Marie-José Wolf
FDP.Die Liberalen | 02.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die Folgen einer Mietzinsdeckelung sind in BS/GE gut zu sehen: Rückgang energetischer Sanierungen und insgesamt der Bautätigkeit
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sozialohilfemissbrauch ist zu verhindern
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
zur konkreten Problemlösung ohne Probleme, aber kein Zur-Verfügung-Stellen ohne Nutzen
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
zu wünschen wäre ein gesamtschweizerisches Konzept, schweizweite Rahmenbedingungen
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Geht nicht an, dass der Mittelstand zulasten Unterpriviligierter profitiert
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
keine breite Streuung an die Kitas sondern gezielter Einsatz bei Bedürftigen
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im grossen Klassenverband können Spezialitäten auch mit den wenigen IF- od. DaZ-Stunden nicht aufgefangen werden. Spezialitäten bedürfen einer besonderen Förderung, um nicht sang- und klanglos im Schulbetrieb unterzugehen.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leistung muss messbar bleiben, Argument "Willkür Lehrpersonen" ist auch bei Berichten gegeben. Leistung muss sich lohnen, u.a. auch ein Ansporn zum Lernen. Noten verhindern individuelle Leistungsrückmeldungen durch Lehrpersonen nicht!
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mehr Geld ist eine Symptombekämpfung statt einer Behbeung der Systemmängel.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn überhaupt, dann entweder oder Tarif/Einkommensobergrenze - CHF100'000 steuerbares (!) Einkommen sollte zur Finanzierung reichen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wobei einer Objektfinanzierung zu bevorzugen ist
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
insbes. nicht mit Blick auf die SVP-"10 Mio.Schweiz"
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch auf kommunaler Ebene sollte an einer Einbürgerung festgehalten werden.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
widerspricht übergeordnetem kantonalen Recht
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
zunächst müssten die vorhandenen Angebote zur Pflicht werden, damit sie auch von den aufgenommenen Gefüchteten wahrgenommen werden..
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wäre wünschenswert, zumindest für langfristige Aufenthalter/innen
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
mit paralleler Aufklärungsarbeit als Pflicht
Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die Opfer-Ideologie soll nicht noch weiter gefördert werden
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
keine weitere Entmündigung und Förderung von Hilflosigkeit der Menschen durch Stadt
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keiner wird gezwungen, zu konsumieren, und wenn man konsumiert, ist Informiert-Sein gut - gegen eine weitere Bevormundung und für mehr Eigenverantwortung
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besetzungen sind ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, eines wichtigen Eckpfeilers unserer Demokratie
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Stadt geht es zu gut, gemessen an den vielen sinnlosen und z.T. gegen übergeordnetes Recht verstossenden Investitionen der Stadt
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
eine Obergrenze wäre wünschenswert, damit sich die Stadt wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
betrifft Verwaltungspersonal-Explosion - dazu sind nicht Polizei, Spital, Pflege, Schule ff. zu zählen
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
zu wenig Wohnungen beklagen und Airbnb ungefiltert durchwinken ist keine zielführende Lösung zum Thema Wohnungsnot
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
eine Auftragsvergabe sollte nicht von politischen Erwägungen abhöngen
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
höchstens bei subventionierten Unternehmen wie Kunsthaus in gewissem Rahmen, wobei eine Obergrenze nur in Relation zu Marktgegenheiten gesetzt werden sollte
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
sofern es um den Verkauf an eine öffentlich-rechtliche Institution geht
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
städtische Angestellte sind schon heute in jeder Hinsicht mehr als priviligiert!
