Kiran Prabhu
FDP.Die Liberalen | 0102
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steigende Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte spürbar. Prämienverbilligungen sollen gezielt Menschen mit tiefen Einkommen unterstützen. Ein genereller Ausbau durch den Kanton greift jedoch zu kurz, solange die Gesundheitskosten insgesamt weiter steigen. Entscheidend ist ein End-to-End-Blick auf das Gesundheitssystem, um Kosten wirksam zu dämpfen und Prämien langfristig stabil zu halten.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensmodelle. Eine flächendeckende Ausweitung der kantonalen Förderung ist deshalb nicht immer der richtige Ansatz. Sinnvoller erscheint mir eine gezielte Unterstützung dort, wo nachweislich Bedarf besteht, kombiniert mit flexiblen Angeboten von Gemeinden, Arbeitgebern und privaten Trägern.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine funktionierende hausärztliche Versorgung ist für Nidwalden zentral. Statt neue finanzielle Fördermodelle einzuführen, die das System weiter verteuern können, sollte der Fokus darauf liegen, die Ursachen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen anzugehen. Attraktive Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und effiziente Strukturen stärken Hausarztpraxen nachhaltiger als dauerhafte Subventionen.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine bessere kantonale Steuerung kann helfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten. Mir geht es dabei nicht um mehr Leistungen oder höhere Ausgaben, sondern um bessere Koordination, klare Zuständigkeiten und eine bedarfsgerechte Planung. So lassen sich Qualität sichern und Kosten im Gesamtsystem besser kontrollieren.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen frühzeitige und gezielte Unterstützung. Entscheidend ist, dass Eltern, Lehrpersonen und Fachstellen früh zusammenarbeiten, um Probleme möglichst zu minimieren. Separate Förderklassen können im Einzelfall sinnvoll sein, sollten aber nicht die Regel sein. Vorrang haben präventive Massnahmen und tragfähige Lösungen im bestehenden Schulsystem.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zum schulischen Erfolg. Kinder sollen deshalb möglichst früh und gezielt Deutsch lernen – idealerweise im regulären Klassenumfeld. Temporäre Zusatzangebote können sinnvoll sein, wichtig ist jedoch, dass Integration von Anfang an gelebt wird und Schule, Eltern und Umfeld gemeinsam Verantwortung für eine erfolgreiche Sprachförderung übernehmen.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Französisch ist eine wichtige Landessprache und fördert früh das Sprachverständnis sowie die Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Der frühe Kontakt mit Fremdsprachen stärkt Lernfähigkeit und Integration. Entscheidend ist eine altersgerechte und praxisnahe Vermittlung, die Kinder motiviert, ohne sie zu überfordern.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Perspektiven. Unterstützung soll gezielt dort ansetzen, wo sie wirklich gebraucht wird, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Förderinstrumente wie Unterrichtsgutscheine können helfen, Chancenunterschiede früh auszugleichen, ohne das Bildungssystem insgesamt aufzublähen.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mitbestimmung ist ein zentrales Recht, das aus meiner Sicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben soll. Wer sich dauerhaft in der Schweiz engagieren und politisch mitbestimmen möchte, hat mit der Einbürgerung einen klaren und bewährten Weg. Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – politische Rechte setzen jedoch einen formellen Schritt voraus.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration ist wichtig und beginnt früh – insbesondere über Sprache, Bildung und Arbeit. Bestehende Angebote sollen gezielt genutzt und wirksam umgesetzt werden. Ein genereller Ausbau staatlicher Strukturen ist jedoch nicht automatisch zielführend. Integration gelingt vor allem durch Eigenverantwortung, klare Erwartungen und das aktive Mitwirken der Betroffenen.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt und sollte gut vorbereitet sein. Gute Sprachkenntnisse und eine nachweisliche soziale Integration sind zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Klare und faire Anforderungen stärken die Akzeptanz der Einbürgerung und fördern eine nachhaltige Integration.