Kiran Prabhu

FDP.Die Liberalen | 0102

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Ich halte die heutige Regelung grundsätzlich für ausgewogen. Familien sollen flexibel entscheiden können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren – zusätzliche staatliche Ausbauten sind dafür nicht zwingend notwendig. Attraktive Arbeitgeber können und sollen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten ergänzende Angebote machen, statt dass solche Leistungen pauschal zu Lasten der Allgemeinheit ausgebaut werden.

Prämienverbilligung ausbauen

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Steigende Krankenkassenprämien belasten viele Haushalte spürbar. Prämienverbilligungen sollen gezielt Menschen mit tiefen Einkommen unterstützen. Ein genereller Ausbau durch den Kanton greift jedoch zu kurz, solange die Gesundheitskosten insgesamt weiter steigen. Entscheidend ist ein End-to-End-Blick auf das Gesundheitssystem, um Kosten wirksam zu dämpfen und Prämien langfristig stabil zu halten.

Förderung Kinderbetreuung

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Familien haben unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensmodelle. Eine flächendeckende Ausweitung der kantonalen Förderung ist deshalb nicht immer der richtige Ansatz. Sinnvoller erscheint mir eine gezielte Unterstützung dort, wo nachweislich Bedarf besteht, kombiniert mit flexiblen Angeboten von Gemeinden, Arbeitgebern und privaten Trägern.

Hausarztpraxen unterstützen

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Eine funktionierende hausärztliche Versorgung ist für Nidwalden zentral. Statt neue finanzielle Fördermodelle einzuführen, die das System weiter verteuern können, sollte der Fokus darauf liegen, die Ursachen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen anzugehen. Attraktive Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und effiziente Strukturen stärken Hausarztpraxen nachhaltiger als dauerhafte Subventionen.

Spitalplanung verstärken

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Eine bessere kantonale Steuerung kann helfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten. Mir geht es dabei nicht um mehr Leistungen oder höhere Ausgaben, sondern um bessere Koordination, klare Zuständigkeiten und eine bedarfsgerechte Planung. So lassen sich Qualität sichern und Kosten im Gesamtsystem besser kontrollieren.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen frühzeitige und gezielte Unterstützung. Entscheidend ist, dass Eltern, Lehrpersonen und Fachstellen früh zusammenarbeiten, um Probleme möglichst zu minimieren. Separate Förderklassen können im Einzelfall sinnvoll sein, sollten aber nicht die Regel sein. Vorrang haben präventive Massnahmen und tragfähige Lösungen im bestehenden Schulsystem.

Fremdsprachen-Klassen

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Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zum schulischen Erfolg. Kinder sollen deshalb möglichst früh und gezielt Deutsch lernen – idealerweise im regulären Klassenumfeld. Temporäre Zusatzangebote können sinnvoll sein, wichtig ist jedoch, dass Integration von Anfang an gelebt wird und Schule, Eltern und Umfeld gemeinsam Verantwortung für eine erfolgreiche Sprachförderung übernehmen.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Französisch ist eine wichtige Landessprache und fördert früh das Sprachverständnis sowie die Offenheit gegenüber anderen Kulturen. Der frühe Kontakt mit Fremdsprachen stärkt Lernfähigkeit und Integration. Entscheidend ist eine altersgerechte und praxisnahe Vermittlung, die Kinder motiviert, ohne sie zu überfordern.

Bildungsschancen

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Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Perspektiven. Unterstützung soll gezielt dort ansetzen, wo sie wirklich gebraucht wird, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Förderinstrumente wie Unterrichtsgutscheine können helfen, Chancenunterschiede früh auszugleichen, ohne das Bildungssystem insgesamt aufzublähen.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Mitbestimmung ist ein zentrales Recht, das aus meiner Sicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben soll. Wer sich dauerhaft in der Schweiz engagieren und politisch mitbestimmen möchte, hat mit der Einbürgerung einen klaren und bewährten Weg. Integration bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – politische Rechte setzen jedoch einen formellen Schritt voraus.

Förderung Integration

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Integration ist wichtig und beginnt früh – insbesondere über Sprache, Bildung und Arbeit. Bestehende Angebote sollen gezielt genutzt und wirksam umgesetzt werden. Ein genereller Ausbau staatlicher Strukturen ist jedoch nicht automatisch zielführend. Integration gelingt vor allem durch Eigenverantwortung, klare Erwartungen und das aktive Mitwirken der Betroffenen.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt und sollte gut vorbereitet sein. Gute Sprachkenntnisse und eine nachweisliche soziale Integration sind zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Klare und faire Anforderungen stärken die Akzeptanz der Einbürgerung und fördern eine nachhaltige Integration.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können helfen, Sozialhilfe zweckgebunden, transparent und effizient einzusetzen. Sie stellen sicher, dass Unterstützungsleistungen dem vorgesehenen Lebensunterhalt dienen und reduzieren Fehlanreize. Wichtig ist dabei eine faire und praktikable Umsetzung, die die Grundbedürfnisse der Betroffenen wahrt.

