Martin Brügger

Sozialdemokratische Partei | 02a.05

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist nicht angezeigt das Rentenalter aktuell zu erhöhen. In der Schweiz hat man eine hohe Präsenz und Arbeitsintensität -

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Ein sozialer Ausgleich zu den immer steigenden Gesundheitskosten ist dringend notwendig

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Rentenleistungen müssten unabhängig vom Zivilstand erfolgen - und sie müssen der Teuerung angepasst werden. Eigentlich müsste man aber das unselige BVG-Konstrukt der 2. Säule dingend besser revidieren - am besten abschaffen zu Gunsten einer kräftigeren AHV. Das jeder erwirtschaftete Fr. rentenwirksam wird (nicht wie bei der 2.Säule - wo viele Erwerbssituationen ausgeschlossen sind

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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eigentlich wären gesetzliche Regelungen anzustreben - aber es würden wohl auch gewisse Abgaben wirken

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Bei gewissen Kosten wäre eine gewisse Beteiligung angesagt

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten umsichtig gewirkt

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die momentane Angebotspalette erzeugt exorbitante Kosten. Die Notfallversorgung soll überall gewährleistet sein. Nicht dringende Eingriffen müssen aber dringend besser verteilt werden. Das Festlegen des Spitalangebots soll aber keine weiteren Privatisierungen provozieren... Die Kantone waren bisher nicht erfolgreich bei besseren Planung (Bsp. Aargau mit Baden und Aarau) der Bund soll darum koordinierend über die Kantonsgrenzen hinweg wirken/entscheiden - sonst explodieren die Kosten noch weiter

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Aber es geht nicht an, dass dadurch die Spezialbedürfnisse von gewissen Kindern einfach ignoriert werden. Es braucht einfach Sonderlösungen um Förderungen und Lernerfolge erzielen zu können. Es gibt keinen eigentlichen "Regelfall" in der Bildung

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Es geht darum, die Attraktivität der Berufsbildung nicht zu schmälern - nicht den gymnasialen Weg zu erschweren. Auch beim gymnasialen Weg sollen diverse Talente nicht wegselektioniert werden

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt Einbürgerungen von gewisse "steuerkräftigen" Personen, welche heute bereits "zu einfach" ablaufen (Oligarchen in gewissen Kantonen). Hier noch lascher einzubürgern wäre nicht angezeigt. Allerdings dürfen bei "normalen" Einbürgerungswilligen keine künstlichen Hürden aufgebaut werden. Aber vor einer erstmaligen Arbeitsaufnahme sollten Bedingungen hinsichtlich Sprachkenntnissen derart gefordert werden, wie es teilweise in anderen EU-Staaten praktiziert wird

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Der sogenannte Fachkräftemangel strapaziert bereits heute zu viele solcher Ansprüche. Da werden von Firmen viele Spezialist:innen gefordert, welche dann keine Landessprache sprechen und bald auch wieder arbeitslos werden. Ein solcher Effekt ist nicht zu fördern. Flankierende Massnahmen sind dringen notwendig

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz muss selbst die Verantwortung übernehmen. Allerdings sind dort, wo keine Rückreisen möglich sind praktikable Lösungen zu zu finden

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn diese Ausländer:innen 10 Jahre in der Schweiz leben, können sie ja auch regulär die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangen. Rechte und Pflichten sollten ausgleichend verteilt sein. Dieser Zwischenschritt auf Gemeindeebene ist darum nicht prioritär

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt diese Tatsache zu akzeptieren -

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt aber bei Kinderwünschen nicht alle ethischen Grundsätze umzustossen (Bsp. Leihmutterschaft )

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die sog. Heiratsstrafe ist umsichtig zu beseitigen - ohne neue Ungerechtigeiten aufzubauen

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Die Frage wäre dann nach der Grösse und Progression einer solchen Erbschaftssteuer. Der Hund liegt dann wiederum in Detail. - Ob 1 Mio Fr. vererbt werden on 1 Mia Fr. müsste ein Unterschied sein...

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Aber nur im Zusammenhang mit einer Steuerharmonisierung. Hier liegt das grosse Übel - bei Kantonen, welche mit "Geschenken" reiche Steuerzahler anlocken und sich dann zu wenig am Gemeinwohl beteiligen...