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlkarten können helfen, Sozialhilfe zweckgebunden, transparent und effizient einzusetzen. Sie stellen sicher, dass Unterstützungsleistungen dem vorgesehenen Lebensunterhalt dienen und reduzieren Fehlanreize. Wichtig ist dabei eine faire und praktikable Umsetzung, die die Grundbedürfnisse der Betroffenen wahrt.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit der EU angewiesen. Gleichzeitig soll sie ihre Zuwanderung eigenständig steuern können. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit kann wirtschaftliche Offenheit sichern und zugleich mehr Handlungsspielraum in der Migrationspolitik schaffen. Entscheidend ist ein pragmatischer und verlässlicher Weg.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur trägt zur Identität, Vielfalt und Lebensqualität im Kanton bei. Der Staat soll sich nicht aus der Kulturförderung zurückziehen, sondern gezielt Rahmenbedingungen schaffen, damit kulturelles Engagement möglich bleibt. Wichtig ist eine verantwortungsvolle, transparente und massvolle Förderung, die Vielfalt unterstützt, ohne Abhängigkeiten zu schaffen.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache staatlicher Stellen soll für alle verständlich, klar und einheitlich sein. Sonderzeichen wie Genderstern erschweren die Lesbarkeit und sind nicht allgemein anerkannt. Gleichstellung und Respekt lassen sich auch ohne sprachliche Sonderformen leben. Der Staat sollte hier auf klare Standards setzen und die gesellschaftliche Sprachentwicklung nicht verordnen.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll weltanschaulich neutral sein und alle Menschen gleich behandeln. Eine klare Trennung von Staat und Kirche schafft Transparenz, Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen für alle Religionsgemeinschaften. Religiöses Leben bleibt wichtig für viele Menschen, sollte aber unabhängig vom Staat organisiert sein.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz von Nutztieren ist wichtig und verdient hohe Aufmerksamkeit. Verbesserungen sollen jedoch praxisnah, verhältnismässig und gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt werden. Strengere Vorgaben können sinnvoll sein, wenn sie dem Tierwohl tatsächlich dienen und für die Betriebe wirtschaftlich tragbar bleiben.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Attraktive und wettbewerbsfähige Steuern sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Nidwalden. Sie sichern Arbeitsplätze, fördern Investitionen und stärken langfristig die finanzielle Basis des Kantons. Entscheidend ist, dass Steuersenkungen mit einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik einhergehen, damit der Staat auch künftig leistungsfähig bleibt.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, religiöse Institutionen finanziell zu unterstützen. Die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen stärkt die weltanschauliche Neutralität des Staates und verbessert die Standortattraktivität. Kirchen sollen sich primär über ihre Mitglieder und freiwilliges Engagement finanzieren.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik und schützt kommende Generationen vor neuen Schulden. Sie soll grundsätzlich beibehalten werden. In klar begründeten Ausnahmefällen braucht es jedoch Handlungsspielraum, etwa bei wichtigen Investitionen – stets mit Augenmass und klarer Rückzahlungslogik.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung sorgt für eine faire und zeitgemässe Besteuerung unabhängig vom Zivilstand. Sie beseitigt Fehlanreize im heutigen System, stärkt die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Zweitverdienenden – und erhöht die Gleichbehandlung. Besteuert werden soll die einzelne Person, nicht das Familienmodell.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer Unternehmen tragen Verantwortung, sollen diese aber primär über bestehende Gesetze, internationale Standards und freiwillige Verpflichtungen wahrnehmen. Zusätzliche gesetzliche Haftungsregeln würden insbesondere KMU belasten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Nachhaltigkeit gelingt besser durch Anreize, Transparenz und internationale Zusammenarbeit als durch neue Regulierungen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist selbstverständlich. Bereits heute bestehen gesetzliche Grundlagen und Instrumente zur Förderung der Lohngleichheit. Zusätzliche Kontrollen bei kantonalen Aufträgen würden vor allem den administrativen Aufwand erhöhen. Entscheidend sind transparente Lohnsysteme, Eigenverantwortung der Unternehmen und wirksame bestehende Regelungen.