Bilaterale Verträge kündigen

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Die Schweiz ist auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit der EU angewiesen. Gleichzeitig soll sie ihre Zuwanderung eigenständig steuern können. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit kann wirtschaftliche Offenheit sichern und zugleich mehr Handlungsspielraum in der Migrationspolitik schaffen. Entscheidend ist ein pragmatischer und verlässlicher Weg.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kultur trägt zur Identität, Vielfalt und Lebensqualität im Kanton bei. Der Staat soll sich nicht aus der Kulturförderung zurückziehen, sondern gezielt Rahmenbedingungen schaffen, damit kulturelles Engagement möglich bleibt. Wichtig ist eine verantwortungsvolle, transparente und massvolle Förderung, die Vielfalt unterstützt, ohne Abhängigkeiten zu schaffen.

Verbot Genderstern

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Die Sprache staatlicher Stellen soll für alle verständlich, klar und einheitlich sein. Sonderzeichen wie Genderstern erschweren die Lesbarkeit und sind nicht allgemein anerkannt. Gleichstellung und Respekt lassen sich auch ohne sprachliche Sonderformen leben. Der Staat sollte hier auf klare Standards setzen und die gesellschaftliche Sprachentwicklung nicht verordnen.

Trennung Staat & Kirche

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Der Staat soll weltanschaulich neutral sein und alle Menschen gleich behandeln. Eine klare Trennung von Staat und Kirche schafft Transparenz, Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen für alle Religionsgemeinschaften. Religiöses Leben bleibt wichtig für viele Menschen, sollte aber unabhängig vom Staat organisiert sein.

Strengerer Tierschutz

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Der Schutz von Nutztieren ist wichtig und verdient hohe Aufmerksamkeit. Verbesserungen sollen jedoch praxisnah, verhältnismässig und gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt werden. Strengere Vorgaben können sinnvoll sein, wenn sie dem Tierwohl tatsächlich dienen und für die Betriebe wirtschaftlich tragbar bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Attraktive und wettbewerbsfähige Steuern sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Nidwalden. Sie sichern Arbeitsplätze, fördern Investitionen und stärken langfristig die finanzielle Basis des Kantons. Entscheidend ist, dass Steuersenkungen mit einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik einhergehen, damit der Staat auch künftig leistungsfähig bleibt.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, religiöse Institutionen finanziell zu unterstützen. Die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen stärkt die weltanschauliche Neutralität des Staates und verbessert die Standortattraktivität. Kirchen sollen sich primär über ihre Mitglieder und freiwilliges Engagement finanzieren.

Schuldenbremse lockern

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Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik und schützt kommende Generationen vor neuen Schulden. Sie soll grundsätzlich beibehalten werden. In klar begründeten Ausnahmefällen braucht es jedoch Handlungsspielraum, etwa bei wichtigen Investitionen – stets mit Augenmass und klarer Rückzahlungslogik.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung sorgt für eine faire und zeitgemässe Besteuerung unabhängig vom Zivilstand. Sie beseitigt Fehlanreize im heutigen System, stärkt die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Zweitverdienenden – und erhöht die Gleichbehandlung. Besteuert werden soll die einzelne Person, nicht das Familienmodell.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen tragen Verantwortung, sollen diese aber primär über bestehende Gesetze, internationale Standards und freiwillige Verpflichtungen wahrnehmen. Zusätzliche gesetzliche Haftungsregeln würden insbesondere KMU belasten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Nachhaltigkeit gelingt besser durch Anreize, Transparenz und internationale Zusammenarbeit als durch neue Regulierungen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist selbstverständlich. Bereits heute bestehen gesetzliche Grundlagen und Instrumente zur Förderung der Lohngleichheit. Zusätzliche Kontrollen bei kantonalen Aufträgen würden vor allem den administrativen Aufwand erhöhen. Entscheidend sind transparente Lohnsysteme, Eigenverantwortung der Unternehmen und wirksame bestehende Regelungen.

Prüfung Regulierungswirkung

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Neue Regulierungen sollen gut begründet und wirksam sein. Eine systematische Prüfung der Auswirkungen auf Unternehmen hilft, unnötige Bürokratie zu vermeiden und negative Nebenwirkungen früh zu erkennen. So lassen sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Ziele besser miteinander vereinbaren.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Flexible Geschäftsöffnungszeiten stärken den Detailhandel und tragen den veränderten Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden Rechnung. Wichtig ist, dass der Schutz der Arbeitnehmenden weiterhin gewährleistet bleibt. Mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen Unternehmen selbst entscheiden können, wann sie öffnen möchten.

