Jakub Walczak

Es braucht eine Erhöhung der Renten für alle, sowie auch eine vollständige Anpassung an die Teuerung. Der Zivilstand soll jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.

Repressiven Konsequenzen einer Impfpflicht stehe ich kritisch gegenüber, jedoch anerkenne ich in manchen Situationen die Notwendigkeit einer Impfpflicht, um vulnerable Personen zu schützen.

Die Zuckersteuer ist eine Konsumsteuer und würde somit Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismässig treffen. Es gibt andere Möglichkeiten für den Staat, den Zuckergehalt in Lebensmitteln zu senken.

Es braucht eine staatliche Gesundheitsversorgung, bei der keine zusätzlichen Kosten für notwendige gesundheitliche Kosten für die Patient*innen entstehen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Eine bundesweite Planng ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen (und allenfalls Möglichkeiten für Kantone, zusätzliche Ressourcen zu finanzieren).

Diese Massnahme hilft sowohl, die hohe Mauer um Europa abzubauen, sowie auch, dass es mehr Fachkräfte geben könnte. Sie muss jedoch mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen, damit der Druck nach unten auf Löhne der Arbeiter*innen verhindert werden kann.

Oder sogar nach einer kürzeren Zeit, wie bspw. einem Jahr. Denn die Menschen arbeiten hier, zahlen hier Steuern und sind Teil eines Umfelds, über das sie auch mitbestimmen können sollen.

Sterbehilfe gehört zu körperlicher Selbstbestimmung, es darf jedoch nicht passieren, dass Personen sich dafür nur entscheiden, weil sie sich als eine "Last" sehen, sondern wir müssen solche Bedingungen schaffen, dass Personen nicht in solche Situationen kommen. Wenn eine Person es jedoch möchte, soll dies möglich sein.

Dies ist eine kurzfristige Lösung, die dazu dient, die Realität zu widerspiegeln, die von vielen Menschen in der Schweiz gelebt wird und die heute durch die Geschlechter-Binarität unsichtbar gemacht wird. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags sein.

Ist aber aktuell nicht ganz der Fall, u.a. da "...mit der jetzigen Gesetzgebung nur Kinder von Paaren, die eine Samenspende von einer Samenbank in der Schweiz in Anspruch nehmen, von Geburt an zwei gleichgeschlechtliche Eltern haben können. Bei Verfahren zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung im Ausland oder bei privaten Samenspenden werden nicht beide Elternteile von Geburt an rechtlich anerkannt..." Quelle: https://www.los.ch/ehe-fuer-alle/

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen.

Ja, aber die Steuerausfälle bei der Einführung der Individualbesteuerung müssten kompensiert werden. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Kapitaleinkommenssteuern.

Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftssteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge. Die JUSO schlägt beispielsweise mit der "Initiative für eine Zukunft" eine Klimaerbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen Franken.

Auch für Lernende braucht es einen Mindestlohn, beispielsweise von 1000 Franken im 1. Lehrjahr.

Der Hauptgrund der Wohnsituation sind nicht die Vorschriften sondern die Profitorientierung von Privaten und eine zu kleine Rolle des Staats. Grundsätzlich könnten manche Erleichterungen positiv sein, würden jedoch wohl weniger bewirken, als Mietregulierungen und ein aktiver Wohnungsbau durch den Staat. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehne ich hingegen ab.

Es braucht auch Kontrollen der Lohngleichheit für andere diskriminierten Gruppen, wie queere Personen und Migrant*innen.

Eigentlich müsste dies noch früher passieren, nämlich vor 2030. Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist, um eine sozial gerechte Verlagerung zur Nutzung von Öv zu ermöglichen.

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein. Beispielsweise müsste es eine Solaranlagenpflicht mindestens für alle Neubauten geben, auch wenn es nicht optisch voll in die Landschaft passen würde.

Diese Massnahme könnte Menschen mit tieferem Einkommen stärker belasten. Die Schwelle für die höheren Preise müsste so angesetzt werden, dass normale Privathaushalte nicht betroffen sind. Höhere Preise für einen erhöhten (und nicht notwendigen/durch öffentliches Interesse legitimierten) Stromverbrauch durch die Privatwirtschaft wären sinnvoller als Massnahmen, welche primär Haushalte treffen.

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

ältere menschen + alte art

Es braucht eine demokratische Kontrolle von grossen Internetplattformen, sowie auch eine Dezentralisierung der Angebote.

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen und zu schwächen, deswegen ist sie klar abzulehnen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind, weil Personen mit niedrigem Einkommen seltener 300 Franken auf der Seite haben, als Reiche.

Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung in der Schweiz.

Es muss jedoch klar definiert werden, wann die Waffen ausgeliefert werden können. Beispielsweise bei einer klaren Mehrheit in der UNO. Das Problem muss jedoch an der Wurzel gepackt werden, also am Waffenhandel allgemein, mit dem die Schweiz stoppen soll.

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre meiner Meinung nach keine gute Entscheidung, beispielsweise durch mögliche Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen, die direkte Demokratie und das Arbeitsrecht. Wir brauchen einen neuen europäischen Aufbau, weg von einer neoliberalen und elitären EU, hin zu einem humanen, sozialen und demokratischen Europa. Es braucht jedoch zum Beispiel ein klares Rahmenabkommen mit Schweizer Zugeständnissen, wie mit der Unionsbürgerrichtlinie etc.

Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Multinationale Konzerne werden immer mächtiger und die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an verhindbarem Tod wie z.B. durch Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These. Wir brauchen eine ökosozialistische Wirtschaft, die demokratisch kontrolliert wird und weg vom Profitdenken geht.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Dies muss z.B. durch Verbesserung der Bedingungen in Kitas (wie durch die Kita-Initiative der SP) oder durch Arbeitszeitverkürzung ermöglicht werden.

Die Chancen sind klar vorhanden, um unser Leben zu verbessern, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie das Einhalten der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Wir müssen den technologischen Produktivitätsfortschritt zu unseren Gunsten, wie für eine Arbeitszeitverkürzung statt für Profiterhöhungen der Reichen nutzen.

Wir müssen die Würde des Menschen und des Planeten ins Zentrum stellen, statt das Streben nach Wachstum und Profit. Sonst werden wir bald keine Option mehr haben, überhaupt auf diesem Planeten Wachstum noch zu erreichen.

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen. Für einen ökologischen Umbau müsste jedoch mehr ausgegeben werden.

Wir brauchen billigeren, bzw. kostenlosen öffentlichen Verkehr, sowie einen Ausbau, vor allem in ländlichen Regionen, um die Wende weg vom Individualverkehr zu schaffen. Dafür braucht es klar mehr Geld.

Der Strassenverkehr soll zugunsten eines günstigen öffentlichen Verkehrs abgebaut werden. Öffentlicher Verkehr ist sowohl besser für die Umwelt wie auch platzeffizienter.

Wenn damit Polizei gemeint ist, müsste es weniger sein. Das Geld, das aktuell bei staatlicher Repression ist und als "Sicherheit" verkauft wird, müsste z.B. in effektive Sicherheit wie Präventivmassnahmen investiert werden, wo aktuell zu wenig vorhanden ist.

Länder wie die Schweiz, profitieren von der Ausbeutung des sog. "globalen Südens" viel mehr, als sie in Form der "Entwicklungszusammenarbeit" abgeben. Es braucht vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe falls sie es wollen, einen Stopp ihrer Ausbeutung und Reparationszahlungen für die Jahrhunderten der Ausbeutung.