Adrian Wüthrich

Das Rentenalter 65 soll bleiben. Wer freiwillig länger arbeiten wird, soll dies tun können. Gerade für Arbeitnehmende mit körperlicher Arbeit, ist eine Erhöhung des Rentenalters verbunden mit einem weniger langen Leben.

Die individuellen Prämienverbilligungen folgten dem rasanten Anstieg der Prämien nicht. Das Resultat: Immer weniger Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen erhalten eine finanzielle Unterstützung. Ich befürworte die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die vorsieht, dass maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufgewendet werden muss.

Ich befürworte eine zivilstandesunabhängige Ausgestaltung der AHV. Es braucht aber für alle höhere AHV-Renten. Die durchschnittliche Rente (AHV und Pensionskasse) ist im Vergleich zum letzten Lohn von 62 auf 53 Prozent gesunken. Für Pensionierte wird dies angesichts der Teuerung zum Problem, die Kaufkraft der Renten sinkt. Deshalb setze ich mich für die Initiative für eine 13. AHV-Rente ein.

Im Rahmen des Sozialpartner-Kompromisses habe ich eine Lösung mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes unterstützt, weil mit anderen Massnahmen die Rentenhöhe für alle gesichert werden konnte. Mit der Lösung des Parlaments, über die wir nächstes Jahr abstimmen, ist dies nicht mehr der Fall. Ich lehne deshalb diese Senkung ab, zumal wir jetzt keine Negativzinses mehr haben und die Dringlichkeit nicht mehr gegeben ist. Viele Pensionskassen können bereits heute tiefere Sätze anwenden.

Ich war Präsident des Trägervereins der Vaterschaftsurlaubs-Initiative und habe sehr für den Vaterschaftsurlaub als ersten Schritt gekämpft. Es braucht aber einen weiteren Schritt, eine Elternzeit. Jedes EU-Land muss heute mindestens acht Wochen Elternzeit für Mutter und Vater anbieten. Die Schweiz muss mehr für die Familien machen!

Angesichts der Wohnungsknappheit muss er den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern. Ich habe mich mit einer kantonalen Initiative damals bereits für das Anliegen eingesetzt. Gerade für Menschen mit kleinem Portemonnaie ist günstigerer Wohnraum wichtig. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass nicht Menschen mit hohen Löhnen davon profitieren.

Die Eltern sollen verantwortlich sein für die Impfungen. Es braucht eine gute Informationen und gute Beratungen. Eine Pflicht ist staatlich nur schwer durchsetzbar.

Eine Abgabe ist nicht nötig. Die Wirtschaft sollte angehalten werden freiwillig den Zuckergehalt in den Lebensmitteln zu senken. Bundesrat Alain Berset hat in dieser Richtung im Dialog erreicht, dass der Zucker reduziert wurde. Der Gesundheitsprävention muss mehr Gewicht gegeben werden. Wird der Zucker nicht freiwillig reduziert, sind gesetzliche Vorgaben nötig wie es für verschiedene Stoffe bereits gibt.

Diese Massnahme würde Leute mit tiefen Einkommen stärker treffen und dem Solidaritätsgedanken entgegenlaufen. Eher sind einkommensabhängige Prämien eine Lösung. Und eine Einheitskrankenkasse und mehr Gesundheitsprävention.

Der Bundesrat muss im Fall einer Pandemie schnell reagieren können. Ansonsten ist es möglich, dass sich ein Virus zu schnell verbreitet und die Gesellschaft, das öffentliche Leben eingeschränkt werden, weil viele Leute krank werden. Das Epidemiengesetz gibt dem Bundesrat klare Vorgaben. Bei Corona war die Schweiz das Land mit den wenigsten Einschränkungen. Das zeigt, dass der Bundesrat mit Bedacht handelt.

Wenn es die Kantone nicht alleine schaffen sich zu koordinieren, muss der Bund die Aufgabe übernehmen. Wir können uns nicht in zu vielen Standorten die Spitzenmedizin leisten. Die Gefahr besteht aber, dass die aktuelle rechte Mehrheit des Parlaments das Angebot zu stark zusammenkürzt. Die SP engagiert sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienst der Bevölkerung. Wichtig ist, dass auch auf dem Land die Grundversorgung angeboten wird.

Die Kinder lernen voneinander. Deshalb ist die Integration auch für Kinder ohne Lernschwierigkeiten gut. Allerdings brauchen die Lehrinnen und Lehrer genügend Zeit und Unterstützung, damit sie die zusätzlichen Aufgaben für diese Art des Unterrichtens erledigen können. Es braucht dafür gezielt auch zusätzliche Lehrkräfte. Ansonsten funktioniert die integrative Schule nicht.

