Alexander Haslimann

Integration hat Grenzen. Wenn einzelne stark verhaltensauffällige Kinder den Unterricht dauerhaft beeinträchtigen, leiden Lernqualität, Lehrpersonen und die übrigen Schülerinnen und Schüler. Separate Förderklassen können gezieltere Betreuung ermöglichen und gleichzeitig die Regelklassen entlasten.

Gute Volksschule und faire Zugangschancen für alle, ja. Immer neue einkommensabhängige staatliche Leistungen, nein.

Wer bei Kindergarteneintritt nicht ausreichend Deutsch versteht, startet mit einem Nachteil und verursacht zusätzlichen Förderaufwand in der Schule. Frühzeitiger verpflichtender Spracherwerb stärkt Integration und entlastet später Lehrpersonen und Klassen.

Eine Aufnahmeprüfung steht für Leistungsprinzip, klare Anforderungen und Selektion nach schulischer Leistung. Wenn ausdrücklich die Senkung der Gymnasialquote das Ziel ist, stärkt das zudem den Stellenwert der Berufsbildung und des dualen Bildungssystems.

Politische Mitbestimmungsrechte auf kantonaler Ebene sollten an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt bleiben. Wer dauerhaft hier lebt und politisch vollständig mitbestimmen möchte, hat grundsätzlich den Weg über die Einbürgerung.

Einbürgerung bedeutet die vollständige politische und rechtliche Zugehörigkeit. Entsprechend sind gute Sprachkenntnisse, Integration, Kenntnis der schweizerischen Verhältnisse und Respekt vor Rechtsordnung und gesellschaftlichen Grundregeln legitime Voraussetzungen.

Hilfe möglichst vor Ort bzw. in der Herkunftsregion, konsequenter Schutz tatsächlich Verfolgter, aber keine zusätzliche Ausweitung der Aufnahmeprogramme.

Vorläufig Aufgenommene haben einen anderen Aufenthaltsstatus als anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit regulärer Aufenthaltsbewilligung und müssen unser Land wieder verlassen. Entsprechend kann eine tiefer angesetzte Asylsozialhilfe gerechtfertigt werden.

Personenfreizügigkeit bzw. eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist ein massives Problem, die Schweiz soll gegenüber der EU mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen – die Kündigung der gesamten Bilateralen ist nicht zwingend notwendig.

Minderheiten haben selbstverständlich Anspruch auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. Daraus folgt aber kein Anspruch darauf, dass Behörden und Schulen sprachliche Sonderformen wie Genderstern oder Doppelpunkt übernehmen. Staatliche Kommunikation soll verständlich, einheitlich und politisch möglichst neutral sein.

Direkte finanzielle Unterstützung privater Medien durch den Kanton schafft staatliche Abhängigkeiten, kostet Steuergeld und wirft Fragen bezüglich der Distanz zwischen Medien und Politik auf. Gerade Medien, die staatliches Handeln kritisch kontrollieren sollen, sollten möglichst wenig direkt vom Staat finanziert werden.

Gezielte Massnahmen, insbesondere konsequente Intervention gegen Täter und ausreichende Schutzmöglichkeiten für tatsächlich gefährdete Personen.

Religion ist Privatsache und Kirchen sollen sich selbst finanzieren.

Steuersenkungen stehen für Eigenverantwortung, einen schlanken Staat, Standortattraktivität und die Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen. Gerade wenn die öffentlichen Finanzen solide sind, sollte der Staat nicht dauerhaft mehr Mittel einnehmen als für seine Aufgaben notwendig.

Wenn der Kanton über längere Zeit mehr einnimmt als benötigt, sollen die Mittel nicht automatisch für neue Staatsaufgaben ausgegeben oder auf Vorrat angehäuft werden, sondern zumindest teilweise an die Steuerzahlenden zurückfliessen.

Ein Finanzausgleich sollte nach nachvollziehbaren, für alle Gemeinden geltenden Kriterien funktionieren und nicht für eine einzelne finanzstarke Gemeinde politisch gedeckelt werden. Reformbedarf beim Zuger Finanzausgleich kann man durchaus bejahen – aber dann systematisch für alle Gemeinden, mit richtigen Anreizen und ohne Bestrafung finanzstarker Gemeinden.

Ein Stellenstopp setzt einen klaren Anreiz, Produktivitätsgewinne, Digitalisierung, Priorisierung und den Abbau unnötiger Aufgaben zuerst auszuschöpfen, bevor die Verwaltung weiter wächst. Wo möglich, sollte die Verwaltung sogar abgebaut werden.

Wer sich bewusst für eine private Schule entscheidet, soll diese auch privat finanzieren. Der Staat hat eine qualitativ gute öffentliche Volksschule sicherzustellen, aber nicht private bzw. internationale Schulangebote mit Steuergeldern zu subventionieren.

Ein staatlich vorgeschriebener kantonaler Mindestlohn von rund CHF 24 pro Stunde greift direkt in die Lohn- und Vertragsfreiheit ein. Löhne sollten grundsätzlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. über die Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge geregelt werden – nicht durch einen kantonalen Einheitstarif.

Weniger unnötige Vorschriften bedeutet weniger Bürokratie, tiefere Kosten, schnellere Verfahren und mehr unternehmerische Freiheit.

Wenn das Arbeitsgesetz weiterhin eingehalten werden muss, sehe ich wenig Grund, weshalb der Kanton zusätzlich bestimmen soll, wann ein Geschäft öffnen oder schliessen darf. Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sich längere Öffnungszeiten wirtschaftlich lohnen. Ebenso entscheiden die Konsumenten, ob sie diese nutzen.

