Claudia Nussdorfer

Vert'Libéraux | 13.18

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État social & famille

Relever l'âge de la retraite à 67 ans

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Das Ziel ist, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Primes d'assurance maladie

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Der Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitswesen muss für alle gewährleistet und zahlbar sein. Der Weg dazu ist aber über eine generelle Überprüfung des Gesundheitssystems und eine systematische Kostensenkung, und nicht über künstliche Verbilligung. Ein wichtiges Element ist die Information und Schulung der Bevölkerung schon im Kindesalter zu gesundheitsförderndem Lifestyle.

Le plafonnement des rentes pour les couples mariés

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Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.

Réduire les rentes LPP

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Allonger le congé parental

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Es braucht mehr flexible Arbeitszeitmodelle, um eine optimale Kinderbetreuung sicherzustellen. Längere Elternzeit - unabhängig vom Geschlecht - soll möglich sein, allerdings müssen diese auf privatwirtschaftlicher Basis mit dem Arbeitgeber vereinbart werden und nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Arbeitgeber sollen incentiviert werden, ein solches Angebot sicherzustellen.

Encourager davantage la construction de logements sociaux

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Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist im aktuellen Rahmen weiterzuverfolgen.

Santé

Introduire la vaccination obligatoire pour les enfants

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Das Ziel einer genügend hohen Impfrate ist wichtig. Die seriöse und systematische Aufklärung der Entscheidungsträger:innen über Risiken der Impfung, aber auch über die Verantwortung aufgrund der Nicht-Impfung ist elementar. Es darf nicht einfacher sein nicht zu impfen und damit den Kindern einen wohlbewährten Schutz zu vorenthalten.

Introduire une taxe sur les aliments sucrés

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Zucker ist ein Suchtmittel mit hohem Abhängigkeitspotential. Übergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) haben sich in der Schweiz zu einer Volkskrankheit entwickelt. Die Verbreitung stellt eine grosse Herausforderung für das Gesundheitssystem und die Prävention dar und ist auch ein Treiber für immer höhere Krankheitskosten. Eine unterschiedliche Behandlung von Zucker gegenüber anderen Suchtmitteln (Tabak, Alkohol) ist nicht angezeigt und damit eine Steuer als Lenkungsinstrument angezeigt.

Participation aux coûts de la santé

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Gleichzeitig müssen die Kosten des Gesundheitswesen gesenkt werden - u.a. durch Digitalisierung der Prozesse, einer generellen Überholung des Leistungsangebots und besserer Prävention von (vermeidbaren) Volkskrankheiten.

Limiter les compétences du Conseil fédéral en cas de pandémie

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Compétence fédérale en matière de planification hospitalière nationale

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Eine top-down Planung fördert die Koordination und verbessert die Kapazitätsplanung. Kosteneinsparungen können erzielt werden.

Formation

École inclusive

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Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Renforcer les exigences pour l'obtention de la maturité gymnasiale

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen über die Kantone und eine Ausrichtung an den internationalen Level ist zu begrüssen.

Égalité des chances dans l'éducation

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Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien.

Migration & intégration

Assouplir les conditions de naturalisation

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Ich befürworte faire Spielregeln bei der Einbürgerung. Wir sind längst ein Einwanderungsland mit einer internationalisierten Wirtschaft und einer hohen Mobilität innerhalb des Landes. Die Einbürgerungsregeln sollen diese Realität widerspiegeln.

Augmenter le contingent de ressortissants de pays tiers pour les travailleurs qualifiés

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Die Wirtschaft braucht Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden.

Procédures d'asile hors d'Europe

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Im Zentrum der Schweizer Asylpolitik steht die Menschenwürde und die Einhaltung der humanitären Grundsätze. Das Wohl und die Sicherheit verfolgter Menschen müssen geschützt werden. Diese Grundsätze sind in Zentren ausserhalb Europas nicht sichergestellt.

Droit de vote et d'éligibilité pour les étranger·ère·s

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Mitentscheiden sollen diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind.

Société & éthique

Légaliser la consommation de cannabis

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Weiche Drogen wie Cannabis sollen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden. Bisher als Drogen klassifizierte Stoffe mit klaren medizinischen Anwendungen zB in der Psychotherapie sollen ebenfalls legalisiert werden.

Autoriser l'euthanasie active directe

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Patienten und Patientinnen erwarten, mit Ihrem vertrauten Arzt offen über sämtliche Aspekte des Lebensendes – inklusive Freitodbegleitung – sprechen zu können und zusammen diesen Weg auch zu Ende zu gehen.

Introduire un troisième sexe officiel

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Alternativ ist auch ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag als Element des Personenstandes zu befürworten.

Égalité entre les couples homosexuels et hétérosexuels

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Alle Familien- und Lebensmodelle sind ganz selbstverständlich gleichzustellen. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Finances & impôts

Réduire les impôts au niveau fédéral

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung, sind jedoch konsequent zu verfolgen und umzusetzen.

Imposer les couples mariés individuellement

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Ich lehne jegliche Definition von Ansprüchen, Rechten und Pflichten via Zivilstand, Geschlecht, Religion oder sonstigen Klassifizierungsversuchen ganz grundsätzlich ab - dies gilt für Sozialleistungen, Steuern, Gesundheitswesen, Versicherungen etc.