Nein, es braucht keine höheren Anforderungen. Die Anzahl Gymnasiastinnen und Gymnasiasten muss nicht erhöht werden, aber durch höhere Anforderungen auch nicht reduziert werden. Die Berufslehre mit Berufsmaturität bietet auch sehr gute berufliche Chancen.

Chancengleichheit ist ein wichtiger Punkt. Egal aus welcher Familie ein Kind kommt, soll es gleiche Chancen auf eine gute Bildung haben. Dafür braucht es die frühe Förderung. Langfristig kommt dies den Staat güngstiger.

Die Schweiz hat die strengsten Anforderungen für die Einbürgerung in fast ganz Europa. Mit der geforderten Flexibilität der Wirtschaft sind lange Wohnsitzfristen oft ein Hindernis für die Einbürgerung, obwohl viele Leute durch die Arbeit am Arbeitsort bestens integriert sind.

Die Schweizer Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Wenn es im Inland nicht genügend gibt, soll sie in beschränktem Mass Leute aus dem Ausland rekrutieren dürfen. Meist tut sie dies, weil sie einer Person eine konkrete Stelle anbieten kann. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Schweizer Löhne gedrückt werden und weniger Fachkräfte aus der Schweiz ausgebildet werden. Die Unternehmen sollen in der Schweiz in der Aus- und Weiterbildung der inländischen Arbeitskräfte aktiv sein.

Es ist eine abstruse Idee Asylsuchende von der Schweiz in ein Zentrum ausserhalb Europas zu bringen und nach dem Asylverfahren mit positivem Entscheid wieder in die Schweiz zu bringen. Die Verfahren sollen fundiert und zügig ablaufen.

Wer 10 Jahre in einer Gemeinde lebt, soll da wo sie oder er wohnt auch mitbestimmen dürfen. Die Ausländerinnen und Ausländer zahlen ja auch Steuern und schicken die Kinder in die Schule. Die Gesellschaft hat - nicht wegen den Ausländerinnen und Ausländern - sondern generell, Mühe genügend Freiwillige zu finden. Wenn die Ausländerinnen und Ausländer besser integriert werden, können wir den Kreis für Frewillige für verschiedene Aufgaben erweitern.

Mit der Legalisierung kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Die Qualität kann kontrolliert und Steuern erhoben werden. Cannabis ist nicht schädlicher als Alkohol und muss auch im Mass konsumiert werden. Das Verbot von Cannabis wurde mit falschen Argumenten weltweit von den USA durchgesetzt. Dabei haben die Bauern schon früher Cannabis geraucht.

Mit klaren Regeln kann ich dies unterstützen. In der Schweiz gibt es bereits Sterbehilfeorganisationen. Ärztinnen und Ärzte sollen unterstützen dürfen, wenn dies die Patientinnen und Patienten wünschen.

Es gibt Menschen, die sich nicht klar einordnen können. Deshalb muss dies in unserer Rechtsordnung eingeführt werden. Gerade damit Rechtsunsicherheiten ausgemerzt werden können, braucht es eine gesetzliche Klärung der sich damit ergebenden Fragen.

Das sollte 2023 eine Selbstverständlichkeit sein. "Ehe für alle" eben, wurde bei der Volksabstimmung 2021 angenommen.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen aufgrund progressiver Steuersätze mehr. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen entlasten und sie noch reicher werden lassen. Im Gegenzug müsste bei einer Steuersenkung gespart und damit der Service public für alle abgebaut werden. Auf kantonaler und kommunaler Ebne könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten

Ja, die Besteuerung soll unabhängig vom Zivilstand sein. Ich bin im Initiativkomitee der Volksinitiative für die Individualbesteuerung. Die Umsetzung soll allerdings so gestaltet sein, dass für Bund und Kantone keine Steuerausfälle entstehen.

Die Erbschaftssteuer war früher verbreitet, wurde aber von vielen Kantonen abgeschafft. Dabei ist die Erbschaftssteuer eine sehr faire Steuer. Meist sind die Erbinnen und Erben auch schon älter und haben ein Vermögen angespart. Pro Jahr werden gegen 90 Milliarden Franken vererbt. Für die Finanzierung der AHV könnten die Einnahmen künftig ab 2030 eingesetzt werden, damit wir das Rentenalter nicht erhöhen müssen. Der Freibetrag von einer Million müsste noch erhöht werden.

