Patrick Schärli

Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt.

Diese Forderung stellt Die Mitte schon lange. Zurzeit läuft die Unterschriftensammlunf für die «Faire-Renten»-Initiative.

Ich befürworte die aktuelle BVG-Reform, Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Insbesondere Die Junge Mitte engagiert sich aktiv für einen Ausbau der Elternzeit (mind. 20 Wochen).

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

Eine Pflicht ist selten das richitge Mittel. Allerdings sollten Eltern sich ihrer Verantwortung gegenüber ihrem Kind aber auch der Gesellschaft bewusst sein.

Abgaben sollten durch freiwillige Massnahmen der Industrie vermieden werden.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wir Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit z. B. bei der Spitalplanung oder der SpezialMedizin zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet. Massnahmen der Kantone sind unbedingt angezeigt.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist zwar Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der Mitte-Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist von Steuersenkungen abzusehen, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert ist.

Die Individualbesteuerung ist aufgrund des administrativen Aufwandes abzulehnen. Zudem schafft sie neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Die Wahl des Betreuungsmodells ist Sache der Eltern. Der Staat hat lediglich die Rahmenbedingugnen für alle Modell zu schaffen.

Die Ungleichheiten bei Ehepaaren bez. AHV und Besteuuerung sind abzuschaffen. Dies führt jedoch zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes.

Vorallem im Bereich Cybersicherheit ist ein Ausbau notwendig