Roberto Ramphos

FDP.Die Liberalen | 02.12

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt viele berechtigte Anliegen die Sinn machen. Bevor aber weitere dazukommen ist es wichtig, die bestehenden an die Leute zu bringen.

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sinken die Kosten nicht, wird die gesamte Gesundheitsversorgung darunter leiden.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wichtig ist, dass einheitlich gearbeitet wird und die Leistungen der Kinder ansprechend gewürdigt werden kann.

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Stattdessen soll mehr auf Förderklassen gesetzt werden

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn dann soll z.B. mit der Individualbesteuerung konkrete steuerliche Hürden für Familien abgebaut werden statt alles und jeden zu subventionieren.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Oder indem Lehrkräfte vom Bürokratiemonster befreit werden und sich vermehrt der Lehre und Förderung der Kinder widmen können.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn jemand nach 10(in manchen Fällen 5) Jahren mitsprechen möchte, kann man sich Einbürgern lassen.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die bestehenden Angebote reichen aus, müssen aber besser vermarktet werden.

Obligatorische Integrationskurse

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Das wäre ein zu starker Eingriff in die individuelle Freiheit und es stellen sich viele Fragen (Ab welcher Aufenthaltsdauer? Wie wird das kontrolliert? Welche Zuwanderer?).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Sicherlich besser als nutzlose millionenschwere Werbekampagnen.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Eine historische Kontextualisierung ist wichtig, sonst ist das Risiko gross, dass aus der Geschichte nichts gelernt wird.

Förderung freier Kulturszene

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Aber in einer lebendigen Stadt muss es auch für Bewohner zumutbar sein, Lärm auszuhalten. Das ist für Clubs und Bars wichtiger als Subventionen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Eigentum ist ein Grundrecht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Sonst laufen die Finanzen aus dem Ruder, zu bezahlen hätten das die künftigen Generationen. Winterthur musste das bereits auf die harte Tour lernen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Kein Stopp aber nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Gesundheitsbereich, Bildung und Polizei sind z.B. zu priorisieren.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist eine Aufgabe des Bundes, die Bürokratielast für die KMU muss reduziert und nicht erhöht werden.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Städtischen Angestellten haben heute schon viel bessere Anstellungsbedingungen als im privaten Markt. eine weitere Schlechterstellung von privat Angestellten macht keinen Sinn.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Statt Betonplätze soll die Stadt vermehrt Wiesen, Büsche und Bäume pflanzen.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Punktuell, dort wo es uns Vorteile bringt. Ganz im Sinne des bilateralen Wegs.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Grundrechte gehören gewahrt. Eine zu strenge Auslegung des Begriffs "automatisierter Gesichtserkennung soll aber nicht die Polizei in der Arbeit behindern.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Stadtpolizei befasst sich bereits mit den Themen in der Aus- und Weiterbildung. Eine "Verpflichtung" bei bereits bestehenden Programmen ist nichts als Symbolpolitik.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Wir haben bereits eine starke Umverteilung in Steuersystem und auch z.B. der AHV. Leistung muss sich auch lohnen dürfen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist wichtig und richtig.

Umweltschutz

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Kommentar

Der Effekt der Massnahmen muss messbar und gross sein. Es darf aber nicht zu Alleingänge kommen, die uns im Vergleich zum Ausland benachteiligen.

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