Gregor Rutz

Wir werden immer älter und beziehen deshalb immer länger Rente. Das führt dazu, dass immer weniger Arbeitstätige für immer mehr Rentner arbeiten müssen. Wir dürfen die strukturellen Probleme nicht einfach mit Steuergeldern zudecken. Wir müssen mögliche Flexibilisierungen diskutieren, aber auch z.B. die Steuerbefreiung der AHV-Renten. So bliebe den Rentnern mehr Geld, ohne dass wir neue Steuern erheben müssen.

Dass die AHV-Rente bei einem Ehepaar auf 150% plafoniert ist, ein Konkubinatspaar aber die volle Rente erhält, ist ungerecht. Diese Bestrafung verheirateter Paare muss korrigiert werden.

Würde Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) umgesetzt, könnten wir die Kontingente aus Drittstaaten erhöhen, falls wirtschaftlicher Bedarf herrscht. Gleichzeitig müsste die Zuwanderung aus anderen Gebieten kontrolliert bzw. begrenzt werden. So erhielten die Unternehmen die Fachkräfte, welche sie benötigen, und gleichzeitig würde die Einwanderung von Personen, welche die Wirtschaft nicht braucht, gebremst.

Die Heiratsstrafe ist aufzuheben. Allerdings überzeugt die derzeit vorliegende Botschaft des Bundesrats zur Individualbesteuerung noch nicht.

Das kommt auf den Fall an: Während es Sinn macht, die Nutzung von Wasserkraft zu fördern, ist die Verschandelung der Umwelt durch ineffiziente Windräder ein Unsinn.

Zunächst ist zu definieren, was alles "Service public" ist. Diejenigen Leistungen, die der Staat gewährleisten muss, sind aber selbstverständlich auch im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen.

Diese Initiative ist wichtig, um die "Service public"-Diskussion endlich fundiert und konkret führen zu können: Wir müssen definieren, was die Aufgabe der SRG ist. Nur wenn der Tätigkeitsbereich der SRG klar umrissen ist, können wir die Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen verbessern und so mehr Vielfalt ermöglichen. Wichtig ist zudem die Streichung der Doppelbesteuerung (Abschaffung Mediensteuer für Unternehmen), wie ich dies seit Jahren fordere.

Wir haben enge und stabile Beziehungen. Was soll "engere Beziehungen" bedeuten? Ein EU-Beitritt oder eine institutionelle Bindung? Dies dürfen wir auf keinen Fall machen.

Freihandel ja, aber nicht bei der Landwirtschaft.

Diese Frage ist falsch. Das Freihandelsabkommen von 1972 ist eine wichtige Basis für den Austausch mit den EU-Staaten. Das FHA kann auch im Fall einer einseitigen Kündigung der bilateralen Verträge seitens EU nicht angetastet werden. Würden die bilateralen Verträge gekündigt, wäre das Freihandelsabkommen noch immer gültig. - Die Schweiz muss die Probleme mit der Personenfreizügigkeit endlich mit der EU offen besprechen und Lösungen finden: Die Masseneinwanderung belastet unsere Wirtschaft.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Wir haben bereits genügend Umverteilung und auch ein funktionierendes soziales Netz. Selbstverständlich müssen wir Bedürftigen und Schwachen helfen. Wir müssen aber aufpassen, dass am Schluss nicht die Faulen auf Kosten der Fleissigen profitieren.

Undifferenzierte Frage - das kommt natürlich immer auf den konkreten Fall, die Schwere und die Art des Delikts an.

Die Schweiz ist weltweit ein Vorbild punkto Umweltschutz. Zielführende Umwelt- und Klimapolitik aber kann man nur zusammen mit der Wirtschaft machen - nicht gegen die Wirtschaft. Nachhaltige Lösungen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik basieren immer auf Innovation und Forschung - und nicht auf Verboten und ideologischen Wunschträumen der Grünen.

Heute zahlen die Autofahrer mehr ein, als für den Strassenunterhalt, die Ergänzung des Nationalstrassennetzes etc. eingesetzt wird.

Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Wir haben unsere Armee kaputtgespart. Mehr mittel für eine modern ausgerüstete, gut ausgebildete Defensivarmee sind dringend nötig.

Hilfe vor Ort, aber auch die Abwicklung von Asylverfahren ausserhalb Europas sind wichtige Punkte. Hierfür können Gelder verwendet werden, die heute in der Asylbürokratie versickern.