Gregor Kreuzer

Grünliberale | 04.27

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, aber nicht fix. Idealerweise wird das Rentenalter dynamisch (z.B. alle 5 Jahre) auf die Lebenserwartung angepasst. Z.B.: Durchschnittliche Lebenserwartung minus 20 Jahre.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Prämienverbilligungen sind keine Lösung, da sie das Kostenproblem im Gesundheitswesen weder lösen noch verbessern. Die heutigen Mittel stellen sicher, dass eine gewisse Umverteilung stattfindet. Besser mehr Geld in Prävention und Allgemeinwissen investieren, so dass Bagatellen als solche zu Hause behandelt werden, statt Notfallstationen belasten.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Solange wir das zivilrechtliche Konstrukt der Ehe behalten wollen, benachteiligen wir dieses Lebensmodell mit der Plafonierung. Entweder wir schaffen die Ehe ab oder die Plafonierung! Zur Zeit "zwingen" wir Ehepaare ihre Ehe aufzulösen, damit sie gleichbehandelt werden.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Der Mindestumwandlungssatz wurde in ein anderer Zeit festgelegt. Zur Zeit ist er zu hoch. Doch es wäre sinnlos ihn wiederum festzulegen. Der Satz muss dynamisch festgelegt werden.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Eine staatliche Pflicht ist nicht angebracht. Der Staat soll stattdessen das Vertrauen in Präventivmassnahmen wie dem Impfen stärken.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Gemäss dem Verursacherprinzip hilft dies die Allgemeinheit zu entlasten.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Krisen sind die Zeit der Exekutiven, weil schneller handeln notwendig ist. Das Unvorhersehbare macht die Krise aus. Trotzdem sollten die Entscheidungen stärker von Experten mitgetragen werden und zu jeder Zeit sorgfältig gewählte Krisenstäbe mit Entscheidungsgewalt bereit stehen. Politische Verantwortung trägt der Vorsitzende, welche aus der Mitte der Exekutive gewählt wird.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade bei der Gesundheitsversorgung ist Nähe zur Bevölkerung und den örtlichen Strukturen wichtig. Hier den Föderalismus auszuhebeln, verursacht mehr statt weniger Probleme und kommt dann einer Planwirtschaft gefährlich nahe. Natürlich soll die Kooperation zwischen den Kantonen angestrebt werden, damit eine Zentralisierung verschiedener Angebote wo sie angebracht auch möglich ist.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Die integrative Schule ist aus meiner Sicht und aus Gesprächen mit Eltern und Lehrern gescheitert. Die Kosten, insbesondere im sonderpädagogischen Bereich, sind exobitant und ufern völlig aus. All das Geld und die Zeit fehlen dann den Lehrkräften und dem "Durchschnittsschüler" im Unterrichtsalltag. Das Problem fängt bereits bei der Diagnose zu Lernschwierigkeiten und Behinderungen an und das Modell fördert das Bedürfnis zum speziellen Setting.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Das duale Bildungssystem leidet unter der Senkung der Anforderungen zur Maturität. Lernberufe werden dadurch im Vergleich weniger attraktiv. Abgeschafft gehört der Numerus Clausus zum Eintritt in das Gymnasium, hier sollten stattdessen die letzten z.B. 2 Jahre schulische Leistung zählen. Die Maturaprüfung kann durchaus fordernder sein, um die Allgemeinbildung zu fördern. Das duale Biildungssystem erlaubt, dass nicht jeder die Matura machen können muss.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Gleiche Bildungschancen sind ein zentraler Pfeiler meiner Überzeugung. Das vorgeschlagene Beispiel einer Umsetzung ist es hingegen nicht.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Einbürgerungen können durchaus schwierig bleiben - der Anwärter soll die nötige Motivation an den Tag legen, um sich anschliessend stolz als Schweizer deklarieren zu dürfen. Doch es gibt einiges, was so einfach nicht geht; z.B, das unwürdige kommunale Schaulaufen muss weg, die Frist kann auf 7 Jahre verkürzt werden, etc. Die Anforderungen an Integrationsstatus, wie Sprache und Gemeinschaft sollten aber mindestens erhalten bleiben.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Qualifiziert ist das entscheidene Wort. In meinen Augen heisst dies, dass derjenige bereits einen Job hat oder mindestens die für eine Stelle nötigen Anforderungen erfüllt. Das Drittstaatenkontigent dürfte in meinen Augen kein Kontigent sein, sondern ein Set an Regeln, wer aus Drittstaaten in der Schweiz unter welchen Bedingungen arbeiten darf. Die qualifizierte Schweizer Arbeitskraft muss sich dann im Konkurrenzkampf behaupten und nicht zusätzlich geschützt werden.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Idealerweise muss niemand in die Schweiz oder EU kommen, um Asyl zu beantragen. Asyl wird vor Ort beantragt und von dort aus begleitet. Die Einreise in die Schweiz/EU erfolgt dann erst, wenn dem Asyl stattgegeben wurde. Dies ist nicht an jeden Ort gleich möglich, aber es ist anzustreben.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt zwei Gründe Steuern zu senken: 1. Staatsaufgaben kosten langfristig weniger als der Staat mit den Steuern einnimmt. 