Matthias Michel

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter sollte in Zukunft an die Entwicklung der Lebenserwartung geknüpft werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes. Anpacken muss man sodann an der Wurzel: kostengünstigere Versorgungsmodelle.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und - zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Elternzeit soll frei zwischen den Ehepartnern vereinbart werden können. Priorität haben aber sozialpartnerschaftliche Lösungen, da die Erwerbsausfälle die Arbeitgeber bezahlen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist Aufgabe der Gemeinden und allenfalls Kantone. Der Bund kann aber durch andere Massnahmen fördern, so über das Raumplanungsgesetz: Mehr Anreize für Verdichtungen durch Ausnützungsgutschriften bei Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund hat ausreichende Kompetenzen über Notrecht und soll im übrigen mit den Kantonen und den Wirtschaftspartnern zusammenarbeiten müssen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben. Der Bund kann allenfalls Anreize oder Vorschriften für verstärkte Zusammenarbeit unter den Kantonen setzen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Idee ist gut, stösst aber in der Praxis an Grenzen; wegen spezieller Förderung und Begleitung innerhalb der Klasse (SHP) werden diese Kinder dann noch wieder zu Sonderfällen. Integration in einem Schulhaus ist gut, nicht zwingend aber in derselben Klasse.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, auf der Ebene Gemeinde und Kanton.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Lockerung bei den Vorschriften für eine gute Integration und Kenntnis einer Landessprache. Wenn das erfülllt ist, kann die minimale Dauer des Wohnsitzes reduziert werden. Insbesondere soll auch ein Kantons- und Gemeindewechsel nicht bestraft werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es handelt sich hier um eine vergleichsweise kleine Zahl von Personen, die wegen ihres Know hows für gewisse Unternehmen und Branchen wichtig sind.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Begrüssenswert sind jedoch die EUBestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Automatismus; besser ist eine schnelle Einbürgerung, wenn die Voraussetzungen der Integration und Sprachkenntnis erfüllt sind, dann übernehmen die Eingebürgerten auch Pflichten. Aber die Gemeinden sollten gemäss jeweiliger Kantonsverfassung frei sein, ein solches Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einzuführen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur der Konsum.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlecht sollte eigentlich keine Rolle spielen im Umgang mit Behörden und Verwaltung bzw. bei der Ausübung von Rechten. Wo Kategorisierungen nach wie vor eine Rolle spielen, müssen non binäre Menschen das Recht haben, eine offene Kategorie zu wählen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stabilität der Steuererträge ist wichtig, gerade angesichts der finanzielle Lage der Bundesfinanzen. Wo finanziell langfristig tragbar, können Gemeinden und Kantone Steuern senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht, sicher nicht eine neue Bundessteuer. Die Erbschaftssteuer ist ein Kompetenzbereich der Kantone und soll es bleiben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die erhöhte Mobilität muss durch intelligentere Nutzung bestehender Infrastrukturen (sowohl Strasse als auch Schiene) aufgefangen werden, in dem z.B. die Spitzenbelastungen abgebaut werden (z.B. durch Mobility Pricing für alle Verkehrsträger).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, im Gleichschritt mit der EU. Und mit Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen (zb. landwirtschaftlicher Verkehr, Verbrennungsmotoren noch guter CO2-Gesamtbilanz und tiefem jährlicher km-Fahrleistung). Ohne Verbot analog der EU würde die Schweiz sonst zum "Entsorgungsland" für Occasions-Verbrenner aus der EU.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig ja, da Technologieverbote nicht lösungsorientiert sind, allerdings unter strengen Bedingungen. Einhaltung von Sicherheitsvorgaben, Definition bestimmter Standorte (z.B. bisherige AKW-Standorte) und sichere Entsorgung der Abfälle in der Schweiz.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"umfassend" meint nur die Quantität - es kann kein Angebot geben, das völlig unabhängig der Nachfrage ist.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da Strom ein knappes Gut bleiben wird, wird der Preis immer hoch sein, womit genügend Anreiz zum Stromsparen besteht. Man sollte auch nicht diejenige Schweizer Industrie schwächen, welche unabdingbar auf Strom angewiesen ist und damit eine Deindustrialisierung der Schweiz befördern.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Qualität ist wichtiger als Quantität.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber, koordiniert mit der EU, da die Schweiz kein abgeschotteter Markt und zu klein für Insellösungen ist.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf kantonaler und gemeindlicher Ebene sollten Kantone und Gemeinden für ihre Bereiche das Stimmrechtsalter selber definieren können. Das ergibt dann auch Erfahrungswissen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sozial- und Umweltstandards im internationalen Handel sind über völkerrechtliche Verträge und im Rahmen von Freihandelsabkomme zu sichern.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ja, solange die Marktwirtschaft sich nachhaltig entwickelt; es braucht auch sozial- und umweltpolitische Rahmenbedingungen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat soll die Chancengleichheit sichern, nicht eine Egalisierung der Gesellschaft.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

In der Zeit der frühen Kindheit erachte ich eine intensive Elternbindung als wichtig.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wiedereingliederung ersetzt aber die Bestrafung nicht. Es ist eine Kombination.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Aussage kann nur kurzfristig gelten; Umweltschutz muss sich längerfristig auch ökonomisch auszahlen. Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, das ein nachhaltiges Wachstum möglich ist.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mittelfristige Konzentration der Mittel auf weniger Schwerpunktländer, mehr Koordination mit anderen Geberstaaten und damit mehr Effizienz.