Rishoth Selvathayalan

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Allermeisten bis ins hohe Alter arbeiten müssen.

In den letzten Jahren gab es auf der Welt mehrere Ausbrüche von Masern, aufgrund niedriger Impfraten. Eine Herdenimmunität kann nur erreicht werden wenn sich eine grosse Anzahl der Menschen impfen lässt. Damit können auch Personen geschützt werden, die nicht geimpft werden können, beispielsweise aufgrund von Immunschwäche oder Allergien.

Übermässiger Zuckerkonsum kann erhebliche Nachteile für die Gesundheit haben. Zum Beispiel Gewichtszunahme und Fettleibigkeit, Diabetes, Karies und Zahngesundheit usw. Diese Auswirkung werden leider von Grosskonzernen und Industrien verharmlost. Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Statt die Anforderungen an die Maturität zu erhöhen, soll der Fokus auf gleiche Chancen für einen solchen Abschluss gelegt werden

Wir fordern die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb. Eine Legalisierung führt zum Schutz von Konsument*innen, Abschwächung des Schwarzmarktes und Zusatzeinnahmen für den Staat. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärzt*innen soll straffrei möglich sein. Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, das der Wille der Person (bspw. durch Patientenverfügung) expliziet eine direkte aktive Sterbehilfe hergibt, soll es den Ärzt*innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen.

Ja, solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Langfristig fordern wir die Abschaffung des Geschlechtseintrages.

Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es einen Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit bei den Strompreisen. Nur dann bringt die Marktöffnung ein Plus für die Umwelt.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels und der Stromnotlage müssen wir möglichst schnell von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Das kann nur passieren, wenn wir gewisse Kompromisse eingehen.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme.

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Wir rasen mit Vollgas auf die Umweltkatastrophen zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität. Wir fordern einen tiefgreifenden Wandel hin zu einem System, das unsere natürlichen Ressourcen schont und ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.