Stefan Feldmann
Sozialdemokratische Partei | Uscente
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Uster für neue Überbauungen mit mindestens fünf Wohneinheiten eine verbindliche Vorgabe für einen höheren Anteil (z. B. 20 Prozent) an preisgünstigem Wohnraum einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Leerkündigungen
Soll die Stadt Uster verstärkte Massnahmen gegen Leerkündigungen bei Sanierungen von Wohnhäusern ergreifen (z. B. strengere Bewilligungspflichten oder Begrenzung von Mietzinserhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wobei anzumerken ist, dass die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Stufe beschränkt sind. Gefordert sind hier vor allem griffigere gesetzliche Massnahmen auf Stufe Kanton und Bund.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Uster bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon heute wir dem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch konsequent nachgegangen. Spezielle Sozialdetektive brauch es hierzu nicht.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z. B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mit der kürzlichen Erhöhung für die FEB wird dies für den Moment aber wohl nicht nötig sein.
Privatisierung Alters-und Pflegeheime
Sollen die öffentlichen Alters- und Pflegeheime der Stadt Uster privatisiert werden (Auslagerung der Heime an private Organisationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Stadtrat hat hierzu einen Prüfautrag erteilt. Das weitere Vorgehen hängt vom Resultat dieser Prüfung ab. Mein «eher nein» entspricht deshalb meiner im Grundsatz eher kritischen Haltung gegenüber solchen Auslagerungen.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solche Möglichkeiten gibt es bereits heute.
Sprachliche Frühförderung
Soll die Stadt für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen eine obligatorische Frühförderung einführen (z. B. verpflichtender, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Tagesschulen
Sollen in Uster alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u. a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Uster zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z. B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wobei das aber ein Entscheid ist, der auf Bundesebene gefällt wird. Die Stadt selber hat hier keinen Spielraum.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Uster die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Uster gibt bereits heute eher unterdurchschnittlich Mittel für die Kulturförderung aus.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Uster finanziell stärker unterstützen (z. B. mehr Mittel für aufsuchende und mobile Jugendarbeit, Jugendtreffs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Feuerwerkverbot
Soll die Stadt das Abbrennen von lärmverursachendem privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin in dieser Frage ehrlich gespalten. Ich weiss noch, wie das Abbrennen von Feuerwerk für mich als Bub eine Freude war. Das will ich eigentlich den heutigen Kindern nicht wegnehmen. Andererseits hat es inzwischen ein Ausmass angenommen, das wirklich nicht mehr sinnvoll ist. Leider scheinen Appelle zur Mässigung offenbar nicht gehört zu werden, deshalb bedarf es wohl irgendeiner Regelung.
Halteplätze Fahrende
Soll die Stadt Uster Halteplätze für Fahrende schaffen, die von der Stadt kostendeckend betrieben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist das Bereitstellen von Halteplätzen für Jenische eine regionale Aufgabe, nicht primär eine kommunale. Wenn es aber in Uster eine sinnvolle Lösung gibt, soll diese verwirklicht werden. Ein entsprechender Prüfauftrag durch das Parlament wurde kürzlich auch erteilt.
Finanzen & Steuern
Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Uster finanzielle Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuererhöhung
Soll die Stadt Uster angesichts bevorstehender Investitionen (z. B. in Schulhäuser) den kommunalen Steuerfuss erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Steuerfuss ist kein Selbstzweck, sondern dient der Finanzierung der öffentlichen Aufgabe. Insofern lässt sich diese Frage nicht wirklich abschliessend beantworten. Im Moment ist eine Steuererhöhung eher kein Thema.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Uster deutlich erhöht werden (z. B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. ungebundene Ausgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dazu gibt es zur Zeit kein Anlass: Die Stadt Uster hat die letzten vier Jahre dreimal mit einem Überschuss abgeschlossen und das Eigenkapital ist so hoch, wie noch nie.
Einfrierung Stellenbestand
Befürworten Sie, dass die Stadt Uster den Stellenbestand einfriert und zusätzliche Stellen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. in der Pflege) schafft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Uster schafft schon heute keine Stellen auf Vorrat, sondern sie sind immer gut begründet. Solange Kanton und Bund den Gemeinden neue Aufgaben übertragen, braucht es auch die entsprechenden Ressourcen, um diese zu erfüllen.
Wirtschaft & Arbeit
Weniger Regulierungen für Gewerbe
Soll sich die Stadt bei Regulierungen und Auflagen für kommunales Gewerbe stärker zurückhalten (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon heute versucht die Stadt Uster, Vorgaben und Vorschriften pragmatisch auszulegen. Letztlich sind aber gesetzliche Vorgaben einzuhalten und zu vollziehen. Will man daran etwas ändern, müssen primär die Gesetze von Kanton und Bund angepasst werden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Grundsatz bin ich dafür. Es braucht hier aber vor allem eine kantonale Regelung. Uster ist im Vergleich etwa zur Stadt Zürich zu klein, als dass eine kommunale Regelung viel bewirken würde.
