Felix Gerber

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Um die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten, ist eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rechnung geht nicht auf, also muss korrigiert werden. Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Flexibilisierung und Möglichkeit zur gleichen Aufteilung zwischen beiden Elternteilen wäre wichtiger als ein Ausbau.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ungeimpfte Kinder werden unnötigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, ohne dass sie darüber entscheiden können. Dies ist sehr problematisch, aber ein Impfzwang ist nicht zielführend. Informationsvermittlung sollte gestärkt werden. Einige Impfungen könnten auch später im Leben nachgeholt werden, wenn die Kinder selbst entscheiden können.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken, allerdings mit Augenmass.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gesundheitswesen ist keine funktionale Marktwirtschaft, entsprechen kann eine staatliche Lenkung sinnvoll sein, um Überversorgung zu vermeiden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit die integrative Schule funktioniert, muss gleichzeitig die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sollten vereinheitlich werden und tendenziell auch erhöht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden nie alle die genau gleichen Voraussetzungen haben. Aber wenn es mit relativ einfachen Mitteln möglich ist. auf die unterschiedlichen familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe korrigierend zu wirken, sollte dies getan werden, um einem Auseinanderdriften der Gesellschaft vorzubeugen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer Legalisierung könnte der kriminelle Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, die medizinische Sicherheit des Cannabis sichergestellt werden und zusätzliche Steuereinnahmen erschlossen werden (die momentan in Taschen von kriminellen landen). Dabei müssen die gesundheitlichen Risiken von Cannabis berücksichtigt werden und insbesondere der Jugendschutz ausgebaut werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist ein medizinischer Fakt, dass nicht alle Menschen eindeutig "männlich" oder "weiblich" sind. Dem sollte Rechnung getragen werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Familien- und Lebensmodelle sollten gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund für Diskriminierung.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage schwierig, sollten aber geprüft werden. Wenn es die Finanzlage erlauben sollte, sollten Steuern gespart werden und nicht einfach die Ausgaben erhöht (wie es noch zu oft geschieht). Zudem sollten Steuerreformen, z.B. die Individualbesteuerung, unterstützt werden.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt bei dieser Frage sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Grundsätzlich sollte gute Arbeit mit Wohlstand belohnt werden und nicht der richtige Familienstammbaum, insofern macht es Sinn hohe Erbschaften zu besteuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzausgleich ist elementar für das Funktionieren der Schweiz, ein unkontrollierter Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen hätte sehr unangenehme Folgen für die Gesellschaft während mobile Personen und Firmen mit hohem Einkommen/Gewinn profitieren würden. Die momentane Ausgestaltung funktioniert jedoch gut und benötigt momentan keiner Erhöhung.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Momentan gibt es zu viele und zu komplizierte Vorschriften. Diese sollten mit Augenmass vereinfacht und reduziert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Lohngleichheit sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Solange darüber noch Zweifel bestehen, sollte man genau hinsehen. Hoffentlich ist dies bald nicht mehr notwendig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Die Schweiz ist ein kleines Land. Unser grösster Beitrag zum Klimaschutz ist es, unsere Gesetze so auszugestalten, dass sie die Entwicklung neuer, grüner Technologien fördern. Das Verbot des Verbrennungsmotors ist ein Beispiel, wie wir die Entwicklung und Skalierung alternativer Antriebe beschleunigen könnten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre wünschenswert, wenn sich Klimaziele ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen erreichen liessen. Dies ist jedoch in einigen Bereichen utopisch. Dort braucht es gezielte Verbote und Einschränkungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein kategorisches Technologieverbot scheint nicht sinnvoll. Es gilt Auswirkungen auf die Umwelt, Kosten und die Alternativen abzuwägen und dann die beste Entscheidung zu treffen. Wenn in ein paar Jahren die Atomkraft gute Argumente auf ihrer Seite hat, sollte dies geprüft werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist der Service und nicht die Art der Erbringung. Wenig genutzte Services zu überhöhten Kosten sind jedoch nicht sinnvoll.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc). Aber grundsätzlich macht es Sinn, dass Leute mit überhöhtem Ressourcenverbrauch auch dafür bezahlen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort, wo es erwiesenermassen ökologischere Alternativen gibt zu Kunststoffen, sollten diese bevorzugt werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort, wo eine schädliche Marktmacht vorliegt, sollte das Kartellgesetz konsequent angewendet werden. Innovation sollten nicht beeinträchtigt werden. Desinformation ist schädlich und sollte unterbunden werden, wo möglich.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik). Ältere Generationen haben momentan schon zu viel Gewicht bei politischen Entscheidungen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren alle. Dies bedeutet nicht, dass keine Regulierungen notwendig sind. Es ist unbestritten, dass der freie Markt nicht in allen Bereichen ohne Regulierung funktioniert.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat soll für eine gewisse Umverteilung sorgen, damit das Vermögen nicht zu ungleich verteilt wird. Ein vollständiger Ausgleich im Sinne einer Gleichverteilung ist nicht anzustreben und nicht umsetzbar.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es ist erwiesen, dass nicht ein Familienmodell per se "besser" ist für ein Kind als andere.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Gesellschaft profitiert mehr von Wiedereingliederung als harter Bestrafung.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke (grüne) Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.), während neue grüne Technologien grosses Wachstumspotential haben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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