Introduire un impôt national sur les successions

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So pauschal ist das nicht einfach zu beantworten - das hängt vom konkreten Vorschlag ab. Grundsätzlich befürworte ich nicht höhere Erbschaftssteuern, der Erwerb des Vermögens ist schon besteuert worden beim Erblasser und Doppelbesteuerungen sind grundsätzlich abzulehnen.

Renforcer la péréquation financière entre les cantons

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Der aktuelle Finanzausgleich berücksichtigt bestehende kantonalen Unterschiede und ein weiterer Ausbau ist nicht angezeigt.

Économie & travail

Introduire un salaire minimum national de 4 000 francs

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Réglementer plus strictement le secteur financier

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Die Regulierung des Finanzsektors muss mit den Innovationen des Sektors mithalten, aber nicht zwingend strenger werden. Überregulation mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors international. Von Bonusverboten ist nichts zu halten. Allerdings müssen die Verwalter der Volksvermögen (zB AHV, PK's) ihre Mitgliedschaftsrechte bei Aktionärsversammlungen wahrnehmen und die Kontrollfunktion über Management und Verwaltungsrat ausüben. Damit können Exzesse vermieden werden.

Libéraliser complètement le marché de l'électricité

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Im Grundsatz ist die vollständige Liberalisierung des Strommarktes anzustreben. Wichtig ist aber Zeitpunkt und Rahmenbedingungen.

Assouplir les réglementations relatives à la construction de logements

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In den Städten ist eine Verdichtung auf bereits bebauten Flächen notwendig, um auch im Siedlungsraum Naherholungsgebiete und grüne Oasen zu erhalten und neue zu schaffen.

L'égalité salariale entre les femmes et les hommes

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Absolut, bis die Lohngleichheit für "gleiche Arbeit - gleicher Lohn" endlich erreicht ist.

Transport & énergie

Aménager les tronçons autoroutiers très fréquentés

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Mehr Autobahnkapazität führt zu mehr Individualverkehr. Die weitere Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist ganz grundsätzlich abzulehnen. Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Interdire les nouvelles immatriculations de véhicules à moteur à combustion à partir de 2035

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Die Ablösung von Verbrennungsmotoren ist nur ein kleines Element (das aber schnellstmöglich und konsequent umgesetzt werden muss) - wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Atteindre les objectifs climatiques par des incitations

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Anreize und Zielvereinbarungen sind in einer liberalen Gesellschaft zwar Verboten eindeutig vorzuziehen. Jedoch muss die Klimakrise jetzt konsequent bekämpft werden - die Erreichung der Klimaziele wird auf bottom-up, freiwilliger Basis nicht möglich sein und top down Verbote und Einschränkungen werden wohl oder übel (hoffentlich temporär) in Kauf genommen werden müssen.

Assouplir les réglementations relatives aux énergies renouvelables

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Die Sicherstellung der Energieversorgung ist wichtig, ja. Genauso wichtig ist es, die Umwelt, Landschaft und Biodiversität zu schützen. Hier dürfen keine Kompromisse eingegangen werden. Sicherstellung von Energieversorgung kann auch über Technologie/Innovation (Speicherung von Energie, dezentrale Systeme) erzielt werden. Hier ist konsequent zu forschen und zu investieren.

Autoriser la construction de nouvelles centrales nucléaires

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Keine neuen Atomkraftwerke der aktuellen Generation, ganz klar. Aber - aus der Kernforschung kann sich eine neue Generation von Atomkraftwerken ergeben. Dieser Innovation soll nicht grundsätzlich der Weg versperrt werden.

Garantir une offre complète de services publics

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung.

Introduire des tarifs d'électricité progressifs

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Das ist grundsätzlich als Anreiz zu befürworten.

Protection de l'environnement

Assouplir les dispositions relatives à la protection des grands prédateurs

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Artenvielfalt ist zu stärken und Grossraubtiere sind zu schützen. Herdenschutzmassnahmen sind dagegen zu fördern.

Versements directs pour les exploitations agricoles

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Die umweltgerechte Landwirtschaft erbringt wertvolle Leistungen im öffentlichen Interesse wie den Schutz der Kulturlandschaft und den Erhalt der Biodiversität. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen sollen wirksam und effizient erbracht und fair abgegolten werden.

Introduction de règles plus strictes en matière de protection des animaux de rente

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Obwohl Tieren in unserer Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt, gewährt ihnen das geltende Recht nicht überall ausreichend Schutz. Zudem werden die bestehenden Vorschriften oftmals nicht konsequent durchgesetzt. Diesen Missständen ist entgegenzutreten, indem der rechtliche Tierschutz auf einen Standard erhoben wird, der hohen ethischen Ansprüchen gerecht wird.

