Elia Gerber
Junge Grüne | 08.12.5
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja unbedingt. Prämienverbilligungen sind enorm wichtig für Menschen mit tiefem Einkommen, die sich die immer weiter steigenden Krankenkassenprämien nicht mehr leisten können. Langfristig muss jedoch das heutige Krankenkassensystem verändert werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ehepaare die von dieser Plafonierung betroffen sind, haben schon so ein hohes Einkommen in ihrem Leben, dass sie gut über die Runden kommen werden. Das Geld soll besser für eine Erhöhung der tiefsten AHV-Renten ausgegeben werden.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine allgemeine Rentenkürzung trifft wiederum die Menschen mit dem wenigsten Geld in der BVG am härtesten. Sinnvoller wäre ein unterschiedlicher Umwandlungssatz je nach Vermögen in der Pensionskasse, tieferer Umwandlungsatz bei höherem Vermögen und umgekehrt.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für einen Ausbau der bezahlten Elternzeit. Jede Familie soll selbst entscheiden können wie sie die bezahlte Elternzeit einteilen will, jedoch soll es am Anfang für beide Elternteile obligatorisch sein einen Teil ihrer Elternzeit zu nehmen, damit sie das Kind gemeinsam aufziehen und nicht in eine einseitige Rollenverteilung fallen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr. Grund dafür sind die Profitinteressen von reichen Investoren, die Wohnraum als Spekulationsobjekt sehen. Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau ist eines von mehreren Werkzeugen gegen diese überhöhten Mietpreise und zwingend notwendig.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Impfen ist grundsätzlich sinnvoll und solidarisch. Den mit einer Impfung wird nicht nur das eigene Kind vor der entsprechenden Krankheit geschützt, sondern auch das Umfeld. Für einzelne Impfungen sollte eine Impfpflicht ausgesprochen werden können, eine generelle Impflicht für alle Impfungen des Schweizerischen Impfplans finde ich momentan nicht notwendig.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Abgabe bedeutet kein Verbot. Generell müssen wir gesunde Lebensmittel günstiger machen, denn gerade Menschen mit tiefem Einkommen wird es heute schwieriger gemacht sich gesund zu ernähren. Eine Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel sollte jedoch mit einer Verbilligung von anderen Lebensmitteln einhergehen.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser Gesundheitssystem muss für alle zugänglich sein. Mit einer Erhöhung der Mindestfranchise wird es finanziell schlechtergestellten Menschen schwieriger gemacht eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu erhalten. Um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, braucht es eine öffentliche Einheitskrankenkasse und einkommensabhängige Prämien.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einschränkungen während Pandemien sollen möglichst mit Prävention vermieden werden, aber wenn das nichts nützt, muss der Bundesrat die Kompetenz haben Einschränkungen zu verhängen um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Diese Einschränkungen müssen verhältnismässig und sozial verträglich ausgestaltet sein.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Spitalplanung muss so ausgestaltet sein, dass die Menschen in allen Regionen und Landesteilen Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung haben. Dabei darf der Kantönligeist keine Rolle mehr spielen. Eine nationale Spitalplanung darf aber nicht zu Abbau im Leistungsangebot führen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist sowohl für Kinder ohne, als auch für Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigungen fördernd früh zu lernen wie divers und vielfältig unsere Gesellschaft ist. Wir können alle voneinander lernen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung sollte nicht auf Selektion bezüglich der Leistung beruhen. Das Bildungsystem soll allen Menschen die Möglichkeit geben, dass sie sich voll entfalten können und ihren Interessen nachgehen können.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat muss sich unbedingt mehr dafür Einsetzen, dass finanzielle, soziale oder andere Hürden abgeschafft werden. Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz und sollte für alle Menschen zugänglich sein.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer in der Schweiz lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben. Ein Viertel der Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass und ist damit auch ausgeschlossen aus unserer Demokratie. Das muss sich ändern, in dem die schikanösen Anforderungen gelockert werden.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Uns fehlen Fachkräfte in der Schweiz. Menschen die in unser Land kommen wollen, sollen auch die Möglichkeit dazu haben. Die Schweiz profitiert von der Zuwanderung.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausserhalb Europas kann nicht gewährleistet werden, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Die Menschen, die auf der Flucht nach Europa kommen, haben ein Recht auf ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren innerhalb Europas. Das Problem sind nicht flüchtende Menschen, das Problem sind die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, und die müssen beseitigt werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen ohne Schweizer Pass gehören genau so zu unserer Gesellschaft, wie ich und du. Sie sollen in unserer Demokratie auch mitbestimmen können, nur dann ist eine Demokratie demokratisch.