Benjamin Mühlemann

Das dürfte notwendig sein, denn ein Leistungsabbau bei der AHV (angesichts der drohenden Defizite) ist wohl nicht die richtige Alternative. Welches Alter massgebend sein soll, ist diskutabel. Am zielführendsten erscheint mir aktuell eine Flexibilisierung.

Grundsätzlich: Prämienverbilligung ist Sache der Kantone, nicht des Bundes. Anzusetzen ist nicht bei der "Symptombekämpfung" sondern beim Ursprung des Problems, also bei den laufend steigenden Gesundheitskosten. Sie treiben die Prämien und dementsprechend die notwendigen Verbilligungen in die Höhe. Folglich braucht es effektivere kostendämpfende Massnahmen statt zusätzliche staatliche Mittel.

Einverstanden, wenn im Gegenzug gewisse Privilegien der Verheirateten in der AHV abgeschafft werden.

Ohne solche Massnahmen sind die Renten langfristig nicht gesichert.

Für die Wirtschaft ist das kaum zu bewältigen und auch nicht zu finanzieren. Ohnehin sind weiterführende Lösungen grundsätzlich Sache der Sozialpartner und nicht des Staats.

Keine Aufgabe des Bundes.

Eigenverantwortung.

Konsum = Eigenverantwortung.

Die Verantwortung der Patientinnen und Patienten betreffend die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen muss gestärkt werden, damit die Kostensteigerung gedämpft werden kann. In diesem Kontext würde es z.B. Sinn machen, die Franchisen regelmässig an die Kostenentwicklung anzupassen. Ausserdem: Mehr Auswahlmöglichkeit bringt günstigere Prämien.

Die Kantone sind (im Sinne förderalistischer Lösungen) viel stärker und adäquater in die Entscheidfindung einzubeziehen. Regionale Lösungen sind vielfach einfacher umsetzbar und zu vermitteln.

Nein, es handelt sich um eine kantonale Kompetenz, und das soll so bleiben. Selbstverständlich aber soll Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus intensiviert werden.

Mittlerweile ist erkannt, dass das Konzept wohl zu stark ausgereizt wurde. Ein Schritt zurück täte gut.

Wenn das Verfahren (noch) vereinfacht werden kann, ist das umzusetzen. Hingegen ist an den Integrationsanforderungen festzuhalten.

Bisher wurden die Kontingente kaum je ausgeschöpft. Ergo braucht es keine Erhöhung.

Wer mitbestimmen will, kann/darf sich um eine Einbürgerung bemühen. Ein Automatismus ist falsch.

Das Geschlecht sollte wenn immer möglich keine Rolle spielen.

Wenn der Finanzhaushalt dies zulässt, dann ja. Die Mindererträge lassen sich dank mehr Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung kompensieren.

Es braucht keine neuen Steuern.

Der jetzige Finanzausgleich funktioniert. Er ist Resultat eines breit diskutierten und intensiv ausgehandelten Kompromisses. Je nach Entwicklung aufgrund der OECD-Steuerreform sind die Verteilmechanismen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Änderungen müssen zwischen den Kantonen und mit Einbezug des Bundes verhandelt werden.

Löhne sind Sache der Sozialpartner, nicht des Staats.

Noch strengere Regulierungen sind kaum das Patentrezept. Mit "Repression" lässt sich der zweifellos notwendige Kulturwandel in den Unternehmungen nicht erzwingen.

Eine staatliche "Lohnpolizei" ist nicht zielführend. Grundsätzlich sind Löhne Sache der Sozialpartner, nicht des Staats.

In ländlichen Kantonen (wie z.B. Glarus) wäre ein solches Verbot nicht so rasch umsetzbar (Infrastruktur). Grundsätzlich gilt ohnehin: Verbote sind keine Lösung.

Verbote sind keine Lösung.

Der Strombedarf in der Schweiz steigt rasant (z.B. wegen immer mehr Wärmepumpen, E-Autos etc.). Diesen rein mit dem Zubau erneuerbarer Energie zu decken scheint wenig realistisch. Und neue fossile Kraftwerke sind ganz bestimmt nicht die richtige Lösung. Somit sollte die Produktion von Kernenergie künftig unter gewissen Voraussetzungen (neue Technologien?) zumindest wieder geprüft werden, aber nicht einfach per se verboten sein. Es braucht eine Offenheit gegenüber der technologischen Entwicklung.

Klar, auch Bergkantone wie Glarus brauchen Service Public. Die Frage ist, was "umfassend" bedeutet. Mit innovativen Ideen im Zeitalter der Digitalisierung sind oftmals pragmatische, effiziente und effektive Lösungen möglich.

Ja, unbedingt und schnell! Die Situation z.B. im Kanton Glarus mit dem Wolf ist unerträglich. Es muss eine viel stärkere und raschere Regulierung möglich sein. Die Kompetenz dazu gehört zu den Kantonen verschoben.

Die Anforderungen, um Direktzahlungen zu erhalten, sind heute schon hoch genug.

Die Anforderungen sind heute schon hoch genug.

Entscheidend ist nicht die Quantität sondern vielmehr die Qualität der Flächen.

Verbote sind keine Lösung.

Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll.

Zuständig ist nicht der Staat. Die privaten Anbieter von Mobilfunk sollen sich darum kümmern.

Die Kantone sind verantwortlich. Selbstverständlich sind gewisse nationale Standards erwünscht. An diesen Vorgaben arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam im Rahmen der DVS (Digitale Verwaltung Schweiz). Kompetenzverschiebungen sind nicht nötig.

Zusammenarbeit intensivieren ist angesichts der Sicherheitslage sicher sinnvoll. Ein Beitritt kommt aber nicht in Frage.

Wenn es sich um westliche Demokratien handelt und diese über ein Kontrollsystem verfügen, das den Export systematisch überwacht (vergleichbar mit dem unsrigen), sollte dies möglich sein.

Verbote sind keine Lösung. Grundsätzlich ist die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum abzulehnen, aber in einzelnen Bereichen kann die Technologie sinnvoll eingesetzt werden (bspw. Grenzübertritt).

Der bilaterale Weg ist zu festigen bzw. zu stärken. Ein Beitritt oder eine weitergehende politische Integration kommt jedoch nicht in Frage.

Freihandelsabkommen stärken die einheimische Wirtschaft. Entscheidend ist selbstverständlich der konkrete Inhalt des Abkommens. Ausnahmen für gewisse Produkte und insbesondere im Bereich Landwirtschaft müssen möglich sein.

Das führt viel zu weit und schadet der hiesigen Wirtschaft. Bürokratie!

Der bilaterale Weg ist zu festigen bzw. zu stärken.

Das soll jede Familie selber entscheiden.

Die zweifellos vorhandenen Risiken sind angemessen zu berücksichtigen.

Die Wiedereingliederung hat im Strafvollzug einen hohen Stellenwert und muss während des Vollzugs beginnen.

Ökonomie und Ökologie gehen Hand in Hand. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Dank Wirtschaftswachstum sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien möglich usw. usf.

Die Ausgaben steigen stetig, ohne dass die Finanzierung sichergestellt wäre. Sie sind zu dämpfen.