Benjamin Mühlemann

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das dürfte notwendig sein, denn ein Leistungsabbau bei der AHV (angesichts der drohenden Defizite) ist wohl nicht die richtige Alternative. Welches Alter massgebend sein soll, ist diskutabel. Am zielführendsten erscheint mir aktuell eine Flexibilisierung.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich: Prämienverbilligung ist Sache der Kantone, nicht des Bundes. Anzusetzen ist nicht bei der "Symptombekämpfung" sondern beim Ursprung des Problems, also bei den laufend steigenden Gesundheitskosten. Sie treiben die Prämien und dementsprechend die notwendigen Verbilligungen in die Höhe. Folglich braucht es effektivere kostendämpfende Massnahmen statt zusätzliche staatliche Mittel.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einverstanden, wenn im Gegenzug gewisse Privilegien der Verheirateten in der AHV abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne solche Massnahmen sind die Renten langfristig nicht gesichert.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Wirtschaft ist das kaum zu bewältigen und auch nicht zu finanzieren. Ohnehin sind weiterführende Lösungen grundsätzlich Sache der Sozialpartner und nicht des Staats.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Aufgabe des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigenverantwortung.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konsum = Eigenverantwortung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verantwortung der Patientinnen und Patienten betreffend die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen muss gestärkt werden, damit die Kostensteigerung gedämpft werden kann. In diesem Kontext würde es z.B. Sinn machen, die Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anzupassen. Ausserdem: Mehr Auswahlmöglichkeit bringt günstigere Prämien.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sind (im Sinne förderalistischer Lösungen) viel stärker und adäquater in die Entscheidfindung einzubeziehen. Regionale Lösungen sind vielfach einfacher umsetzbar und zu vermitteln.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, es handelt sich um eine kantonale Kompetenz, und das soll so bleiben. Selbstverständlich aber soll Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus intensiviert werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mittlerweile ist erkannt, dass das Konzept wohl zu stark ausgereizt wurde. Ein Schritt zurück täte gut.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn das Verfahren (noch) vereinfacht werden kann, ist das umzusetzen. Hingegen ist an den Integrationsanforderungen festzuhalten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bisher wurden die Kontingente kaum je ausgeschöpft. Ergo braucht es keine Erhöhung.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer mitbestimmen will, kann/darf sich um eine Einbürgerung bemühen. Ein Automatismus ist falsch.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlecht sollte wenn immer möglich keine Rolle spielen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn der Finanzhaushalt dies zulässt, dann ja. Die Mindererträge lassen sich dank mehr Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung kompensieren.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht keine neuen Steuern.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der jetzige Finanzausgleich funktioniert. Er ist Resultat eines breit diskutierten und intensiv ausgehandelten Kompromisses. Je nach Entwicklung aufgrund der OECD-Steuerreform sind die Verteilmechanismen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Änderungen müssen zwischen den Kantonen und mit Einbezug des Bundes verhandelt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Löhne sind Sache der Sozialpartner, nicht des Staats.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Noch strengere Regulierungen sind kaum das Patentrezept. Mit "Repression" lässt sich der zweifellos notwendige Kulturwandel in den Unternehmungen nicht erzwingen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine staatliche "Lohnpolizei" ist nicht zielführend. Grundsätzlich sind Löhne Sache der Sozialpartner, nicht des Staats.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In ländlichen Kantonen (wie z.B. Glarus) wäre ein solches Verbot nicht so rasch umsetzbar (Infrastruktur). Grundsätzlich gilt ohnehin: Verbote sind keine Lösung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind keine Lösung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Strombedarf in der Schweiz steigt rasant (z.B. wegen immer mehr Wärmepumpen, E-Autos etc.). Diesen rein mit dem Zubau erneuerbarer Energie zu decken scheint wenig realistisch. Und neue fossile Kraftwerke sind ganz bestimmt nicht die richtige Lösung. Somit sollte die Produktion von Kernenergie künftig unter gewissen Voraussetzungen (neue Technologien?) zumindest wieder geprüft werden, aber nicht einfach per se verboten sein. Es braucht eine Offenheit gegenüber der technologischen Entwicklung.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klar, auch Bergkantone wie Glarus brauchen Service Public. Die Frage ist, was "umfassend" bedeutet. Mit innovativen Ideen im Zeitalter der Digitalisierung sind oftmals pragmatische, effiziente und effektive Lösungen möglich.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, unbedingt und schnell! Die Situation z.B. im Kanton Glarus mit dem Wolf ist unerträglich. Es muss eine viel stärkere und raschere Regulierung möglich sein. Die Kompetenz dazu gehört zu den Kantonen verschoben.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen, um Direktzahlungen zu erhalten, sind heute schon hoch genug.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen sind heute schon hoch genug.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidend ist nicht die Quantität sondern vielmehr die Qualität der Flächen.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind keine Lösung.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuständig ist nicht der Staat. Die privaten Anbieter von Mobilfunk sollen sich darum kümmern.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sind verantwortlich. Selbstverständlich sind gewisse nationale Standards erwünscht. An diesen Vorgaben arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam im Rahmen der DVS (Digitale Verwaltung Schweiz). Kompetenzverschiebungen sind nicht nötig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusammenarbeit intensivieren ist angesichts der Sicherheitslage sicher sinnvoll. Ein Beitritt kommt aber nicht in Frage.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn es sich um westliche Demokratien handelt und diese über ein Kontrollsystem verfügen, das den Export systematisch überwacht (vergleichbar mit dem unsrigen), sollte dies möglich sein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind keine Lösung. Grundsätzlich ist die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum abzulehnen, aber in einzelnen Bereichen kann die Technologie sinnvoll eingesetzt werden (bspw. Grenzübertritt).

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg ist zu festigen bzw. zu stärken. Ein Beitritt oder eine weitergehende politische Integration kommt jedoch nicht in Frage.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Freihandelsabkommen stärken die einheimische Wirtschaft. Entscheidend ist selbstverständlich der konkrete Inhalt des Abkommens. Ausnahmen für gewisse Produkte und insbesondere im Bereich Landwirtschaft müssen möglich sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das führt viel zu weit und schadet der hiesigen Wirtschaft. Bürokratie!

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der bilaterale Weg ist zu festigen bzw. zu stärken.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das soll jede Familie selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die zweifellos vorhandenen Risiken sind angemessen zu berücksichtigen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung hat im Strafvollzug einen hohen Stellenwert und muss während des Vollzugs beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Dank Wirtschaftswachstum sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien möglich usw. usf.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Ausgaben steigen stetig, ohne dass die Finanzierung sichergestellt wäre. Sie sind zu dämpfen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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