Barbara Gisler
FDP.Die Liberalen | 02.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nein zu pauschalen Kürzungen des Existenzminimums. Ja zu klaren Regeln, Eigenverantwortung und wirksamen Anreizen zur Wiedereingliederung.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Pflegende Angehörige leisten sehr viel und verdienen Anerkennung und gute Rahmenbedingungen. Zusätzliche kantonale Geldleistungen halte ich aber nicht pauschal für den richtigen Weg. Entscheidend sind gezielte Unterstützung, Entlastungsangebote und Hilfe dort, wo tatsächlich eine erhebliche finanzielle oder persönliche Belastung entsteht – statt neue allgemeine Ansprüche zu schaffen.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn bestehende Ansprüche einfacher und mit weniger Bürokratie ermittelt werden können, unterstütze ich das. Eine Vereinfachung darf aber nicht zu einer Ausweitung der Anspruchsberechtigung oder zu höheren Leistungen führen. Weniger Bürokratie ja – Ausbau des Sozialstaates nein.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Überschüsse können in ausserordentlichen Situationen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Daraus sollte aber keine dauerhafte neue Staatsaufgabe oder strukturelle Subventionierung der Krankenkassenprämien entstehen. Entscheidend sind langfristig tiefere Gesundheitskosten, effiziente Strukturen und gezielte Unterstützung für Menschen, die hohe Prämien tatsächlich nicht tragen können – statt eine dauerhafte Entlastung nach dem Giesskannenprinzip.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei starken Verhaltensauffälligkeiten kann eine frühzeitige, zeitlich begrenzte Separation sinnvoller sein, als ein Kind und die ganze Klasse über lange Zeit zu überfordern. Entscheidend ist für mich aber das Ziel: intensive Förderung, klare Perspektive und möglichst rasche Wiedereingliederung in die Regelklasse. Integration darf kein Dogma sein – sie muss für das Kind, die Klasse und die Lehrpersonen funktionieren.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gleiche Bildungschancen sind zentral – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Unterstützung soll aber gezielt dort ansetzen, wo echte Nachteile bestehen, und wirksam überprüft werden. Förderunterricht oder Stipendien können sinnvoll sein. Entscheidend ist für mich: Chancen verbessern statt Leistungen pauschal ausbauen.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gute Deutschkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Schuleintritt und echte Chancengleichheit. Wenn ein Kind deutlich zu wenig Deutsch spricht, halte ich eine frühzeitige, verbindliche Förderung vor dem Kindergarten für sinnvoll. Die Kosten sollen übernommen werden, wenn der Besuch angeordnet wird. Ziel ist nicht zusätzliche Betreuung, sondern ein besserer Start in die Volksschule.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich halte wenig davon, die Gymnasialquote über eine Aufnahmeprüfung künstlich zu steuern. Entscheidend soll die Eignung sein, nicht eine vorgegebene Quote. Gibt es einen starken Jahrgang mit vielen geeigneten Schülerinnen und Schülern, sollen auch mehr ins Gymnasium eintreten können. In schwächeren Jahrgängen entsprechend weniger. Qualität vor Quote.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Politische Mitbestimmung auf kantonaler Ebene gehört für mich zur Staatsbürgerschaft. Wer dauerhaft hier lebt und umfassend politisch mitentscheiden möchte, hat mit der Einbürgerung einen klaren Weg dazu. Aufenthaltsdauer allein ersetzt diese staatsbürgerliche Zugehörigkeit nicht.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer eingebürgert wird, soll sich im Alltag verständigen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Gute Sprachkenntnisse sind dafür zentral. Die Anforderungen sollen klar, fair und alltagsnah sein – aber Integration darf nicht ohne ausreichende Sprachkompetenz gedacht werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz soll ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und besonders schutzbedürftige Menschen gezielt aufnehmen. Ich bin aber dagegen, dass der Kanton Zug zusätzliche Kontingente oder einen Ausbau der Aufnahme fordert. Entscheidend sind geordnete Verfahren, klare Kriterien und die realistische Integrationsfähigkeit vor Ort.