Roland Kappeler

Wahrscheinlich kommen wir längerfristig nicht darum herum. Wichtiger als eine Erhöhung ist aber eine Flexibilisierung. Eine Erhöhung kommt erst in Frage, wenn die Existenzsicherung von älteren Arbeitnehmer:innen sichergestellt ist (durch Arbeitsmarktmassnahmen und Sozialversicherungen).

Ehepaare profitieren im Sozialversicherungssystem an anderen Orten. Die Plafonierung ist als Ausgleich zumutbar.

Versicherungsmathematisch ist eine Senkung zwar gerechtfertigt. Aber solange das BVG tiefe Einkommen so benachteiligt wie heute (z.B. durch den Koordinationsabzug und die Eintrittsschwelle), müssen v.a. die tiefen Renten durch den (zu) hohen Umwandlungssatz geschützt werden.

Über höhere Wahlfranchisen kann man diskutieren, nicht aber über die Mindestfranchise. Sie gewährt den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Personen - ein unverzichtbares Grundrecht unseres Sozialstaates.

Der Bundesrat ist in der Coronakrise verantwortungsvoll mit seiner zusätzlichen Macht umgegangen.

Es braucht dazu aber zwingend genügend Ressourcen, damit sowohl die besonderen Schüler:innen als auch die Schulklassen adäquat betreut werden können. Sind diese Ressourcen zu knapp, stösst die integrative Schulung an Grenzen.

Eine schweizweite Koordination der Anforderungen ist wichtiger als eine Erhöhung. In der Tendenz dürfen diese aber auch etwas ansteigen.

Ein Fortschritt wäre schon, wenn die Gemeinden dies wenigstens selber bestimmen dürften.

Entkriminalisierung ja, aber nur mit entsprechenden (Jugend-)Schutzkonzepten und unter strengen Auflagen.

Es ist eher zu prüfen, ob es überhaupt ein "amtliches Geschlecht" braucht. Ich würde mich eher für eine Abschaffung dieser Kategorie stark machen.

Auch die Individualbesteuerung ist nicht in jedem Fall gerecht (weil die ökonomische Einheit oft die Familile ist und nicht das Individuum). Vielleicht müssen verschiedene Optionen (z.B. Teilsplitting) zur Auswahl angeboten werden.

Erbschaftssteuer ist ökonomisch eine der sinnvollsten Steuern. Der verheerende Steuerwettbewerb der Kantone hat zur weitgehenden Abschaffung geführt. Deshalb soll der Bund diese Lücke wieder schliessen.

Wichtigder als strengere (neue) Regeln wäre die Stärkung der Kontrollbehörden (z.B. FINMA) zur Durchsetzung der bestehenden Regeln.

Die Liberalisierung für Unternehmen hat gezeigt, dass in einer Krisenlage doch wieder der Staat um Hilfe gebeten wird. Dann verzichten wir lieber von Anfang an darauf.

Vielleicht gibt es punktuell konkrete Vorschriften, die man lockern kann (z.B. Ausnützungsziffern), aber so generell kann ich das sicher nicht befürworten. (z.B. beim Lärmschutz) Die meisten Vorschriften sind gut begründet.

Hier sind ökonomische Massnahmen (z.B. Abgaben) sinnvoller als generelle Verbote.

Stimmt im Grundsatz sicher. Trotzdem muss auch staatliches Handeln immer auf seine Recht- und Verhältnissmässigkeit überprüft werden.

Marktwirtschaft ist eine sehr effiziente Wirtschaftsform, aber leider profitieren nicht alle! Deshalb braucht es das staatliche Korrektiv für Marktversagen.

Das bleibt in der Schweiz hoffentlich weiterhin ein Konsens.

Es gibt so viele verschiedene Modelle wie es Kinder und Familiensituationen gibt. Das Beste für jedes Kind zu finden, bleibt eine Herausforderung für jede Familie.

Ich schätze die Risiken leider grösser ein als die Chancen. Trotzdem müssen wir die Chancen nutzen.

Strafe als reine Sühne macht wenig Sinn. Einsicht, Lebens- und Gesellschaftsfähigkeit müssen auch für Straftäter die obersten Ziele sein.

Umweltschutz ist nur kurzfristig ein Kostenfaktor. Langfristig sind die Kosten des Nichtstuns viel grösser. Deshalb gibt es eigentlich keinen Zielkonflikt zwischen Ökologie und Ökonomie.