Der Steuerwettbewerb führt zu Ungleichheiten. Aber die ganze Bevölkerung in der Schweiz soll über ein ähnliches Leistungsniveau verfügen. Nicht alle Kantone können Top-Unternehmen ansiedeln. Wer viele reiche Steuerzahlende hat, soll den anderen Kantonen etwas abgeben müssen. Damit kann der schädliche Steuerwettbewerb etwas eingedämmt werden und das Steuerniveau etwas angeglichen werden.

Ein Lohn soll zum Leben reichen. Deshalb braucht es einen Mindestlohn. Ansonsten muss der Staat mit Sozialhilfe diese "Working poor" unterstützen. Das ist eine indirekte Subventionierung der Unternehmen. Deshalb braucht es eine Mindestvorgabe wie es schon fünf Kantone beschlossen haben (und das Bundesgericht unterstützt). Neueste Forschung zeigt zudem, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze für tiefe Einkommen nicht vernichten. In der EU gilt ein Mindestlohn, abgestimmt auf das entsprechende Land.

Gerade die Fusion der Credit Suisse mit der UBS hat die Notwendigkeit gezeigt. Die Bankmanagerinnen und Bankmanager gehen ansonsten zu salopp Risiken ein, weil sie wissen, dass der Staat eine systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lassen kann.

Die aktuellen Strompreise zeigen, dass der Strommarkt nicht liberalisiert werden sollte. Der Stromhandel verteuert den Strom. Dabei müssen die Stromanbieter auch dafür sorgen, dass die Leute nicht zu viel Strom verbrauchen (wir haben im Moment keine Mangellage, mussten aber Massnahmen ergreifen für alle Fälle). Das widerspricht der Wettbewerbslogik. Zudem wollten Unternehmen, die bei der Teilliberalsieriung in den freien Markt wechselten wieder zurück, weil die Preise plötzlich stark anstiegen.

Die Lockerung von Vorschriften tönt gut, bringt aber wenig für die Wohnungsnot. Die Gemeinden sollen weiterhin Gestaltungsvorgaben machen können. Damit der Boden besser ausgenutzt werden kann und damit höhere Gebäude gebaut werden können, gerade in den Städten und Agglomerationen, ist eine Lockerung möglich. Die Lockerung darf aber nicht den einzigen Effekt haben, dass die Immobilienunternehmen ihre Renditen maximieren können. Mehrwertabschöpfung bei Baulandeinzonungen sind nötig.

Ich war bei der letzten Revision des Gleichstellungsgesetzes in der vorberatenden Kommission des Nationalrates. Die neuen Vorgaben für die Lohngleichheit sind alle so lasch, die Unternehmen müssen keine Konsequenzen befürchten, wenn sie für Frau und Mann nicht gleiche Löhne zahlen. Die entsprechenden Gesetzesartikel verfallen in acht Jahren automatisch. Die Toleranz von 5% Lohnunterschied ist zudem zu gross. Travail.Suisse hat eine weisse und eine schwarze Liste erstellt: www.respect8-3.ch

Ich unterstütze die Untergrundbahn "Cargo souterrain", damit wird es möglich viele Güter unterirdisch zwischen den Städten zu transportieren. Das wird weniger Verkehr bringen. Zudem muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, damit weniger Verkehr entsteht. Weitere als die bereits beschlossenen Ausbauten braucht es nicht.

Die EU hat dies bereits beschlossen. Die Schweiz muss auch in diese Richtung gehen. Occasionen sind dann immer noch möglich. Das Ziel muss sein 2050 CO2-neutral zu sein.

Anreize sind gut. Wichtig sind öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Es wird am Schluss aber nicht ohne Verbote und Einschränkungen gehen. Wer viel Geld hat, soll sich nicht überall "freikaufen" können. Kurzstreckenflüge könnte man verbieten, wenn die gleiche Strecke auch mit dem Zug gut erreichbar ist.

Es braucht den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir genügend Strom haben und von den fossilen Energien wegkommen und wir weniger CO2 ausstossen. Es müssen mit Bedacht gewisse Vorschriften gelockert werden, um zusätzliche Anlagen bauen zu können. Natürlich soll die Landschaft nicht flächendeckend bebaut werden, das ist für die Energiewende auch nicht möglich. Aber eine Solarpflicht für Häuser wäre eine Massnahme, die keine Lockerung sondern eine neue Pflicht wären.