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Uster in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
PPP haben sich in vielen Fällen als nicht wenig tauglich erwiesen. Im Einzelfall kann es auch mal sinnvoll sein.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Uster (z. B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z. B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon heute baut die Stadt Uster möglichst kostengünstig.
Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen
Soll die Stadt Mittel für Kampagnen und Massnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit kürzen (z. B. Verzicht auf Nachhaltigkeitswochen oder nachhaltige Beschaffungsrichtlinien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt Uster die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Förderung geschieht heute über den Ökofonds der Energie Uster AG. Deshalb braucht es zusätzliche Förderung durch die Stadt eher nicht.
Engagement gegen Fluglärm
Soll sich die Stadt grundsätzlich gegen Fluglärm engagieren (z. B. Nachtflugverbot, Verbot von Südstarts)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon heute ist auch bei geschützten und inventarisierten Gebäuden vieles möglich. Der Denkmal- und Heimatschutz darf aber nicht einfach zur Disposition gestellt werden. Wichtig ist immer eine Beurteilung im Einzelfall.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Ausbau Tempo 20/30
Sollen in der Stadt Uster vermehrt Tempo 30- und Tempo 20-Zonen (Begegnungszonen) eingerichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Velowege statt Parkplätze
Soll der Ausbau durchgehender Velowege in den Quartieren priorisiert werden, auch wenn dies den Verlust von Parkplätzen zur Folge hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Parkplätze in den Quartieren sind von gesetzeswegen grundsätzlich auf den Grundstücken anzuordnen. Wo das nicht möglich ist, sind zusätzliche Parkplätze im Strassenraum in Ordnung. Sie dürfen aber nicht sakrosankt, sondern müssen gegen andere Interessen wie etwa sicheren Velorouten abgewogen werden.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Uster (z. B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hierfür muss aber zuerst der Bushof umgebaut werden, da dieser seine Kapazitätsgrenze erreicht hat.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Uster zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Beseitigung von Engpässen, Kapazitätsausbau, Parkplätze, Bau von Unterführungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein genereller Kapazitätsausbau ist mangels Platz schlicht nicht möglich und abzulehnen. Der Bau einer Unterführung Winterthurerstrasse ist zur Entlastung der für den Busverkehr wichtigen Unterführung Dammstrasse und unter gewissen Bedingungen (Tempo 30, Gestaltung der Berchtoldstrasse) hingegen sinnvoll.
Politisches System & Digitalisierung
Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis
Soll die Stadt bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung auf Vorgaben zum Geschlechterverhältnis verzichten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gemischte Teams bessere Resultate erreichen.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als Prinzip ja. Und in gewissen Bereichen wie den Baubewilligungen kann es sogar auch ein «Digital-Only» sein. Bei den Basis-Dienstleistungen muss es aber auch weiterhin einen Zugang auf persönlicher Ebene, sprich am Schalter geben, da verschiedene Personengruppen darauf angewiesen sind.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Uster?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sicherheitslage in Uster ist sehr gut, so dass das höchstens für ein paar wenige neuralgische Punkte in Frage kommt.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sicherheitslage in Uster ist sehr gut, so dass aktuell kein Bedarf besteht. Die Situation muss aber natürlich immer wieder neu beurteilt werden.
Härtere Strafen für Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sprayereien sind ein Ärgernis. Gleichzeitig muss man sich aber auch bewusst sein, dass es sehr schwer ist, das zu verfolgen, da man die Täter in flagranti erwischen muss. Deshalb stellt sich dann letztlich die Frage nach Aufwand und Ertrag.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die Marktwirtschaft hat ihre Vorteile, aber als «freie» sprich ungezügelte Marktwirtschaft schafft sie auch viele Ungerechtigkeiten. Deshalb muss sie unbedingt als «soziale Marktwirtschaft» ausgelegt sein.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Eine Umverteilung findet in jedem System statt. Aktuell findet vor allem eine Vermögenskonzentration bei ein paar wenigen statt. Deshalb braucht es hier einen Ausgleich.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Die meisten Menschen kommen nach Verbüssung ihrer Strafe irgendwann wieder frei. Es ist deshalb für die Gesellschaft von Vorteil, wenn das Möglichste dafür getan wird, dass diese Menschen nicht wieder rückfällig werden. Deshalb ist die Vorbereitung auf ein deliktfreies Leben in Freiheit im Strafvollzug wichtig..
Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Selbstverständlich muss ein Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der Wirtschaft und den Massnahmen im Umweltschutz gefunden werden. Letztlich führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Wirtschaft sich anpassen muss und neue Modelle für die Wertschöpfung entwickeln muss, die auf die Bedürfnisse der Umwelt ausreichend Rücksicht nehmen.
Commento
Im Grundsatz ja, wobei allerdings die Details (ab wieviel Wohneinheiten oder die Höhe des Anteils) je nach Situation noch ausgehandelt werden muss.