Stellenbestand einfrieren

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Der Kanton soll mit seinen personellen Ressourcen sorgfältig umgehen. Ein Einfrieren des Stellenbestands kann helfen, Effizienzpotenziale besser zu nutzen und Kosten im Griff zu behalten. Die fortschreitende Digitalisierung bietet zusätzliche Chancen, Abläufe zu vereinfachen und Ressourcen wirksamer einzusetzen. Gleichzeitig müssen zentrale Aufgaben weiterhin zuverlässig erfüllt bleiben.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen eine zunehmende Herausforderung. Der Kanton kann den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt unterstützen, insbesondere dort, wo Marktmechanismen an Grenzen stossen. Wichtig ist, dass solche Massnahmen effizient, bedarfsgerecht und in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Akteuren umgesetzt werden.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Gleichzeitig müssen Umwelt- und Landschaftsschutz sorgfältig berücksichtigt werden. Statt pauschaler Lockerungen braucht es differenzierte Lösungen, die beide Ziele in Einklang bringen und auf Akzeptanz vor Ort stossen.

Verdichteter Bauen

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Eine massvolle Verdichtung innerhalb bestehender Bauzonen kann helfen, Wohnraum effizienter zu nutzen und den Druck auf Landschaft und Natur zu reduzieren. Entscheidend ist eine qualitativ hochwertige Planung, die Ortsbilder, Lebensqualität und Infrastruktur berücksichtigt. Verdichtung soll gezielt und mit Augenmass erfolgen.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Klimaziele lassen sich nachhaltiger erreichen, wenn Menschen und Unternehmen mit Anreizen statt mit Verboten motiviert werden. Finanzielle Förderungen fördern Innovation, Eigeninitiative und Akzeptanz. Entscheidend ist, dass Massnahmen wirksam, technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sind.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Steuerliche Abzüge für Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz setzen sinnvolle Anreize und fördern freiwilliges Engagement. Sie ermöglichen Eigentümerinnen und Eigentümern, nachhaltig zu investieren, ohne auf starre Vorschriften angewiesen zu sein. Wichtig ist eine gezielte und finanzpolitisch verantwortbare Ausgestaltung.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert werden, jedoch gezielt und wirksam. Eine pauschale Erhöhung der Förderbeiträge ist nicht zwingend der richtige Weg. Entscheidend sind stabile Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Anreize, die Innovation fördern, ohne die öffentlichen Finanzen dauerhaft zusätzlich zu belasten.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr bleibt für viele Menschen und Unternehmen unverzichtbar. Gezielte Massnahmen wie die Beseitigung von Engpässen oder Umfahrungsstrassen erhöhen die Verkehrssicherheit, entlasten Ortszentren und verbessern die Erreichbarkeit. Entscheidend ist eine abgestimmte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger sinnvoll berücksichtigt.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Ausweichverkehr belastet Gemeinden, beeinträchtigt die Lebensqualität und erhöht Sicherheitsrisiken. Gezielte Massnahmen können helfen, den Verkehr wieder auf die vorgesehenen Achsen zu lenken. Wichtig ist, dass Lösungen verhältnismässig sind und im Gesamtverkehrskonzept eingebettet werden, statt neue Probleme zu schaffen.

Ausbau ÖV

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Mobilität. Er schafft attraktive Alternativen zum Auto, entlastet die Strassen und erhöht die Erreichbarkeit im Kanton. Entscheidend ist ein bedarfsgerechter Ausbau, der auf tatsächliche Nachfrage und regionale Gegebenheiten abgestimmt ist.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Der Fuss- und Veloverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilität. Bestehende Infrastrukturen sollen sicher und funktional sein. Ein flächendeckender Ausbau ist jedoch nicht überall sinnvoll. Entscheidend sind gezielte Verbesserungen dort, wo tatsächlicher Bedarf besteht und Sicherheitslücken geschlossen werden müssen.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Verkehrsorientierte Strassen haben eine wichtige Funktion für den Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit. Pauschale Tempo-30-Regelungen auf solchen Achsen sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Temporeduktionen sollen dort eingesetzt werden, wo sie aus Sicherheits- oder Lärmschutzgründen sinnvoll sind – nicht generell und unabhängig vom Strassentyp.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich befürworte engere Beziehungen zur EU, sofern die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt. Eine vertiefte Zusammenarbeit ist insbesondere in Bereichen sinnvoll, in denen beide Seiten profitieren – etwa in der Wirtschaft inklusive Finanzwesen sowie in Bildung und Forschung. Entscheidend ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, ohne institutionelle Abhängigkeiten.

