Othmar Reichmuth

Es braucht neue Modelle, z.B. nach Einzahlungsjahren.

Die Kantone sollten gleichviel aufwenden wie der Bund.

Die Lebensformen haben sich verändert. Es ist nichtmehr gerechtfertigt, dass mit dem Trauschein eine derart krasse Benachteiligung gegenüber nicht verheirateten Paaren stattfindet.

Die Senkung des Umwandlungssatzes ist notwendig, damit die Umverteilung von Jung zu Alt gestoppt wird.

Eine Erweiterung würde eine zusätzliche Finazierung über die Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge bedingen. Das verteuert den Arbeitsplatz Schweiz zusätzlich und ist aktuell nicht angebracht.

Das ist eine klassische Aufgabe für die Gemeinden und Kantone. Sie wissen am besten, in welchen Ortschaften Handlungsbedarf besteht.

Die Verantwortung liegt bei den Eltern.

Hier ist Eigentverantwortung gefragt. Zudem haben die Lebensmittelproduzenten bereits freiwillig und erfolgreich den Zuckergehalt gesenkt. Weitere freiwillige Massnahmen sind in der Umsetzung.

Für tiefe Einkommen ist das nicht verkraftbar.

Der Bundesrat muss die Handlungskompetenz haben, wenn echte Notlagen bestehen. Damit schützt er die Bevölkerung.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Der Bund soll aber durch eine landesweite Spitalplanung koordinierd wirken und die interkantonale Zusammenarbeit fördern.

Wenn immer möglich ist Integration der Separation vorzuziehen.

Die Anforderungen für den rein gymnasiale Weg sind hoch zu halten. Die Lehre mit Berufsmatura ist ein ebenbürtiger Bildungsweg.

Echte Talente dürfen nicht aufgrund fehlender finanzieller Mittel ausgeschlossen werden.

Es gibt keinen Handlungsbedarf.

Es ist wichtig, hier vor Ort für schnelle Verfahren zu sorgen und dann eine konsequente Umsetzung der Entscheide vollziehen.

Das Stimm- und Wahlrecht ist den Schweizer Bürgerinnen und Bürger vorbehalten.

Offene Kommunikation und Prävention nützt mehr als Verbote.

Wenn die aktive Sterbehilfe erlaubt ist, ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Ärztinnen und Ärzte als Fachspezialisten davon ausgeschlossen sind.

Es sind zuviele Fragen offen, was das in Bezug auf Vorsorge, Versicherung, Arbeitsrecht, Wehrpflicht, etc. bedeuten würde.

In Bezug auf die Anwendung der Fortpflanzungsmedizin sehe ich keine Gleichberechtigung. Hier ist das Kindswohl höher zu gewichten, als die individuelle Freiheit.

Zuerst sind die Lasten der Covidmassnahmen abzubauen und den Bundeshaushalt auszugleichen. Wir können das nicht auf die nächsten Generationen hinausschieben.

Die aktuelle Heiratsstrafe lässt sich viel einfacher beseitigen. Die Kantone machen es seit Jahrzehnten vor.

Es ist nicht angebracht, in diesem Bereich eine nationale Steuerharmonisierung einzuführen.

Der Finanzausgleich funktioniert. Das Gesetz sieht bereits eine regelmässige Überprüfung vor.

Der Staat darf sich nicht derart gravierend in die Wirtschaft einmischen.

Nach der CS-Krise gilt es sorgfälltig zu prüfen, welche gesetzlichen Anpassungen notwendig sind. Der Bankenplatz ist für die Schweiz sehr wichtig und darf nicht mit Hürden belastet werden, die international schädlich sind oder leicht umgangen werden können.

Langfristig ist die Strommarktliberalisierung anzustreben. Dazu muss aber der gesicherte Handel mit der EU und ein genügender Zubau erneuerbarer Energie vorliegen.

Der Lärmschutz ist zu gewährleisten. Hingegen begrüsse ich die Möglichkeit für Ausnützungsbonus für energetisch vorbildliche Bebauungen.

Die Wirtschaft ist gefordert, für gleiche Arbeit, gleiche Löhne zu bezahlen.

Voraussetzung für einen Ausbau ist, dass eine Engpassbeseitigung das Problem nicht einfach um ein paar Kilometer verschiebt.

Das ist nicht notwendig, weil die Automobilhersteller selber diesen Weg beschreiben. Der Schweizer Markt ist dafür nicht relevant.

