Daniel Jositsch

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien sind eine zu grosse Belastung für einen sehr grossen Teil der Bevölkerung. Daher ist eine umfassende Verbilligung für mittlere und tiefe Einkommen unerlässlich.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht höhere Renten und eine regelmässige Anpassung an die Teuerung. Ich bin der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden sollen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise und der Miete ist das insbesondere in Ballungszentren wie Zürich dringend notwendig.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Grundsatz ist das richtig. Es gibt aber Fälle, in denen eine Schulung in der Regelklasse nicht möglich respektive nicht sinnvoll ist.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben nachgewiesenermassen schlechtere Chancen in ihrer Ausbildung. Das sollte kompensiert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist angesichts des Fachkräftemangels sinnvoll, dass qualifizierte Arbeitskräfte auch aus Drittstaaten rekrutiert werden können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen sollen selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Sterben entscheiden können. Die Sterbehilfe sollte daher auch für Aerztinnen und Aerzte straffrei sein. Sie muss aber freiwillig sein; diese dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell und voraussichtlich in den nächsten vier Jahren ist eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Der Bundeshaushalt wurde in der letzten Legislatur (Pandemie, CS-Krise) stark belastet und es hat sich gezeigt, dass gesunde Finanzen dem Bund in einer Krise den notwendigen Handlungsspielraum geben.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin im Komitee der entsprechenden Volksinitiative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Freibetrag muss eher höher sein, damit nicht schon mittlere Einkommen betroffen sind

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Zürcher Ständerat stelle ich fest, dass das Verhältnis zwischen zahlenden Kantonen (z.B. Zürich) und empfangenden Kantonen jetzt schon ungünstig ist. Das sollte mit Blick auf den Zusammenhalt der Schweiz und die Solidarität der Kantone nicht noch verschärft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lockerungen können grundsätzlich erfolgen, wenn sie keine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität und des Ortsbildes mit sich bringen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führt lediglich zu Verkehrsverlagerungen und neuen Flaschenhälsen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind sinnvoller und haben eine grössere Akzeptanz. Es ist aber zentral, dass wir die Klimaziele erreichen. Dazu sind teilweise Verbote und Einschränkungen unerlässlich (siehe die vorstehende Frage).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der Wichtigkeit der Energiewende muss jeweils zwischen dem Interesse der Energieversorgung und dem Umwelt- und Landschaftsschutz abgewogen werden. In Einzelfällen müssen entsprechende Einschränkungen bei den Letzteren in Kauf genommen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa zeigt, dass es eine gut ausgebaute Armee braucht.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Wahrung der Neutralität ist eine Verstärkung der Zusammenarbeit wichtig, denn der Schutz der Schweiz würde im Krisenfall in Abstimmung mit der Nato erfolgen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies lässt sich mit der aktuell geltenden Neutralität nicht vereinbaren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies kann der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Muss aber dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krise bei den Verhandlungen bezüglich der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs muss überwunden werden. Die bilateralen Abkommen brauchen einen institutionellen Rahmen und müssen weiterentwickelt werden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen aber insbesondere die Umweltstandards eingehalten werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die schweizerische Neutralität ist eine militärische und sollte darauf begrenzt bleiben.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das widerspricht dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung und dem Rechtsstaat. Es ist ja nicht gewährleistet, dass die Unschuld festgestellt wird. Staatliche Sicherheitsmassnahmen können daher auch unschuldige Menschen treffen, weshalb es einen ausgebauten Rechtsschutz braucht.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ich stehe zur Markswirtschaft, aber diese muss sozial abgefedert werden, sonst profitieren nur die reicheren Schichten. Unsere soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Dies erfolgt heute schon, z.B. durch progessiven Steuersatz und AHV. Das ist richtig und gewährleistet den sozialen Zusammenhalt

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Gleichstellung verlangt, dass beide Elternteile am Erwerbsleben und an der Kinderbetreuung beteiligt sein können. Grundsätzlich müssen aber die Eltern entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Es gibt verschiedene Modelle, die für ein Kind gut sein können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Bestrafung ist wichtig und richtig, aber sie verhindert die Rückfälligkeit kaum. Es ist im Sinn der Kriminalprävention daher wichtig, dass ein starkes Gewicht auf die Resozialisierung gelegt wird. Damit

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Ich stehe zu einer starken Wirtschaft, aber Klima- und Umweltschutz sind für die Zukunft der gesamten Menschheit essentiell, so dass sie Vorrang haben müssen. Wirtschaftswachstum lässt sich aber auch im Einklang mit Klima- und Umweltschutz erreichen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bildung ist der Grundstein der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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