Daniel Rogenmoser

FDP.Die Liberalen | 0103

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Elternzeit ausbauen

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Ein Ausbau belastet Unternehmen und Staat. Liberal ist flexible, privat ausgehandelte Lösungen zu bevorzugen statt staatlicher Ausdehnung.

Prämienverbilligung ausbauen

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Gezielte Unterstützung ja, aber reine Mehrausgaben ohne Strukturreformen verteuern das System dauerhaft.

Förderung Kinderbetreuung

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Verbesserte Vereinbarkeit stärkt Arbeitsmarkt; Förderung aber effizient, wettbewerbsorientiert und ohne Überregulierung.

Hausarztpraxen unterstützen

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Marktnahe Anreize statt Subventionen; Bürokratieabbau und Digitalisierung wirken stärker als finanzielle Hilfen.

Spitalplanung verstärken

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Mehr staatliche Steuerung erzeugt Bürokratie. Wettbewerb, Effizienz und Transparenz sind wirkungsvoller.

Schule & Bildung

Wiedereinführung Förderklassen

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Geordnete Lernumgebung stärkt Leistungsfähigkeit; pragmatische, effiziente aber zeitlich begrenzte Lösungen unterstützen alle Beteiligten. Nur eine Separation ist aber nicht die Lösung! Es braucht ein Gesamtkonzept, welches den Verhaltensauffälligkeiten auf den Grund geht und den Kindern echte Hilfe bietet -> Ursachen statt Symptome bekämpfen.

Fremdsprachen-Klassen

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Sprachkompetenz ist die wichtigste Grundlage für die solziale Integration. Intensive, schnelle Förderung ist sowohl sozial als auch finanziell sinnvoll. Aber: eine teilseparative Beschulung fände ich zielführender. Intensiver, separativer Sprachunterricht aber integrativer Unterricht in den musischen Fächern (Sport, Musik, Bildnerisches Gestalten). So gelingt sowohl der Sprachaufbau als auch die soziale Integration.

Verzicht Französisch in Primarschule

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Fokus auf Kernkompetenzen (zu Beginn der Schulkarriere) stärkt die schulische und berufliche Zukunftsfähigkeit. Das soll kein Nein für das Erlernen einer zweiten Landessprache sein, sondern ein Ja zur Entschlackung der überfüllten Stundenpläne in der Primar und damit eine Entlastung der Lernenden. Die Politik muss wieder mehr aus Sicht der Kinder entscheiden.

Bildungsschancen

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Der Kanton muss sich unbedingt für gleiche Bildungschancen einsetzen! Schon heute werden lernschwache Kinder vom Schulpädagogischen Dienst gut aufgefangen und begleitet. Dasselbe sollte aber auch für lernstarke Kinder gelten, denen heute nicht dieselben Ressourcen zur Verfügung stehen. Oft muss dies privat finanziert werden und da braucht es aus meiner Sicht Unterstützung für finanziell Schwächere.

Migration & Integration

Ausländerstimmrecht

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Politische Mitbestimmung setzt Staatsbürgerschaft voraus; klare Rahmen stärken Rechtsstaat und Standortstabilität.

Förderung Integration

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Zielgerichtete, arbeitsmarktnahe Integration ja – aber Ausbau sozialer Programme verursacht steigende Kosten ohne klare Mehrwerte.

Verschärfung Einbürgerungsgesetz

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Die Sprachkenntnisse werden heute schon eingefordert. Die soziale Integration sollte aber mehr gewichtet werden. Wichtiger als Faktenwissen (wie heisst der höchste Berg in Nidwalden?) sind doch die Soft-Faktoren, welche die Bedeutung und die Motivation der Gesuchstellenden für die Staatsbürgerschaft zeigen. Jemanden aufgrund kaum vorhandenen Integration abzulehnen, ist heute kaum durchsetzbar.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Erhöht Transparenz, verhindert Missbrauch und reduziert Verwaltungskosten – effiziente, liberale Lösung.

