Claudia Nussdorfer
Grünliberale | 13.18
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen muss für alle gewährleistet und zahlbar sein. Der Weg dazu ist aber über eine generelle Überprüfung des Gesundheitssystems und eine systematische Kostensenkung, und nicht über künstliche Verbilligung. Ein wichtiges Element ist die Information und Schulung der Bevölkerung schon im Kindesalter zu gesundheitsförderndem Lifestyle.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht mehr flexible Arbeitszeitmodelle, um eine optimale Kinderbetreuung sicherzustellen. Längere Elternzeit - unabhängig vom Geschlecht - soll möglich sein, allerdings müssen diese auf privatwirtschaftlicher Basis mit dem Arbeitgeber vereinbart werden und nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Arbeitgeber sollen incentiviert werden, ein solches Angebot sicherzustellen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist im aktuellen Rahmen weiterzuverfolgen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel einer genügend hohen Impfrate ist wichtig. Die seriöse und systematische Aufklärung der Entscheidungsträger:innen über Risiken der Impfung, aber auch über die Verantwortung aufgrund der Nicht-Impfung ist elementar. Es darf nicht einfacher sein nicht zu impfen und damit den Kindern einen wohlbewährten Schutz zu vorenthalten.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zucker ist ein Suchtmittel mit hohem Abhängigkeitspotential. Übergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) haben sich in der Schweiz zu einer Volkskrankheit entwickelt. Die Verbreitung stellt eine grosse Herausforderung für das Gesundheitssystem und die Prävention dar und ist auch ein Treiber für immer höhere Krankheitskosten. Eine unterschiedliche Behandlung von Zucker gegenüber anderen Suchtmitteln (Tabak, Alkohol) ist nicht angezeigt und damit eine Steuer als Lenkungsinstrument angezeigt.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Gleichzeitig müssen die Kosten des Gesundheitswesen gesenkt werden - u.a. durch Digitalisierung der Prozesse, einer generellen Überholung des Leistungsangebots und besserer Prävention von (vermeidbaren) Volkskrankheiten.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine top-down Planung fördert die Koordination und verbessert die Kapazitätsplanung. Kosteneinsparungen können erzielt werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vereinheitlichung der Anforderungen über die Kantone und eine Ausrichtung an den internationalen Level ist zu begrüssen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Wir sind längst ein Einwanderungsland mit einer internationalisierten Wirtschaft und einer hohen Mobilität innerhalb des Landes. Die Einbürgerungsregeln sollen diese Realität widerspiegeln.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zentrum der Schweizer Asylpolitik steht die Menschenwürde und die Einhaltung der humanitären Grundsätze. Das Wohl und die Sicherheit verfolgter Menschen müssen geschützt werden. Diese Grundsätze sind in Zentren ausserhalb Europas nicht sichergestellt.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden. Bisher als Drogen klassifizierte Stoffe mit klaren medizinischen Anwendungen zB in der Psychotherapie sollen ebenfalls legalisiert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Patienten und Patientinnen erwarten, mit Ihrem vertrauten Arzt offen über sämtliche Aspekte des Lebensendes – inklusive Freitodbegleitung – sprechen zu können und zusammen diesen Weg auch zu Ende zu gehen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alternativ ist auch ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag als Element des Personenstandes zu befürworten.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Familien- und Lebensmodelle sind ganz selbstverständlich gleichzustellen. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung, sind jedoch konsequent zu verfolgen und umzusetzen.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So pauschal ist das nicht einfach zu beantworten - das hängt vom konkreten Vorschlag ab. Grundsätzlich befürworte ich nicht höhere Erbschaftssteuern, der Erwerb des Vermögens ist schon besteuert worden beim Erblasser und Doppelbesteuerungen sind grundsätzlich abzulehnen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuelle Finanzausgleich berücksichtigt bestehende kantonalen Unterschiede und ein weiterer Ausbau ist nicht angezeigt.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regulierung des Finanzsektors muss mit den Innovationen des Sektors mithalten, aber nicht zwingend strenger werden. Überregulation mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors international. Von Bonusverboten ist nichts zu halten. Allerdings müssen die Verwalter der Volksvermögen (zB AHV, PK's) ihre Mitgliedschaftsrechte bei Aktionärsversammlungen wahrnehmen und die Kontrollfunktion über Management und Verwaltungsrat ausüben. Damit können Exzesse vermieden werden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Grundsatz ist die vollständige Liberalisierung des Strommarktes anzustreben. Wichtig ist aber Zeitpunkt und Rahmenbedingungen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In den Städten ist eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Absolut, bis die Lohngleichheit für "gleiche Arbeit - gleicher Lohn" endlich erreicht ist.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Autobahnkapazität führt zu mehr Individualverkehr. Die weitere Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist ganz grundsätzlich abzulehnen. Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ablösung von Verbrennungsmotoren ist nur ein kleines Element (das aber schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden muss) - wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen sind in einer liberalen Gesellschaft zwar Verboten eindeutig vorzuziehen. Jedoch muss die Klimakrise jetzt konsequent bekämpft werden - die Erreichung der Klimaziele wird auf bottom-up, freiwilliger Basis nicht möglich sein und top down Verbote und Einschränkungen werden wohl oder übel (hoffentlich temporär) in Kauf genommen werden müssen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherstellung der Energieversorgung ist wichtig, ja. Genauso wichtig ist es, die Umwelt, Landschaft und Biodiversität zu schützen. Hier dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. Sicherstellung von Energieversorgung kann auch über Technologie/Innovation (Speicherung von Energie, dezentrale Systeme) erzielt werden. Hier ist konsequent zu forschen und zu investieren.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine neuen Atomkraftwerke der aktuellen Generation, ganz klar. Aber - aus der Kernforschung kann sich eine neue Generation von Atomkraftwerken ergeben. Dieser Innovation soll nicht grundsätzlich der Weg versperrt werden.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist grundsätzlich als Anreiz zu befürworten.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Artenvielfalt ist zu stärken und Grossraubtiere sind zu schützen. Herdenschutzmassnahmen sind dagegen zu fördern.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die umweltgerechte Landwirtschaft erbringt wertvolle Leistungen im öffentlichen Interesse wie den Schutz der Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen sollen wirksam und effizient erbracht und fair abgegolten werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Obwohl Tieren in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt, gewährt ihnen das geltende Recht nicht überall ausreichend Schutz. Zudem werden die bestehenden Vorschriften oftmals nicht konsequent durchgesetzt. Diesen Missständen ist entgegenzutreten, indem der rechtliche Tierschutz auf einen Standard erhoben wird, der hohen ethischen Ansprüchen gerecht wird.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Flächenziel für die Biodiversitätsgebiete ist deutlich zu erhöhen. Die Grünliberalen unterstützen das langfristige Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches nicht nur von der EU, sondern auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Es ist daher für die Grünliberalen unverständlich, dass der Bundesrat in der NHG-Revision nur ein Flächenziel für den Schutz der Kerngebiete von 17% bis 2030 fordert.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, müssen wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Kreislaufwirtschaft ist zu stärken.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist essentiell um den zunehmenden Datenverkehr abzuwickeln.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Digitalisierung funktioniert nur mit einheitlichen Standards. In dieser Sache hat Föderalismus keine Rolle zu spielen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Marktversagen muss das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (zB Innovationshemmung), lehne ich ab.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medienförderung braucht Innovationen, um auch mit tieferen finanziellen Mitteln Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus zu bieten.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Langjährige GLP Forderung
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Trotzdem anerkenne ich die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um eine rasche Integration mit den Verteidigungssystemen unserer Nachbarländer und eine bessere Zusammenarbeit mit diesen zu ermöglichen, braucht es eine vollständig interoperable Landesverteidigung. Das heisst: die Armee muss so organisiert, ausgebildet und geführt werden, dass sie an Einsätzen der NATO oder von Truppen der EU-Staaten teilnehmen kann.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen Abkommen ist nicht zu kündigen.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA sind und bleiben ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung soll es selbstverständlich sein, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Auslegung der Neutralität der Schweiz ist auch in Vergangenheit einem Wandel unterlegen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Es ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund eines (bewussten oder unbewussten) Profilings ungerechtfertigte Verdachtsmomente sich ergeben. Das Rechtssystem der Schweiz ist aber stark und kann diese möglichen Fehler im System auffangen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Fokus ist auf langfristig - die (Markt)Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist die Ansicht eines veralteten Gesellschaftsmodells.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Die Chancen sollen konsequent ergriffen und den Risiken Rechnung getragen werden.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Rehabilitation muss das Ziel sein für einen Grossteil der Kriminellen, mit wenigen Ausnahmen (wie Pädophile, Kapitalverbrecher)
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ein ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sozialpolitik soll auf Eigenverantwortung mit Solidarität setzen. Staatliche Unterstützung soll bedarfsgerecht erfolgen. Nur so setzt sie die richtigen Anreize und ist langfristig finanzierbar.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
In der Landwirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Humanitäre Tradition der Schweiz ist zu schützen und auszubauen.
Kommentar
Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Das Ziel ist, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.