Klaus Ziegler

Für mich ist es wichtig, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig

Die Verbilligungen müssen jedoch zielgerichtet eingesetzt werden, und wirklich nur bei ausgewiesenem Bedarf ausbezahlt werden

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen

Die heutige Regelung ist nicht mehr zeitgemäss - eine Anpassung an die in Westeuropa bestehenden Urlaubszeiten ist anzustreben

Hingegen ist der genossenschaftliche Wohnungsbau massiv zu fördern - dieser sorgt langfristig für bezahlbaren Wohnraum ohne die Staatskasse dauernd zu belasten

Genügend hohe Impfraten soll durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielt werden.

Zucker ist ein schädlicher Stoff - der enorme Gesundheitskosten verursacht, ähnlich wie das Rauchen. Ist daher Zeit, Zucker mit einer speziellen Abgabe zu belasten

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein

Bei den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ohne zwingenden Grund die Freiheit massiv eingeschränkt. Hier muss ein Riegel geschoben werden. Besonders die Jugendlichen haben unverhältnismässig unter diesen Massnahmen gelitten

Das Gesundheitswesen ändert sich sehr schnell, da ist eine nationale Spitalplanung unumgänglich. Dies ist auch notwendig, um die Effizienz zu steigern, und damit die Kostensteigerung zu dämpfen

Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden ich befürworten, eine Erhöhung eher nicht

Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Diese Massnahmen müssen aber gezielt sein und mit einer zwingenden Erfolgskontrolle verbunden werden.

Die überlangen Wohnsitzfristen entsprechen nicht mehr der Mobilität der Mehrheit der heutigen Bevölkerung. Hingegen sind die Kriterien für die Einbürgerung immer noch gültig

Gezielte Einwanderung von Fachkräften, die wir in der Schweiz benötigen, soll erleichtert werden

Das ist ein menschen-unwürdiges Verfahren

Personen, die sich im demokratischen Prozess engagieren möchten, sollten auch auf Gemeindeebene eingebunden werden. Hingegen soll das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein.

Das ist überfällig. Gleichzeitig ist die Prävention weiter auszubauen, da Cannabiskonsum nicht unbedenklich ist.

Ich will in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniesst. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht

Wenn schon, würde ich den Verzicht auf den Geschlechtseintrag bevorzugen. Dieser lässt sich eigentlich in den meisten Fällen - mit Ausnahme der Wahl der korrekten Anrede - nicht mehr begründen

Es gibt meines Erachtens keinen Grund, solche Paare irgendwie zu benachteiligen

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung

Clever ausgestaltet kann die Individualbesteuerung notwendige Erwerbsanreize für Zweitverdienende setzen, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Und das, ohne dass es zu sozial unerwünschten Mehrbelastungen von Familien mit ungleichen Einkommen kommt

Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass die Erbschaftssteuer auf alle grösseren Erbschaften schweizweit einheitlich erhoben wird. Für KMU sind spezielle Regelungen vorzusehen, die das Überleben der Firma auch im Erbfall sichern

Die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen sind weiterhin gross und dürften in Zukunft eher noch zunehmen. Hier muss die Schweiz für einen verbesserten Ausgleich sorgen

Ich sehe hierzu keinen Anlass - das soll zwischen den Sozialpartnern geregelt werden. Hingegen würde ich ein massvolles, knapp existenzsicherndes, allgemeines Grundeinkommen befürworten

Wobei wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einer Überregulierung kommt.

Ja, ich sehe keinen triftigen Grund, weshalb das nicht eingeführt werden sollte.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnelle-re Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität. Der freie Markt bzw. freiwillige Massnahmen scheinen hier wenig Wirkung zu zeigen. In anderen Rechtsbereichen ist es durchaus selbstverständlich, dass Verfassungsgrundsätze durchgesetzt werden und es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb in diesem Bereich auf Umsetzungsmassnahmen verzichtet werden sollte.

Grundsätzlich sollten wir beim Ausbau der Autobahnabschnitte vorsichtig sein - eine Trendwende im Verkehr bedingt auch, dass wir den Strassenraum eher umbauen als ausbauen. In Einzelfällen kann jedoch ein Ausbau gerechtfertigt sein.

Das ist ein Gebot der Zeit

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das soll in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreicht werden

Zu einem bestimmten Grad kommen wir nicht darum, gewisse Lockerungen zugunsten der Energieziele zuzulassen. Das muss aber sorgfältig abgewogen werden

Es besteht zurzeit kein zwingender Grund, wieder auf die Kernenergie zurückzukommen. Hingegen soll die Kernforschung weiterhin unterstützt werden

Grundsätzlich soll auch im ländlichen Raum ein umfassender Service-Public bestehen. Es kommt jedoch auf eine intelligente Umsetzung an. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung. Neue Lösungen sind gefragt

Ich befürchte, dass mit solchen Massnahmen - und speziell all die notwendigen Ausnahmen - die Bürokratie massiv ausgeweitet wird. Das nützt dann niemanden

Hingegen soll der Schutz ausgebaut und wo nötig finanziell unterstützt werden, sowohl für Menschen wie auch für Nutztiere

Zahlungen an die Landwirtschaft sind kein Naturgesetz - sie sollten nur dann erfolgen, wenn allgemein anerkannte Ziele verfolgt und nachweislich erreicht werden. Ein ökologischer Leistungsnachweis sollte in jedem Fall erforderlich sein

