Marius Weder

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Leerkündigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Handlungsspielraum der Gemeinden ist hier stark begrenzt angesichts der Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden bereits Sozialdetektive eingesetzt falls notwendig. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass noch ein vermehrter Einsatz notwendig wäre.

Ausbau Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In gewissen Einzelfällen/Ausnahmen mag das notwendig sein, jedoch nicht als Standard.

Sprachliche Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die freiwillige Frühförderung sollte auf jeden Fall verstärkt werden. Hinsichtlich Obligatorium stellt sich die Frage, ob das nicht in der Kompetenz des Kantons statt der Gemeinden liegt.

Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der Integration ist nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorzugehen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Familien mit Kindern oder Personen, die auf dringende medizinische Hilfe angewiesen sind, ist das angemessen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Mittel für Jugendarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote oder Gebote sind diesbezüglich nicht notwendig.

Feuerwerkverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass eine kommunale Regelung hier etwas bringt, ist fraglich. Das Thema sollte vielmehr auf Bundesebene geregelt werden.

Halteplätze Fahrende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine moderate Erhöhung des kommunalen Steuerfusses wäre dann ins Auge zu fassen, wenn sich zeigen sollte, dass die notwendigen Investitionen nicht auf andere Weise nachhaltig finanziert werden können.

Verschärfte Sparmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solche Sparanstrengungen laufen bereits, weswegen sie nicht noch deutlich erhöht werden müssen.

Einfrierung Stellenbestand

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bau- und Lärmvorschriften sind auf Ebene Kanton und Bund geregelt. Die Stadt hat hier kaum Handlungsmöglichkeiten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Überprüfungsmöglichkeit der Stadt sind hier in praktischer Hinsicht enge Grenzen gesetzt.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein solcher Bruttolohn bedeutet einen je nach Abzügen einen Nettolohn von rund CHF 3'500. Schon damit ist ein Einpersonenhaushalt im Grossraum Zürich nur schwer finanzierbar.

Public-Private-Partnerships

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Einzelfall müsste für sich geprüft werden. Dass dies vermehrt erfolgen soll, kann daher nicht pauschal gesagt werden.

Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tiefe Investitionskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wird bei Investitionen auf die Nachhaltigkeit geachtet, ist das in der Regel bei langfristiger und gesamtheitlicher Betrachtung auch kostenfreundlicher.

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Genau genommen betrifft das allerdings nicht die Stadt Uster selbst, sondern die rechtlich selbständige, aber zu 100% der Stadt gehörende Energie Uster AG.

Engagement gegen Fluglärm

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Stadtrat ist diesbezüglich bereits aktiv geworden.

Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies kann allerdings nicht auf Gemeindeebene geschehen, sondern wird auf Ebene Kanton und Bund geregelt.

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo dies die Quartierbevölkerung verlangt, werden solche Zonen jeweils neu eingeführt.

Velowege statt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das geschieht bereits an diversen Strassen. Was wo sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bau der Unterführung Winterthurerstrasse, der einen gewissen Kapazitätsausbau darstellt, ist im kommunalen Richtplan so vorgesehen. Im Übrigen ist die Notwendigkeit eines Kapazitätsausbaus nicht ersichtlich.

Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Geschlechterverhältnis ist eines von mehreren Kriterien bei der Besetzung von Kaderstellen.

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist die Digitalisierung positiv. Personen die keinen solchen Zugang haben, müssen aber weiterhin die Möglichkeit haben, die ihnen zustehenden städtischen Leistungen zu beziehen.

Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass ein noch stärkerer Ausbau von Videoüberwachung effektiv eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus brächte, ist schlicht nicht ausgewiesen.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um stärker sichtbar zu sein, müsste die Polizei personell entsprechend aufgestockt werden. Eine Notwendigkeit dazu ist nicht ersichtlich.

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inwieweit geschädigte Private Strafantrag stellen, obliegt allein deren Ermessen. Nur dann können Sachbeschädigungen überhaupt verfolgt werden. Härtere Strafen haben im Übrigen nur wenig Einfluss darauf, ob solche Delikte begangen werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Frage ist je nach Sektor unterschiedlich zu beantworten. Es ist im Auge zu behalten, dass die Wirtschaft der Bevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Wichtig ist darum, dass es sich um eine soziale Marktwirtschaft handelt.

Staatliche Umverteilung

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Historische Vergleiche zeigen, dass Gesellschaften, bei denen die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinander geht, früher oder später unweigerlich scheitern. Ein gewisser Ausgleich ist diesbezüglich also unumgänglich.

Bestrafung von Kriminellen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Wichtig ist vor allem die Sicherung der Gesellschaft. Gelingt es, eine kriminell gewordene Person effektiv in die Gesellschaft einzugliedern, ist das in den meisten Fällen die beste Sicherung.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Energiewende, also die Umstellung auf nachhaltige Energieproduktion und Mobilität, wirkt sich durchaus auch positiv auf das Wirtschaftswachstum aus.