Marius Weder

Der Handlungsspielraum der Gemeinden ist hier stark begrenzt angesichts der Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene.

Es werden bereits Sozialdetektive eingesetzt falls notwendig. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass noch ein vermehrter Einsatz notwendig wäre.

In gewissen Einzelfällen/Ausnahmen mag das notwendig sein, jedoch nicht als Standard.

Die freiwillige Frühförderung sollte auf jeden Fall verstärkt werden. Hinsichtlich Obligatorium stellt sich die Frage, ob das nicht in der Kompetenz des Kantons statt der Gemeinden liegt.

Bei der Integration ist nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorzugehen.

Für Familien mit Kindern oder Personen, die auf dringende medizinische Hilfe angewiesen sind, ist das angemessen.

Verbote oder Gebote sind diesbezüglich nicht notwendig.

Dass eine kommunale Regelung hier etwas bringt, ist fraglich. Das Thema sollte vielmehr auf Bundesebene geregelt werden.

Eine moderate Erhöhung des kommunalen Steuerfusses wäre dann ins Auge zu fassen, wenn sich zeigen sollte, dass die notwendigen Investitionen nicht auf andere Weise nachhaltig finanziert werden können.

Solche Sparanstrengungen laufen bereits, weswegen sie nicht noch deutlich erhöht werden müssen.

Bau- und Lärmvorschriften sind auf Ebene Kanton und Bund geregelt. Die Stadt hat hier kaum Handlungsmöglichkeiten.

Der Überprüfungsmöglichkeit der Stadt sind hier in praktischer Hinsicht enge Grenzen gesetzt.

Ein solcher Bruttolohn bedeutet einen je nach Abzügen einen Nettolohn von rund CHF 3'500. Schon damit ist ein Einpersonenhaushalt im Grossraum Zürich nur schwer finanzierbar.

Jeder Einzelfall müsste für sich geprüft werden. Dass dies vermehrt erfolgen soll, kann daher nicht pauschal gesagt werden.

Wird bei Investitionen auf die Nachhaltigkeit geachtet, ist das in der Regel bei langfristiger und gesamtheitlicher Betrachtung auch kostenfreundlicher.

Genau genommen betrifft das allerdings nicht die Stadt Uster selbst, sondern die rechtlich selbständige, aber zu 100% der Stadt gehörende Energie Uster AG.

Der Stadtrat ist diesbezüglich bereits aktiv geworden.

Dies kann allerdings nicht auf Gemeindeebene geschehen, sondern wird auf Ebene Kanton und Bund geregelt.

Wo dies die Quartierbevölkerung verlangt, werden solche Zonen jeweils neu eingeführt.

Das geschieht bereits an diversen Strassen. Was wo sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

Der Bau der Unterführung Winterthurerstrasse, der einen gewissen Kapazitätsausbau darstellt, ist im kommunalen Richtplan so vorgesehen. Im Übrigen ist die Notwendigkeit eines Kapazitätsausbaus nicht ersichtlich.

Das Geschlechterverhältnis ist eines von mehreren Kriterien bei der Besetzung von Kaderstellen.

Grundsätzlich ist die Digitalisierung positiv. Personen die keinen solchen Zugang haben, müssen aber weiterhin die Möglichkeit haben, die ihnen zustehenden städtischen Leistungen zu beziehen.

Dass ein noch stärkerer Ausbau von Videoüberwachung effektiv eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus brächte, ist schlicht nicht ausgewiesen.

Um stärker sichtbar zu sein, müsste die Polizei personell entsprechend aufgestockt werden. Eine Notwendigkeit dazu ist nicht ersichtlich.

Inwieweit geschädigte Private Strafantrag stellen, obliegt allein deren Ermessen. Nur dann können Sachbeschädigungen überhaupt verfolgt werden. Härtere Strafen haben im Übrigen nur wenig Einfluss darauf, ob solche Delikte begangen werden.

Die Frage ist je nach Sektor unterschiedlich zu beantworten. Es ist im Auge zu behalten, dass die Wirtschaft der Bevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Wichtig ist darum, dass es sich um eine soziale Marktwirtschaft handelt.

Historische Vergleiche zeigen, dass Gesellschaften, bei denen die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinander geht, früher oder später unweigerlich scheitern. Ein gewisser Ausgleich ist diesbezüglich also unumgänglich.

Wichtig ist vor allem die Sicherung der Gesellschaft. Gelingt es, eine kriminell gewordene Person effektiv in die Gesellschaft einzugliedern, ist das in den meisten Fällen die beste Sicherung.

Die Energiewende, also die Umstellung auf nachhaltige Energieproduktion und Mobilität, wirkt sich durchaus auch positiv auf das Wirtschaftswachstum aus.