Christian Huber

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die GRÜNEN lehnen die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.

Die GRÜNEN fordern eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen. Zusätzlich wollen die GRÜNEN eine dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub einführen.

Ich stehe Impfungen positiv gegenüber und begrüsse grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden. Aktuell gibt es (noch) keinen Grund, an dieser Praktik etwas zu ändern.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen. Z.B. mit einer Stärkung des schulpsychologischen Dienstes, mit besseren Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen, ....

Die gymnasiale Maturität soll mit den interdisziplinären Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung, kritisches Denken sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen solltendie Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. So werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und Ungerechtigkeiten vermieden.

Die Schweiz hat heute eines der strengsten Einbürgerungsgesetze in Europa. Ein Viertel der Bevölkerung ist von der Mitbestimmung ausgeschlossen, obwohl sie hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt - Tendenz steigend. Ich unterstütze daher die Demokratie-Initiative, welche die Einbürgerungshürden senken möchte. Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit fairen und objektiven Kriterien. Integration ist keine Voraussetzung der Einbürgerung, vielmehr ist sie eine Folge davon.

Damit kann der Fachkräftemangel teilweise behoben werden. Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Die Schweiz hat heute eines der strengsten Einbürgerungsgesetze in Europa. Ein Viertel der Bevölkerung ist von der Mitbestimmung ausgeschlossen, obwohl sie hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt - Tendenz steigend. Ich unterstütze daher die Demokratie-Initiative, welche die Einbürgerungshürden senken möchte. Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit fairen und objektiven Kriterien. Integration ist keine Voraussetzung der Einbürgerung, vielmehr ist sie eine Folge davon.

Die GRÜNEN unterstützen die Volksinitiative für die Einführung einer Individualbesteuerung.

In der Schweiz werden jährlich 90 Milliarden Franken fast steuerfrei vererbt. Dies verschafft wenigen Personen einen ungerechten "Startvorteil". Ich befürworte daher eine nationale Erbschaftssteuer für die reichsten Personen.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für dreckigen Strom.

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl als auch". Gerade im Umwelt- und Naturschutz sind Verbote und gesetzliche Einschränkungen allerdings ein Erfolgsmodell (z.B. Gewässerschutz, Luftreinhalteordnungen, ...). Sie sind zudem fair, da sie alle Menschen betreffen.

Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Der Umgang mit dem strahlenden Abfall ist noch immer ungelöst und sollte daher nicht einfach den kommenden Generationen überlassen werden. Zudem sind die tatsächlichen Kosten für den Bau, den Betrieb und für eine allfällige Stilllegung von AKWs enorm. Und letztlich sehen wir nicht nur durch die Unfälle in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011, sondern auch im aktuellen Ukraine-Krieg, welche immensen Gefahren von Atomkraftwerken innerhalb von Kriegsgebieten ausgehen können (AKW Saporischschja).

Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweg-Gebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein. Nebst 5G soll aber vorallem der Ausbau des Glasfasernetzes gefördert werden, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes soll zudem nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Konnektivität verschiedener Systeme.

Ein starkes, unabhängiges, modernes Nachrichtenportal ist für eine Demokratie zur Informationsbeschaffung der Bevölkerung enorm wichtig.

Durch eine starke politische Bildung in den Schulen können die Lernenden an den Berufs- und Kantonsschulen mit Stimmrechtsalter 16 besser auf ihr politisches Mitspracherecht vorbereitet werden. Zudem sind Jugendliche ebenfalls von den Entscheiden der Stimmbevölkerung betroffen.

Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO. Sollte eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO angestossen werden, muss über die Neutralitätsfrage diskutiert werden. Eine Art "Rosinenpickerei", in dem man nur die Vorteile der NATO nutzen möchte ohne sich auch finanziell und militärisch zu beteiligen, lehne ich ab.

Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Die GRÜNEN haben sich anfangs 2023 grossmehrheitlich gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten positioniert. Inwieweit die neutrale Schweiz Kriegswaffen oder Teile davon für den Export produzieren muss, ist zudem eine grundsätzliche Frage, die dringend diskutiert werden sollte.

Ich bin ellerdings sehr kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer:innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Die Gelder müssen gezielt den Bäuerinnen und Bauern für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

'Die Frage ist zu allgemein formuliert. Ich wehre mich gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, stehe aber beispielsweise einem Ausbau des Personalbestands nicht per se ablehnend gegenüber. Die Beantwortung hängt auch mit der Einordnung der Begrifflichkeit "öffentliche Sicherheit" zusammen.