Markus Schärli

Grünliberale | 4603

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter sollte an die Lebenserwartung geknüpft sein. Vor allem Menschen, die sich bis 30 oder gar 40 ausbilden lassen, sollten der Gesellschaft entsprechend ihrer Lebenserwartung zur Verfügung stehen. Das muss nicht generell gelten. Wer schwere körperliche Arbeit ab 17 oder 18 ausübt, sollte auch früher in Rente gehen können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Krankenkasse ist eine wesentliche Errungenschaft unseres Sozialstaats. Sie muss allen zugänglich bleiben. Falls das mehr Mittel erfordert sind diese einzusetzen, um alle im System halten zu können.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es ist völlig absurd, dass die Heirat dazu führt, dass man weniger AHV-Rente erhält als Unverheiratete. Wo ist der Zusammenhang?

BVG-Renten senken

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Grundsätzlich bin ich zwar dafür, dass es keine Verschiebung von Vermögen zwischen den Generationen gibt - aber die Pensionskassen sind heute so schlecht organisiert, dass mit einer besseren Organisation eine solche Massnahme gar nicht notwendig wäre. In diesem System verdienen sich heute ein paar wenige eine goldene Nase.

Elternzeit ausbauen

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Nicht weil es nicht wünschenswert wäre, aber schwer zu finanzieren. Zudem hilft letztlich nur eine gerechte Aufteilung der Lasten in einer Beziehung, eine langfristig stabile Betreuungssituation zu erreichen. Ein paar Wochen mehr Urlaub ändern diesbezüglich gar nichts.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Nein, der Bund soll das Wohneigentum fördern. Rund 80 % aller Menschen möchten Wohneigentum. Der Bund soll mit den entsprechenden Gesetzen dafür sorgen, dass dies möglich wird. Alles andere ist Augenwischerei und geht am Problem vorbei.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundwert der Verfassung. Daran sollte auf keinen Fall geschraubt werden.

Zuckersteuer einführen

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Ja, das wäre sehr sinnvoll. Noch sinnvoller wäre es die Abgabe zu nutzen um gesunde Lebensmittel zu verbilligen. Der Staat braucht nicht noch mehr Geld.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Jeder kann ja die Franchise gemäss seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten selber bestimmen. Dafür braucht es nicht zusätzliche staatliche Vorgaben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Eingriffe des Bundesrates waren in der Coronapandemie viel zu stark, verglichen mit der mageren Datenbasis, welche der Regierung damals zur Verfügung stand. Das war fahrlässiger Blindflug.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Hier könnten massiv Kosten gespart und die Qualität verbessert werden. Kompetenzzentren anstatt überall Mittelmass.

Bildung

Integrative Schule

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Dieses System wird niemandem gerecht. Es kann durchaus gemeinsame Fächer und Aktivitäten geben. Aber gemeinsame Klassen überladen das Fuder. Eine Zumutung für die Lehrerinnen und Lehrer.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wofür, weshalb? Es gibt kein Grund. Das System funktioniert.

Gleiche Bildungschancen

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Auf jeden Fall. Jeder Mensch, der sein Potential nicht ausschöpfen kann ist ein Verlust für die Gesellschaft... und natürlich ist es auch eine verpasste Chance für diesen Menschen und sein Umfeld.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Wohnsitzfrist von 10 Jahren kann durchaus beibehalten werden, aber IN DER SCHWEIZ. Es kann nicht angehen, dass man in der gleichen Gemeinde wohnen muss. Zudem scheint mir massiv wichtiger, dass die Menschen eine Landessprache beherrschen und die demokratischen Werte und die Menschenrechte akzeptieren.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Will die Schweiz nicht eine grosse Stadt mit 20 Millionen Einwohnern werden, muss sie versuchen mit technischen Mitteln den Arbeitsanfall zu bewältigen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Asylsuchende müssten in diesem Drittland auch Asylanträge stellen können und hätten bei Gutheissung keine gefährliche Reise mehr vor sich, sondern würden offiziell einreisen können. Zudem müssten sehr hohe Anforderungen an die Betreuung in diesem Drittland gestellt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie die Sprache dieser Gemeinde einwandfrei beherrschen und in dieser Gemeinde Steuern bezahlen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Kriminalisierung von Drogen hat das Problem noch nie gelöst.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es bräuchte allerdings sehr klare und scharfe Regeln. Die heutige Situation ist unakzeptabel. Wobei jede Regelung Probleme bietet.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es ist unbestritten, dass Menschen sowohl biologisch noch psychologisch klar einem der beiden Geschlechter zugeordnet werden können. Wenn diese das Bedürfnis haben, diesen Umstand amtlich zu bestätigen, sollte dies ermöglicht werden. Allerdings müssten dann auch die Unterschiede abgeschafft werden, welche heute aufgrund des amtlichen Geschlechts noch bestehen. Sonst müsste man diesbezüglich alles neu definieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Warum nicht?