Der Bau eines AKW dauert viele Jahre und ist sehr teuer. Wir müssen überhaupt endlich loslegen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien bevor wir schon wieder von der Atomkraft sprechen. Das Problem mit dem atomaren Abfall ist weiterhin nicht gelöst.

Alle Regionen der Schweiz sollen gute Leistungen haben. Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Schweiz. In allen Regionen soll z.B. ein guter Internetanschluss vorhanden sein. Auch der öffentliche Verkehr und der Güterverkehr müssen flächendeckend angeboten werden und die Post ebenfalls funktionieren. Die Digitalisierung ermöglicht neue innovative Angebote, auch auf dem Land.

Wer viel Strom verbraucht, soll je mehr sie oder er verbraucht einen höheren Preis bezahlen. Damit besteht ein Anreiz wenig Strom zu verbrauchen und Spitzenbelastungen auszugleichen. Wichtig sind Ausnahmen für Industrien, die sehr viel Strom benötigen - wie z.B. die Stahlindustrie. Stromheizungen sollten vorher nicht mehr in Mietwohnungen zugelassen sein, sonst könnten Mieterinnen und Mieter mit tiefen Einkommen zu stark belastet werden. Wichtig sind öffentliche Investitionen, auch für Effizienz

Das revidierte Jagdgesetz ist angepasst und erleichtert den Abschuss des Wolfes unter klaren Vorgaben. Den Kompromiss hat die SP unterstützt. Wenn Grossraubtiere die Menschen gefährden bzw. zu nahe an die Zivilisation kommen, braucht auch der Mensch Schutz. Aber im Momment braucht es keine weitere Lockerung des Schutzes.

Eine leichte Erweiterung der Anforderungen ist sicher möglich zu Gunsten der Umwelt. Ich denke an Vorgaben zu weniger Pestizid-Einsatz und Antibiotika. Allerdings dürfen die Vorgaben nicht dazu führen, dass es sich für die Landwirtschaftsbetriebe gar nicht mehr lohnt. Weitere Vorgaben sollten auch die Produktion nicht zu stark einschränken, ansonsten müssen mehr Produkte importiert werden, deren Produktion mit weniger ökologischen Vorgaben produziert wurde.

Das Tierwohl soll verbessert werden. Aber auch hier: Weitere Vorgaben dürfen nicht dazu führen, dass sich das Halten von Nutztieren gar nicht mehr lohnt. Wenn weniger Nutztiere in der Schweiz gehalten werden können, wird importiert, meist Fleisch von Tieren, die mit weniger Tierschutzvorgaben im Ausland gehalten werden. Ich habe mich in meiner Zeit im Parlament für ein Verbot des Schredderns von männlichen Küken eingesetzt. Seit Anfang 2020 ist es verboten.

Für die Natur und ihre Biodiversität brauchen wir zusätzliche Schutzgebiete. Die Schweiz hat viele Flächen, die sich dafür eignen. International wurde diese Zielsetzung gemeinsam beschlossen, die Schweiz hat sich für diese Forderung stark gemacht.

Es müssen neue Lösungen gefunden werden. Erst durch ein Verbot rechnet sich die Entwicklung und Herstellung neuer, innovativer Produkte als Ersatz für Einwegplastik. Die Produktion von Plastik mit fossilen Inhaltsstoffen ist einfach zu günstig, aber eben zu umweltschädigend.

Zu viele Produkte werden günstig hergestellt und landen dann schnell im Abfall. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen.

Wer will sonst auf das Natel bzw. das Smartphone verzichten? Das Anschauen von Videos und Fotos braucht eine entsprechende Datenübertragungskapazität. Natürlich müssen die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden. Ich will auch, dass die Forschung weitergeht und bei Erkenntnissen, darauf reagiert wird.

Ich bin nicht gegen den Föderalismus, aber im Bereich der Digitalisierung macht es Sinn, dass der Bund für die ganze Schweiz Vorgaben machen kann. 26 verschiedene Lösungen machen keinen Sinn. Dies muss im Austausch mit den Kantonen und Gemeinden geschehen. Grundsätzlich: Der Staat muss das Wissen in der digitalen Welt selber haben und darf sich nicht auf private Unternehmen alleine verlassen.

Der Staat muss auch im Internet demokratisch beschlossene Leitplanken setzen können und diese durchsetzen. Grosse Internetplattformen müssen Grenzen bekommen. Die Schweiz sollte hier die gleichen Vorgaben machen wie in der EU.

