Bernhard Pulver

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die unsozialen Kopfprämien sind das wahre Problem der Gesundheitspolitik - und nicht die Kosten des Gesundheitswesens, die im Rahmen des Erwartbaren sind. Die engagierten Menschen im Gesundheitswesen sollten endlich wieder als eine grosse Ressource unseres Landes und nicht einfach als Kostenfaktor angesehen werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das 3 Säulen Modell ist grundsätzlich gut. Das Gewicht der ersten Säule (AHV) ist aber heute zu klein und muss generell ausgebaut werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einwohner:innen der Schweiz beteiligen sich heute via Prämien schon sehr sehr stark an den Kosten. Viel stärker als in anderen europäischen Ländern, wo die Finanzierung durch Lohnprozente oder Steuern stärker ausgebaut ist. Die unsozialen Kopfprämien sind das Hauptproblem der heutigen Gesundheitspolitik.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die in meiner Zeit als Bildungsdirektor erlassene kantonale Verordnung ermöglicht den Gemeinden und Schulen unterschiedliche Wege: Integration oder Klassen zur besonderen Förderung oder eine Kombination aus beidem, je nach Situation der Schulen. Dieser Weg ist richtig. Integration ist eine Grundhaltung und muss in jeder Situation genau analysiert werden. Die Ausgrenzung von Kindern in Sonderklassen ist teuer und oft diskriminierend.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So generell und absolut kann die Frage nicht beantwortet werden. Derzeit ist aber hier wirklilch nicht der dringendste Handlungsbedarf der Schweizer Poitik.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So absolut kann das jedoch nicht gesagt werden. Es kommt sehr auf die einzelne Vorschrift an. Ich bin zum Beispiel klar gegen eine Aufhebung der Vorschriften zum Restwasser für neue Wasserkraftanlagen: Was nützt uns mehr Energie, wenn die Fische in den Gewässern austerben? Biodiversität und Klima können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Vereinfachung der Verfahren wäre hingegen zu begrüssen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben jahrzehntelang für strengere Waffenausfuhr-Regelungen gekämpft. Werden diese nun gelockert, werden sie so nicht mehr wieder einführbar sein. Die Frage wird heute zu absolut und unkonstruktiv diskutiert, was angesichts des Krieges verständlich, aber trotzdem falsch ist. Ich habe deshalb noch keine abschliessende Haltung. Klar ist: Es braucht griffigere Sanktionen auch der Schweiz gegen Russlands aggressiven Totalitarismus.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es kommt darauf an, was unter "frei" verstanden wird. Marktwirtschaft muss immer mit staatlichen Regeln und Leitplanken versehen werden, das sahen schon die frühen Liberalen so. Hingegen braucht es so wenig Regulierungen wie möglich, aber so viel wie namentlich sozial und ökologisch nötig. Genau dieses Gleichgewicht zu finden, ist die Aufgabe der Politik.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Auch hier ist es eine Frage des Umfangs der Umverteilung. Ohne Umverteilung geht es auf keinen Fall, deshalb wurden ja schon vor Hundert Jahren Sozialversicherungen und progressive Steuern eingeführt.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Es gibt verschiedene Wege, Kinder gut zu erziehen. Das Modell, wo ein Elternteil voll zu Hause ist, ist eines unter verschiedenen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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