Christine Michel-Müller

Sozialdemokratische Partei

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Die Elternzeit sollte sich den veränderten Rollenbildern der Eltern angleichen. In der Realität nehmen sich Frauen, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, schon heute oft eine längere Auszeit nach der Geburt.

Prämienverbilligung ausbauen

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Für den Mittelstand fallen die stetig steigenden und hohen Krankenkassenprämien stark ins Gewicht und stehen auf dem Sorgenparameter weit oben. Nebst einer finanziellen Entlastung der Bevölkerung erhöht sich auch der Druck auf die Politik, sich mit den Ausgaben im Gesundheitssektor zu befassen und Lösungen zu suchen.

Förderung Kinderbetreuung

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Für viele Mittelstands-Familien rechnet es sich nicht, wenn arbeitstätige Mütter ihre Kinder fremdbetreuen lassen müssen. Die Kosten für die Kinderbetreuung frisst zusammen mit den progressiven Steuerabgaben einen Grossteil des zweiten Einkommens auf. Möchte man die Berufstätigkeit von Eltern und damit ein Beitrag zur Behebung des vielzitierten Fachkräftemangels leisten, braucht es eine bezahlbare ausserfamiliäre Kinderbetreuung.

Hausarztpraxen unterstützen

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Im Vergleich zu Spezialisten ist das Einkommen eines Hausarztes eher gering. Dies kann mitunter bei der Entscheidung zur Fachausbildung eine gewichtige Rolle spielen. Eine gute Grundversorgung erachte ich als zentral. Wenn mit einer Evaluation gezeigt werden kann, dass ein finanzieller Anreiz den gewünschten Effekt bringen würde, dann bin ich dafür.

Spitalplanung verstärken

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Eine übergeordnete Planung der Gesundheitsversorgung im Kanton erachte ich als Basis für eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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In allen Lebensbereichen streben wir eine Integration und Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps an, das soll auch in der Schule so sein. Voraussetzung dazu ist, dass die Betreuung dementsprechend gewährleistet ist. Lehrpersonen sollten sich auf ihre Kernaufgabe, Unterricht zu erteilen, konzentrieren können. Die Kinder brauchen eine Klassenatmosphäre, in der sie gut lernen können.

Fremdsprachen-Klassen

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Kinder lernen in der Klasse im ständigen Kontakt mit ihren Mitschülern eine Sprache rascher. Nach Möglichkeit sollen fremdsprachige Kinder von Beginn weg in Regelklassen integriert werden. Zusätzliche Deutschlektionen erachte ich hingegen als sinnvoll.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Da die Primarschule im Kanton Nidwalden 6 Jahre dauert, halte ich die Einführung einer zweiten Landessprache im 7. Schuljahr für (zu) spät. Für mich ist der Erfolg des Erlernens eher eine Frage der Lernmittel und der Vermittlung der Sprache.

Bildungsschancen

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Der finanzielle Hintergrund einer Familie sollte nicht die schulischen und beruflichen Erfolgschancen der Kinder trüben. Die Schüler sind entsprechend ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Dazu gehört für mich nicht zwingend Untersützung für einen Förderunterricht, sondern allenfalls Beteiligung an Auslagen für den ÖV oder Semestergebühren.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Im Sinne der Teilhabe befürworte ich ein Stimmrecht in der Gemeinde. Wer mindestens 10 Jahre in derselben Gemeinde lebt, sich dieser verbunden fühlt und sich interessiert, sollte für Geschäfte, die die Gemeinde betreffen auch seine Meinung äussern dürfen.

Förderung Integration

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Eine gute Integration bildet die Basis für ein friedliches Zusammenleben. Es können Probleme frühzeitig erkannt und Missverständnisse vermieden werden. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften muss verhindert werden. Deshalb erachte ich das als eine sinnvolle Investition, gleichzeitig auch als Prävention für allfällige Folgekosten einer missglückten Integration.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Das Bürgerrecht sollte an Personen vergeben werden, die ernsthaft Interesse an der Schweiz bekunden. Gute Sprachkenntnisse in der Landessprache erleichtern soziale Kontakte und damit eine Integration. Eine Gleichbehandlung der Antragstellenden ist unabdingbar. Weder darf die soziale Stellung, die finanziellen Mitteln noch Investitionsversprechen eine Sonderbehandlung nach sich ziehen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die ausbezahlten Beträge sollen zweckbestimmt verwendet werden, dafür sind Bezahlkarten geeignet. Ich würde es aber befürworten, weiterhin einen kleinen Teil als Bargeld auszubezahlen.