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis soll wie Alkohol oder Tabak legal konsumiert, angebaut und verkauft werden dürfen. Es braucht jedoch bei all diesen Drogen einen konsequenten Jugendschutz und eine wirksame Suchtprävention.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen die direkte aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen, sollen dies auch dürfen. Ärzt:innen sollen sich dabei nicht strafbar machen, solange sie die Sorgfaltspflicht erfüllt haben. Es muss überprüft werden, dass die Person die Sterbehilfe aus freien Stücken in Anspruch nehmen möchte und das sie im vollen Bewusstsein ihres Entscheides ist.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen die sich nicht im binären Geschlechtssystem verordne, sollen die Möglichkeit haben, dies auch auf amtlichen Dokumenten einzutragen.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben. Die sexuelle oder romantische Orientierung soll keine Rolle mehr spielen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Progressive Steuern sind die sozialste Art, wie Geld für unsere Gesellschaft zusammenkommt. Dieses Geld brauchen wir für gute Bildung, gute Infrastruktur, die grüne Transformation, die Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen und für vieles mehr. Deshalb müssen die Steuern für hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen erhöht werden und nicht gesenkt.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung sollte grundsätzlich unabhängig von der Form des Zusammenlebens erfolgen. Sie soll jedoch für hohe Einkommen zusätzlich erhöht werden, damit Ehepaare mit sehr hohem Einkommen nicht plötzlich viel weniger Steuern bezahlen müssen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine nationale Erbschaftssteuer ist unbedingt notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen einfach unbesteuert Geld erhalten nur weil sie Glück bei der Geburt hatten. Grosserben haben nichts geleistet für ihr Geld und sollen deshalb auch einen Teil dieses Geldes an die gesamte Gesellschaft abgeben.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schweiz soll es allen Menschen gut gehen. Sie sollen von Bildung mit derselben Qualität und von guten Sozialwerken profitieren können. Deshalb müssen auch die Kantone solidarisch sein und ihre Finanzen teilen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen sollten mit ihrem Lohn ihr Leben finanzieren können und fair bezahlt werden. Das die Schweiz noch immer keinen nationalen Mindestlohn hat ist nicht zu akzeptieren.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie der Fall Credit Suisse wieder einmal gezeigt hat, braucht es strenge Regulierungen im Finanzsektor, damit am Ende nicht die Gesellschaft unter der Gier und des Egoismus einiger weniger Banker leidet.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die enorme Preissteigerung im privaten Strommarkt am Anfang des Krieges in der Ukraine haben gezeigt, dass eine Liberalisierung ein grosses Risiko darstellt. Diesem Risiko sollen Privathaushalte nicht ausgeliefert sein.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vorschriften beim Bau dienen dem Schutz der Menschen und sollten nicht gelockert werden. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen brauchen wir nicht einfach mehr Wohnungen sondern vorallem mehr bezahlbare Wohnungen, deshalb sollte bei der Regulierung der Profite von Immobilienhaien angefangen werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für gleichwertige Arbeit muss der gleiche Lohn bezahlt werden, so steht es in unserer Verfassung. Trotzdem existiert ein unerklärbarer Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern. Die Diskriminierung von weiblich gelesenen Personen ist ein strukturelles Problem. Um dieses Problem zu lösen braucht es strengere Kontrollen und staatliche Interventionen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Strassen führen zu mehr Autoverkehr. Wir müsssen wegkommen vom motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr stärken um die Mobilität klimaneutral zu gestalten.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbrennungsmotoren gehören der Vergangenheit an. Motoren die mit fossilen Energieträgern betrieben werden sind schädlich für unser Klima und gehören so schnell wie möglich verboten.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass wir mit Eigenverantwortung und Anreizen nicht ans Ziel einer klimaneutralen Welt kommen. Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu gewährleisten braucht es Verbote und Einschränkungen von klimaschädlichen Technologien.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Biodiversität geschehen. Die Biodiversität sinkt schon jetzt auf der ganzen Welt massiv und stellt uns vor grosse Probleme. Es gibt genug Potential erneuerbare Energien an Orten auszubauen, die schon bebaut sind. Es braucht eine Solarpflicht auf allen Dächern!