In einer Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert werden. Dies hat umfassend zu erfolgen. Ein einfacher Sender, der nur Nachrichten+Politik sendet, wird von einem breiten Publikum nicht angeschaut oder gehört. Deshalb braucht es auch Sport, Kultur und Unterhaltung, neben der Information. In der Schweiz mit ihren vier Landessprachen zudem in vier Sprachregionen. Das kostet. Mit 200 Franken muss dieses Angebot sehr stark gekürzt werden. Wir brauchen Schweizer Inhalte, Service public

Die Jugendlichen können mit 16 Jahren sich bereits eine Meinung bilden. Wer sich für Politik interessiert, soll auch mit 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen. Wer es nicht interessiert, muss nicht - wie heute bei den über 18jährigen. Es hilft, dass sich die Jugendlichen früher nach Abschluss der Volksschule beteiligen können. Mit einer Verbesserung der politischen Bildung kann dies für unsere Demokratie eine Chance sein.

Weitere demokratische Instrumente sind an sich nicht schlecht. Nur können mit Finanzreferenden viele Projekte verzögert werden. Wir haben bereits heute viele Volksabstimmungen. Mit einem Finanzreferendum kämen noch mehr Abstimmungen dazu. Mit Schlagworten würden über Finanzbeschlüsse öffentlich debattiert. Jede Ausgabe braucht eine gesetzliche Grundlage, gegen diese kann das Referendum ergriffen werden. Zudem wählen wir das Parlament, das ja die Bevölkerung abbildet. Die Räte sollen entscheiden.

Bei der letzten Armee-Reform wurde ein Soll-Bestand von 100'000 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Die Armee hat schon Mühe diesen Bestand in Zukunft zu erfüllen. Eine Erhöhung bedeutet, dass wir wieder länger Armeedienst leisten müssen. Das ist momentan nicht nötig. Mit dem aktuellen Fachkräftemangel würden die Leute länger am Arbeitsplatz fehlen. Die 100'000 sollen aber richtig und gut ausgerüstet sein, eine gute und interessante Ausbildung bekommen.

Die Schweiz kennt die Neutralität. Deshalb ist es heikel mehr mit der Nato zu machen. Aber einiges kann nur mit anderen Länder erreicht werden. Ich denke an Cybersicherheit oder die Überwachung des Luftraumes. Da ist eine Zusammenarbeit denkbar, wie schon heute mit "Partnerschaft für den Frieden".

Wenn die Bedingungen erfüllt sind, die durch eine UNO-Resolution vorgegeben wurden ja. Es geht nicht um direkte Waffenlieferungen, sondern um Waffen, die andere Staaten bei Schweizer Rüstungsunternehmen einmal gekauft haben. Angriffskriege auf einen souveränen Staat sind seit der UNO-Charta von 1945 völkerrechtswidrig.

Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse. Jeder Eingriff ist die Grundrechte braucht eine Begründung. Für eine automatischen Überwachung des öffentlichen Raumes besteht keine Notwendigkeit.

Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte auch zur Folge, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei Reisen in Europa sich auch wieder ausweisen müssen und sich nicht mehr frei bewegen könnten. Touristinnen und Touristen hätten auch wieder mehr Mühe in die Schweiz zu kommen und würden wohl weniger zahlreich kommen, was für die Tourismusgebiete und die Arbeitsplätze nicht gut wäre. Zudem hätte die Schweiz die Daten aus den Informationssystemen nicht, was die Sicherheit nicht erhöhen

Ich unterstütze ein neues bilaterales Paket. Die Schweiz hat Interesse gut mit den Nachbarn in Europa zusammenzuarbeiten. Für die Schweizer Forschung ist die Teilnahme am Programm Horizon wichtig. Allerdings müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen geschützt werden. Die EU hat mit dem Pfeiler der sozialen Rechte für die Mitgliedsländer erkannt, dass sich Europa auch im sozialen Bereich verbessern muss. Da kann die Schweiz auch besser werden.

Für die Schweizer Landwirtschaft wäre ein Abkommen, das der USA Zugang zum Schweizer Agrarmarkt bietet, sicher nicht hilfreich. Der Schweizer Landwirtschaft mehr Vorgaben machen und sie dann mit der US-Landwirtschaft konkurrenzieren, finde ich nicht richtig. Ein solches Abkommen muss klare Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn das Abkommen dies tut und keine Gefahr für unsere Landwirtschaft ist, kann ich es unterstützen.

Ich habe die Konzernverantwortungs-Initiative unterstützt. Deshalb hier ein ja. Die Schweizer Unternehmen sollen auch im Ausland die anständige Arbeitsbedingungen gewähren und Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die EU sieht auch eine solche Regelung vor.