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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die vollständige Liberalisierung würde ebenso schlecht wirken, wie bei den Krankenkassen,,, Aber unter den EW in öffentlichem Besitzt brauch es eine bessere Regulierung der der Kosten und z.B. auch der Eispeisevergütungen. Stromunternehmen benehmen sich im Strommarkt (Handel) aber heute wie Spekulanten - und machen risikoreiche Termingeschäfte. Die Endkunden (Einwohner.innen und auch Unternehmen) sind vor solchen Exzessen zu schützen)

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse Vorschriften (z.B. Für leise Wärmepumpen an gewissen Positionen sind zu überprüfen aber es darf doch kein Wildwuchs werden - die Lebensqualität der Einwohner:innen darf nicht abnehmen

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Hier darf es nicht zu einer Überregulierung kommen, Schlussendlich kann ja die Leistung nicht in jedem Fall hinsichtlich Geschlecht harmonisiert werden..

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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vermehrte Kapazitäten für den Individual- und Schwerverkehr fördert den Verkehr immer überproportional

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Es werden dannzumal wohl kaum mehr neue Personenwagen in dieser Kategorie zum Verkauf stehen... (siehe EU-Rictlinien)

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize reichen nicht, es brauch klare, richtungsweisende gesetzliche Massnahmen

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Ausbau von Erneuerbaren Energien darf Natur- und Landschafts-Schutzaspekte nicht lockern (Bsp Restwassermenge etc - oder eine ungesetzliche Überbauung der Alpen mit Wind oder PV-Anlagen)

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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dies ist auch auf Grund der möglichen Finanzierung/Risiken wohl gar kein Thema mehr

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, dies ist einer wichtige Aufgabe: Z.B. den ländlichen Raum mit einem guten ÖV Angebot zu versorgen

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn ein fairer Schlüssel für die Progression) gefunden würde - Sparen wird als wichtiger Aspekt bei Energiestrategien meist vergessen. Und ein pro Kopf übermässiger Energiekonsum ist unfair/unsozial; muss aber auch für Unternehmungen gelten

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die aktuellen Bestimmungen sind hinreichend

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Eher aber in Zusammenhang mit der Reduktion der entsprechenden Bestände - Die Tierschutzaspekte sind in der Schweiz bereits gut verankert.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Die Biodiversität hat in der Schweiz in den vergangenen Jahren derart gelitten, dass unbedingt kompensiert werden muss - sonst geht das Artensterben weiter

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Da der Rücklauf immer noch ungenügend ist würde diese Massnahmen wohl nötig. Bei Einwegplastik wäre noch die Einführung eines Pfandes eine Alternative... Aber die weltweiten Probleme mit Plastik (z.B. in den Weltmeeren) sind erschreckend

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Die Firmen schauen heute meist nur auf kurzfristigen Profit und die Kunden auf den Preis. Nachhaltigkeit ist oft aussen vor. Dies ändert sich nicht automatisch/freiwillig - Nur schon eine Koordination von Akkus, Ladegeräten etc. wäre schon längst angezeigt -

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Die Technologien sollen sinnvoll genutzt werden - aber die Grenzwerte sind unbedingt einzuhalten; und eine bessere Koordination der Anbieter ist vorzugeben, sonst haben wir parallele Abdeckung. Eine flächendeckende Versorgung ist kaum angezeigt

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, hier ist der Föderalismus nicht überall förderlich - und dass 26 Kantone einzeln und unkoordiniert an Lösungen arbeiten, welche alle Bürger:innen betreffen, ist nicht zeitgemäss...

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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der Willkür von gewissen Anbietern ist Einhalt zu bieten

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Die öffentlich/rechtlichen Anbieter haben eine Informationspflicht und - Kultur. Diese Qualität ist nicht zu beschneiden. Allerdingts verhalten sich die öffentlich/rechtlichen immer mehr wie private und haben zu viele (auch verdeckte) Werbegefässe

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Rechte müssen einhergehen mit Pflichten - die Senkung des Stimmrechtsalter hat keine Priorität

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Das Bestehenden (rel. niederschwelligen) Referendungsmöglichkeiten sind hinreichend

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn man in der Schweiz zur Armee steht, muss sie auch mit entspr. Beständen funktionieren können.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist keine Nato-Mitgliedschaft auch nicht annähernd anzustreben; aber eine partiell verbesserte Zusammenarbeit gegen gemeinsame Bedrohungen (z.B. aus der Luft oder von nuklearen Waffen) - oder bei Training/Ausbildung kann sinnvoll sein.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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mit entsprechenden Bedingungen

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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aber eine verbesserte Kontrolle - auch bei den Landesgrenzen wäre anzustreben

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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aber nur bei gewissen partiellen Themen (Forschungsprojekte etc) wo sich die Schweiz in echter Partnerschaft einbringen kann (nicht als Juniorpartner) Die EU ist ein Verwaltungsmoloch und nicht immer auf direkt/demokratische Konstrukte ausgerichtet; - aber eine partiell verbesserte Zusammenarbeit ist wohl unumgänglich, obwohl aus meiner Sicht kein Beitritt anzustreben ist!