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Atomkraftwerke sind unsicher, teuer und nicht klimaneutral. Fukushima und Tschernobyl haben gezeigt, was bei Atomkraft im schlimmsten Fall passieren kann. Die Frage des radioaktiven Abfalls ist noch immer nicht gelöst und der Bau von AKWs sowie der Abbau von Uran für die Brennstäbe ist sehr klimaschädlich.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch die Menschen auf dem Land sollen Zugang zum Service-Public (guten Anschluss an den ÖV, Postdienstleistungen, gutes Telefonnetz, Internetanschluss, etc.) haben. Ländliche Regionen gehören genau so zur Schweiz wie die Städte, und dürfen nicht abgehängt werden.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Progressive Stromtarife belohnen einen energieschonenden Lebenstil. Dieses Werkzeug muss jedoch begleitet werden von sozialer Abfederung.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grossraubtiere sind wichtige Bestandteile der Biodiversität in der Schweiz. Sie müssen geschützt werden. Unser Leben muss mit der Natur und nicht gegen die Natur funktionieren. Im Zweifelsfall soll sich der Mensch anpassen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft in der Schweiz soll umweltgerecht funktionieren. Solche Grundanforderungen an die Landwirtschaftsbetriebe sollten selbstverständlich sein. Die Finanzierung der Zerstörung von Biodiversität muss ein Ende haben.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiere haben eine artgerechte Haltung verdient.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unsere Biodiversität schützen, weil sie lebensnotwendig ist. Dieser Schutz muss ausgebaut werden.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einwegplastik und nicht-rezyklierbarer Kunststoff sind nicht nachhaltig und überflüssig. Es gibt Alternativen und deshalb spricht nichts gegen ein Verbot von diesen umweltschädlichen Stoffen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einweg- und Wegwerf-Mentalität muss ein Ende haben. Gerade elektronische Geräte beinhalten sehr viele wertvolle Rohstoffe und werden energieintensiv produziert. Es muss möglichst einfach sein, diese Geräte so lange zu gebrauchen wie irgendwie möglich und nicht nach dem ersten Defekt schon austauschen zu müssen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zu schnellem Mobilfunknetz soll für alle Menschen in der Schweiz gewährleistet sein.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheit von digitalen Dienstleistungen muss überall sicher gestellt sein. Alle Menschen sollen Zugang zu digitalen staatlichen Dienstleistungen haben, egal in welchem Kanton sie leben.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grosse Internetkonzerne tragen eine Verantwortung dafür, was auf ihren Plattformen geschehen. Diese Plattformen sind zum essentiellen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden, darauf werden Debatten geführt, sie werden zur Information genutzt, etc. Deshalb sollen sich diese Plattformen auch an Regeln halten müssen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fernseh- und Radiogebühren finanzieren einen qualitativ hochwertiges Medienprogramm in allen Landesteilen und Sprachregionen. Bei einer Kürzung dieser Gebühr wäre die Versorgung und Qualität nicht mehr sichergestellt.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Junge Menschen sind am stärksten und längsten von den Entscheidungen der Politik betroffen und sollen deshalb auch mitbestimmen dürfen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein solches Referendum stärkt die direkte Demokratie, dass ist grundsätzlich gut.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Armee kann ihre Aufgaben mit dem jetzigen Bestand gut meistern. Wir müssen allgemein mehr Geld in soziale Sicherheit und Klimaschutz stecken und nicht in militärische Aufrüstung.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist umgeben von NATO Ländern, also sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten. Jedoch immer unter dem Gesichtspunkt der Neutralität.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als kleines neutrales Land sind wir auf die Einhaltung des Völkerrechts angewiesen. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass der Verstoss gegen dieses Völkerrecht nicht einfach hingenommen wird, sondern Konsequenzen hat. Solange wir Waffen in der Schweiz produzieren, sollte die Wiederausfuhr auch möglich sein. