Roland Kappeler

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wahrscheinlich kommen wir längerfristig nicht darum herum. Wichtiger als eine Erhöhung ist aber eine Flexibilisierung. Eine Erhöhung kommt erst in Frage, wenn die Existenzsicherung von älteren Arbeitnehmer:innen sichergestellt ist (durch Arbeitsmarktmassnahmen und Sozialversicherungen).

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ehepaare profitieren im Sozialversicherungssystem an anderen Orten. Die Plafonierung ist als Ausgleich zumutbar.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Versicherungsmathematisch ist eine Senkung zwar gerechtfertigt. Aber solange das BVG tiefe Einkommen so benachteiligt wie heute (z.B. durch den Koordinationsabzug und die Eintrittsschwelle), müssen v.a. die tiefen Renten durch den (zu) hohen Umwandlungssatz geschützt werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Über höhere Wahlfranchisen kann man diskutieren, nicht aber über die Mindestfranchise. Sie gewährt den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Personen - ein unverzichtbares Grundrecht unseres Sozialstaates.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat ist in der Coronakrise verantwortungsvoll mit seiner zusätzlichen Macht umgegangen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht dazu aber zwingend genügend Ressourcen, damit sowohl die besonderen Schüler:innen als auch die Schulklassen adäquat betreut werden können. Sind diese Ressourcen zu knapp, stösst die integrative Schulung an Grenzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine schweizweite Koordination der Anforderungen ist wichtiger als eine Erhöhung. In der Tendenz dürfen diese aber auch etwas ansteigen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Fortschritt wäre schon, wenn die Gemeinden dies wenigstens selber bestimmen dürften.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entkriminalisierung ja, aber nur mit entsprechenden (Jugend-)Schutzkonzepten und unter strengen Auflagen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eher zu prüfen, ob es überhaupt ein "amtliches Geschlecht" braucht. Ich würde mich eher für eine Abschaffung dieser Kategorie stark machen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch die Individualbesteuerung ist nicht in jedem Fall gerecht (weil die ökonomische Einheit oft die Familile ist und nicht das Individuum). Vielleicht müssen verschiedene Optionen (z.B. Teilsplitting) zur Auswahl angeboten werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erbschaftssteuer ist ökonomisch eine der sinnvollsten Steuern. Der verheerende Steuerwettbewerb der Kantone hat zur weitgehenden Abschaffung geführt. Deshalb soll der Bund diese Lücke wieder schliessen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtigder als strengere (neue) Regeln wäre die Stärkung der Kontrollbehörden (z.B. FINMA) zur Durchsetzung der bestehenden Regeln.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Liberalisierung für Unternehmen hat gezeigt, dass in einer Krisenlage doch wieder der Staat um Hilfe gebeten wird. Dann verzichten wir lieber von Anfang an darauf.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vielleicht gibt es punktuell konkrete Vorschriften, die man lockern kann (z.B. Ausnützungsziffern), aber so generell kann ich das sicher nicht befürworten. (z.B. beim Lärmschutz) Die meisten Vorschriften sind gut begründet.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sind ökonomische Massnahmen (z.B. Abgaben) sinnvoller als generelle Verbote.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Stimmt im Grundsatz sicher. Trotzdem muss auch staatliches Handeln immer auf seine Recht- und Verhältnissmässigkeit überprüft werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Marktwirtschaft ist eine sehr effiziente Wirtschaftsform, aber leider profitieren nicht alle! Deshalb braucht es das staatliche Korrektiv für Marktversagen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Das bleibt in der Schweiz hoffentlich weiterhin ein Konsens.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es gibt so viele verschiedene Modelle wie es Kinder und Familiensituationen gibt. Das Beste für jedes Kind zu finden, bleibt eine Herausforderung für jede Familie.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Ich schätze die Risiken leider grösser ein als die Chancen. Trotzdem müssen wir die Chancen nutzen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafe als reine Sühne macht wenig Sinn. Einsicht, Lebens- und Gesellschaftsfähigkeit müssen auch für Straftäter die obersten Ziele sein.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz ist nur kurzfristig ein Kostenfaktor. Langfristig sind die Kosten des Nichtstuns viel grösser. Deshalb gibt es eigentlich keinen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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