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
sofern es keine Hochhaus-Siedlungen - keine anonyme Stapelung von Menschen - ohne umfassende Stadtbauplanung geht, sondern blockrandähnliche Verdichtungen unter Einbezug von Strassen und Plätzen und sonstige Infrastruktur
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
keine Massnahmen einzig mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu verhindern - zwangsweise unnatürliche (Zürich ist nicht Barcelona) Begegnungszonen zu schaffen, ist unsinnig - bestes Kontrabeispiel war das kostspielige Bring's uf Strass"
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Flanieren auf dem Bahnhofplatz mit dem Tramverkehr ist illusorisch und entspringt einer Anti-Auto-Mentalität des Stadrrats und weiterer politischer Kreise.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Velostrassen-Politik der Stadt zielt an einer sinnvollen Veloverkehrsplanung völlig vorbei - man wünscht sich eine konsequente, durchgängige Markierung von Velospuren in an die Strassenverhältnisse angepasster Breite - keine 3 und mehr Meter breite Alleen - und schon gar nicht, um auf der Strasse mit dem Velo nebeneinander "gesellig" fahren zu können! Und beim Wechseln von Strasse aufs Trottoir abgeflachte Bordsteine, die die Felgen nicht beeinträchtigen und einem Schläge versetzen!
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
damit der Wohnungsnot endlich breit und zielführend begegnet wird - Immobilienunternehmen als Schuldige anzuprangern bringt eine Wohnungen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
jedenfalls kein Abbau einzig mit dem Ziel, den MIV aus der Stadt zu vertreiben - und auch die Interessen der Anwohnenden berücksichtigend!
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
bestehende Nachflugbeschränkungen sind ausreichend
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die derzeitige Entsiegelung ist weniger sinnvoll und wird als Entsiegelung um des Entsiegelns vorgenommen - z.T. auch Barrierefreiheit und Veloverkehr widrig - man wünscht sich eine Entsiegelungsplanung mit Ortsbesichtigungen statt einer Reissbrettplanung!
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
unglaublich indoktriniert und am Bedarf vorbeigestiert
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn schon denn schon Netto-Null - auch mit Blick auf ultra-restriktiven Denkmalschutz!
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
wird eindeutig zu wenig breit in den Kreisen publik gemacht - verdächtig als Symbolpolitik der städtischen Anti-MIV-Ideologie
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Spezialfall CH hat ausgedient, wobei besonderes Augenmerk auf die Sicherung der direkten Schweizer Demokratie zu richten ist.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die Departements-Verwaltung ist in jeder Hinsicht nicht erfolgreich - ein Abbau der Anzahl Departemente unterstützt idealerweise eine integralere Verwaltung der Stadt...
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparent gut und schön, wenn denn tatsächlich alles offengelegt wird - Problem der Kontrolle
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
kein Abbau einer Zugangsmöglichkeit zu städtischen Leistungen, nicht spricht gegen das zusätzliche Angebot
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ist Sache des Bundes - insgesamt wäre es wünschenswert, das System der Entwicklungshilfe nachhaltig zugunsten der jeweiligen Bevölkerung in den Ländern zu überdenken in Richtung Nachhaltigkeit.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
warum stehen nur wirtschaftliche Sanktionen einseitig zur Diskussion
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
zu generalisiert, müsste eindeutig differenzierte behandelt werden!
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
als weniger invasives polizeiliches Instrument denn scharfe Munition oder Gummischrot
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
insbes. mehr Plätze in Frauenhäusern
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Deeskalationstraining ja, aber keine Antirassimustrainings generell, jedoch sicher fallspezifisch
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
insbes. in kritischen Zonen - auch angesichts des herrschenden generellen Präsenzabbaus
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
langfristig ist gut und schön, kann aber kurz-/mittelfristig zu unerfreulichen Auswüchsen führen
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
das progressive Steuersystem verteilt bereits deutlich um - auch sollte nicht noch mehr Menschen zu Geldempfängern ohne Leistung, zu "Quasi-Opfern" gemacht werden
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Strafen dienen zur Abschreckung, so sie denn nicht vorwiegend bedingt verhängt werden; grundsätzlich dient die Strafe jedoch der Resozialisierung - kein Auge um Auge, Zahn um Zahn
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist nur mit starker Wirtschaft realisierbar
Kommentar
keine staatlichen Eingriffe zugunsten weniger und zulasten Eigentumsfreiheit - gezielten Einsatz der Mehrwertabschöpfung endlich durchsetzen