Peter Szabó

Es darf nicht sein, dass Familien trotz Erwerbsarbeit nicht über die Runden kommen. Neben den Erwachsenen ist dies insbesondere auch für Kinder belastend. Ergänzungsleistungen sind ein sinnvoller Beitrag für familiären Frieden im Kleinen, sozialen Frieden im Grossen sowie für Chancengleichheit. Gleichzeitig dürfen Ergänzungsleistungen kein Ersatz, sondern ausschliesslich eine Ergänzung für Arbeit sein.

Gemäss Bundesverfassung misst sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen. Jeder und jede hat über die Sozialhilfe die Sicherung des Existenzminimums und gesellschaftlicher Teilhabe verdient. Unsere friedliche und wohlhabende Schweiz profitiert von sozialem Frieden. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, aber nicht mit pauschalen Kürzungen. Menschen mit Sozialhilfe befinden sich bereits in einer schwierigen Lebenssituation und ihre (Wieder-)Eingliederung darf nicht erschwert werden.

Plegearbeit, insbesondere im Privatbereich, wird in unserer Gesellschaft oft zu wenig gesehen und zu wenig wertgeschätzt. Pflegende Angehörige übernehmen eine anspruchsvolle Aufgabe und entlasten gleichzeitig das Gesundheitswesen. Anstelle neuer finanzielle Unterstützungsbeiträge sollten aber die bestehenden Instrumente konsequent umgesetzt und bei Bedarf gezielt verbessert werden.

Sofern ein Anspruch auf den Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen besteht, soll der Bezug möglichst einfach sein. Es dürfen keine unnötigen bürokratischen Hürden aufgezogen werden, welche nur Zeit und Ressourcen sowohl des Anspruchsberechtigten als auch des Staates verschwenden und ohnehin schon benachteiligte Personen schikanieren. Bei Prämienverbilligungen unterstütze ich eine automatische Auszahlung mit der Möglichkeit eines Opt-Out der ansprunchsberechtigten Person.

Die Rückverteilung von Budgetüberschüssen über tiefere Krankankassenprämien ist zwar eine Option, aber sie ist weder nachhaltig noch bedarfsgerecht. Es braucht strukturelle Reformen, damit unser Gesundheitssystem bei gleichbleibender Qualität effizienter und bezahlbarer wird. Zukünftige Budgetüberschüsse sind nicht garantiert und der plötzliche Wegfall subventionierter Gesundheitskosten ist geeignet, breite Teile der Zuger Bevölkerung finanziell zu belasten und zu frustrieren.

Das Konzept der integrativen Schule ist grundsätzlich richtig und soll erhalten bleiben, aber dies setzt eine ausreichende Ausstattung mit den entsprechenden Fachpersonen voraus. Es muss zudem genug Flexibilität vorhanden sein, dass in begründeten Ausnahmefällen separate Förderklassen oder Kleingruppen gebildet werden können, wenn der reguläre Unterricht unverhältnismässig beeinträchtigt wird.

Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen auf Teilhabe an unserem guten Bildungssystem. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, denn Bildung stellt eine der besten und nachhaltigssten Massnahmen zur Armutsbekämpfung dar. Gezielte Förderung und ausreichende Stipendien sparen spätere Sozialausgaben und sind Investitionen in Eigenständigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und den Wirtschaftsstandort Zug.

Gute Deutschkenntnisse erleichtern den Schulstart, den Schulbetrieb und die Integration der Kinder. Ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung. Als Kind habe ich von ergänzenden, staatlich finanzierten Deutschkursen im Kindergarten und der Primarschule nachhaltig profitiert. Meine Schulkollegen haben mir daneben Schweizerdeutsch beigebracht. Eine reine Besuchspflicht wäre aber ungenügend. Es braucht ein pädagogisch wertvolles Angebot, um ein solches Pflichtjahr zu rechtfertigen.

Aufnahmeprüfungen sind kein Garant für bessere Bildungsqualität. Sie könnten zudem der Chancengleichheit abträglich sein, wenn Kinder aus Familien mit hohen Einkommen Zugang zu Nachhilfe und gezielter Prüfungsvorbereitung erhalten, die anderen verwehrt bleibt. Entscheidend sind transparente Übertrittskriterien, vergleichbare Beurteilungen, durchlässige Strukturen und attraktive Bildungswege. Die Berufsbildung mit ihren weiterführenden Angeboten muss als echte Alternative präsentiert werden.

Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz unterliegen genauso unseren Gesetzen und politischen Entscheiden wie wir Schweizerinnen und Schweizer. Wer seit zehn Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt soll grundsätzlich mitbestimmen können. Politische Teilhabe wirkt integrativ und stärkt unsere Demokratie. Sinnvoller wäre eine abgestufte Heranführung ans kantonale Stimm- und Wahlrecht. Gemeinden sollten die Kompetenz erhalten, diese Rechte auf kommunler Ebene nach fünf Jahren zu gewähren.

Wir haben im Kanton Zug eine der strengsten Anforderungen der Schweiz, was Sprache angeht. Weitere Verschärfungen ohne Not sind nicht sinnvoll.

Das ist Sache des Bundes. Wir sollten im Kanton Zug darauf schauen, dass unsere Sozialen Dienste Asyl (SDA) gut aufgestellt sind, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Die Zuger Asylsozialhilfe beträgt bereits weniger als die Hälfte der ordentlichen Sozialhilfe. Zweckentfremdung zu bekämpfen ist richtig und wichtig. Dies kann aber auch ohne pauschale Reduktionen erreicht werden z.B. über eine Bezahlkarte. Wichtig ist eine rasche und möglichst nachhaltige Arbeitsintegration; hier kann die Asylsozialhilfe als Überbrückung dienen und die Integration erleichtern.

Die GLP setzt sich für eine vernetzte und weltoffene Schweiz ein. Die Schweiz liegt im Herzen Europas und teilt mit ihr gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Eine enge und gute Zusammenarbeit mit der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Denn nur mit einem vollen Zugang zum europäischen Markt wird unsere Wirtschaft, Forschung und KMU auch in Zukunft Erfolg haben. Wir fordern ein institutionelles Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt, damit die Schweiz Mitspracherechte erhält.

Derartige Sprachverbote sind eines liberalen Rechtsstaates unwürdig. Die Antwort liegt wie immer im Kompromiss. Staatliche Institutionen sollen einerseits in einer klaren und verständlichen Sprache kommunizieren. Andererseits soll die Sprache respektvoll und inklusiv sein, damit Vorurteile und Stereotypen vermieden bzw. abgebaut werden. Dafür braucht es praxistaugliche Leitlinien, aber sicher keine Sprachverbote.

Der Lokaljournalismus wird zunehmend vernachlässigt; er liegt geradezu im Sterben. Dabei ist es wichtig für unsere Demokratie, dass die Vierte Gewalt des Journalismus auch Kantonal- und Kommunalpolitikern kritisch auf die Finger schaut. Pressemeldungen von Kanton und Gemeinde sind kein Ersatz dafür. Bei der Medienförderung, in welcher Form auch immer, ist sicherzustellen, dass Exekutivorgane die Förderung nicht nach Belieben, z.B. über Inserate, verteilen können, um Wohlwollen zu erkaufen.

Häusliche Gewalt ist in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung unterrepräsentiert. Sie verursacht grosses persönliches Leid, auch indirekt über das Miterleben der Gewalt. Es braucht zunächst einmal Informationen, damit jeder und jede weiss, wo man sich bei häuslicher Gewalt melden kann. Opfer brauchen raschen, unbürokratischen Schutz, ausreichende Plätze in Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern und professionelle Beratung. Ebenso wichtig sind Prävention und Täterarbeit.

Der Kulturkampf des 19. Jahrhunderts ist vorbei und der moderne, liberale Rechtsstaat hat ihn gewonnen. Religionsgemeinschaften verdienen und geniessen Grundrechtsschutz, sollen aber als menschgemachte, privatrechtliche Organisationen keinen privilegierten Sonderstatus haben. Sie sollen sich dementsprechend auch selbst finanzieren. Die Trennung von Kirche und Staat muss geordnet erfolgen, indem bestehende Verpflichtungen rechtssicher überprüft und schrittweise aufgelöst werden.

Der Kanton Zug verfügt bereits über eine sehr tiefe Steuerbelastung. Wenn überhaupt, sollten die Steuern der tiefen bis mittleren Einkommen weiter gesenkt werden, welche im Verhältnis zu wenig am wirtschaftlichen Erfolg des Kantons partizipieren, sondern unter steigenden Kosten ächzen. Investitionen sind gegenüber Steuersenkungen klar zu bevorzugen. Investitionsbedarf gibt es genug: Erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, Bildung und Forschung, Pflegeeinrichtungen, Digitalisierung, etc.

