2030 fordert.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, müssen wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Schweizer Kreislaufwirtschaft ist zu stärken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Das ist essentiell um den zunehmenden Datenverkehr abzuwickeln.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Unbedingt. Digitalisierung funktioniert nur mit einheitlichen Standards. In dieser Sache hat Föderalismus keine Rolle zu spielen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen muss das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (zB Innovationshemmung), lehne ich ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienförderung braucht Innovationen, um auch mit tieferen finanziellen Mitteln Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus zu bieten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Langjährige GLP Forderung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Trotzdem anerkenne ich die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Um eine rasche Integration mit den Verteidigungssystemen unserer Nachbarländer und eine bessere Zusammenarbeit mit diesen zu ermöglichen, braucht es eine vollständig interoperable Landesverteidigung. Das heisst: die Armee muss so organisiert, ausgebildet und geführt werden, dass sie an Einsätzen der NATO oder von Truppen der EU-Staaten teilnehmen kann.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ja.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen Abkommen ist nicht zu kündigen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die USA sind und bleiben ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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In einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung soll es selbstverständlich sein, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Auslegung der Neutralität der Schweiz ist auch in Vergangenheit einem Wandel unterlegen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund eines (bewussten oder unbewussten) Profilings ungerechtfertigte Verdachtsmomente sich ergeben. Das Rechtssystem der Schweiz ist aber stark und kann diese möglichen Fehler im System auffangen.

Freie Marktwirtschaft

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Fokus ist auf langfristig - die (Markt)Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das ist die Ansicht eines veralteten Gesellschaftsmodells.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Die Chancen sollen konsequent ergriffen und den Risiken Rechnung getragen werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Rehabilitation muss das Ziel sein für einen Grossteil der Kriminellen, mit wenigen Ausnahmen (wie Pädophile, Kapitalverbrecher)

Stärkerer Umweltschutz

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Ein ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Sozialpolitik soll auf Eigenverantwortung mit Solidarität setzen. Staatliche Unterstützung soll bedarfsgerecht erfolgen. Nur so setzt sie die richtigen Anreize und ist langfristig finanzierbar.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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In der Landwirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Humanitäre Tradition der Schweiz ist zu schützen und auszubauen.

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