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bund hat massive Probleme (Energie, Umwelt) zu lösen. Es gibt keinen Grund seine Mittel gerade jetzt zu beschränken.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das wäre fair.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Anreiz Investitionen für die nachfolgende Generation zu tätigen würde sinken. Wenn Erbschaften belastet würden, sollte dies nicht durch eine Steuer geschehen sondern durch eine Abgabe, welche direkt in das Bildungssystem / Chancengleichheit fliessen würde.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Finanzschwache Kantone haben andere Vorteile, welche finanzstarke nicht haben. Das Eigeninteresse der Kantone an ausgeglichenen Budgets muss erhalten bleiben.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es ist faktisch unmöglich mit weniger Geld zu leben. Wer voll arbeitet sollte mit dem Geld eine seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Allerdings müsste es Ausnahmen geben, zum Beispiel für Studentenjobs, Ferienjobs usw.

Finanzsektor strenger regulieren

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Leider ja. Die Eigenverantwortung ist im Bankensektor vollständig verloren gegangen. Vermutlich geht es nicht ohne staatliche Vorschriften, damit nicht die nächste Bank von den Managern ausgehöhlt wird aus Profitgier.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Strom oder auch Wasser sind absolut lebensnotwendige Güter. Hier bringt die Liberalisierung überhaupt nichts. Das soll der Staat möglichst effizient und in hoher Qualität garantieren.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es gibt Dutzende völlig unnötige Vorschriften. Vor allem viel zu viele. Eine Reduktion der Vorschriften und vor allem der Beamten, welche immer neue erfinden ist absolut notwendig. Es braucht ein paar wenige Vorschriften, welche den Lärm und die Umwelt (Abwasser, Gifte u.ä.) betreffen. Alles andere ist völlig überflüssig.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Wer soll das denn kontrollieren - und was genau? Löhne werden immer individuell ausgehandelt. Wer keinen korrekten Lohn erhält ist durch die Bundesverfassung geschützt und kann klagen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ja, denn der Individualverkehr hat in der Gesellschaft nach wie vor einen enormen Stellenwert. Es nützt nichts die Bürgerinnen und Bürger im Stau stehen zu lassen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Falls es CO2 neutrale Verbrennungsalternativen gibt, wären solche Ausnahmen zuzulassen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Beides ist nicht die Lösung. Die Lösung sind umweltgerechte Preise. Die Umwelt muss eingerechnet werden. Zum Beispiel 10 Franken für einen Liter Benzin. Das ändert das Verhalten. Alles andere ist Augenwischerei. So geht es auch ohne Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Man könnte problemlos die Tiefengeothermie nutzen. Dann gäbe es diesen Widerspruch gar nicht. Macht man aber leider nicht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wer so etwas fordert hat nicht mitbekommen, dass die Schweiz bis heute nicht weiss, wohin mit dem Abfall und Tschernobyl, Saporischja und Fukushima haben diese Menschen gleich mitverpasst. Und die Abhängigkeit von ausländischem Uran, scheinen sie auch zu ignorieren. Die einzige inländische und sichere Energiequelle für die nächsten 10'000 Jahre ist die Tiefengeothermie.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Biodiversitätsflächen und Wälder brauchen kein umfassendes Service-Public-Angebot.

Progressive Stromtarife einführen

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Auf jeden Fall sollten Anreize geschaffen werden, weniger Strom zu verbrauchen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Nein, die Bauern sollen endlich aufhören sogenannte "Nutztiere" zu halten, die sie ja dann sowieso umbringen lassen. Die Schafe wollen weder von einem Wolf noch von einem Metzger getötet werden. Wer den Schafen kein sicheres Leben bieten kann, soll es lassen. Wölfe und Bären zu töten ist keine Lösung.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wer unnötig die Böden und das Wasser belastet, zum Beispiel Schweinehalter, sollten überhaupt gar keine Direktzahlungen mehr erhalten. Wie blöd ist eigentlich die Gesellschaft diesen Tierquälern Geld zu geben, damit sie Luft, Land und Wasser zerstören - und die Schweineleben obendrauf.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Das ist das absolute Minimum. Die Würde der Schweine wird von den Bauern mit Füssen getreten. Es ist eine Schande.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Mindestens. Landflächen, welche sich nicht für den Pflanzenanbau zur menschlichen Ernährung eignen, sollten alle bewaldet werden oder zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen. Wir brauchen wieder mehr Urwald. Wir können nicht mit dem Finger auf Brasilien zeigen und bei uns alles abholzen und übernutzen.