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neue Regulierungen sollen gut begründet und wirksam sein. Eine systematische Prüfung der Auswirkungen auf Unternehmen hilft, unnötige Bürokratie zu vermeiden und negative Nebenwirkungen früh zu erkennen. So lassen sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Ziele besser miteinander vereinbaren.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Flexible Geschäftsöffnungszeiten stärken den Detailhandel und tragen den veränderten Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden Rechnung. Wichtig ist, dass der Schutz der Arbeitnehmenden weiterhin gewährleistet bleibt. Mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen Unternehmen selbst entscheiden können, wann sie öffnen möchten.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton soll mit seinen personellen Ressourcen sorgfältig umgehen. Ein Einfrieren des Stellenbestands kann helfen, Effizienzpotenziale besser zu nutzen und Kosten im Griff zu behalten. Die fortschreitende Digitalisierung bietet zusätzliche Chancen, Abläufe zu vereinfachen und Ressourcen wirksamer einzusetzen. Gleichzeitig müssen zentrale Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllt bleiben.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen eine zunehmende Herausforderung. Der Kanton kann den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt unterstützen, insbesondere dort, wo Marktmechanismen an Grenzen stossen. Wichtig ist, dass solche Massnahmen effizient, bedarfsgerecht und in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Akteuren umgesetzt werden.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Gleichzeitig müssen Umwelt- und Landschaftsschutz sorgfältig berücksichtigt werden. Statt pauschaler Lockerungen braucht es differenzierte Lösungen, die beide Ziele in Einklang bringen und auf Akzeptanz vor Ort stossen.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine massvolle Verdichtung innerhalb bestehender Bauzonen kann helfen, Wohnraum effizienter zu nutzen und den Druck auf Landschaft und Natur zu reduzieren. Entscheidend ist eine qualitativ hochwertige Planung, die Ortsbilder, Lebensqualität und Infrastruktur berücksichtigt. Verdichtung soll gezielt und mit Augenmass erfolgen.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klimaziele lassen sich nachhaltiger erreichen, wenn Menschen und Unternehmen mit Anreizen statt mit Verboten motiviert werden. Finanzielle Förderungen fördern Innovation, Eigeninitiative und Akzeptanz. Entscheidend ist, dass Massnahmen wirksam, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sind.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuerliche Abzüge für Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz setzen sinnvolle Anreize und fördern freiwilliges Engagement. Sie ermöglichen Eigentümerinnen und Eigentümern, nachhaltig zu investieren, ohne auf starre Vorschriften angewiesen zu sein. Wichtig ist eine gezielte und finanzpolitisch verantwortbare Ausgestaltung.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, jedoch gezielt und wirksam. Eine pauschale Erhöhung der Förderbeiträge ist nicht zwingend der richtige Weg. Entscheidend sind stabile Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Anreize, die Innovation fördern, ohne die öffentlichen Finanzen dauerhaft zusätzlich zu belasten.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der motorisierte Individualverkehr bleibt für viele Menschen und Unternehmen unverzichtbar. Gezielte Massnahmen wie die Beseitigung von Engpässen oder Umfahrungsstrassen erhöhen die Verkehrssicherheit, entlasten Ortszentren und verbessern die Erreichbarkeit. Entscheidend ist eine abgestimmte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger sinnvoll berücksichtigt.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausweichverkehr belastet Gemeinden, beeinträchtigt die Lebensqualität und erhöht Sicherheitsrisiken. Gezielte Massnahmen können helfen, den Verkehr wieder auf die vorgesehenen Achsen zu lenken. Wichtig ist, dass Lösungen verhältnismässig sind und im Gesamtverkehrskonzept eingebettet werden, statt neue Probleme zu schaffen.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Mobilität. Er schafft attraktive Alternativen zum Auto, entlastet die Strassen und erhöht die Erreichbarkeit im Kanton. Entscheidend ist ein bedarfsgerechter Ausbau, der auf tatsächliche Nachfrage und regionale Gegebenheiten abgestimmt ist.