Bilaterale Verträge kündigen

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Marktzugang zur EU ist wirtschaftlich entscheidend; Kündigung würde Wohlstand direkt gefährden. Ich bin aber bei den Bilateralen III klar für ein Ständemehr und mehr Selbstbestimmung für die Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Rückzug Kulturförderung

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Kultur stärkt Identität und Standort; Förderung schwergewichtig auf unsere Traditionen fokussieren.

Verbot Genderstern

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Klare, verständliche Amtssprache ist zwingend; aber lieber Empfehlungen als Zwang. Der Kanton hat diesbezüglich für seine Mitarbeitenden eine gute Vorgabe gemacht. Ich bevorzuge (so hat es auch der Kanton geregelt) eine neutrale Bezeichnung und wenn nicht möglich die Nennung beider Geschlechter.

Trennung Staat & Kirche

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Saubere Kompetenzordnung reduziert langfristig Kosten und stärkt die liberale Staatsordnung. Selbstverständlich muss die bewährte Kooperation weiterhin gepflegt werden.

Strengerer Tierschutz

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Eine Überregulierung belastet die Landwirtschaft zusätzlich. Marktorientierte Anreize zum Wohl der Tiere sind weiteren Vorschriften vorzuziehen.

Finanzen & Steuern

Steuerreduktion hohe Einkommen

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Weil dies die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsanreize stärkt, was zentral für Wohlstand und Standortattraktivität ist. Was bei dieser Frage untergeht: Die angesprochene Revision entlastet vorallem den Mittelstand und die Familien!

Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen

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Systematisch sinnvoll und wirtschaftsfreundlich; reduziert Standortnachteile. Unternehmen sollen ja auch konfessionsneutral sein.

Schuldenbremse lockern

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Fiskaldisziplin ist der Kern liberaler Finanzpolitik; es darf keine Aufweichung zugunsten kurzfristiger Ausgaben geben. Oder rational betrachtet: bevor ich Geld ausgebe, muss ich es doch erst haben. Das machen doch die meisten auch im Privaten so, oder?

Individualbesteuerung

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Erhöht die Arbeitsanreize (Stichwort Fachkräftemangel), reduziert Heiratsstrafe und verbessert die volkswirtschaftliche Effizienz. Die Mehrarbeit auf den Steuerämtern darf kein Argument sein (das sollte Arbeit nie sein!). Da braucht es effiziente und digital unterstützte Lösungen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Schadet unseren KMUs und dem Standort Schweiz; internationale Standards statt Schweizer Sonderweg.

Kontrolle Lohngleichheit

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Bürokratie und Kosten für KMU & Kanton steigen; Vergabekriterien dürfen und sollen dies steuern.

Prüfung Regulierungswirkung

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Pflichtprüfungen senken Bürokratie für die Unternehmen und schützen sie – für mich eine klar liberale Kernposition.

Liberalisierung Öffnungszeiten

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Jedes Geschäft soll, unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes, selber entscheiden können.

Stellenbestand einfrieren

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Staat soll effizienter werden, nicht wachsen – Ausnahmen sollen nur klar begründet bewilligt werden (bspw. Sicherheit).

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnungsbau ist nicht Staatsaufgabe. Subventionen verzerren Markt; Verdichtung, Baubeschleunigung und Wettbewerb bringen mehr Wirkung. Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften bspw. durch das Zurverfügungstellen von Bauland ist sinnvoll.

Umwelt & Energie

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Mehr Versorgungssicherheit durch marktorientierten Ausbau; starre Verbote bremsen Innovation.

Verdichteter Bauen

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Effiziente Raumnutzung führt zu mehr dringend benötigtem und günstigerem Wohnraum, reduziert Infrastrukturkosten und stärkt Standortqualität.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Markt- und technologieoffene Anreize sind ökonomisch effizienter als Regulierungen.

Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen

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Private Investitionen zu aktivieren und damit CO2 zu reduzieren ist effizienter als Subventionen.

Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien

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Dort, wo der Nettonutzen hoch ist (PV, Speicher, Effizienz), aber mit Ausschreibungen & Wirkungskontrolle. Es dürfen keine Dauerabhängigkeiten entstehen und die Hebelwirkung zur Bundesförderung muss genutzt werden.

Verkehr

Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr

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Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für Wirtschaft, KMUs und die Standortattraktivität.

Massnahmen gegen Ausweichverkehr

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Schutz der Wohnzonen und effiziente Verkehrslenkung verbessern Standort- und Lebensqualität.

Ausbau ÖV

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Gezielter Ausbau dort, wo Nachfrage hoch ist – aber Kosten und Effizienz beachten. Tunnel kurz ist zwingend für den weiteren Ausbau vom ÖV im ganzen Kanton!

Ausbau Fuss- & Veloverkehr

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Günstige, effiziente Infrastruktur, die Verkehrsfluss insgesamt verbessert. Eine zusätzliche Entflechtung von der Strasse ist anzustreben.

Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts

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Verkehrsplanung über alle Verkehrsträger soll insgesamt die wirtschaftliche Mobilität gewährleisten. Die Sicherheit muss zudem Priorität haben.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Zugang zu Märkten, Fachkräften und Forschung über den bilateralen Weg stärkt Unternehmen unmittelbar. Dies aber nicht zu jedem Preis (dynamische Rechtsübernahme sehe ich sehr kritisch).

Offenlegung Finanzierung

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Transparenz ja, aber zu strenge Regeln gefährden die politische Vielfalt und die Vereinsfreiheit.

Zugänglichkeit Behördeninformationen

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Teilhabe muss unbedingt gesichert sein; Priorität auf Kernkommunikation und Nutzung neuer Technologien legen.

Digital-First bei Verwaltungsprozessen

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Effizienz & weniger Bürokratie unter Beachtung der Cybersicherheit.

Neutralität strikt auslegen

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Wirtschaftliche Stabilität durch wertebasierte Neutralität; Sanktionen gezielt und wirtschaftlich verträglich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Gezielte Überwachung reduziert Schäden und Kosten; verhältnismässig einsetzen.

Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis

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Hoheitliche Aufgaben benötigen nach meiner Meinung volle Staatszugehörigkeit.

Prävention häusliche Gewalt

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Sicherheit mittels Opferschutz und Prävention stärken. Es braucht aber auch hier wirkungsvolle Massnahmen und nicht einfach teure Kampagnen ohne Wirkungskontrolle.

Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung

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Skaleneffekte und Effizienz steigern Schlagkraft ohne Mehrkosten.

Polizeipräsenz

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Prävention ist immer sinnvoller als Intervention – für Mensch und Geldbeutel. Sichtbare Präsenz heisst aber nicht gleich Personalbestand unkontrolliert ausbauen!

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Freie Märkte schaffen Wohlstand, Innovation und hohe Produktivität. Das führt auch zu sozialer Sicherheit für alle.

Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil

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Dieser Entscheid gehört in die Familie, nicht zum Staat. Wir sollten Rahmenbedingungen schaffen, in denen beides bzw. alles möglich ist aber auch akzeptiert wird.

Bestrafung statt Wiedereingliederung

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Sanktionen sind wichtig, doch Wiedereingliederung reduziert Rückfallkosten und fördert Sicherheit. Der Opferschutz hat aber immer höchste Priorität.

Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nachhaltigkeit ist wichtig, aber Wachstum schafft gleichzeitig auch Ressourcen für den Umweltschutz. Ich bin überzeugt, dass dank innovativen Entwicklungen, Wirtschaftswachstum nicht unbedingt Verzicht auf Umweltschutz bedeutet.

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