Bilaterale Verträge kündigen

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In der Theorie klingt das gut, die Realität wird sehr viel komplizierter werden. Die bilateralen Verträge erleichtern uns in vielen Bereichen das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn, weit über den grenzüberschreitenden Handelsverkehr hinaus. Was wäre mit den vielen europäischen Arbeitnehmer, die zurzeit in der Schweiz arbeiten? Reiseverkehr? Anerkennung von Produkten? Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung und Migrationspolitik?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kultur ist Nationalgut, wichtig und gehört zu einer Gesellschaft wie eine Gesundheitsversorgung. Sie gibt der Gesellschaft ein Zusammengehörigkeitsgefühl und ist Teil der eigenen Identität.

Verbot Genderstern

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Die Sprache soll den gesellschaftlichen Wandel aufnehmen, transportieren und einen Beitrag zur Selbstverständlichkeit leisten. Auf eine Umwidmung von einem Geschlecht oder Sache auf eine künstlich herbeigeführte Form möchte ich allerdings sehr gerne verzichten.

Trennung Staat & Kirche

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Die Landeskirchen gehören zu unserer kulturellen Identität.

Strengerer Tierschutz

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In erster Linie sollten die geltenden Tierschutzvorschriften konsequent kontrolliert und bei Fehlverhalten geahndet werden.

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Die Steuern sollten die Kaufkraft berücksichtigen.

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Unternehmen sollen ihre Beiträge an den Staat leisten unabhängig derer Verwenungszweck.

Schuldenbremse lockern

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Dies käme in einer dringlichen, ausserordentlichen Lage bei mir in Frage. Ansonsten sollten die Budgets eingehalten werden und Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten.

Individualbesteuerung

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Eine Individualsteuer garantiert auch, dass in einer Ehe beide die Übersicht über ihre finanziellen Situation erhalten, was heute nicht immer der Fall ist. Zudem ist die Benachteiligung von Verheirateten aufzuheben.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Gewinne zu erwirtschaften indem andere Menschen im Ausland ausgebeutet werden halte ich für unethisch und problematisch.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es soll sich als Normalität erweisen, dass Frauen und Männer unabhängig von ihrem Geschlecht gemäss ihren Qualifikationen denselben Lohn erhalten. Eine Vorgabe könnte beschleunigend bei der Umsetzung wirken.

Prüfung Regulierungswirkung

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Die Auswirkungen neuer Regelungen bedürfen immer einer Prüfung ihrer Auswirkungen, gleich ob das Unternehmen, die Menschen oder die Natur betrifft

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Dies würde das herrschende Ungleichgewicht für die Angestellten weiter erhöhen. Gerade in Niedriglohnbranchen müssen die Angestellten längere und belastendere Öffnungszeiten hinnehmen als zum Beispiel Verwaltungsangestellte.

Stellenbestand einfrieren

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Die Stellenprozente müssen die Realitäten widerspiegeln. Hoher Arbeitslast sind mit genügend Stellenprozenten zu begegnen. Umgekehrt sind die Stellenprozente ebenfalls der anfallenden Arbeit anzupassen.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Immobilienpreise steigen kontinuierlich und die Mieten passen sich der steigenden Nachfrage an. Wohnen ist ein Grundrecht, wir wollen keine Obdachlosen auf der Strasse. Leider wird mit Immobilien spekuliert und Profit betrieben in einem unangemessenen Mass.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Eine Lockerung soll nicht dazu verleiten, umweltschädliche Projekte zu verwirklichen. Das eine tun, ohne das ander zu lassen lautet hier die Devise. Sinnvoll ist, bei bereits verbauten Flächen in die Energieversorgung zu investieren. Dieses Potential sollte nach Möglichkeit prioritär ausgeschöpft werden.

Verdichteter Bauen

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Die steigenden Bevölkerungszahlen sind eine Realität, die wir nicht ausblenden können. Damit wir weiterhin genug Erholungsraum zur Verfügung haben, muss die Zersiedelung gestoppt werden.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Obwohl ich eine positive Konditionierung grundsätzlich bevorzuge, reicht dies nicht aus, um in nützlicher Frist die gwünschte Wirkung zu erzielen. Ohne Verbote geht es in anderen Bereichen auch nicht. Die Dringlichkeit des Themas verlangt eine entschlossene Haltung und Führung, da es um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Meines Erachtens sollen die Erteilung von Baubewilligungen von energiesparenden und umweltschonenden Vorgaben abhängig gemacht werden. Es muss die neue Normalität werden eine energie- und umweltfreundliche Bauweise zu wählen. Vielfach wird dabei auch die Abhängigkeit von externen Energielieferanten verringert und die Energiekosten damit auch gesenkt.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Die Energiewende muss jetzt energisch vorangetrieben werden. Die Abhängigkeit von fossiler Energie und vom Ausland sind zu verringern.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Sicherlich sind Hemmnisse zu beseitigen, die an den bestehenden Strassen vorgenommen werden können, wünschenswert. Dem steigenden Verkehrsaufkommen sind jedoch nur mit Alternativen beizukommen. Lastwagen auf die Schienen, angepasste Fahrweise. Die Schweiz soll nicht zu einer Transitautobahn verkommen. Parkplätze sollten nur ohne oder mit wenig zusätzlichem Landverschleiss auskommen, z.B. unterirdische Parkhäuser unter Neubauten. Der öffentliche Verkehr sollte verstärkt gefördert werden.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Die ständige Wohnbevölkerung und ihr Lebensraum sollen gegenüber dem Freizeit- und Fernverkehr, der heute einen grossen Anteil ausmacht, Priorität haben.

