Marie-José Wolf

FDP.Die Liberalen | 02.05

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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keine staatlichen Eingriffe zugunsten weniger und zulasten Eigentumsfreiheit - gezielten Einsatz der Mehrwertabschöpfung endlich durchsetzen

Schutz vor Mieterhöhungen

No Rather no Rather yes Yes
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die Folgen einer Mietzinsdeckelung sind in BS/GE gut zu sehen: Rückgang energetischer Sanierungen und insgesamt der Bautätigkeit

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Sozialohilfemissbrauch ist zu verhindern

Erhöhung Sozialausgaben

No Rather no Rather yes Yes
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zur konkreten Problemlösung ohne Probleme, aber kein Zur-Verfügung-Stellen ohne Nutzen

Senkung Gesundheitskosten

No Rather no Rather yes Yes
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zu wünschen wäre ein gesamtschweizerisches Konzept, schweizweite Rahmenbedingungen

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

No Rather no Rather yes Yes
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Geht nicht an, dass der Mittelstand zulasten Unterpriviligierter profitiert

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

No Rather no Rather yes Yes
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keine breite Streuung an die Kitas sondern gezielter Einsatz bei Bedürftigen

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes
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Im grossen Klassenverband können Spezialitäten auch mit den wenigen IF- od. DaZ-Stunden nicht aufgefangen werden. Spezialitäten bedürfen einer besonderen Förderung, um nicht sang- und klanglos im Schulbetrieb unterzugehen.

Beibehaltung Schulnoten

No Rather no Rather yes Yes
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Leistung muss messbar bleiben, Argument "Willkür Lehrpersonen" ist auch bei Berichten gegeben. Leistung muss sich lohnen, u.a. auch ein Ansporn zum Lernen. Noten verhindern individuelle Leistungsrückmeldungen durch Lehrpersonen nicht!

Mehr schulische Ressourcen

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Geld ist eine Symptombekämpfung statt einer Behbeung der Systemmängel.

Erweiterte Kita-Subventionen

No Rather no Rather yes Yes
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wenn überhaupt, dann entweder oder Tarif/Einkommensobergrenze - CHF100'000 steuerbares (!) Einkommen sollte zur Finanzierung reichen.

Gleiche Bildungschancen

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wobei einer Objektfinanzierung zu bevorzugen ist

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes
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insbes. nicht mit Blick auf die SVP-"10 Mio.Schweiz"

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auch auf kommunaler Ebene sollte an einer Einbürgerung festgehalten werden.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

No Rather no Rather yes Yes
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widerspricht übergeordnetem kantonalen Recht

Ausbau Integrationsangebote

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zunächst müssten die vorhandenen Angebote zur Pflicht werden, damit sie auch von den aufgenommenen Gefüchteten wahrgenommen werden..

Obligatorische Integrationskurse

No Rather no Rather yes Yes
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wäre wünschenswert, zumindest für langfristige Aufenthalter/innen

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

No Rather no Rather yes Yes
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mit paralleler Aufklärungsarbeit als Pflicht

Überdeckung umstrittener Darstellungen

No Rather no Rather yes Yes
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die Opfer-Ideologie soll nicht noch weiter gefördert werden

Förderung freier Kulturszene

No Rather no Rather yes Yes
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keine weitere Entmündigung und Förderung von Hilflosigkeit der Menschen durch Stadt

Einschränkung kommerzieller Werbung

No Rather no Rather yes Yes
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Keiner wird gezwungen, zu konsumieren, und wenn man konsumiert, ist Informiert-Sein gut - gegen eine weitere Bevormundung und für mehr Eigenverantwortung

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Besetzungen sind ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, eines wichtigen Eckpfeilers unserer Demokratie

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Der Stadt geht es zu gut, gemessen an den vielen sinnlosen und z.T. gegen übergeordnetes Recht verstossenden Investitionen der Stadt

Investitionsobergrenze

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eine Obergrenze wäre wünschenswert, damit sich die Stadt wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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betrifft Verwaltungspersonal-Explosion - dazu sind nicht Polizei, Spital, Pflege, Schule ff. zu zählen

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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zu wenig Wohnungen beklagen und Airbnb ungefiltert durchwinken ist keine zielführende Lösung zum Thema Wohnungsnot

Lohngleichheit Frauen/Männer

No Rather no Rather yes Yes
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eine Auftragsvergabe sollte nicht von politischen Erwägungen abhöngen

Lohnobergrenze

No Rather no Rather yes Yes
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höchstens bei subventionierten Unternehmen wie Kunsthaus in gewissem Rahmen, wobei eine Obergrenze nur in Relation zu Marktgegenheiten gesetzt werden sollte

Verkauf Energie 360°

No Rather no Rather yes Yes
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sofern es um den Verkauf an eine öffentlich-rechtliche Institution geht

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

No Rather no Rather yes Yes
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städtische Angestellte sind schon heute in jeder Hinsicht mehr als priviligiert!