Befristete Steuerrabatte sind ein mögliches Mittel, um Überschüsse des Kantons Zug mit der Bevölkerung zu teilen und die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren zu lassen. Gleichzeitig zeugen sie aber von politischer Einfallslosigkeit. Auch gegenüber befristeten Steuerrabatten sind Investitionen klar zu bevorzugen. Investitionsbedarf gibt es genug: Erneuerbare Energien, öffentlicher Verkehr, Bildung und Forschung, Pflegeeinrichtungen, Digitalisierung, etc.

Der ZFA funktioniert gut und erfüllt seinen Zweck: Er gleicht die Steuerfüsse und Ressourcenunterschiede zwischen den Gemeinden aus.

Der moderne Staat braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können, eine funktionierende Verwaltung. Ein guter Service Public hat seinen Preis. Trotzdem kann und soll vom Staat ein effizienter Umgang mit dem Steuergeld der Bürger erwartet werden. Ein Einstellungsstopp beim Verwaltungspersonal ist aber keine Lösung. Stattdessen sollen die vorhandenen Ressourcen, z.B. mithilfe kluger Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, besser genutzt werden. Dann kann auch der Personalbestand langsamer wachsen.

Der Kanton Zug soll in erster Linie öffentliche Schulen des Kantons und der Gemeinden finanzieren. Trotzdem stellt die finanzielle Unterstützung von Privatschulen, insbesondere aufgrund der Internationalität von Zug, eine wertvolle, standortfördernde und sogar steuersparende Ergänzung dar. Privatschulen können auf Expats, welche sich nur temporär in der Schweiz aufhalten, zugeschnittene, international anerkannte Bildungsangebote machen, welche nicht der Staat leisten muss. Es ist ein Win-Win.

Es muss möglich sein, vom Einkommen aus Erwerbsarbeit leben zu können. Ein staatlicher Mindestlohn, sei dies kantonal oder kommunal, sollte aber die ultima ratio sein, wenn andere Massnahmen wie sozialpartnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelte GAV nicht greifen.

Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Vorschriften zum Schutz von Menschen, Umwelt, insbesondere Luft, Wasser und Boden, sowie Nachbarschaft sind wichtig. Dennoch sind bestehende Regulierungen kritisch zu prüfen und wo immer möglich, d.h. ohne die vorgenannten Schutzziele zu verfehlen, zu lockern oder vollständig aufzuheben. Wo Regulierung unumgänglich ist, muss ihre Einhaltung möglichst effizient und unternehmensfreundlich ausgestaltet sein, z.B. mit Beratungsangeboten für KMU.

Unsere Nachbarkantone Zürich und Schwyz weisen deutlich längere Ladenöffnungszeiten auf. Wo dies von Kunden gewünscht und von Ladenbetreibern angeboten werden kann, soll dies auch im Kanton Zug möglich sein. Der bundesrechtliche Schutz des Arbeitsgesetzes (ArG) für das Personal gilt dabei weiterhin. Längere Öffnungszeiten sollen bestehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht übermässig zusätzlich belasten, sondern vielmehr einen Anreiz zur Einstellung zusätzlichen Personals schaffen.

Es ist grundsätzlich nicht verwerflich, Wohnraum während vorübergehender Abwesenheit, z.B. längeren Ferien, Geschäftsreisen oder Sabbaticals, unterzuvermieten und dafür spezialisierte Plattformen zu nutzen. Wenn aber Wohnraum faktisch zum Hotelzimmer umfunktioniert und dem regulären Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen wird, ist dies angesichts der Wohnungsnot im Kanton Zug ein Missstand, der nicht toleriert werden darf. Der Staat soll in derartigen Fällen verhältnismässige Massnahmen ergreifen.

Es ist zulässig, aufgrund der günstigen Bedigungen im Kanton Zug Steuern zu optimieren. Neben Einnahmen für Gemeinden und Kanton entstehen bestenfalls Arbeitsplätze und Innovation. Wer in Geldwäscherei verwickelt ist, betreibt demgegenüber keine Steueroptimierung, sondern begeht eine Straftat und missbraucht den Kanton Zug, um seine unrechtmässige Beute zu verstecken. Bestehende Regeln gegen Geldwäscherei und missbräuchliche Praktiken müssen konsequent und risikobasiert durchgesetzt werden.

Auf kantonseigenen Flächen darf der Kanton ökologische Standards setzen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern. Vorgaben sollen aber praxistauglich sein, Übergangsfristen enthalten und die betroffenen Betriebe fachlich unterstützen.

