Christian Ginsig

Menschen werden älter und sollen sich entlang ihrer Möglichkeiten engagieren können. Ziel muss es sein, das Rentenniveau zu erhalten.

Wichtig ist es auch, dass die Prämienverbilligungen abgeschöpft werden, damit Menschen mit geringem Einkommen auch davon profitieren.

Es sollen alle Lebensgemeinschaften gleichwertig berücksichtigt werden. Keine Benachteiligungen.

Die Schweiz braucht eine Reform in den Rentensystemen.

Das sollen Eltern individuell entscheiden.

Für die Volksgesundheit wäre eine Steuer sicherlich sinnvoll, andererseits soll die Bevölkerung selber entscheiden können, welche Lebensmittel sie konsumiert.

Um die Gesundheitskosten im Rahmen zu halten, ist eine überregionale Spitalplanung mittelfristig unabdingbar. Entweder über die Kantone hinweg, oder über den Bund.

Soweit in den Schulklassen die Lernziele erreicht werden, ist die unbedingt sinnvoll. Für renitente Kinder müssen ebenso alternative Lösungen gefunden werden.

Bildung ist das wichtigste Gut in der Schweiz. Finanziell schwächer gestellte Kinder dürfen darunter nicht leiden und ihre Bildungschancen wahrnehmen können.

Im Fokus soll weiterhin die Einbürgerung stehen.

Der Schwarzhandel muss verschwinden. Für Cannabis sollen Regeln im gleichen Rahmen wie für Alkohol gelten.

Sofern es für die einzelnen Ärzte im Rahmen ihrer medizinischen Ethik vertretbar ist. Ein Zwang wäre das absolut falsche Signal.

Sofern es der Haushalt zulässt, sind Steuersenkungen immer zu befürworten.

Das sollen die Kantone auf Basis ihrer Steuerkraft definieren.

Die OECD-Mindeststeuer sorgt für Mehreinnahmen bei den finanzstarken Kantonen. Es ist sinnvoll, im Rahmen des Finanzausgleichs diese Einnahmen in der Kalkulation zu berücksichtigen.

Nur im Rahmen der Eigenkapitalvorschriften.

Ein freier Markt hilft Konsumentinnen und Konsumenten den geeignetsten Anbieter zu finden.

Ein gleiches Lohnniveau ist die Voraussetzung für moderne Lebensmodelle, insbesondere bei der Familienplanung.

Der Autobahnausbau ist auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Der Fokus soll bei neuen Arbeitsmodellen aber auch bei der verstärkten Nutzung von Massentransportmitteln liegen.

Die Dekarbonisierung des Verkehrs ist ein wichtiger Stellhebel in der Umweltpolitik. Die Technologien entwickeln sich bis 2035 weiter, dass keine Nachteile für die Bevölkerung entstehen.

Wo immer nur möglich sollen technologische und wirtschaftliche Anreize im Fokus stehen, neue Technologien einzusetzen.

Schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.

Die Frage der Ausgestaltung ist zu definieren. Öffentliche Dienstleistungen können je nach Region auch durch private Partner übernommen werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung die Leistungen nutzen kann.

Im Bereich des Tierschutzes und des Tierwohls müssen maximal strenge Labels angewendet werden.

Die E-ID muss möglichst rasch und flächendeckend genutzt werden können. Einheitliche Standards im Bereich Datenschutz und Datenhaltung beschleunigen Digitalisierungsprozesse.

Die Europäische Datenschutzverordnung sieht bereits strenge Massnahmen vor.

Der Medienkonsum verändert sich. Radio und Fernsehen muss sich im internationalen Kontext behaupten können, der Fokus soll aber fokussiert bei der Information liegen. Hingegen ist die Zeit für Unterhaltungs-Vollprogramme vorbei. Hier spielen Streamingdienste eine viel stärkere Rolle. Auch muss hinterfragt werden, ob es staatlich geführte dritte und vierte Programme in einzelnen Sprachregionen benötigt. Eine Diskussion über die Höhe der Abgaben ist deshalb im Grundsatz sinnvoll.

Im Rahmen klar definierter Spielregeln.

Dies öffnet Tür und Tor für eine staatliche Überwachung. Eine Massenüberwachung darf nicht das Ziel staatlicher Akteure sein.

Arbeit soll sich lohnen. Faire Löhne sollen die individuelle Existenzsicherung ermöglichen. Der Staat soll möglichst nur in Ausnahmefällen eingreifen.

Die Erziehungsmodelle sollen sich entlang der familiären Möglichkeiten definieren.

Digitale Dienstleistungen sollen so definiert werden, dass sie für die Bevölkerung einen möglichst grossen Nutzen erzeugen. Dies gilt insbesondere für staatliche Services.

Der Vollzug setzt auf Integration. Das soll auch das Ziel bleiben, in Ausnahmefällen muss der Staat aber den Schutz der Bevölkerung so hoch gewichten können, dass auch die Gesellschaft entsprechend geschützt werden kann.

Die Wirtschaftsfreiheit ist sehr hoch zu gewichten. Sie muss aber im Einklang mit der Umwelt stehen, denn sonst entstehen ungedeckte volkswirtschaftliche Kosten.