Stefan Feldmann

Sozialdemokratische Partei | Sortant.e

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

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Im Grundsatz ja, wobei allerdings die Details (ab wieviel Wohneinheiten oder die Höhe des Anteils) je nach Situation noch ausgehandelt werden muss.

Massnahmen gegen Leerkündigungen

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Wobei anzumerken ist, dass die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Stufe beschränkt sind. Gefordert sind hier vor allem griffigere gesetzliche Massnahmen auf Stufe Kanton und Bund.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Schon heute wir dem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch konsequent nachgegangen. Spezielle Sozialdetektive brauch es hierzu nicht.

Ausbau Kinderbetreuung

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Mit der kürzlichen Erhöhung für die FEB wird dies für den Moment aber wohl nicht nötig sein.

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

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Der Stadtrat hat hierzu einen Prüfautrag erteilt. Das weitere Vorgehen hängt vom Resultat dieser Prüfung ab. Mein «eher nein» entspricht deshalb meiner im Grundsatz eher kritischen Haltung gegenüber solchen Auslagerungen.

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

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Separativer Unterricht

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Solche Möglichkeiten gibt es bereits heute.

Sprachliche Frühförderung

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Tagesschulen

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Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Wobei das aber ein Entscheid ist, der auf Bundesebene gefällt wird. Die Stadt selber hat hier keinen Spielraum.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Uster gibt bereits heute eher unterdurchschnittlich Mittel für die Kulturförderung aus.

Mehr Mittel für Jugendarbeit

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Feuerwerkverbot

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Ich bin in dieser Frage ehrlich gespalten. Ich weiss noch, wie das Abbrennen von Feuerwerk für mich als Bub eine Freude war. Das will ich eigentlich den heutigen Kindern nicht wegnehmen. Andererseits hat es inzwischen ein Ausmass angenommen, das wirklich nicht mehr sinnvoll ist. Leider scheinen Appelle zur Mässigung offenbar nicht gehört zu werden, deshalb bedarf es wohl irgendeiner Regelung.

Halteplätze Fahrende

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Grundsätzlich ist das Bereitstellen von Halteplätzen für Jenische eine regionale Aufgabe, nicht primär eine kommunale. Wenn es aber in Uster eine sinnvolle Lösung gibt, soll diese verwirklicht werden. Ein entsprechender Prüfauftrag durch das Parlament wurde kürzlich auch erteilt.

Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

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Steuererhöhung

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Der Steuerfuss ist kein Selbstzweck, sondern dient der Finanzierung der öffentlichen Aufgabe. Insofern lässt sich diese Frage nicht wirklich abschliessend beantworten. Im Moment ist eine Steuererhöhung eher kein Thema.

Verschärfte Sparmassnahmen

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Dazu gibt es zur Zeit kein Anlass: Die Stadt Uster hat die letzten vier Jahre dreimal mit einem Überschuss abgeschlossen und das Eigenkapital ist so hoch, wie noch nie.

Einfrierung Stellenbestand

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Die Stadt Uster schafft schon heute keine Stellen auf Vorrat, sondern sie sind immer gut begründet. Solange Kanton und Bund den Gemeinden neue Aufgaben übertragen, braucht es auch die entsprechenden Ressourcen, um diese zu erfüllen.

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

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Schon heute versucht die Stadt Uster, Vorgaben und Vorschriften pragmatisch auszulegen. Letztlich sind aber gesetzliche Vorgaben einzuhalten und zu vollziehen. Will man daran etwas ändern, müssen primär die Gesetze von Kanton und Bund angepasst werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Einführung Mindestlohn

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Im Grundsatz bin ich dafür. Es braucht hier aber vor allem eine kantonale Regelung. Uster ist im Vergleich etwa zur Stadt Zürich zu klein, als dass eine kommunale Regelung viel bewirken würde.

Public-Private-Partnerships

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PPP haben sich in vielen Fällen als nicht wenig tauglich erwiesen. Im Einzelfall kann es auch mal sinnvoll sein.

Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

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Tiefe Investitionskosten

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Schon heute baut die Stadt Uster möglichst kostengünstig.

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

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Förderung erneuerbarer Energien

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Die Förderung geschieht heute über den Ökofonds der Energie Uster AG. Deshalb braucht es zusätzliche Förderung durch die Stadt eher nicht.

Engagement gegen Fluglärm

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Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

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Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

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Schon heute ist auch bei geschützten und inventarisierten Gebäuden vieles möglich. Der Denkmal- und Heimatschutz darf aber nicht einfach zur Disposition gestellt werden. Wichtig ist immer eine Beurteilung im Einzelfall.

Verdichtetes Bauen

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Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

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Velowege statt Parkplätze

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Parkplätze in den Quartieren sind von gesetzeswegen grundsätzlich auf den Grundstücken anzuordnen. Wo das nicht möglich ist, sind zusätzliche Parkplätze im Strassenraum in Ordnung. Sie dürfen aber nicht sakrosankt, sondern müssen gegen andere Interessen wie etwa sicheren Velorouten abgewogen werden.

ÖV-Ausbau

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Hierfür muss aber zuerst der Bushof umgebaut werden, da dieser seine Kapazitätsgrenze erreicht hat.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ein genereller Kapazitätsausbau ist mangels Platz schlicht nicht möglich und abzulehnen. Der Bau einer Unterführung Winterthurerstrasse ist zur Entlastung der für den Busverkehr wichtigen Unterführung Dammstrasse und unter gewissen Bedingungen (Tempo 30, Gestaltung der Berchtoldstrasse) hingegen sinnvoll.

Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gemischte Teams bessere Resultate erreichen.

Digitale Stadtverwaltung

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Als Prinzip ja. Und in gewissen Bereichen wie den Baubewilligungen kann es sogar auch ein «Digital-Only» sein. Bei den Basis-Dienstleistungen muss es aber auch weiterhin einen Zugang auf persönlicher Ebene, sprich am Schalter geben, da verschiedene Personengruppen darauf angewiesen sind.

Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ausbau Videoüberwachung

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Die Sicherheitslage in Uster ist sehr gut, so dass das höchstens für ein paar wenige neuralgische Punkte in Frage kommt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Sicherheitslage in Uster ist sehr gut, so dass aktuell kein Bedarf besteht. Die Situation muss aber natürlich immer wieder neu beurteilt werden.

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

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Sprayereien sind ein Ärgernis. Gleichzeitig muss man sich aber auch bewusst sein, dass es sehr schwer ist, das zu verfolgen, da man die Täter in flagranti erwischen muss. Deshalb stellt sich dann letztlich die Frage nach Aufwand und Ertrag.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft hat ihre Vorteile, aber als «freie» sprich ungezügelte Marktwirtschaft schafft sie auch viele Ungerechtigkeiten. Deshalb muss sie unbedingt als «soziale Marktwirtschaft» ausgelegt sein.

Staatliche Umverteilung

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Eine Umverteilung findet in jedem System statt. Aktuell findet vor allem eine Vermögenskonzentration bei ein paar wenigen statt. Deshalb braucht es hier einen Ausgleich.

Bestrafung von Kriminellen

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Die meisten Menschen kommen nach Verbüssung ihrer Strafe irgendwann wieder frei. Es ist deshalb für die Gesellschaft von Vorteil, wenn das Möglichste dafür getan wird, dass diese Menschen nicht wieder rückfällig werden. Deshalb ist die Vorbereitung auf ein deliktfreies Leben in Freiheit im Strafvollzug wichtig..

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Selbstverständlich muss ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und den Massnahmen im Umweltschutz gefunden werden. Letztlich führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Wirtschaft sich anpassen muss und neue Modelle für die Wertschöpfung entwickeln muss, die auf die Bedürfnisse der Umwelt ausreichend Rücksicht nehmen.

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