Bastien Girod

Mit der generellen Erhöhung des Rentenalters würden zahlreiche nicht-erwerbs Leistungen wie auch Kinderbetreuung reduziert. Zudem würde der versprochene Lebensabend verkürzt. Eine Erhöhung nur für akademische Berufe mit hoher Lebeserwartung im Sinne einer Flexibilisierung kann diskutiert werden.

Krankenkassen-Prämien sind für Haushalte mit tiefem Einkommen eine Belastung. Gleichzeitig ist die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen.

Aufgrund höherer Lebenserwartung und tieferem Wachstum ist dieser Schritt nicht auszuschliessen, aber nur mit ausreichender sozialer Kompensation. Die aktuelle Vorlage zur Senkung des Umwandlungssatzes ist nicht ausgewogen und enthält keine genügende soziale Abfederung, deshalb unterstütze ich das Referendum.

Die Elternzeit ist in der Schweiz im internationalen Vergleich kurz.

Dies ist langfristig eine der wirksamsten Massnahmen gegen spekulative Wohnungspreise wo Menschen aus einem Quartier ausziehen müssen weil dieses plötzlich hipp und in ist.

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Begründete Ausnahmen können diskutiert werden.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten. Eine Erhöhung des individuellen Anreizes, um Kosten zu sparen kann aber diskutiert werden.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Grundsätzlich Ja, aber die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Die gymnasiale Maturität soll den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeidenUngerechtigkeiten.

Damit würden Flüchtlinge, welche die Flucht in die Schweiz geschaft haben wieder ausgeschafft bevor geprüft wurde ob sie Recht auf Schutz haben. Deshalb würde eine Prüfung im Ausland, nur in Kombination mit der Einführung des Botschaftsasyls Sinn machen. So könnten auch die menschenverachtenden Fluchtwege nach Europa reduziert werden und Menschenleben gerettet werden.

Grundsätzlich klar Ja, aber mit gewissen Einschränkungen zu THC Gehalt, Alter und Vorschriften zur Prävention. Also kontroliert Legalisierung statt diskriminieren und dann unkontrollierte Zustände.

Die heutige Regelung scheint bereits genug offen, einzelne Anpassungen können Sinn machen.

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Es gibt insbesondere im Klimaschutz, der Forschung und Bildung sowie sozialen Ausgleich zuviele Herausforderungen, welche erst noch finanziert werden müssen. Grundsätzlich sind aber Steuern so tief wie möglich und so hoch wie nötig zu halten.

Die sogenannte Heiratsstrafe bei der Besteuerung ist abzuschaffen.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Eine gewisse Öffnung ist in Zusammenhang mit EU Stromabkommen zu disktuieren, es daraf aber nicht zu ökologischen oder sozialen Verschlechterungen führen wie das mit bisherigen Vorschlägen der Fall war.

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Es braucht auch auf dem Land einen guten Service-Publich, aber natürlich ist es z.B. nicht möglich gleich guten ÖV für eine kleine abgelegene Gemeinde zu bieten wie eine grosse zentrale Agglomerationsgemeinde.

In der Theorie gut, in der Umsetzung schwierig, weil ja entscheidend ist wieso der Stromverbrauch grösser ist. Z.B. wenn eine ältere Person mehr Strom für Kühlung braucht oder ein Unternehmen eine höhere Produktion von Medikamenten hat.

Die Ökobilanz ist zu berücksichtigen. Je nach Anwendung ist Einwegplastik besser als ökologisch Abbaubare oder Mehrweg Alternativen.

Wir fordern Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein.

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO. Mit der Veränderung der globalen Sicherheitslage ist aber die Situation regelmässig neu zu beurteilen.

Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr eine Lockerung und würde der Ukraine wenig bringen, aber den Export in Länder wie Saudi Arabien begünstigen.

Das sammeln von Daten oder Präventive Verhaftungen können auch Unschuldige treffen.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Volle Gleichverteilung ist nicht möglich und nicht anzustreben, aber es ist für eine gerechtere Verteilung zu sorgen.

Die Digitalisierung bietet viele Chance, doch gerade auch im Sozialen sehe ich erhebliche Risiken, weil virtuelle Realitäten entstehen, in welchen sich Menschen radikalisieren und nur noch mit gleichgesinnten austauschen.

Die Bestraffung ist notwendig, aber es braucht eine zweite Chance und das Ziel muss die Wiedereingliederung sein. Bei Mörder und Pädokriminellen ist Schutz der Gesellschaft wichtiger als Wiedereingliederung.