Bernhard Pulver

Die unsozialen Kopfprämien sind das wahre Problem der Gesundheitspolitik - und nicht die Kosten des Gesundheitswesens, die im Rahmen des Erwartbaren sind. Die engagierten Menschen im Gesundheitswesen sollten endlich wieder als eine grosse Ressource unseres Landes und nicht einfach als Kostenfaktor angesehen werden.

Das 3 Säulen Modell ist grundsätzlich gut. Das Gewicht der ersten Säule (AHV) ist aber heute zu klein und muss generell ausgebaut werden.

Die Einwohner:innen der Schweiz beteiligen sich heute via Prämien schon sehr sehr stark an den Kosten. Viel stärker als in anderen europäischen Ländern, wo die Finanzierung durch Lohnprozente oder Steuern stärker ausgebaut ist. Die unsozialen Kopfprämien sind das Hauptproblem der heutigen Gesundheitspolitik.

Die in meiner Zeit als Bildungsdirektor erlassene kantonale Verordnung ermöglicht den Gemeinden und Schulen unterschiedliche Wege: Integration oder Klassen zur besonderen Förderung oder eine Kombination aus beidem, je nach Situation der Schulen. Dieser Weg ist richtig. Integration ist eine Grundhaltung und muss in jeder Situation genau analysiert werden. Die Ausgrenzung von Kindern in Sonderklassen ist teuer und oft diskriminierend.

So generell und absolut kann die Frage nicht beantwortet werden. Derzeit ist aber hier wirklilch nicht der dringendste Handlungsbedarf der Schweizer Poitik.

So absolut kann das jedoch nicht gesagt werden. Es kommt sehr auf die einzelne Vorschrift an. Ich bin zum Beispiel klar gegen eine Aufhebung der Vorschriften zum Restwasser für neue Wasserkraftanlagen: Was nützt uns mehr Energie, wenn die Fische in den Gewässern austerben? Biodiversität und Klima können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Vereinfachung der Verfahren wäre hingegen zu begrüssen.

Wir haben jahrzehntelang für strengere Waffenausfuhr-Regelungen gekämpft. Werden diese nun gelockert, werden sie so nicht mehr wieder einführbar sein. Die Frage wird heute zu absolut und unkonstruktiv diskutiert, was angesichts des Krieges verständlich, aber trotzdem falsch ist. Ich habe deshalb noch keine abschliessende Haltung. Klar ist: Es braucht griffigere Sanktionen auch der Schweiz gegen Russlands aggressiven Totalitarismus.

Es kommt darauf an, was unter "frei" verstanden wird. Marktwirtschaft muss immer mit staatlichen Regeln und Leitplanken versehen werden, das sahen schon die frühen Liberalen so. Hingegen braucht es so wenig Regulierungen wie möglich, aber so viel wie namentlich sozial und ökologisch nötig. Genau dieses Gleichgewicht zu finden, ist die Aufgabe der Politik.

Auch hier ist es eine Frage des Umfangs der Umverteilung. Ohne Umverteilung geht es auf keinen Fall, deshalb wurden ja schon vor Hundert Jahren Sozialversicherungen und progressive Steuern eingeführt.

Es gibt verschiedene Wege, Kinder gut zu erziehen. Das Modell, wo ein Elternteil voll zu Hause ist, ist eines unter verschiedenen.