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

No Rather no Rather yes Yes
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sofern es keine Hochhaus-Siedlungen - keine anonyme Stapelung von Menschen - ohne umfassende Stadtbauplanung geht, sondern blockrandähnliche Verdichtungen unter Einbezug von Strassen und Plätzen und sonstige Infrastruktur

Superblocks

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keine Massnahmen einzig mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu verhindern - zwangsweise unnatürliche (Zürich ist nicht Barcelona) Begegnungszonen zu schaffen, ist unsinnig - bestes Kontrabeispiel war das kostspielige Bring's uf Strass"

Autofreier Hauptbahnhof

No Rather no Rather yes Yes
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Flanieren auf dem Bahnhofplatz mit dem Tramverkehr ist illusorisch und entspringt einer Anti-Auto-Mentalität des Stadrrats und weiterer politischer Kreise.

Vorrang Veloverkehr

No Rather no Rather yes Yes
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Velostrassen-Politik der Stadt zielt an einer sinnvollen Veloverkehrsplanung völlig vorbei - man wünscht sich eine konsequente, durchgängige Markierung von Velospuren in an die Strassenverhältnisse angepasster Breite - keine 3 und mehr Meter breite Alleen - und schon gar nicht, um auf der Strasse mit dem Velo nebeneinander "gesellig" fahren zu können! Und beim Wechseln von Strasse aufs Trottoir abgeflachte Bordsteine, die die Felgen nicht beeinträchtigen und einem Schläge versetzen!

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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damit der Wohnungsnot endlich breit und zielführend begegnet wird - Immobilienunternehmen als Schuldige anzuprangern bringt eine Wohnungen.

Erhalt Parkplätze

No Rather no Rather yes Yes
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jedenfalls kein Abbau einzig mit dem Ziel, den MIV aus der Stadt zu vertreiben - und auch die Interessen der Anwohnenden berücksichtigend!

Ausbau Nachtflugverbot

No Rather no Rather yes Yes
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bestehende Nachflugbeschränkungen sind ausreichend

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

No Rather no Rather yes Yes
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die derzeitige Entsiegelung ist weniger sinnvoll und wird als Entsiegelung um des Entsiegelns vorgenommen - z.T. auch Barrierefreiheit und Veloverkehr widrig - man wünscht sich eine Entsiegelungsplanung mit Ortsbesichtigungen statt einer Reissbrettplanung!

Entsorgungscoupons

No Rather no Rather yes Yes
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unglaublich indoktriniert und am Bedarf vorbeigestiert

Förderung privater Solaranlagen

No Rather no Rather yes Yes
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wenn schon denn schon Netto-Null - auch mit Blick auf ultra-restriktiven Denkmalschutz!

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

No Rather no Rather yes Yes
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wird eindeutig zu wenig breit in den Kreisen publik gemacht - verdächtig als Symbolpolitik der städtischen Anti-MIV-Ideologie

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

No Rather no Rather yes Yes
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Spezialfall CH hat ausgedient, wobei besonderes Augenmerk auf die Sicherung der direkten Schweizer Demokratie zu richten ist.

Verkleinerung Stadtrat

No Rather no Rather yes Yes
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die Departements-Verwaltung ist in jeder Hinsicht nicht erfolgreich - ein Abbau der Anzahl Departemente unterstützt idealerweise eine integralere Verwaltung der Stadt...

Transparente Kampagnenfinanzierung

No Rather no Rather yes Yes
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Transparent gut und schön, wenn denn tatsächlich alles offengelegt wird - Problem der Kontrolle

Digitale Stadtverwaltung

No Rather no Rather yes Yes
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kein Abbau einer Zugangsmöglichkeit zu städtischen Leistungen, nicht spricht gegen das zusätzliche Angebot

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

No Rather no Rather yes Yes
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ist Sache des Bundes - insgesamt wäre es wünschenswert, das System der Entwicklungshilfe nachhaltig zugunsten der jeweiligen Bevölkerung in den Ländern zu überdenken in Richtung Nachhaltigkeit.

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes
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warum stehen nur wirtschaftliche Sanktionen einseitig zur Diskussion

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

No Rather no Rather yes Yes
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zu generalisiert, müsste eindeutig differenzierte behandelt werden!

Taser-Ausrüstung (Polizei)

No Rather no Rather yes Yes
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als weniger invasives polizeiliches Instrument denn scharfe Munition oder Gummischrot

Engagement gegen häusliche Gewalt

No Rather no Rather yes Yes
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insbes. mehr Plätze in Frauenhäusern

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

No Rather no Rather yes Yes
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Deeskalationstraining ja, aber keine Antirassimustrainings generell, jedoch sicher fallspezifisch

Erhöhte Polizeipräsenz

No Rather no Rather yes Yes
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insbes. in kritischen Zonen - auch angesichts des herrschenden generellen Präsenzabbaus

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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langfristig ist gut und schön, kann aber kurz-/mittelfristig zu unerfreulichen Auswüchsen führen

Staatliche Umverteilung

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das progressive Steuersystem verteilt bereits deutlich um - auch sollte nicht noch mehr Menschen zu Geldempfängern ohne Leistung, zu "Quasi-Opfern" gemacht werden

Bestrafung Krimineller

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Strafen dienen zur Abschreckung, so sie denn nicht vorwiegend bedingt verhängt werden; grundsätzlich dient die Strafe jedoch der Resozialisierung - kein Auge um Auge, Zahn um Zahn

Umweltschutz

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Umweltschutz ist nur mit starker Wirtschaft realisierbar

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