Reto Büsser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Massnahmen gegen Leerkündigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Uster kann nicht viel gegen Leerkündigungen unternehmen, da es sich im Mietrecht um ein Bundesrecht handelt.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits die Heilpädagogische Schule für Kinder mit speziellen Bedürfnissen. Für Fälle, in denen es in der Regelklasse nicht geht, gibt es auch andere Sonderschulen. Es ist daher nicht nötig, separate "Förderklassen" einzuführen. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass die Lehrpersonen genügend Zeit haben, um auf alle einzelnen Kinder einzugehen.

Sprachliche Frühförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für ein Obligatorium braucht es klare Kriterien, zur Definition der Deutschkenntnisse. Diese festzulegen und zu prüfen, dürfte auch in einer Spielgruppe schwierig sein. Es ist aber für alle Kinder vorteilhaft, wenn sie früh Kontakt zu anderen Kindern haben.

Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Schulen sollen ein freiwilliges Betreuungsangebot führen. Tagesschulen sollen dieses Angebot ergänzen, soweit der Bedarf vorhanden ist.

Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine bessere Integration führt zu einer gesamthaft besseren gesellschaftlichen Entwicklung. Sie führt mittelfristig auch zu tieferen Kosten für den Staat, da gut integrierte Menschen weniger Unterstützungsleistungen beanspruchen müssen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Menschen auf der Flucht sind sehr vulnerabel. Diese sind eher in den Lagern, als auf dem beschwerlichen und teuren Weg nach Europa.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Mittel für Jugendarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Feuerwerkverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halteplätze Fahrende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bund organisieren und finanzieren. Auch die Kantone haben da eine wichtige Rolle. Dass Gemeinden hier auch finanzielle Mittel bereitstellen, ist nach meiner Ansicht nicht zielführend.

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Investitionen in Infrastruktur erhält die Stadt Uster und die Bevölkerung einen Gegenwert. Daher müssen Investitionen nicht zwingend mit flüssigen Mitteln, sondern können auch mit Schulden finanziert werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Verschärfte Sparmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einfrierung Stellenbestand

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Stellenbestand richtet sich nach den Aufgaben der Stadt Uster. Die Aufgaben werden von den gesetzlichen Vorgaben und den Aufträgen des Gemeinderats bestimmt. Sie dienen aber auch der Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, ...). Ausserdem kann mehr Personal auch zu mehr Einnahmen führen, z.B. wenn Steuerprüfungen mit ausreichend Personal gemacht werden können und so Steuerbetrug und -hinterziehung aufgedeckt werden können.

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Public-Private-Partnerships

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tiefe Investitionskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen Fluglärm

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Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtetes Bauen

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Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

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Velowege statt Parkplätze

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ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot der digitalen Leistungen soll ausgebaut werden. Es muss aber zwingend immer auch die Möglichkeit geben, die Leistungen auch analog beziehen zu können. Es darf keine Leistungen geben, die nur von Menschen bezogen werden können, die digital fit genug sind.

Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum werden bereits heute konsequent verfolgt. Eine härtere Strafe führt nicht zwingend dazu, dass es weniger Sachbeschädigungen gibt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft nach Schulbuch benachteiligt viele Personen. Die Marktwirtschaft muss immer von sozialen Rahmenbedigungen begleitet werden.

Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Aktuell konzentriert sich das Vermögen auf wenige Personen. Diese Entwicklung führt zu Ungleichheit, bereits ab Geburt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht unverhältnismässig gross wird.

Bestrafung von Kriminellen

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Kommentar

Die Bestrafung alleine führt nicht dazu, dass es weniger kriminelles Verhalten gibt. Nur die erfolgreiche "Wiedereingliederung" ermöglicht, dass das kriminelle Verhalten nicht wiederholt wird.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich nicht aus. Die Nutzung von erneuerbaren Energien bringt beispielsweise Arbeitsplätze in der Region bzw. der Schweiz. Im Gegenzug werden Milliarden an Zahlungen für Öl und Gas nicht ins Ausland gegeben.