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Schweiz in Zukunft keine Waffen mehr produzieren sollte.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Überwachung der Gesellschaft muss eingeschränkt werden. Sie stellt eine Bedrohung der Grundrechte dar. Ausserdem übernimmt die Technologie strukturelle Probleme aus unserer Gesellschaft und lauft Gefahr so rassistische, sexistische und ableistische Diskriminierung zu fördern.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Reisefreiheit innerhalb Europas ist eine wichtige Errungenschaft, die das Leben in allen Schengen-Ländern bereichert.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz liegt mitten in der Europäischen Union und die EU ist auch unsere wichtigste Partnerin in allen Bereichen. Egal ob in der Wirtschaft, Energie, Bildung, Demokratieförderung oder dem Klimaschutz, wir müssen eng mit der EU zusammenarbeiten.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA ist ein wichtiger Partner, wir sollten unsere Beziehungen mit den USA allgemein vertiefen und gegenseitig davon profitieren.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unternehmen tragen eine soziale und ökologische Verantwortung und sollen diese wahrnehmen, egal ob in der Schweiz oder ausserhalb.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat enorm von den bilateralen Verträgen profitiert. Gerade die Personenfreizügigkeit ist sehr wichtig für die Schweiz, als ein Mittel gegen den vorherrschenden Personalmangel in fast allen Branchen.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss international für ihre Überzeugungen und für das Völkerrecht einstehen. Wirtschaftssanktionen sind eine Art, wie sie dies machen kann. Wenn wir uns überall raushalten, stärken wir die, die sich nicht an unseren Werten orientieren und das Völkerrecht verletzen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Staatliche Sicherheitsmassnahmen haben immer die Gefahr Grundrechte einzuschränken und gegen unliebsame Stimmen vorzugehen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wir haben seit langem eine freie Marktwirtschaft und es profitierten nicht alle, sondern nur einige wenige ganz oben. Der Rest kämpft gegen explodierende Wohnungspreise, eine existenzgefährdende Klimakrise und hohe Lebenshaltungskosten.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Ich will in einer Gesellschaft und einem Wirtschaftssystem leben, das für alle funktioniert. Nicht nur für die reichsten Menschen. Um dies zu erreichen muss der Staat mittels Umverteilung einschreiten.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jedes Paar soll selbst entscheiden können, wie sie das Familienleben ausgestalten möchten. Ich bin der Meinung, dass es für ein Kind am besten ist, wenn es Liebe, Wertschätzung und Anerkennung erhält, von den Eltern sowie von anderen Betreuungspersonen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bietet sehr viele Chancen, aber birgt auch einige Risiken, vor denen wir geschützt werden müssen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das Ziel unseres Justizsystem sollte die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein. Jeder Mensch hat mehrere Chancen verdient in dieser Gesellschaft.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wenn wir die Umwelt nicht schützen, bringt uns längerfristig Wirtschaftswachstum gar nichts. Die Umwelt ist die Grundlage für unsere Existenz und muss unter allen Umständen stärker geschützt werden.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mehr für umweltfreundliche Landwirtschaft, weniger für umweltschädigende Landwirtschaft
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mehr für Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Prävention von Suchtkrankheiten, weniger für Überwachung und Militalisierung der Polizei
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine Rentenaltererhöhung ist unfair und nicht notwendig. Unfair, weil reichere Menschen sich leisten können in Frührente zu gehen und Menschen in schlechter bezahlten (meist auch körperlich anstrengernden Jobs) länger arbeiten müssen. Nicht notwendig, weil die Gesellschaft produktiver wird und die finanzielle Lage der AHV in einigen Jahren sich aufgrund der Demographie auch von alleine wieder erholen wird.