Ein besserer Tierschutz ist grundsätzlich notwendig. Sollte Massnahmen sollten aber immer auch mit besserer Aufklärung und Deklaration der Produkte verbunden sein

Bei der Biodiversitätskonferenz in Montreal Ende 2022 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, dass 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der Welt bis ins Jahr 2030 unter Schutz stehen sollen, um so den Rückgang der Biodiversität (sog. “Artensterben”) zu stoppen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb die wohlhabende Schweiz hier nicht mitziehen sollte

Das ist dringend notwendig, und sollte - wo immer das praktikabel ist - auch schnellstens eingeführt werden

Die Kreislaufwirtschaft ist grundsätzlich zu unterstützen. Es gilt jedoch hier das Augenmass zu bewahren - nicht nur die Unternehmen sondern auch der Verbraucher sind in der Verantwortung. Auch soll der technische Fortschritt nicht durch solche Massnahmen behindert werden

So schnell wie möglich, das ist essentiell für die Wirtschaft. Das grösste Hindernis sind die unsinnigen und durch nichts zu gerechtfertigenden Gebühren für die Lizenzen der Telekomunternehmen

Ja, hier besteht eine echte Gesetzeslücke

Der Staat sollte zurückhaltend sein, mit der Regulierung der Internetplattformen - abgesehen von hohen Kosten und einem grossen bürokratischen Aufwand bringt das oft nicht viel. Der Fokus sollte auf die Bekämpfung von Straftaten im Internet liegen, und hier sind neue Instrumente und Rechte für die Polizei dringend notwendig

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag

Ich sehe das eher nicht als eine vordringliche Aufgabe

Das wird zu einer massiven Stärkung der demokratischen Rechte führen

Ich befürworte eine Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Eine weitaus engere Zusammenarbeit mit der NATO ist zwingend notwendig. Wir profitieren vom Schutzwall, der durch die NATO aufgebaut wird, daher sollten wir uns auch soweit möglich integrieren. Das heisst jedoch nicht, dass wir der NATO beitreten müssen

Die heuten Regelungen schaden dem Ansehen der Schweiz und zerstören unsere Rüstungsindustrie. Ich verstehe nicht, weshalb wir in solchen Fällen die Wiederausfuhr der Waffen nicht erlauben sollten

Die automatische Gesichtserkennung ist ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit. Diese sollte nur in ausgewiesenen und entsprechend markierten Räumen bei nachgewiesenem Bedarf möglich sein. Ein solcher Bedarf besteht zum Beispiel bei der Terrorismusbekämpfung - auf Flughäfen, grossen Bahnhöfen, und bestimmten Massenanlässen. In solchen Fällen dürfen die gesammelten Daten jedoch ausschliesslich für diesen Zweck verwendet werden und müssen nach kurzer Zeit wieder vernichtet werden

Weshalb auch?

Das ist für die Schweiz überlebenswichtig.

Ja, das ist ein wirtschaftliches Gebot

Darüber hinaus sollten auch die Lieferketten genauer in die Pflicht genommen werden. Als Massstab sollten jedoch nicht die Schweizer Gesetze sondern die internationalen Übereinkommen gelten, z.B. die ILO-Regeln

Die bilateralen Verträge haben sich bewährt. Wir sollten die Verträge sicher nicht aufkündigen, hingegen können wir es vermutlich nicht verhindern, dass die EU solche Schritte einleitet

Im Gegenteil: Der Neutralitätsbegriff muss neu definiert werden, wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Die strikte Auslegung der Neutralität dürfe lediglich zur Isolation der Schweiz führen und damit kontraproduktiv sein

Passt nicht wirklich zu meinem Staatsverständnis

Unser Wohlstand wäre ohne die freie Marktwirtschaft undenkbar

Zu einem gewissen Grad ist das notwendig. Es soll aber nicht zu einem "Ausgleich" kommen, sondern zu einer solidarischen Unterstützung der wirtschaftlich Schwächeren

Die heutige Arbeitswelt erlaubt genügend Modelle, die es erlauben Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen.

Die Digitalisierung ist unsere Zukunftshoffnung. Ohne Digitalisierung könnten wir den Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft nicht schaffen

Das widerspricht meinem Staatsverständnis: Es muss ein ausgewogenes Mass zwischen Bestrafung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft erreicht werden

Ich denke nicht, dass es möglich ist, den Umbau der Wirtschaft ganz ohne Einschränkungen zu erreichen

Gleichviel wie heute

Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, deutlich mehr in diesen Bereich zu investieren

Wir geben generell zu viel für die Landwirtschaft aus. Das ist ungerecht und passt irgendwie nicht mehr in die heutige Schweiz. Zudem sind die Ausgaben zu wenig an einen ökologischen Leistungsausweis gebunden

Ich denke, wir haben ein vernünftiges Mass für die Investitionen in den ÖV gefunden

Das Strassennetz ist grundsätzlich gebaut - es geht nun mehr um einen sinnvollen Unterhalt des Bestehenden. Dafür müssen wir vermutlich in Zukunft eher mehr ausgeben, dafür kann beim Neubau gespart werden

Punktuell sollten die Ausgaben erhöht werden, speziell auch im Bereich Cybercrime und bei der Terrorismusbekämpfung

Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf bei der Rüstung. Dieser dürfte ohne Mehrausgaben nicht ausgeglichen werden können.

Ohne diese Gelder dürfte es den Bürgern in vielen Staaten der Welt erheblich schlechter gehen als heute. Dies ist auch eine der besten Massnahmen zur Dämpfung der Einwanderung aus nichteuropäischen Ländern