Reto Büsser

Die Stadt Uster kann nicht viel gegen Leerkündigungen unternehmen, da es sich im Mietrecht um ein Bundesrecht handelt.

Es gibt bereits die Heilpädagogische Schule für Kinder mit speziellen Bedürfnissen. Für Fälle, in denen es in der Regelklasse nicht geht, gibt es auch andere Sonderschulen. Es ist daher nicht nötig, separate "Förderklassen" einzuführen. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass die Lehrpersonen genügend Zeit haben, um auf alle einzelnen Kinder einzugehen.

Für ein Obligatorium braucht es klare Kriterien, zur Definition der Deutschkenntnisse. Diese festzulegen und zu prüfen, dürfte auch in einer Spielgruppe schwierig sein. Es ist aber für alle Kinder vorteilhaft, wenn sie früh Kontakt zu anderen Kindern haben.

Alle Schulen sollen ein freiwilliges Betreuungsangebot führen. Tagesschulen sollen dieses Angebot ergänzen, soweit der Bedarf vorhanden ist.

Eine bessere Integration führt zu einer gesamthaft besseren gesellschaftlichen Entwicklung. Sie führt mittelfristig auch zu tieferen Kosten für den Staat, da gut integrierte Menschen weniger Unterstützungsleistungen beanspruchen müssen.

Viele Menschen auf der Flucht sind sehr vulnerabel. Diese sind eher in den Lagern, als auf dem beschwerlichen und teuren Weg nach Europa.

Die Entwicklungszusammenarbeit sollte der Bund organisieren und finanzieren. Auch die Kantone haben da eine wichtige Rolle. Dass Gemeinden hier auch finanzielle Mittel bereitstellen, ist nach meiner Ansicht nicht zielführend.

Mit Investitionen in Infrastruktur erhält die Stadt Uster und die Bevölkerung einen Gegenwert. Daher müssen Investitionen nicht zwingend mit flüssigen Mitteln, sondern können auch mit Schulden finanziert werden. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Der Stellenbestand richtet sich nach den Aufgaben der Stadt Uster. Die Aufgaben werden von den gesetzlichen Vorgaben und den Aufträgen des Gemeinderats bestimmt. Sie dienen aber auch der Sicherheit (Polizei, Feuerwehr, ...). Ausserdem kann mehr Personal auch zu mehr Einnahmen führen, z.B. wenn Steuerprüfungen mit ausreichend Personal gemacht werden können und so Steuerbetrug und -hinterziehung aufgedeckt werden können.

Das Angebot der digitalen Leistungen soll ausgebaut werden. Es muss aber zwingend immer auch die Möglichkeit geben, die Leistungen auch analog beziehen zu können. Es darf keine Leistungen geben, die nur von Menschen bezogen werden können, die digital fit genug sind.

Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum werden bereits heute konsequent verfolgt. Eine härtere Strafe führt nicht zwingend dazu, dass es weniger Sachbeschädigungen gibt.

Eine freie Marktwirtschaft nach Schulbuch benachteiligt viele Personen. Die Marktwirtschaft muss immer von sozialen Rahmenbedigungen begleitet werden.

Aktuell konzentriert sich das Vermögen auf wenige Personen. Diese Entwicklung führt zu Ungleichheit, bereits ab Geburt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht unverhältnismässig gross wird.

Die Bestrafung alleine führt nicht dazu, dass es weniger kriminelles Verhalten gibt. Nur die erfolgreiche "Wiedereingliederung" ermöglicht, dass das kriminelle Verhalten nicht wiederholt wird.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich nicht aus. Die Nutzung von erneuerbaren Energien bringt beispielsweise Arbeitsplätze in der Region bzw. der Schweiz. Im Gegenzug werden Milliarden an Zahlungen für Öl und Gas nicht ins Ausland gegeben.