Mettre à disposition des territoires pour la préservation de la biodiversité

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Das Flächenziel für die Biodiversitätsgebiete ist deutlich zu erhöhen. Die Grünliberalen unterstützen das langfristige Flächenziel von 30% gemäss der Biodiversitätskonvention der UNO, welches nicht nur von der EU, sondern auch von der Schweiz offiziell unterstützt wird. Es ist daher für die Grünliberalen unverständlich, dass der Bundesrat in der NHG-Revision nur ein Flächenziel für den Schutz der Kerngebiete von 17% bis 2030 fordert.

Interdiction du plastique à usage unique

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, müssen wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Une utilisation plus durable des appareils électroniques

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Die Schweizer Kreislaufwirtschaft ist zu stärken.

Démocratie, Médias & Digitalisation

Réseau de téléphonie mobile (5G)

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Das ist essentiell um den zunehmenden Datenverkehr abzuwickeln.

La numérisation des services publics

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Unbedingt. Digitalisierung funktioniert nur mit einheitlichen Standards. In dieser Sache hat Föderalismus keine Rolle zu spielen.

Renforcer la réglementation des grandes plateformes Internet

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Bei Marktversagen muss das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (zB Innovationshemmung), lehne ich ab.

Réduire les redevances télévision et radio

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Die Medienförderung braucht Innovationen, um auch mit tieferen finanziellen Mitteln Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus zu bieten.

Abaisser l'âge du droit de vote à 16 ans

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Introduire un référendum financier facultatif contre les dépenses fédérales

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Langjährige GLP Forderung

Sécurité & armée

Augmenter l'effectif de l'armée à au moins 120 000 soldats

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Trotzdem anerkenne ich die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Renforcer la coopération entre l'armée suisse et l'OTAN

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Um eine rasche Integration mit den Verteidigungssystemen unserer Nachbarländer und eine bessere Zusammenarbeit mit diesen zu ermöglichen, braucht es eine vollständig interoperable Landesverteidigung. Das heisst: die Armee muss so organisiert, ausgebildet und geführt werden, dass sie an Einsätzen der NATO oder von Truppen der EU-Staaten teilnehmen kann.

La réexportation d'armes suisses

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Ja.

Interdire la reconnaissance faciale automatique dans les espaces publics

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Dénoncer l'accord de Schengen et renforcer les contrôles des personnes

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Das Schengen Abkommen ist nicht zu kündigen.

Relations internationales

Rechercher des relations plus étroites avec l'UE

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Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Rechercher un accord de libre-échange global avec les États-Unis

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Die USA sind und bleiben ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz.

Respecter les normes sociales et environnementales

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In einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung soll es selbstverständlich sein, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.

Dénoncer les accords bilatéraux avec l'UE

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Eine engere und stabilere Vernetzung in Europa ist eine enorme Chance für die Schweiz. Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Revenir à une interprétation stricte de la neutralité

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Die Auslegung der Neutralität der Schweiz ist auch in Vergangenheit einem Wandel unterlegen.

Valeurs

Mesures de sécurité prises par l'État

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Es ist nicht auszuschliessen, dass aufgrund eines (bewussten oder unbewussten) Profilings ungerechtfertigte Verdachtsmomente sich ergeben. Das Rechtssystem der Schweiz ist aber stark und kann diese möglichen Fehler im System auffangen.

Une économie de marché libre

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Fokus ist auf langfristig - die (Markt)Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel.

Réduire les différences de revenus et de fortune

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Der Staat soll Eigenverantwortung und Solidarität fördern und dem mündigen Menschen nicht alle Verantwortung abnehmen. In Notlagen sollen alle jene Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Staatliche Unterstützung muss massvoll und entsprechend dem Bedarf geleistet werden.

Parent reste à la maison à plein temps

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Das ist die Ansicht eines veralteten Gesellschaftsmodells.

La numérisation offre plus d'opportunités que de risques

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Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten. Die Chancen sollen konsequent ergriffen und den Risiken Rechnung getragen werden.

Punir les criminels

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Rehabilitation muss das Ziel sein für einen Grossteil der Kriminellen, mit wenigen Ausnahmen (wie Pädophile, Kapitalverbrecher)

Une protection plus forte de l'environnement

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Ein ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Budget de la Confédération

Protection sociale : dépenser plus/moins

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Sozialpolitik soll auf Eigenverantwortung mit Solidarität setzen. Staatliche Unterstützung soll bedarfsgerecht erfolgen. Nur so setzt sie die richtigen Anreize und ist langfristig finanzierbar.

Éducation et recherche : dépenser plus/moins

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Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Agriculture : dépenser plus/moins

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In der Landwirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.

Transports publics : dépenser plus/moins

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Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Circulation routière (transport individuel motorisé) : dépenser plus/moins

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Wir brauchen den nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Sécurité publique : dépenser plus/moins

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Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.

Défense nationale : dépenser plus/moins

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Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe und braucht auch heute noch eine schlanke, agile sowie kompetente und kosteneffiziente Armee. Vor allem aber ist Sicherheit heute eine gesamtheitliche Aufgabe, die nur mit Kooperationen gewährleistet werden kann. Die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung in der Friedensförderung einen wichtigen geopolitischen Beitrag leisten.

Coopération au développement : dépenser plus/moins

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Die Humanitäre Tradition der Schweiz ist zu schützen und auszubauen.

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