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Grundversorgung muss gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sollen zusätzliche Leistungen stärker an Eigenleistung geknüpft werden. Wer arbeiten, sich ausbilden oder an Integrationsmassnahmen teilnehmen kann, soll dazu beitragen – und finanziell davon profitieren. Integration muss sich lohnen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich stehe zum bilateralen Weg und zu guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU. Eine Kündigung der Bilateralen halte ich nicht für den richtigen Weg. Gleichzeitig lehne ich eine automatische Übernahme von EU-Recht ab. Die Schweiz muss bei neuen Regeln ihre demokratischen Verfahren und ihre politische Eigenständigkeit bewahren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine vielfältige Medienlandschaft ist wichtig. Aber Medien sind die vierte Gewalt – und gerade deshalb sollte der Staat sie nicht direkt finanzieren. Unabhängigkeit braucht Distanz. Der Kanton soll Rahmenbedingungen schaffen, nicht Medienhäuser alimentieren.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Häusliche Gewalt ist ein reales Problem und muss konsequent enttabuisiert werden. Der Kanton kann hier konkret Einfluss nehmen – etwa durch Prävention, Koordination von Polizei und Fachstellen sowie durch Opferhilfe und Schutzangebote. Solche Strukturen bestehen in Zug bereits. Ein stärkeres Engagement unterstütze ich dort, wo es nachweislich Schutz verbessert – nicht einfach durch mehr Ausgaben.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Unsere christlich-abendländische Kultur ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte und gesellschaftlichen Identität. Das rechtfertigt aber keine Vermischung von Staat und Kirche. Religionsfreiheit und kulturelle Tradition sollen geschützt werden – staatliche Finanzierung oder Aufgaben wie der Einzug von Kirchensteuern durch den Kanton hingegen nicht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Staat soll nur so viel einnehmen, wie er für seine Aufgaben tatsächlich braucht. Wenn dauerhaft hohe Überschüsse entstehen und genügend Reserven vorhanden sind, sollen die Steuern sinken. Ich bin klar dagegen, zuerst möglichst viel einzunehmen und danach nach zusätzlichen Ausgaben zu suchen. Erst Bedarf, dann Einnahmen. Nicht umgekehrt.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei hohen Budgetüberschüssen sind befristete Steuerrabatte für mich ein sinnvoller Weg, um einen Teil davon direkt an die Bevölkerung und Unternehmen zurückzugeben. Der Staat soll nicht dauerhaft mehr einnehmen, als er für seine Aufgaben und notwendigen Reserven braucht. Temporäre Überschüsse rechtfertigen deshalb auch temporäre Entlastungen.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Beitragsobergrenze für die Stadt Zug halte ich für sinnvoll. Solidarität innerhalb des Kantons gehört dazu, aber sie braucht Grenzen. Der Finanzausgleich darf nicht dazu führen, dass eine einzelne Gemeinde dauerhaft unverhältnismässig stark belastet wird. Ausgleich ja – aber mit klarer Planbarkeit, Verhältnismässigkeit und einem fairen Maximum.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin für einen schlanken Staat. Ein pauschaler Stellenstopp greift mir aber zu kurz, wenn dadurch einfach bestehende Strukturen konserviert werden. Sinnvoller ist, Aufgaben, Doppelspurigkeiten und Stellen grundsätzlich zu überprüfen. Nicht jede heutige Stelle muss automatisch die richtige Stelle für morgen sein. Erst Aufgaben klären, dann den notwendigen Stellenbestand festlegen.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Privatschulen sind eine legitime Ergänzung zum Bildungsangebot, sollen aber grundsätzlich privat finanziert werden. Öffentliche Mittel gehören in erster Linie in eine starke Volksschule, die allen Kindern offensteht. Wer sich bewusst für eine private Alternative entscheidet, soll diese Wahl grundsätzlich auch selbst finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Einen staatlich festgelegten Mindestlohn halte ich für den falschen Ansatz. Löhne sollen sich an Branche, Qualifikation, Verantwortung und Arbeitsmarkt orientieren. Ein einheitlicher kantonaler Mindestlohn greift zu stark in die Vertragsfreiheit ein und kann gerade kleinere Betriebe und einfache Einstiegsstellen belasten. Gute Löhne entstehen durch einen starken Arbeitsmarkt – nicht durch staatliche Lohnvorgaben.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kanton und Gemeinden sollen unnötige Regulierungen und Auflagen konsequent abbauen. Unternehmen brauchen klare und verlässliche Regeln – aber nicht mehr Vorschriften als nötig. Gerade bei Bau-, Bewilligungs- und Lärmvorschriften sollte geprüft werden, was wirklich dem Schutz dient und was lediglich Zeit, Kosten und Bürokratie verursacht. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Unternehmertum erschweren.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Unternehmen sollen ihre Öffnungszeiten grundsätzlich selbst festlegen können, solange das Arbeitsgesetz und der Schutz der Mitarbeitenden eingehalten werden. Starre staatliche Vorgaben passen nicht zu einer liberalen Wirtschaftsordnung. Gleichzeitig braucht es dort Grenzen, wo berechtigte Interessen von Anwohnenden oder Arbeitnehmenden betroffen sind.