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen haben bisher selten dazu geführt, dass Regeln betreffend Umwelt-Klimaschutz gefestigt wurden, sondern nur dazu, dass (teilweisse billige und unsinnige) Waren von weit her den Weg in die Schweiz finden, auch bei Waren, die bisher hier produziert wurden

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Es geht nicht an, dass Länder wie zu Kolonialzeiten weiter ausgebeutet werden

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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erstens würde dies wohl kaum akzeptiert - und zweitens ist die Personenfreizügigkeit ein wichtiger Bestandteil der Bilateralen Verträge. Allerdingst ist der Arbeitnehmer-/Lohnschutz der einheimischen Arbeitskräfte enorm entscheidend. Ein Freihandelsankommen bietet kaum Vorteile . auch nicht für die Landwirtschaft

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht, wie die aktuellen Krisensituationen zeigen eine intelligente und umsichtigere Auslegung der Neutralität - ohne sie über Bord zu werfen. Insbesondere bei den wirtschaftlichen Sanktionen ist die Schweiz noch viel zu wenig konsequent (siehe russische Oligarchen und deren Gattinnen in der CH oder CH Handelsfirmen im Geschäft mit solchen)

Values

Security measures taken by the state

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Der Glaube an den Rechtsstaat ist intakt - allerdings kann es überall Überreaktionen oder Fehlbeurteilung geben - es ist aber eine Qualität des Staates, solche dann auch zu korrigieren

Free market economy

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Es gibt bei freier Wirtschaft immer Profiteuren und ausgebeutete. Der Profit wird dann meist privat verteilt und Schäden gehen dann meist zu lasten der Allgemeinheit. Längerfristig und global betrachtet ist diese Aussage sogar komplett falsch.

Compensate for differences in income and wealth

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- so weit dies in einem Sozialstaat angezeigt ist, soll der Staat ausgleichend wirken (z.B. Sozialversicherung etc.) - aber ein kompletter Ausgleich - ist volkswirtschaftlich kam gut

Parent stays at home full time

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Dies ist eine tendenziöse Frage. Das Wohl eine Kindes kann sich nicht an der Präsenz eines Elternteils ableiten - aber umgekehrt wäre die Aussage ebenso falsch. Die Eltern müssen mit Liebe, Umsicht und Engagement die Förderung der Kinder anstreben,,,

Digitization offers more opportunities than risks

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Wie die Digitalisierung jeglichen Blödsinn auch fördert (elektronische Kriegsführung oder Gewaltspiele ) lässt sich an einer solchen Aussage ernsthaft zweifeln - obwohl durch die Digitalisierung eine Vereinfachung/Optimierung täglichen privaten Leben erreicht wurde und auch insbesondere bei Wirtschaft und Staat...

Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Ohne Schutz der Umwelt wird der Mensch zu Grunde gehen- Dieser Preis ist eindeutig zu hoch

Federal budget

Social protection: spend more/less

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genügend!!! bereits heute ist die Schweiz hier gut aufgestellt - Verbesserungen sind aber angezeigt

Education and research: spend more/less

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dies ist unsere Zukunft

Agriculture: spend more/less

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umichtigere/ökologische Landwirtschaft braucht mehr Geld - obwohl die Landwirtschaftsauslagen heut bereits

Public transportation: spend more/less

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m Umweltproblem des Individualverkehrs zu lösen muss der ÖV ausgebaut werden und dies ist halt kaum kostendeckend

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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Sicherheit ist immer aufwendiger und Personalbestände bei der Polizei sind unterdotiert

National defense: spend more/less

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die Ausgaben sind mehr oder weniger im Rahmen

Development cooperation: spend more/less

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hier gibt es noch viel zu tun und die Schweiz hat grosses Potential

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