Offenlegung Finanzierung

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Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Die Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung schafft Klarheit darüber, wie politische Mittel eingesetzt werden. Wichtig ist eine pragmatische Ausgestaltung, die Transparenz ermöglicht, ohne Parteien und Komitees mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Behördliche Informationen sollen für alle verständlich und zugänglich sein. Angebote in einfacher Sprache sowie visuelle und auditive Formate erleichtern den Zugang zur Demokratie und fördern die politische Teilhabe. Wichtig ist, dass solche Angebote ergänzend und zielgruppengerecht eingesetzt werden, ohne den Informationsgehalt zu vereinfachen.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Digitale Verwaltungsprozesse erhöhen Effizienz, Transparenz und Servicequalität. Ein Digital-First-Prinzip ermöglicht einfachere Abläufe für Bevölkerung und Unternehmen und hilft, Ressourcen gezielt einzusetzen. Wichtig ist, dass digitale Angebote benutzerfreundlich sind und analoge Zugänge dort erhalten bleiben, wo sie weiterhin benötigt werden.

Neutralität strikt auslegen

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Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik und trägt zur Glaubwürdigkeit und Vermittlerrolle unseres Landes bei. Eine strikte Auslegung stärkt die Unabhängigkeit der Schweiz. Gleichzeitig bleibt es wichtig, humanitäre Verantwortung wahrzunehmen und sich im Rahmen des Völkerrechts international zu engagieren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit im öffentlichen Raum ist wichtig. Ein flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung greift jedoch stark in die Privatsphäre ein und ist nicht immer wirksam. Neben gezielten Einsätzen an klar definierten Brennpunkten braucht es auch Prävention und eine gut ausgestattete Polizei. Sicherheit ist zudem eine gemeinsame Aufgabe, zu der jede und jeder im Alltag beitragen kann.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Für den Polizeidienst braucht es hohe fachliche, sprachliche und charakterliche Anforderungen. Unter klaren Voraussetzungen kann es sinnvoll sein, auch gut integrierte Personen mit C-Bewilligung zuzulassen. Entscheidend sind Loyalität zur Rechtsordnung, fundierte Ausbildung und einwandfreie Integrität – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Prävention häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und darf nicht tabuisiert werden. Prävention, frühe Intervention und niederschwellige Unterstützungsangebote sind zentrale Elemente, um Betroffene zu schützen. Wichtig ist ein gezieltes Engagement des Kantons in Zusammenarbeit mit Fachstellen, ohne Parallelstrukturen aufzubauen.

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Obwalden kann helfen, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Einsatzfähigkeit in Notlagen zu stärken. Gerade im Bevölkerungsschutz und bei Rettungsdiensten sind Koordination, gemeinsame Standards und Synergien entscheidend. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit pragmatisch erfolgt und die Qualität der Leistungen verbessert.

Polizeipräsenz

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Die Polizei leistet im Kanton Nidwalden bereits gute Arbeit. Entscheidend ist nicht eine möglichst sichtbare Präsenz überall, sondern ein gezielter Einsatz dort, wo er nötig ist. Prävention, Nähe zur Bevölkerung und eine gute Zusammenarbeit mit Gemeinden tragen wesentlich zur Sicherheit bei und sind oft wirksamer als reine Präsenz.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze und kommt langfristig der gesamten Gesellschaft zugute. Voraussetzung sind klare Regeln, fairer Wettbewerb und Chancengleichheit. Der Staat hat dabei die Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, nicht den Markt zu ersetzen.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Das Kindeswohl steht für mich im Zentrum. Für manche Familien kann es in bestimmten Lebensphasen sinnvoll sein, wenn ein Elternteil viel Zeit für die Betreuung zu Hause aufwendet. Gleichzeitig gibt es unterschiedliche Modelle, die gut funktionieren. Entscheidend ist, dass Familien frei und ohne staatliche Vorgaben entscheiden können, was für sie und ihre Kinder am besten ist.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Der Rechtsstaat muss Straftaten konsequent sanktionieren, um Rechtssicherheit und Schutz der Gesellschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig ist die Wiedereingliederung ein wichtiger Bestandteil, um Rückfälle zu verhindern. Bestrafung und Resozialisierung sind keine Gegensätze, sondern müssen sinnvoll miteinander verbunden werden.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nachhaltiger Fortschritt gelingt dann, wenn ökologische Ziele mit Innovation, Effizienz und Wachstum verbunden werden. Einseitige Einschränkungen der Wirtschaft schwächen die Akzeptanz und verhindern Investitionen, die für eine nachhaltige Entwicklung notwendig sind.

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