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eigentümer sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie ihre Wohnung nutzen oder vermieten. Zusätzliche Verbote und Einschränkungen halte ich nur dort für gerechtfertigt, wo nachweislich Probleme entstehen – etwa bei Lärm, Sicherheit oder einer faktischen Umnutzung zu einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb. Eigentumsfreiheit zuerst, Regulierung nur bei konkretem Bedarf.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Gesellschaft mit Sitz in Zug ist nicht per se problematisch, nur weil sie hier wenig operative Tätigkeit hat. Missbrauch, Geldwäscherei und verschleierte Eigentumsverhältnisse müssen konsequent verfolgt werden – dafür bestehen bereits klare Regeln, die nun weiter verschärft werden. Zusätzliche kantonale Sonderkontrollen halte ich ohne konkreten Verdacht für unnötig. Kontrolle bei Missbrauch ja – Generalverdacht gegenüber Unternehmen nein.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton darf als Verpächter ökologische Anforderungen stellen, aber pauschale Verbote – etwa synthetischer Pflanzenschutzmittel – gehen mir zu weit. Entscheidend sind messbare Umweltziele, Praxistauglichkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit für die Landwirtschaft. Anreize und klare Standards ja – ideologische Detailvorgaben nein.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich halte Windräder im Kanton Zug – insbesondere auf landschaftlich sensiblen Standorten wie dem Zugerberg – nicht für den richtigen Weg. Der Nutzen muss in einem vernünftigen Verhältnis zu Eingriffen in Landschaft, Natur und Lebensqualität stehen. Erneuerbare Energie ja – aber dort, wo sie effizient, verhältnismässig und standortgerecht ist.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Klimaziele sollen in erster Linie über Anreize, Innovation und klare Zielvereinbarungen erreicht werden – nicht über immer neue Verbote. Unternehmen und Private brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Freiheit bei der Umsetzung. Der Staat kann Ziele setzen, nicht jeden Weg dorthin vorschreiben.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Solarausbau ist sinnvoll, braucht aber nicht für jede Anwendung neue kantonale Subventionen. Bestehende Förderinstrumente sollen einfach und wirksam sein. Zusätzliche Fördergelder – etwa pauschal für Balkonsolaranlagen – unterstütze ich nur, wenn ein klarer Nutzen und tatsächlicher Förderbedarf nachgewiesen sind. Anreize ja, Subventionsausbau nein.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein kommunales Vorkaufsrecht greift stark in die Eigentumsfreiheit und in den freien Grundstücksmarkt ein. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann sinnvoll sein, sollte aber über Planung, Baurecht, Kooperationen oder gezielte Anreize ermöglicht werden – nicht durch zusätzliche staatliche Eingriffsrechte beim Verkauf privater Liegenschaften.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein kantonaler Wohnfonds von 750 Millionen Franken wäre ein sehr grosser staatlicher Eingriff in den Boden- und Wohnungsmarkt. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann sinnvoll sein, aber dafür braucht es nicht zwingend einen staatlichen Milliardenfonds. Rahmenbedingungen verbessern, Baurechte gezielt nutzen und private sowie genossenschaftliche Lösungen ermöglichen – statt dass der Kanton selbst zum grossen Immobilienakteur wird.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gemeindeeigene Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zugutekommen, die bereits lange hier leben und im Kanton verwurzelt sind. Eine Mindestwohndauer kann deshalb ein sinnvolles Vergabekriterium sein. Sie sollte aber nicht absolut gelten. Lokale Verbundenheit berücksichtigen – ohne starre Ausschlüsse zu schaffen.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn wir mehr Wohnraum wollen, müssen wir auch bereit sein, Bauvorschriften radikal zu vereinfachen. «Weisse Zonen» finde ich deshalb prüfenswert. Die Vorgabe einer Kostenmiete ist zwar ein Eingriff in den Markt, kann aber als Gegenleistung für deutlich höhere bauliche Freiheiten vertretbar sein. Mehr bauen statt immer mehr regulieren.