Grundsätzlich sprechen Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit und möglichst wenig Regulierung gegen pauschale Airbnb-Verbote oder zusätzliche kantonale Einschränkungen. Aber: Bei gewerblicher und dauerhafter Kurzzeitvermietung kann es legitime Grenzen geben – insbesondere wenn regulärer Wohnraum faktisch in Beherbergungsbetriebe umgewandelt wird oder bestehende Bau-, Nutzungs- und Sicherheitsvorschriften umgangen werden.

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht auch Rechtssicherheit und einen guten Ruf. Eine Sitzgesellschaft ist nicht per se illegal oder unseriös.

Höhere ökologische Vorgaben bis hin zu einem Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel bedeuten zusätzliche Regulierung der Landwirtschaft.

Wir haben zu wenig Wind in unserer Region.

Soweit staatliche Massnahmen überhaupt notwendig sind, sollte primär über Innovation, Technologieoffenheit, Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und Zielvereinbarungen funktionieren und nicht über Verbote.

Ich bin nicht gegen Solarenergie, sondern gegen zusätzliche staatliche Förderung. Wer eine Solaranlage oder Balkonsolaranlage installieren will, soll das grundsätzlich tun können – aber auf eigene Rechnung und aufgrund der Wirtschaftlichkeit, nicht weil der Kanton weitere Subventionstöpfe schafft.

Ein kommunales Vorkaufsrecht ist ein staatlicher Eingriff in den Immobilien- und Bodenmarkt. Gemeinden würden gegenüber privaten Käufern privilegiert, um gezielt gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben. Das steht im Spannungsfeld zu Eigentumsrechten, Vertragsfreiheit und marktwirtschaftlicher Preisbildung.

Ein kantonaler Wohnfonds von CHF 750 Mio. wäre ein massiver staatlicher Eingriff in den Boden- und Wohnungsmarkt. Der Kanton würde mit Steuergeldern bzw. öffentlichem Kapital Grundstücke kaufen und ausgewählte Wohnbaugenossenschaften über Baurechte begünstigen. Das widerspricht deiner bisherigen Linie gleich mehrfach: weniger Staat, Schutz des Privateigentums, keine zusätzliche Umverteilung und keine staatliche Konkurrenz auf dem Immobilienmarkt.

Wenn eine Gemeinde schon eigene Wohnungen besitzt und damit knappen Wohnraum zu besonderen Konditionen bereitstellt, ist es legitim, langjährig ansässige Personen gegenüber Neuzuziehenden zu priorisieren.

Weniger Bau- und Planungsvorschriften sind grundsätzlich richtig. Eine Deregulierung sollte aber nicht an neue staatliche Vorgaben wie eine fixe Kostenmietequote geknüpft werden. Weniger Regulierung statt neue Auflagen.

Sichere Fuss- und Velowege sind sinnvoll. Der Ausbau muss aber bedarfsgerecht erfolgen und darf nicht zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen.

Tempo 30 gehört in Quartiere und auf siedlungsorientierte Strassen – nicht auf die Hauptverkehrsachsen. Dort müssen Verkehrsfluss, ÖV und Blaulichtorganisationen gewährleistet bleiben.

Der Kanton Zug verfügt bereits über einen sehr gut ausgebauten ÖV. Weitere Investitionen müssen sich am tatsächlichen Bedarf und an einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis orientieren – nicht an politischen Ausbauzielen.

Öffentliche Parkplätze gehören zu einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Ein weiterer Parkplatzabbau zulasten von Bevölkerung, Gewerbe und Individualverkehr ist der falsche Weg.

Digital First statt Digital Only. Behördendienstleistungen sollen konsequent digitalisiert werden, ein analoger Zugang muss für begründete Fälle aber weiterhin möglich bleiben.

Humanitäre Hilfe ist wichtig. Internationale Hilfe und Aussenpolitik sind jedoch Aufgaben des Bundes und nicht der Kantone. Der Kanton soll seine Mittel für seine eigenen Aufgaben einsetzen. Zudem geschieht dies bereits über den Finanzausgleich!

Entscheidend müssen Qualifikation, Leistung und Eignung sein – nicht das Geschlecht. Verbindliche Geschlechtervorgaben haben bei der Besetzung von Kaderstellen nichts zu suchen.

Eine sichtbare Polizeipräsenz schafft Sicherheit, wirkt präventiv und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung. Polizei gehört nicht nur ins Büro, sondern dorthin, wo die Menschen sind.

Die Polizei soll moderne Fahndungsinstrumente nutzen können. Überwachung braucht aber klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und einen konsequenten Schutz der Daten unbescholtener Bürger.

Die Sicherheit von Bewohnern, Personal und Bevölkerung hat Priorität. Präventive Durchsuchungen sollen bei klarer gesetzlicher Grundlage und verhältnismässiger Durchführung möglich sein.

Eine freie und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Chancen. Aufgabe des Staates sind verlässliche Rahmenbedingungen – nicht die Steuerung der Wirtschaft.

Kinder profitieren von viel Zeit und Verlässlichkeit ihrer Eltern. Welches Familien- und Betreuungsmodell dafür am besten passt, sollen die Familien jedoch selbst entscheiden.

Straftaten müssen spürbare Konsequenzen haben und der Schutz der Bevölkerung hat Priorität. Resozialisierung ist wichtig, darf aber die Bestrafung und den Opferschutz nicht verdrängen.

Umwelt und Wirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Umweltschutz ist wichtig, Massnahmen müssen aber verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich tragbar sein.