Daniel Jositsch

Die Krankenkassenprämien sind eine zu grosse Belastung für einen sehr grossen Teil der Bevölkerung. Daher ist eine umfassende Verbilligung für mittlere und tiefe Einkommen unerlässlich.

Es braucht höhere Renten und eine regelmässige Anpassung an die Teuerung. Ich bin der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden sollen.

Angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise und der Miete ist das insbesondere in Ballungszentren wie Zürich dringend notwendig.

Als Grundsatz ist das richtig. Es gibt aber Fälle, in denen eine Schulung in der Regelklasse nicht möglich respektive nicht sinnvoll ist.

Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben nachgewiesenermassen schlechtere Chancen in ihrer Ausbildung. Das sollte kompensiert werden.

Es ist angesichts des Fachkräftemangels sinnvoll, dass qualifizierte Arbeitskräfte auch aus Drittstaaten rekrutiert werden können.

Menschen sollen selbstbestimmt über ihr Leben und ihr Sterben entscheiden können. Die Sterbehilfe sollte daher auch für Aerztinnen und Aerzte straffrei sein. Sie muss aber freiwillig sein; diese dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Aktuell und voraussichtlich in den nächsten vier Jahren ist eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Der Bundeshaushalt wurde in der letzten Legislatur (Pandemie, CS-Krise) stark belastet und es hat sich gezeigt, dass gesunde Finanzen dem Bund in einer Krise den notwendigen Handlungsspielraum geben.

Ich bin im Komitee der entsprechenden Volksinitiative.

Der Freibetrag muss eher höher sein, damit nicht schon mittlere Einkommen betroffen sind

Als Zürcher Ständerat stelle ich fest, dass das Verhältnis zwischen zahlenden Kantonen (z.B. Zürich) und empfangenden Kantonen jetzt schon ungünstig ist. Das sollte mit Blick auf den Zusammenhalt der Schweiz und die Solidarität der Kantone nicht noch verschärft werden.

Lockerungen können grundsätzlich erfolgen, wenn sie keine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität und des Ortsbildes mit sich bringen.

Dies führt lediglich zu Verkehrsverlagerungen und neuen Flaschenhälsen.

Anreize und Zielvereinbarungen sind sinnvoller und haben eine grössere Akzeptanz. Es ist aber zentral, dass wir die Klimaziele erreichen. Dazu sind teilweise Verbote und Einschränkungen unerlässlich (siehe die vorstehende Frage).

Angesichts der Wichtigkeit der Energiewende muss jeweils zwischen dem Interesse der Energieversorgung und dem Umwelt- und Landschaftsschutz abgewogen werden. In Einzelfällen müssen entsprechende Einschränkungen bei den Letzteren in Kauf genommen werden.

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa zeigt, dass es eine gut ausgebaute Armee braucht.

Unter Wahrung der Neutralität ist eine Verstärkung der Zusammenarbeit wichtig, denn der Schutz der Schweiz würde im Krisenfall in Abstimmung mit der Nato erfolgen.

Dies lässt sich mit der aktuell geltenden Neutralität nicht vereinbaren.

Dies kann der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Muss aber dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Die Krise bei den Verhandlungen bezüglich der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs muss überwunden werden. Die bilateralen Abkommen brauchen einen institutionellen Rahmen und müssen weiterentwickelt werden.

Es müssen aber insbesondere die Umweltstandards eingehalten werden.

Die schweizerische Neutralität ist eine militärische und sollte darauf begrenzt bleiben.

Das widerspricht dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung und dem Rechtsstaat. Es ist ja nicht gewährleistet, dass die Unschuld festgestellt wird. Staatliche Sicherheitsmassnahmen können daher auch unschuldige Menschen treffen, weshalb es einen ausgebauten Rechtsschutz braucht.

Ich stehe zur Markswirtschaft, aber diese muss sozial abgefedert werden, sonst profitieren nur die reicheren Schichten. Unsere soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt.

Dies erfolgt heute schon, z.B. durch progessiven Steuersatz und AHV. Das ist richtig und gewährleistet den sozialen Zusammenhalt

Die Gleichstellung verlangt, dass beide Elternteile am Erwerbsleben und an der Kinderbetreuung beteiligt sein können. Grundsätzlich müssen aber die Eltern entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Es gibt verschiedene Modelle, die für ein Kind gut sein können.

Bestrafung ist wichtig und richtig, aber sie verhindert die Rückfälligkeit kaum. Es ist im Sinn der Kriminalprävention daher wichtig, dass ein starkes Gewicht auf die Resozialisierung gelegt wird. Damit

Ich stehe zu einer starken Wirtschaft, aber Klima- und Umweltschutz sind für die Zukunft der gesamten Menschheit essentiell, so dass sie Vorrang haben müssen. Wirtschaftswachstum lässt sich aber auch im Einklang mit Klima- und Umweltschutz erreichen.

Bildung ist der Grundstein der Wirtschaft und der Gesellschaft.