Daniel Schnyder

Schweizerische Volkspartei | 02.020 | Sortant.e

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

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Begründung: Skepsis gegenüber staatlichen Quoten und Eingriffen in den Wohnungsmarkt, jedoch kein grundsätzliches Nein zu bezahlbarem Wohnraum.

Massnahmen gegen Leerkündigungen

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Begründung: Ablehnung zusätzlicher staatlicher Eingriffe und Mietzinsregulierungen, jedoch keine pauschale Ignoranz gegenüber sozialen Härtefällen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Begründung: Sozialhilfe soll Bedürftigen helfen, Missbrauch muss jedoch konsequent bekämpft werden, um das Vertrauen in das System zu erhalten.

Ausbau Kinderbetreuung

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Begründung: Zurückhaltung bei weiterem Ausbau staatlicher Leistungen; gezielte Unterstützung möglich, aber keine generelle Ausweitung der Ausgaben.

Privatisierung Alters-und Pflegeheime

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Begründung: Keine pauschale Privatisierung öffentlicher Pflegeeinrichtungen; Qualität, Versorgungssicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund.

Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

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Begründung: Gezielte Förderung bei Bedarf ja, jedoch keine generelle Ausweitung von Bürokratie oder kostspieligen Zusatzstrukturen.

Separativer Unterricht

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Begründung: Entlastung der Regelklassen und gezielte Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen; Fokus auf Unterrichtsqualität und Lernumfeld.

Sprachliche Frühförderung

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Begründung: Integration ist wichtig, jedoch soll die Verantwortung primär bei den Eltern liegen; keine automatische Ausweitung obligatorischer und kostenintensiver Staatsprogramme.

Tagesschulen

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Begründung: Keine flächendeckende Umstellung aller Schulen; freiwillige Angebote möglich, jedoch Zurückhaltung bei strukturellem Ausbau und zusätzlichen Kosten.

Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

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Begründung: Staatsbürgerschaft setzt gute Deutschkenntnisse und erfolgreiche Integration voraus; das Bürgerrecht soll nicht verwässert werden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Begründung: Keine automatische Ausweitung staatlicher Integrationsausgaben; Integration ist in erster Linie Eigenverantwortung.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Begründung: Politische Mitbestimmung setzt die Schweizer Staatsbürgerschaft voraus; das Bürgerrecht darf nicht entwertet werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Begründung: Keine zusätzliche Ausweitung von Aufnahmeprogrammen über bestehende Verpflichtungen hinaus; Priorität liegt auf der Bewältigung bestehender Aufgaben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Begründung: Kritische Haltung gegenüber Personenfreizügigkeit; jedoch keine unnötige ideologische Zuspitzung in einer kommunalen Wahl.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Begründung: Freiwillige Ausgaben sind kritisch zu prüfen; Priorität haben Kernaufgaben der Stadt.

Mehr Mittel für Jugendarbeit

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Begründung: Keine automatische Erhöhung freiwilliger Ausgaben; bestehende Angebote sind zu prüfen und effizient zu gestalten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Begründung: Amtssprache soll verständlich und politisch neutral bleiben; keine ideologischen Sprachvorgaben in Verwaltung und Schulen.

Feuerwerkverbot

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Begründung: Kein generelles Totalverbot; Eigenverantwortung und bestehende Regelungen sind ausreichend.

Halteplätze Fahrende

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Begründung: Zurückhaltung bei neuen kommunalen Infrastrukturen; Priorität haben bestehende Aufgaben und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung.

Finanzen & Steuern

Entwicklungszusammenarbeit

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Begründung: Priorität haben kommunale Aufgaben und die lokale Bevölkerung; Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes.

Steuererhöhung

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Begründung: Keine Steuererhöhung; Investitionen sind durch Prioritätensetzung, Effizienz und sorgfältige Finanzplanung zu bewältigen.

Verschärfte Sparmassnahmen

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Begründung: Prioritätensetzung und finanzielle Disziplin sind notwendig; nicht dringende Ausgaben sind kritisch zu prüfen.

Einfrierung Stellenbestand

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Begründung: Die Verwaltung soll effizient bleiben; neue Stellen nur bei klarer, sachlich begründeter Notwendigkeit.

Wirtschaft & Arbeit

Weniger Regulierungen für Gewerbe

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Begründung: Die Stadt soll KMU nicht durch unnötige Auflagen belasten; Standortattraktivität und unternehmerische Freiheit stärken.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Begründung: Gleichbehandlung ist selbstverständlich; zusätzliche kommunale Kontrollbürokratie für Unternehmen ist jedoch nicht zielführend.

