Gregor Rutz

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir werden immer älter und beziehen deshalb immer länger Rente. Das führt dazu, dass immer weniger Arbeitstätige für immer mehr Rentner arbeiten müssen. Wir dürfen die strukturellen Probleme nicht einfach mit Steuergeldern zudecken. Wir müssen mögliche Flexibilisierungen diskutieren, aber auch z.B. die Steuerbefreiung der AHV-Renten. So bliebe den Rentnern mehr Geld, ohne dass wir neue Steuern erheben müssen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass die AHV-Rente bei einem Ehepaar auf 150% plafoniert ist, ein Konkubinatspaar aber die volle Rente erhält, ist ungerecht. Diese Bestrafung verheirateter Paare muss korrigiert werden.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) umgesetzt, könnten wir die Kontingente aus Drittstaaten erhöhen, falls wirtschaftlicher Bedarf herrscht. Gleichzeitig müsste die Zuwanderung aus anderen Gebieten kontrolliert bzw. begrenzt werden. So erhielten die Unternehmen die Fachkräfte, welche sie benötigen, und gleichzeitig würde die Einwanderung von Personen, welche die Wirtschaft nicht braucht, gebremst.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe ist aufzuheben. Allerdings überzeugt die derzeit vorliegende Botschaft des Bundesrats zur Individualbesteuerung noch nicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kommt auf den Fall an: Während es Sinn macht, die Nutzung von Wasserkraft zu fördern, ist die Verschandelung der Umwelt durch ineffiziente Windräder ein Unsinn.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zunächst ist zu definieren, was alles "Service public" ist. Diejenigen Leistungen, die der Staat gewährleisten muss, sind aber selbstverständlich auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Initiative ist wichtig, um die "Service public"-Diskussion endlich fundiert und konkret führen zu können: Wir müssen definieren, was die Aufgabe der SRG ist. Nur wenn der Tätigkeitsbereich der SRG klar umrissen ist, können wir die Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen verbessern und so mehr Vielfalt ermöglichen. Wichtig ist zudem die Streichung der Doppelbesteuerung (Abschaffung Mediensteuer für Unternehmen), wie ich dies seit Jahren fordere.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben enge und stabile Beziehungen. Was soll "engere Beziehungen" bedeuten? Ein EU-Beitritt oder eine institutionelle Bindung? Dies dürfen wir auf keinen Fall machen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandel ja, aber nicht bei der Landwirtschaft.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage ist falsch. Das Freihandelsabkommen von 1972 ist eine wichtige Basis für den Austausch mit den EU-Staaten. Das FHA kann auch im Fall einer einseitigen Kündigung der bilateralen Verträge seitens EU nicht angetastet werden. Würden die bilateralen Verträge gekündigt, wäre das Freihandelsabkommen noch immer gültig. - Die Schweiz muss die Probleme mit der Personenfreizügigkeit endlich mit der EU offen besprechen und Lösungen finden: Die Masseneinwanderung belastet unsere Wirtschaft.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wir haben bereits genügend Umverteilung und auch ein funktionierendes soziales Netz. Selbstverständlich müssen wir Bedürftigen und Schwachen helfen. Wir müssen aber aufpassen, dass am Schluss nicht die Faulen auf Kosten der Fleissigen profitieren.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Undifferenzierte Frage - das kommt natürlich immer auf den konkreten Fall, die Schwere und die Art des Delikts an.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Die Schweiz ist weltweit ein Vorbild punkto Umweltschutz. Zielführende Umwelt- und Klimapolitik aber kann man nur zusammen mit der Wirtschaft machen - nicht gegen die Wirtschaft. Nachhaltige Lösungen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik basieren immer auf Innovation und Forschung - und nicht auf Verboten und ideologischen Wunschträumen der Grünen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Heute zahlen die Autofahrer mehr ein, als für den Strassenunterhalt, die Ergänzung des Nationalstrassennetzes etc. eingesetzt wird.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Wir haben unsere Armee kaputtgespart. Mehr mittel für eine modern ausgerüstete, gut ausgebildete Defensivarmee sind dringend nötig.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Hilfe vor Ort, aber auch die Abwicklung von Asylverfahren ausserhalb Europas sind wichtige Punkte. Hierfür können Gelder verwendet werden, die heute in der Asylbürokratie versickern.