Ausbau ÖV

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Eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist nötig, wenn ein verändertes Verhalten herbeigeführt werden soll. Den ÖV zu benutzen sollte offensichtliche Vorteile bieten, damit er stärker genutzt wird.

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Die Verkehrswege für Velofahrer sind im Kanton vielerorts gefährlich. Es besteht kein durchgehendes Velonetz. Die Attraktivität des Verkehrsmittel Velo sinkt dadurch, weil sich nicht alle überall auf die Strasse trauen.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Wo es der Sicherheit dient, soll überall eine Tempo 30 Zone möglich sein. Der Zeitverlust auf den betroffenen Strecken ist nicht sehr hoch, da sie meistens nicht kilometerlang sind. Ein entschleunigter Verkehr fordert allerdings auch ein Umdenken in der Planung des eigenen Fortbewegungsverhaltens.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Eine gute Zusammenarbeit mit der EU ist unverzichtbar. Dennoch wünsche ich mir, dass die Schweiz unabhängig bleibt und vorallem innere Angelegenheiten selbständig regeln kann.

Offenlegung Finanzierung

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"Geld regiert die Welt". Noch selten war das so deutlich sichtbar, wie in der jetzigen Zeit. Deshalb ist Transparenz umso wichtiger. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch zu seinen Geldgebern stehen - oder umgekehrt.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Im Sinne der Teilhabe ist es wichtig, dass möglichst viele Personen die Möglichkeit haben, Informationen zu verstehen.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Bedingung ist ein einweindfrei funktionierendes IT System und der Datenschutz sowie die Vertraulichkeit müssen gewährleistet sein.

Neutralität strikt auslegen

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Die Schweiz darf nicht ihre Neutralität als Vorwand benutzen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu tolerieren oder allenfalls noch Nutzniesserin zu werden. Unrecht muss als solches benannt werden und Konsequenzen haben. Alles andere halte ich für unmoralisch

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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An bestimmten Orten ist eine erhöhte Videoüberwachung sinnvoll, um der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl zu geben und die Begehung von Delikten zu verhindern. Eine generelle Überwachung der Bevölkerung lehne ich ab. Es braucht auf alle Fälle klare Gesetze über die Verwendung, Aufbewahrung und den Zugriff auf die Aufzeichnungen.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Prävention häusliche Gewalt

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Leider ist es dringend nötig, dass mehr gegen häusliche Gewalt unternommen wird. Präventionskampagnen können einen Beitrag leisten. Wichtig ist, ein konsequenter Schutz für betroffene Personen und eine entschiedene Haltung und Konsequenzen gegenüber (auch nur potentiellen) Tätern oder auch Täterinnen

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Zur Bewältigung grösserer Ereignisse ist immer eine kantonale, nationale oder internationale Zusammenarbeit nötig.

Polizeipräsenz

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Zurzeit nehme ich den Kanton als verhältnismässig sicher wahr weshalb ich nicht denke, dass es mehr Sichtbarkeit benötigt. Wichtiger ist mir, dass die Polizei im Hintergrund eine gute Arbeit macht oder bei Bedarf rasch reagieren kann.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es ist eine Illusion zu glauben, dass alle profitieren. Die einen profitieren immer mehr als andere und einige gehören zu den Verlieren. Eine freie Marktwirtschaft kann den Wettbewerb stärken und Verbesserungen hervorbringen.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Für Kinder ist es wichtig, gute Bezugspersonen zu haben und auf verlässliche Strukturen vertrauen zu können. Jedes Kind braucht etwas anderes und dem sollte man so gut wie möglich Rechnung tragen.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Da in der Schweiz verhältnismässig kurze Haftstrafen ausgesprochen werden, kommen viele Täter eines Tages aus dem Gefängnis und sollten sich wieder in die Gesellschaft eingliedern können. In Fällen schwerer Taten steht für mich der zukünftige Schutz der Gesellschaft vor einer möglichen weiteren Tat absolut über den Bedürfnissen des Täters.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn wir keine Lebensgrundlage mehr haben, brauchen wir auch kein Wirtschaftswachstum mehr. Ich beurteile das unablässige Streben nach immer mehr Wachstum kritisch. Qualität und Stabilität ist wichtiger als Quantität. Wachstum ist nicht grenzenlos möglich.

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