Einführung Mindestlohn

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Begründung: Löhne sind Sache der Sozialpartner; staatliche Lohnfestsetzung gefährdet Arbeitsplätze und belastet KMU.

Public-Private-Partnerships

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Begründung: Kooperation mit privaten Partnern kann Effizienz steigern, Innovation fördern und öffentliche Mittel entlasten.

Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

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Begründung: Unterstützung von Natur- und Grünraumschutz mit Augenmass; keine ideologisch motivierte oder kostenintensive Ausweitung von Förderprogrammen.

Tiefe Investitionskosten

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Begründung: Infrastrukturprojekte müssen finanzierbar bleiben; Kostenbewusstsein und Verhältnismässigkeit sind zentrale Kriterien.

Weniger Nachhaltigkeitsmassnahmen

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Begründung: Fokus auf wirksame Massnahmen statt auf kostspielige Kampagnen und Symbolpolitik; Nachhaltigkeit mit Augenmass.

Förderung erneuerbarer Energien

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Begründung: Erneuerbare Energien sind sinnvoll, jedoch keine automatische Ausweitung kommunaler Subventionen; Investitionen sollen primär marktwirtschaftlich erfolgen.

Engagement gegen Fluglärm

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Begründung: Schutz der Wohn- und Lebensqualität; Engagement gegen übermässige Lärmbelastung mit verhältnismässigem Augenmass.

Raumplanung

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

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Begründung: Die Stadt soll nicht als Immobilieninvestorin auftreten; bezahlbarer Wohnraum entsteht durch gute Rahmenbedingungen, nicht durch staatliche Bodenpolitik.

Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

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Begründung: Schutz mit Augenmass; Eigentumsrechte und sinnvolle Weiterentwicklung sollen nicht durch übermässige Vorschriften blockiert werden.

Verdichtetes Bauen

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Begründung: Entwicklung mit Augenmass; Schutz von Lebensqualität und Ortsbild vor übermässiger baulicher Verdichtung.

Verkehr

Ausbau Tempo 20/30

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Begründung: Keine flächendeckende Ausweitung von Temporeduktionen; Sicherheit dort, wo es sinnvoll und notwendig ist.

Velowege statt Parkplätze

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Begründung: Keine Priorisierung von Projekten, die zulasten von Parkplätzen und Erreichbarkeit gehen; alle Verkehrsträger sind ausgewogen zu berücksichtigen.

ÖV-Ausbau

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Begründung: Kein pauschaler Ausbau; ÖV-Angebot soll effizient und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, ohne unnötige Mehrkosten zu verursachen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Begründung: Erreichbarkeit und funktionierende Infrastruktur sind zentral für Bevölkerung und Gewerbe; alle Verkehrsträger sind ausgewogen zu berücksichtigen.

Politisches System & Digitalisierung

Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Begründung: Kaderstellen sollen nach Qualifikation und Leistung besetzt werden; staatliche Quotenregelungen sind abzulehnen.

Digitale Stadtverwaltung

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Begründung: Digitalisierung kann Abläufe effizienter gestalten; persönliche Anlaufstellen sollen jedoch weiterhin möglich bleiben.

Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Begründung: Gewalt darf nicht toleriert werden; Opferschutz und konsequente Strafverfolgung sind wichtig, jedoch mit Augenmass bei zusätzlichen Programmen.

Ausbau Videoüberwachung

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Begründung: Videoüberwachung kann präventiv wirken und hilft bei der Aufklärung von Straftaten; Sicherheit im öffentlichen Raum hat Priorität.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Begründung: Eine sichtbare Polizeipräsenz stärkt das Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv gegen Straftaten.

Härtere Strafen für Sachbeschädigungen

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Begründung: Öffentlicher Raum und Eigentum sind konsequent zu schützen; Sachbeschädigungen sollen klar verfolgt und sanktioniert werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Begründung: Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze; der Staat setzt Rahmenbedingungen, ersetzt jedoch nicht den Markt.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung von Kriminellen

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Begründung: Straftaten müssen konsequent sanktioniert werden; Wiedereingliederung ist wichtig, darf jedoch die Gerechtigkeit gegenüber Opfern nicht relativieren.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Begründung: Umweltpolitik ist wichtig, darf jedoch nicht ideologisch zulasten von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Wohlstand durchgesetzt werden; notwendig ist eine ausgewogene Interessenabwägung.

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