2. Die Kaufkraft der steuerzahlenden Bürger soll gestärkt werden - ein Thema für die kommenden 4 Jahre (Stichwort Rezession) Die Schuldenquote in der Schweiz ist geradezu unglaublich niedrig mit unter 30%. Deswegen sind Pandemiedefizite in der Überlegung nahezu irrelevant. Relevant sind langfristige wiederkehrende Ausgaben. Ein Auf und Ab darf es aber nicht sein.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Erbschaft ist keine Eigenleistung und vergrössert die Schere zwischen Reich und Arm ohne jeden Vorteil für die Gesellschaft - so werden bei Erbschaften keine Arbeitsplätze geschaffen, keine Innovationen gefördert, keine Risiken belohnt. Im schlimmsten Fall wird nur Bestehendes zementiert. Wichtig sind hier die Rahmenbedingungen. Die Erbschaftsteuer sollte keine Arbeitsplätze vernichten oder Risiken erzeugen. Die Untergrenze für eine Steuer ist entscheidend.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Mittel um strukturschwache Kantone nicht "zu verlieren". Leider belohnt das System schlechtes Wirtschaften, weil es nur wenig Anreiz gibt, kein Nehmerkanton mehr zu sein. Es braucht ein Mechanismus, welcher finanzschwache Kantone fördert, finanzstark zu werden, Es soll also in der Tendenz nicht mehr Geld fliessen, sondern weniger, aber cleverer.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Die CS hat's bewiesen, dass stärkere Regulierungen nicht nützen. Überbordende Regulierungen geben höchstens eine falsche Sicherheit. Es braucht nicht strengere Regulierungen, sondern den Mut zum Untergang. Die Verantwortung liegt beim Eigentümer nicht beim Staat. Gesetzliche Änderungen sind dort vorzunehmen, wo heute zu wenig Verantwortung getragen wird - in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten. Misswirtschaft sollte nicht nur auf Überschuldung beruhen und besser bestrafbar werden.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Das Verschwindes des Verbrennungsmotors ist anzustreben, aber nicht zu verbieten. Idealerweise kommt 2035 niemand mehr auf die Idee, ein solch veraltetes Konzept eines Autos mit Verbrennungsmotor zu kaufen.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Neue AKWs braucht es nicht. Diese rechnen sich auch nicht, sobald eine Vollkostenrechnung durchgeführt wird. Dies ist aber kein Grund bestehende Atomkraftwerke vor ihrer Zeit abzustellen.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung. Also kein Service-Public auf Teufel komm raus, sondern eher eine clevere und innovative Herangehensweise.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn ein Verbot umgangen werden kann, dann sollte es kein Verbot geben. Der Fall Einwegplastik ist aber leider einer, wo alle anderen Versuche nicht gefruchtet haben. Hier versagt der Markt, da Plastik zu günstig und einfach ist, während die negativen Effekte nirgens eingepreist werden. Deswegen ist über ein Verbot mindestens zu debatieren.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Bei Marktversagen fordere ich eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehne ich ab.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Die Vernachlässigung der Sicherheit in den letzten Jahren ist eklatant. Seit einiger Zeit sollte uns bewusst sein, dass wir leider noch nicht ohne Kriegsgefahr leben - auch, wenn wir das mit jeder Faser anstreben müssen. Wichtig hier ist, dass wir nicht sinnlos Infanterie aufstocken, sondern den Anforderungen an eine moderne Armee nachkommen. Sei dies betreffend Cybersecurity oder der Ausbildung an modernen Waffensystemen. Auch die Zusammenarbeit mit Nachbarn muss im Fokus stehen.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Ich kann mit dem "Verpflichten" hier nichts anfangen. Neben der schwierigen Umsetzung einer Verpflichtung bedeutet dies auch signifikante Verwaltungskosten zur Kontrolle dieser Standards - wobei die Standards ja noch zu definieren wären. Wenn der Staat schon regulieren will, dann sollte er hier nicht über eine Deklarationspflicht hinausgehen. Der Markt reguliert sich hier selbstständig; es gibt kein Marktversagen.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

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Stronger environmental protection

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Ich bin überzeugt, dass der Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft ist. Aber nichts ermöglicht Klimaschutz so sehr wie Wohlstand.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Education and research: spend more/less

1 2 3 4 5

Agriculture: spend more/less

1 2 3 4 5

Public transportation: spend more/less

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Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Das Ziel ist mindestens 1% des BIP. Nicht nur wird damit die Landesverteidigung gestärkt, sondern auch die Innovationskraft der Industrie. Diese ist nicht zu unterschätzen und kann in verschiedensten Wirtschaftszweigen zu Innovationsschüben führen.

Development cooperation: spend more/less

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Das Ziel der Entwicklunszusammenarbeit ist das Verhindern von Migrationsströmen und die Erhöhung des Wohlstandes am Ort der Programme. Besser vor Ort investieren, als Wirtschaftsflüchtlinge zu haben. Über die Effektivität der Programme wird heftig gestritten. Deswegen sollte es nicht weniger sein, aber um "mehr" zuzustimmen, bräuchte ich mehr Vertrauen in die Effektivität dieser Ausgaben.

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