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fuss- und Veloverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Bestehende Infrastrukturen sollen sicher und funktional sein. Ein flächendeckender Ausbau ist jedoch nicht überall sinnvoll. Entscheidend sind gezielte Verbesserungen dort, wo tatsächlicher Bedarf besteht und Sicherheitslücken geschlossen werden müssen.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verkehrsorientierte Strassen haben eine wichtige Funktion für den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit. Pauschale Tempo-30-Regelungen auf solchen Achsen sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Temporeduktionen sollen dort eingesetzt werden, wo sie aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen sinnvoll sind – nicht generell und unabhängig vom Strassentyp.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte engere Beziehungen zur EU, sofern die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt. Eine vertiefte Zusammenarbeit ist insbesondere in Bereichen sinnvoll, in denen beide Seiten profitieren – etwa in der Wirtschaft inklusive Finanzwesen sowie in Bildung und Forschung. Entscheidend ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, ohne institutionelle Abhängigkeiten.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Die Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung schafft Klarheit darüber, wie politische Mittel eingesetzt werden. Wichtig ist eine pragmatische Ausgestaltung, die Transparenz ermöglicht, ohne Parteien und Komitees mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Behördliche Informationen sollen für alle verständlich und zugänglich sein. Angebote in einfacher Sprache sowie visuelle und auditive Formate erleichtern den Zugang zur Demokratie und fördern die politische Teilhabe. Wichtig ist, dass solche Angebote ergänzend und zielgruppengerecht eingesetzt werden, ohne den Informationsgehalt zu vereinfachen.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitale Verwaltungsprozesse erhöhen Effizienz, Transparenz und Servicequalität. Ein Digital-First-Prinzip ermöglicht einfachere Abläufe für Bevölkerung und Unternehmen und hilft, Ressourcen gezielt einzusetzen. Wichtig ist, dass digitale Angebote benutzerfreundlich sind und analoge Zugänge dort erhalten bleiben, wo sie weiterhin benötigt werden.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik und trägt zur Glaubwürdigkeit und Vermittlerrolle unseres Landes bei. Eine strikte Auslegung stärkt die Unabhängigkeit der Schweiz. Gleichzeitig bleibt es wichtig, humanitäre Verantwortung wahrzunehmen und sich im Rahmen des Völkerrechts international zu engagieren.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig. Ein flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung greift jedoch stark in die Privatsphäre ein und ist nicht immer wirksam. Neben gezielten Einsätzen an klar definierten Brennpunkten braucht es auch Prävention und eine gut ausgestattete Polizei. Sicherheit ist zudem eine gemeinsame Aufgabe, zu der jede und jeder im Alltag beitragen kann.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für den Polizeidienst braucht es hohe fachliche, sprachliche und charakterliche Anforderungen. Unter klaren Voraussetzungen kann es sinnvoll sein, auch gut integrierte Personen mit C-Bewilligung zuzulassen. Entscheidend sind Loyalität zur Rechtsordnung, fundierte Ausbildung und einwandfreie Integrität – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und darf nicht tabuisiert werden. Prävention, frühe Intervention und niederschwellige Unterstützungsangebote sind zentrale Elemente, um Betroffene zu schützen. Wichtig ist ein gezieltes Engagement des Kantons in Zusammenarbeit mit Fachstellen, ohne Parallelstrukturen aufzubauen.
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Obwalden kann helfen, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Einsatzfähigkeit in Notlagen zu stärken. Gerade im Bevölkerungsschutz und bei Rettungsdiensten sind Koordination, gemeinsame Standards und Synergien entscheidend. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit pragmatisch erfolgt und die Qualität der Leistungen verbessert.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Polizei leistet im Kanton Nidwalden bereits gute Arbeit. Entscheidend ist nicht eine möglichst sichtbare Präsenz überall, sondern ein gezielter Einsatz dort, wo er nötig ist. Prävention, Nähe zur Bevölkerung und eine gute Zusammenarbeit mit Gemeinden tragen wesentlich zur Sicherheit bei und sind oft wirksamer als reine Präsenz.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze und kommt langfristig der gesamten Gesellschaft zugute. Voraussetzung sind klare Regeln, fairer Wettbewerb und Chancengleichheit. Der Staat hat dabei die Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, nicht den Markt zu ersetzen.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das Kindeswohl steht für mich im Zentrum. Für manche Familien kann es in bestimmten Lebensphasen sinnvoll sein, wenn ein Elternteil viel Zeit für die Betreuung zu Hause aufwendet. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Modelle, die gut funktionieren. Entscheidend ist, dass Familien frei und ohne staatliche Vorgaben entscheiden können, was für sie und ihre Kinder am besten ist.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent sanktionieren, um Rechtssicherheit und Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig ist die Wiedereingliederung ein wichtiger Bestandteil, um Rückfälle zu verhindern. Bestrafung und Resozialisierung sind keine Gegensätze, sondern müssen sinnvoll miteinander verbunden werden.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachhaltiger Fortschritt gelingt dann, wenn ökologische Ziele mit Innovation, Effizienz und Wachstum verbunden werden. Einseitige Einschränkungen der Wirtschaft schwächen die Akzeptanz und verhindern Investitionen, die für eine nachhaltige Entwicklung notwendig sind.
Kommentar
Ich halte die heutige Regelung grundsätzlich für ausgewogen. Familien sollen flexibel entscheiden können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren – zusätzliche staatliche Ausbauten sind dafür nicht zwingend notwendig. Attraktive Arbeitgeber können und sollen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten ergänzende Angebote machen, statt dass solche Leistungen pauschal zu Lasten der Allgemeinheit ausgebaut werden.