Manuel Sahli
Alternative Linke | 08.338
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Also wer aus beruflichen Gründen mal kurz weg ist oder bereits heute aufgrund der zu hohen Wohnungspreise beispielweise nach Elsau ziehen musste, soll nun gleich doppelt bestraft werden?
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade Kinder lernen am besten und schnellsten. Solch eine Separierung ist auch gesellschaftlich pures Gift.
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigentlich finde ich den Gedanken gar nicht so verkehrt und hätte wohl auch positive Effekte, das Handy ist auch bei mir persönlich jetzt nicht der beste Zeitvertreib (und ich benutze es definitiv zu oft, als meine Zeit mit nützlicherem zu verbringen!). Trotzdem sollten wir mit solchen Eingriffen in die individuelle Freiheit sehr vorsichtig sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn zwei Jahre nicht mehr so schlimm sind wie früher ist es weiterhin nichts als eine unnötige Schickane bei der Einbürgerung und entspricht schlichtwegs nicht mehr den heutigen Realitäten. Solch eine Regelung, die jemand für die Einbürgerung wohnsitzmässig in einer Stadt/Dorf einsperrt, ist einfach nur absurd.
Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wollen wir integrieren oder schikanieren?
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wollen wir integrieren oder schikanieren?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt ja. Nicht nur weil ich FCW-Fan bin. Auch baut die Stadt Winterthur dieses Stadion schrittweise auf, es wird nicht überdimensioniert und trotzdem schaut man, dass man den Charakter des Stadions einigermassen bewahren kann. Wenn man da die anonymen Stadien in anderen Städten, dann auch vielfach noch am Stadtrand oder solche mit irgendwelchen Mantelnutzungen wie Einkaufszentren mit Riesenverkehrsaufkommen anschaut, können wir hiermit wirklich sehr glücklich sein!
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Also prioritär wäre sich mal ein neuer Hauptsponsor. Wobei die Kurzfilmtage wirklich auch kulturell eine Ausstrahlung haben, die weit über Winti hinausgeht.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider sind solche Projekte am Ende auch immer Projekte, wo die Stadt dann das ganze Risiko träge und allenfalls noch die Initialkosten übernimmt, aber der Profit am Ende garantiert bei den Privaten ist.
Strengere Kontrollen Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das hingegen ist mal eine sinnvolle Massnahme, bei Schicht ist jemand auf das Auto angewiesen und da soll auch ein Parkplatz erhalten.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies natürlich auch unter sinnvollen Bedingungen. Dies muss auch mit entsprechenden Vereinbarungen zum Mehrwertausgleich gemacht werden und mit Bauen kostengünstigen Wohnraums.
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei wir hier mit dem kantonalen Baugesetz schon einiges an Massnahmen haben. Hier müssen wir sehr aufpassen, dass dies dann nicht einfach zu einem Mieterhöhungs- und Gentrifizierungsvehikel verkommt mir denen langjährige Vermieter rausgeschmissen werden. Die Klimawende geht nur, wenn wir dies auch sozial machen und hier sehe ich im Moment auch ein Riesenproblem. Da muss von mir aus der Staat auch viel mehr eingreifen.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, dass halte ich für eine sehr gefährliche Herangehensweise. Komischerweise werden die Bürgerlichen genau dann zu Umweltschützern, wenn es um Solardächer auf denkmalgeschützten Gebäuden oder in der Altstadt geht, ansonsten interessiert es sie plötzlich wieder sehr viel weniger. Ich bin froh, dass wir in der Schweiz einen funktionierenden Denkmalschutz haben, ansonsten kann man gerne in andere Länder schauen, wo dies nicht funktioniert und wie es dann dort aussieht.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fragestellung ist auch irreführend. Die Frage müsste viel mehr lauten, unterstützen sie die aktuellen Glampingpläne des Stadtrats - den darum geht es im Moment. Eine normale Sanierung, bei der auch die aktuellen Campingbenutzer bleiben könnten, wäre wohl nicht das Problem. Was der Stadtrat da im Moment abzieht, ist hingegen ne Schweinerei.
Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, unbedingt! Gerade ein Blick auf die neuen Velostrasse oder zum Beispiel auf die Wartstrasse hinter dem Hauptbahnhof zeigt gut, wie dies dann ausschauen kann und dies ist wirklich ein Gewinn für die Fahrradfahrenden.
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke hier muss man auf längeren Zeithorizont sich auch für andere Verkehrsmittel öffnen. Ob und wie diese dann genau realisierbar sind, müsste man noch schauen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo sinnvoll, sollen diese gebaut werden. Ich halte nicht viel von einer "Not in my backyard"-Mentalität (not in my backyard = nicht in meinem Garten). Im Moment wird hier auch sehr viel Angstmache um diese Windkraftanlagen betrieben, während die gleichen Kreise AKW's verharmlosen.
Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits heute übernimmt die Stadt die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitungen. Als Teil der Infrastrukturkosten ist das in Ordnung, der Rest ist Sache der Hauseigentümer.
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin mit dem Status Quo zufrieden, die EU ist definitiv nicht was, was erstrebenswert ist - kapitalistisch und auch demokratiepolitisch eher fragwürdig. Dies ist aber eine sehr komplexe Fragestellung um sie einfach mal so zu beantworten.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist immer eine Frage, wie genau dies ausgeführt wird. Grundsätzlich finde ich, dass dies online machen kann und sicher die Mehrheit auch so benützt, nichts als zeitgemäss. Das darf aber nicht heissen, dass die Leute abgehängt werden, die weiterhin an den Schalter wollen. Und das ist hier der Knackpunkt an der Frage und dies wird hier mit "nicht mehr zwingend am Schalter" impliziert.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist Littering einfach nur ein Unding und sollte sicher auch bestraft werden. Aber konkret wegen dem jetzt mehr Kontrollen und Polizei hierfür aufzuwenden, ist ein wenig absurd - oder hat ernsthaft jemand das Gefühl, dass dies eines der vordringlichsten Probleme ist zurzeit?
Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das hatten wir schomal: Aus den Augen, aus den Sinn ist keine wirkungsvolle Drogenprävention sondern einfach nur vordergründige Augenwischerei. Und hier in der Frage wird explizit nach Wegweisung und mehr Polizeipräsenz gefragt - dass hilft da nichts ausser dass es die Leute noch mehr an den Rand verdrängt anstatt ihnen zu helfen!!
Stärkeres Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wer hier meint, von der freien Marktwirtschaft profitieren alle, lebt definitiv in einer Märchenwelt.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Nichts anderes wird heute bereits mit den progressiven Steuersätzen gemacht. Nur leider wird hier immer mehr versucht dies anzugreifen. Beispielweise, indem man staatliche Ausgaben anstatt über die normalen Steuern über die Mehrwertsteuer oder Gebühren abwickeln will oder mal die Progression abflacht/angreift.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir ja schonmal heute gemacht. Hier stellt sich aber die Frage nach der Verhältnismässigkeit und auch nach dem Absender. Grundsätzlich sollte die Stadt reagieren können, wenn Sozialhilfemissbrauchsverdacht vorliegt. Aber prioritär ist das weiterhin Aufgabe der Staatsanwaltschaft/Polizei, die eigentlich für kriminelles Verhalten zuständig ist und nicht die Stadt mit irgendwelchen "Sozialdetektiven". Wenn, dann auch nur wenn es gleichzeitig auch Steuerdetektive gibt.