Neben Wasser und Sonne muss auch Wind als erneuerbare Energiequelle genutzt werden. Je mehr unseres Energiebedarfs bereits durch Sonne und Wind gedeckt werden kann, desto mehr Wasser lässt sich in Speichern zurückhalten oder anderweitig für Bevölkerung und Wirtschaft nutzen. Beim Standort ist entscheidend, dass tatsächlich genug Wind für einen effizienten Betrieb vorhanden ist. Es sollen alle geeigneten Standorte genutzt werden, in Grenzregionen allenfalls gemeinsam mit Nachbarkantonen.

Anreize, Innovation und klare Zielvereinbarungen schaffen eine hohe Akzeptanz und fördern wirksame Lösungen. Verbote sollen nur eingesetzt werden, wenn Ziele anders nicht rechtzeitig oder verlässlich erreicht werden können.

Der Ausbau der Solarenergie muss weiter vorangetrieben werden, denn das Potenzial ist noch längst nicht voll ausgeschöpft. Dabei ist es wichtig, nicht nur die Produktion über die Solarzelle, sondern die Speicherung in Batterien oder als grüner Wasserstoff sowie die Verteilung über Energiegemeinschaften zu fördern. Einfache Bewilligungsverfahren, die grundsätzliche Zulässigkeit von Balkonkraftwerken sowie Anschubfinanzierungen sollen insbesondere auch Mieterinnen und Mietern zugute kommen.

Die Zuger Gemeinden sollen strategisch wichtige Flächen sichern können. Das ist aber heute schon möglich (siehe Wohnraumförderung in Cham); ein generelles Vorkaufsrecht ist dafür nicht nötig. Die Gemeinden sollen möglichst viele Mittel für Boden- und Wohnpolitik haben, um zunächst mit privaten und gemeinnützigen Wohnträgern Wohnraum schaffen zu können. Wenn hier der Markt jedoch versagt und sich die Wohnungsnot nicht anders beseitigen lässt, kann und soll die Gemeinde Land erwerben und bebauen.

Bezahlbarer Wohnraum ist dringend nötig. Ein Fonds von 750 Millionen Franken bindet jedoch sehr viel Kapital, ohne das eigentliche Problem fehlender Bau- und Verdichtungsmöglichkeiten zu lösen.

Staatlich geförderter Wohnraum soll in erster Linie Menschen zugutekommen, die seit längerer Zeit im Kanton Zug oder ihrer Gemeinde leben und wegen der hohen Wohnkosten ihre Heimat zu verlieren drohen. Deshalb müssen neben der Aufenthaltsdauer aber auch Einkommen, Haushaltsgrösse und tatsächlicher Bedarf berücksichtigt werden. Anhand transparenter und nachvollziehbarer Regeln sollen kommunale Wohnungen an jene vergeben werden, welche sowohl am längsten hier leben als auch am bedürftigsten sind.

Neue Instrumente gegen die Wohnungsnot müssen unbedingt geprüft werden. Temporäre Erleichterungen sind denkbar, wenn Qualität, Nachhaltigkeit, Infrastruktur und ein tatsächlich hoher Anteil dauerhaft preisgünstiger Wohnungen gesichert sind.

Fuss- und Velowege sind eine notwendige und wertvolle Ergänzung zum Strassen- und Schienennetz. Sie sind nicht nur bedeutend für Tourismus und Freizeit, sondern können eine echte Alternative für Pendler bieten und dadurch sowohl den motorisierten Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr entlasten. Sie sind zudem gesund, platzsparend und klimaschonend. Lücken im Netz müssen rasch geschlossen und gefährliche Stellen prioritär verbessert werden.

Gemeinden sollen Tempo 30 dort einführen können, wo Sicherheit, Lärmschutz oder die örtliche Situation dafür sprechen. Ein pauschales Verbot verhindert sachgerechte Lösungen und schränkt die Gemeindeautonomie unnötig ein.

Die Schweiz ist über ihre Grenzen hinaus für ihren zuverlässigen öffentlichen Verkehr bekannt. Er ist ein zentraler Service Public, der nicht nur mit dem Bevölkerungswachstum schritthalten, sondern wo immer möglich mit Investitionen optimiert werden muss. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr braucht gute Verbindungen, passende Frequenzen und innovative Angebote. Investitionen sollen sich an der Nachfrage orientieren und möglichst energieeffizient sowie kostengünstig umgesetzt werden.