Die Bilateralen Verträge sind im grossen Interesse der Schweiz. Wir können froh sein, dass die EU damals bereit war diese Verträge mit uns abzuschliessen. Wir hätten heute grosse Probleme ohne diese Verträge. Die Personenfreizügigkeit ist allerdings nur mit den flankierenden Massnahmen tragbar, damit Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen geschützt sind. Dies muss kontrolliert und bei Nichtbeachtung müssen Strafen ausgesprochen werden können. Insgesamt profitiert die Schweiz von den Verträgen.

Bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kann die Schweiz nicht so tun als wäre nichts geschehen. Konkret können wir nicht mit Russland weiter wirtschaften, während dem die meisten Staaten Sanktionen gegen Russland ergriffen haben. Das ist ein Zeichen der Solidarität.

Damit lässt sich fast alles begründen. Sämtliche Repression ist so begründbar. Es entspricht nicht einer freien Gesellschaft.

Es braucht staatliche Regulierungen, sonst profitieren langfristig nicht alle bzw. nur die Stärksten. Gerade für auch die Natur und das Klima müssen geschützt werden.

Damit es allen gut geht, braucht es einen Ausgleich.

Für ein Kind ist eine gute Betreuung wichtig, das muss nicht Vollzeit ein Elternteil sein. Wichtig ist ein gutes Angebot an Kindertagesstätten und Tagesschulen. Für die Gleichstellung ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Alle Eltern sollen das Modell wählen, das für sie passt. Aber das Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung muss als Service public ausgebaut werden. Das habe ich schon als Nationalrat mit einer Motion gefordert.

Die Chancen sehe ich. Wir müssen aber die digitale Welt auch gestalten und Grenzen setzen. Es braucht eine demokratische Kontrolle, die Menschen - und Grundrechte müssen respektiert werden- gerade bei neuen Technologien. Alle sollen am Fortschritt teilhaben können und der Staat muss die entsprechenden digitalen Kompetenzen selber haben.

Bestrafung ja, aber auch Wiedereingliederung. Das ist wichtig, um Rückfälle zu vermeiden. Viele wissenschaftliche Studien belegen die positiven Effekte der Wiedereingliederungs-Programme.

Nur wenn wir unsere Umwelt und unseren Planeten schützen und retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Es gibt immer wieder Zielkonflikte, die gut gelöst werden müssen. Aber nicht jedes Wirtschaftswachstum ist erstrebenswert, wenn es zu Lasten der Umwelt geht. Deshalb ist ein gute Umweltschutz wichtig.

Der Bund gibt bereits viel im Bereich der sozialen Wohlfahrt aus. Er kann aber noch etwas mehr tun. Ich denke an eine Erhöhung der AHV-Renten, an die Prämienverbilligungen und eine Elternzeit.

Auch im Bereich Bildung und Forschung gibt der Bund bereits viel aus. Allerdings schlägt er jetzt vor, weniger auszugeben. Es braucht aber mehr Ausgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Der Bund soll die aktuelle Höhe der Direktzahlungen beibehalten. Allerdings soll er weitere Vorgaben machen (vgl. Fragen vorne).

Der öffentliche Verkehr wird gut unterstützt. Allerdings braucht es eine weitere öV-Offensive, damit noch mehr Leute den öV nutzen. Die Preise sind zudem hoch, was nicht förderlich ist. Für das Klima sind Investionen der öffentlichen Hand wichtig - ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen.

Der Strassenverkehr wird bereits von Bund, Kantonen und Gemeinden finanziert. Weitere Gelder sind eigentlich nicht erforderlich, das Ziel muss sein weniger auszugeben bzw. mehr Kostenwahrheit zu schaffen. Der motorisierte Individualverkehr bezahlt nicht seine eigentlichen Kosten.

Auf Stufe Kantone müsste mehr ausgegeben werden, damit zusätzliche Stellen bei den Kantonspolizeikorps geschaffen werden können. Wir haben heute mehr Angestellte bei den privaten Sicherheitsdiensten als bei allen Polizeikorps der Schweiz (je etwas über 20'000).

Die Ziele der letzten Armeereform sollen erreicht werden mit den vorhandenen Mittel.

Die Schweiz bleibt nach wie vor weit vom international verankerten Ziel entfernt, 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Sie verpasst sogar die vom Parlament beschlossene Quote von 0.5%. Es braucht deshalb mehr Geld. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und sollte dies schaffen.