Einwegplastik verbieten

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Ich bin nicht für Verbote. Aber solche Produkte müssten extrem teuer sein, so dass sie nur dort eingesetzt werden, wo es absolut notwendig ist. Ein Einwegteller gehört definitiv nicht dazu.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Grundsätzlich gute Idee. Ich sehe allerdings extreme Schwierigkeiten diese durchzusetzen, solange es keine weltweiten oder mindestens europäische Massnahmen sind.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Das muss schweizweit geregelt werden. Diese Kompetenzen in allen Kantonen aufzubauen ist zu kostspielig und riskant.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Frage der Durchsetzung - aber grundsätzlich wichtig. Insbesondere Transparenz

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine halbwegs unabhängige SRG ist eine gute Sache, solange sie hohe Qualität bietet. Was leider nicht durchwegs der Fall ist.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wer mitmachen will, soll das können. Die Bereitschaft die Demokratie mitzuprägen ist eh zu gering.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Vor allem bei den Beamten in Bern.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wenn schon eine Armee, dann eine richtige.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ist irgendwie unschön aber unvermeidbar. Wir sind mitten in Natoland.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Ja, unter bestimmten Bedingungen. Die Uno muss diesen Angriffskrieg klar als solchen kritisiert haben.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es braucht klare gesetzliche Regelungen. Aber bei schweren Verbrechen sollte dies eingesetzt werden können.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind auf eine sehr gute Nachbarschaft mit den EU-Ländern angwiesen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Gerade als nicht EU-Mitglied sind wir auf weitere Freihandelsabkommen angewiesen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das sind ja Minimalstandards die eh eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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You are a dreamer.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wir sind Teil der demokratischen Weltgemeinschaft. Wir können uns nicht überall raushalten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Schön wärs. Jedes System ist fehleranfällig.

Freie Marktwirtschaft

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Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings nur, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Zum Beispiel dürfen öffentliche Güter wie Wasser, Strom usw. nicht der freien Marktwirtschaft überlassen werden. Zudem braucht es Netzwerke, damit Leute die aus dem System fallen, nicht gleichzeit aus dem sozialen Netz fallen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es braucht progressive Einkommenssteuern, damit Ungleichheiten ausgeglichen werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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In den ersten Monaten ist das sicher der Fall. Aber dann können je nach Konstellation KITAS bessere Leistungen erbringen für ein Kind.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Aber man muss die Chancen packen.

Die Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig - wobei die Wiedereingliederung eher ein frommer Wunsch als Realität ist in den meisten Fällen. Denn viele die kriminell wurden müssen gar nicht wiedereingegliedert werden weil die Tat eine Ausnahme war. Andere verweigern sich der Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Ohne stärkeren Umweltschutz geht am Ende auch die Wirtschaft vor die Hunde.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kein Bedarf für Veränderungen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Vor allem im Bereich Ausbildung von Fachpersonal sollte deutlich mehr getan werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Es sollten nur noch Landwirtschaftsbetriebe Unterstützung erhalten, welche umweltgerecht arbeiten und vor allem nur noch pflanzliche Lebensmittel für Menschen herstellen. Wer Tierfutter herstellt oder gar Schweine, Hühner, Kälber, Kühe, Schafe usw. hält, die er hält, um sie zu töten, sollte überhaupt gar kein Geld mehr erhalten vom Staat.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Städte müssten ein absolut zuverlässiges, schnelles und pünktliches öff. Verkehrssystem haben, damit der motorisierte Privatverkehr zurückgedämmt werden kann. Velonetze müssen konsequent und grosszügig ausgebaut werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Viele Menschen sind heute verunsichert. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind permanent überlastet. Das stellt den funktionierenden Rechtsstaat in Frage. Hier muss deutlich aufgestockt werden.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Das Budget wurde aufgestockt. Jetzt soll es mal zuerst sinnvoll ausgegeben werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich als ein grosser Irrtum erwiesen. Wir sollten gesunde Wirtschaftsbeziehungen schaffen, damit diese Länder selber auf einen grünen Zweig kommen. Sonst bleiben sie auf immer von uns abhängig. Das ist keine Lösung.

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