Der öffentliche (Strassen-)Raum gehört nicht nur dem motorisierten Individualverkehr. Gerade in unserem kleinräumigen Kanton ist Boden, einschliesslich des Strassenraums, ein begrenztes Gut, das möglichst optimal genutzt werden soll. Parkplätze sind eine wichtige, aber nicht die einzig richtige Nutzung von öffentlichem Strassenraum (Velowege, Fussgängerzonen, etc.). Ihre Anzahl darf nicht unabhängig von Standort, Nachfrage und alternativen Mobilitätsangeboten dauerhaft festgeschrieben werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig, um ihre Prozesse effizienter, günstiger und für die Bevölkerung zugänglicher zu machen, z.B. für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. "Digital Only" geht heute aber einen Schritt zu weit und könnte Teile der Bevölkerung abhängen. Besser wäre eine "Digital First"-Strategie, bei welcher der analoge Zugang vorgehalten wird, solange in der Bevölkerung Bedarf besteht. Auch ein digitalisierter Service Public muss der gesamten Bevölkerung dienen.

Russland hat als Aggressor den souveränen Staat Ukraine angegriffen. Angriffskriege sind weder moralisch vertretbar noch völkerrechtskonform. Welche Seite hier mit Solidarität rechnen darf und soll, ist indiskutabel. Der Kanton Zug kann im angemessenen Rahmen humanitäre Projekte und den Wiederaufbau unterstützen, insbesondere wenn die Hilfe wirksam, transparent und mit Bund und Hilfswerken koordiniert ist.

Eine vielfältige Führung verbessert Entscheidungen und der Kanton Zug soll als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist jedoch falsch, Diversität rein in der Dimension des Geschlechts zu denken. Soziale Herkunft, Bildungsstand, Migrationshintergrund, etc. gehören in der Diversitätsdebatte ebenso berücksichtigt. Starre Quoten sollen die ultima ratio sein, wenn andere Massnahmen, z.B. aktive Förderung von Frauen oder familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, nicht zielführend sind.

Dies ergibt pauschal keinen Sinn. Die Zahl der polizeilich erfassten - nicht der gerichtlich festgestellten - Straftaten zeigt keinen Aufwärtstrend. Die Sicherheitslage im Kanton Zug ist gut, wenn nicht sogar sehr gut. Mehr sichtbare Polizeipräsenz könnte vielleicht einzelne Straftaten verhindern. Es erscheint aber sinnvoller, wenn die Polizei ihre Ressourcen gezielt dort einsetzt, wo Probleme bestehen. Es braucht zudem Prävention, Sozialarbeit und eine belebte Gestaltung öffentlicher Räume.

Staatliche Überwachung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, in anlassloser Form dürfte sie sogar rechtswidrig sein. Anlasslose Überwachung stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und kann zu Anpassungsdruck führen, was in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein darf. Überwachung gehört nicht eingeführt, nur weil es technisch möglich ist und private Techkonzerne damit (noch) durchkommen. Ich befürworte aber eine personell starke, gut ausgerüstete und kompetent ausgebildete Polizei.

Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Mitarbeitenden hat oberste Priorität. Präventive Durchsuchungen können in begründeten Situationen sinnvoll sein, müssen aber auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, verhältnismässig erfolgen und die Grundrechte der Betroffenen respektieren.

Der Wohlstand der Schweiz und des Kantons Zug als exportorientierte, hoch spezialisierte Ökonomien beruht ganz wesentlich auf der freien Marktwirtschaft. Sie ist das effizienteste System, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen und Innovation zu fördern. Freie Märkte darf man jedoch nicht sich selbst überlassen (Kartelle, Umweltverschmutzung zulasten der Bevölkerung, etc.), sondern der Staat muss sie schützen und ihre Teilnehmer massvoll für Umwelt, Menschenrechte und fairen Wettbewerb regulieren.

Es gibt nicht das eine, richtige Familienmodell, in dem Kinder am besten aufwachsen. Eltern sollen die Freiheit haben, Arbeit und Kinderbetreung flexibel untereinander aufzuteilen sowie staatliche oder private Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen. Der Spagat zwischen bestmöglicher Kinderbetreuung, Aufrechterhaltung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und Sicherstellung der Altersvorsorge ist für Eltern schwierig genug. Der Staat soll Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Es gibt keine geborenen Verbrecher. Sie werden durch ihr Umfeld und die Gesellschaft gekoren und es ist die moralische Pflicht unserer Gesellschaft und des Staates, bereits die Ursprünge für spätere Kriminalität, insbesondere Armut und Perspektivlosigkeit, zu bekämpfen. Strafen braucht es weiterhin, aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung schützt die Gesellschaft langfristig besser und senkt das Rückfallrisiko. Damit sinken auch die Folgekosten für die Gesellschaft.

Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Nachhaltiges Wachstum entsteht durch Innovation, effizienten Ressourceneinsatz und erneuerbare Technologien. Nur so sichern wir langfristig unseren Wohlstand und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.