Das ist unser Schweizer Weg. Wir haben das mit dem Klimaschutzgesetz so bestätigt.

Es ist schlicht notwendig, aber auch ehrlich. Wir können nicht den Umbau auf erneuerbare Energien fordern und dann meinen, dass das ohne Eingriffe in der Landschaft und an unserem Gebäudepark geht.

Die viel beschworene neue Technologie ist noch lange nicht marktreif. Es würde zudem sehr lange dauern, bis ein neues Werk steht. Wir haben die Lücke jetzt und müssen dementsprechend schnell die erneuerbaren Zubauen.

Es ist wichtig, dass die Grunddienstleistungen im ganzen Land angeboten werden, um eine Abwanderung in die Städte zu verhindern.

Der Preis würde sicher lenken. Ich sehe aber Probleme für die Menschen mit tiefem Einkommen und unsere Wirtschaft.

Die aktuelle Anpassung des Jagdgesetzes muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Die Schweiz hat Lebensraum für Grossraubtiere. Dieser ist aber beschränkt und eine Regulierung ist zwingend notwendig.

Wir brauchen einen richtiges Mass an Schutz und Nutzen. Für die Landwirtschaft heisst das ein Abwägen zwischen Ökologie und der Produtkion von Lebensmittel. Mit dem Absenkpfad für Pestizide ist die Landwirtschaft schon stark gefordert.

Das Schweizer Tierschutzgesetz ist bereits sehr streng. Es braucht keine weiteren Verschärfungen.

Das grösste Biodiversitätsdefizit besteht im überbauten, vor allem im städtischen Gebiet. Dies darf nicht einfach mit noch mehr ausgeschiedenen Landwirtschaftsflächen kompensiert werden.

Mit meinem erheblich erklärten Postulat verlange ich vom Bundesrat die Klärung, wie und und in welchem Umfang eine vorgezogene Recylinggebühr auf diesen Produkten erhoben werden muss, damit eine lenkende Wirkung erzielt werden kann.

Wirtschaft und Gesellschaft will diese Technik - entsprechend braucht es die Infrastrukturen dazu.

Der Bund soll die Führung übernehmen und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kantonen die beste Lösung entwickeln.

Aufsicht und fundierte Kritik über das Wirken des staatlichen Radio und Fernsehen ist wichtig. Einfach pauschal Geld entziehen ist der falsche Weg.

Wir erreichen die Volljährigkeit mit 18 Jahren. Es gibt keinen Grund, das wichtige Stimm- und Wahlrecht davon abzutrennen.

Wir haben bereits ausgedehnte Volksrechte und müssen viele Abstimmungen bestreiten. Das Parlament hat hier die Verantwortung zu tragen.

Wir haben die Armee zu stark reduziert. Im Gegensatz hat die Bevölkerung zugenommen.

Die Zusammenarbeit macht Sinn und ist wichtig. Ein Beitritt oder beitrittsähnliche Verknüpfungen sind aber nicht verhandelbar.

Wir haben ein sehr strenges Waffenausfuhrregime. Wenn nun Staaten mit unseren Werten sich gegen einen Angriffskrieg wehren, sollten sie die legitim gekauften Waffen auch verwenden und weitergeben dürfen.

Wir brauchen keinen Überwachungsstaat.

Das wäre ein riesen Rückschritt und würde uns gerade im Migrationsbereich erhebliche Probleme schaffen.

Wir brauchen dringend klare, langfristig gültige Regelungen mit der EU. Ein Beitritt kommt dabei auf keinen Fall in Frage.

Für die Landwirtschaft wird das schwierig. Andererseits ist es für die Maschinen- und Pharmaindustrie sehr interessant. Wie immer, gilt es ein geschicktes Abkommen auszuhandeln.

Schweizer Firmen sollen auch im Ausland ihre Verantwortung wahrnehmen, soweit die vor Ort geltenen Möglichkeiten es zu lassen.

Wir brauchen massgeschneiderte Lösungen und die volle Personenfreizügigkeit verkraften unsere Sozialwerke nicht.

Unser Neutralitätsverständnis muss sich den verändernden Bedingung anpassen, was wir schon immer gemacht haben. Zudem darf die Neutralität nicht benutzt werden, um sich vor der Verantwortung gegenüber offensichtlich rechtwidrigem Handeln zu drücken.