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin grundsätzlich für Investitionen in eine leistungsfähige und zukunftsfähige Infrastruktur. Dazu gehören auch sichere und sinnvoll geplante Fuss- und Veloverbindungen. Entscheidend ist für mich aber eine Gesamtplanung, die alle Verkehrsträger berücksichtigt und Investitionen dort priorisiert, wo sie langfristig den grössten Nutzen bringen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin gegen pauschale Verbote. Auch auf verkehrsorientierten Strassen soll Tempo 30 dort möglich sein, wo es aus Sicherheits-, Lärm- oder Ortsgründen sinnvoll ist. Entscheidend ist für mich eine situationsgerechte Verkehrsplanung statt ideologischer Vorgaben – weder flächendeckend Tempo 30 noch ein generelles Verbot.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr gehört zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Zusätzliche Mittel sind dort sinnvoll, wo ein klarer Bedarf besteht und Kapazität, Zuverlässigkeit oder Erschliessung tatsächlich verbessert werden. Entscheidend ist für mich: gezielt investieren statt einfach das Budget erhöhen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine starre Mindestzahl auf dem Stand von 2024 halte ich aber für wenig sinnvoll. Parkplätze sollen dort erhalten bleiben, wo sie für Gewerbe, Anwohnende und Erreichbarkeit notwendig sind. Gleichzeitig muss sich Infrastruktur weiterentwickeln können. Nicht Parkplätze ideologisch abbauen... Entscheidend ist der konkrete Bedarf.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Digitalisierung soll Verwaltung einfacher, schneller und effizienter machen – aber nicht zum einzigen Zugang werden. Gerade ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter digitaler Kompetenz dürfen nicht ausgeschlossen werden. Zudem muss der Staat auch bei technischen Ausfällen handlungsfähig bleiben. Digital first ja – digital only nein.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Humanitäre Hilfe gehört für mich in erster Linie in die Verantwortung des Bundes. Der Kanton soll sich auf seine eigenen Aufgaben konzentrieren und insbesondere die ihm zugewiesenen Schutzsuchenden angemessen unterstützen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bei Kaderstellen sollen Qualifikation, Leistung, Führungskompetenz und Eignung entscheiden – nicht verbindliche Geschlechtervorgaben. Eine ausgewogene Vertretung ist wünschenswert, sollte aber das Ergebnis fairer Auswahlprozesse sein und nicht einer Quote. Chancengleichheit ja – Vorgaben nach Geschlecht nein.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl, wirkt präventiv und ermöglicht schnelleres Eingreifen. Entscheidend ist für mich, dass Präsenz dort verstärkt wird, wo sie tatsächlich gebraucht wird – nah bei der Bevölkerung, klar ansprechbar und handlungsfähig.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Polizei braucht klare gesetzliche Befugnisse und zeitgemässe Instrumente, um Straftaten wirksam zu verhindern und aufzuklären. Dazu können auch automatisierte Fahndungssysteme gehören. Entscheidend sind für mich klare Rechtsgrundlagen, Verhältnismässigkeit, Datenschutz und eine konsequente Kontrolle des Einsatzes. Eine handlungsfähige Polizei braucht moderne Mittel – aber keine grenzenlose Überwachung.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Präventive Durchsuchungen können sinnvoll sein, wenn konkrete Sicherheitsrisiken bestehen. Sie brauchen aber klare gesetzliche Grundlagen, nachvollziehbare Kriterien und Verhältnismässigkeit. Keine pauschalen Kontrollen ohne Anlass – aber genügend Befugnisse, um Bewohner, Mitarbeitende und Umfeld wirksam zu schützen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentaire
Freie Marktwirtschaft schafft langfristig den grössten Wohlstand – wenn der Staat für faire Regeln, Wettbewerb und ein verlässliches soziales Fundament sorgt. Also: 6/7 = klar pro Marktwirtschaft, aber nicht dogmatisch.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt kein allgemein bestes Familienmodell. Entscheidend sind das Wohl des Kindes, die konkrete Familiensituation und die freie Entscheidung der Eltern. Der Staat sollte weder Vollzeitbetreuung zu Hause noch ein bestimmtes Erwerbsmodell als Ideal vorgeben. 1/7 = klar nicht einverstanden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Für mich ist Strafe wichtig, aber Wiedereingliederung ist zentral für nachhaltige Sicherheit. Ziel des Justizvollzugs muss sein, dass Menschen nach der Strafe möglichst selbstständig und deliktfrei leben können. 1/7 = klarer Vorrang für Reintegration statt reine Bestrafungslogik.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentaire
Ich halte einen wirksamen Umweltschutz für wichtig. Er darf aber nicht grundsätzlich gegen Wirtschaftswachstum ausgespielt werden. Mein Ansatz ist, Umweltziele durch Innovation, Technologie, Anreize und klare Rahmenbedingungen zu erreichen – nicht durch Verbote oder Massnahmen, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unnötig schwächen. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke müssen zusammen gedacht werden.
Commentaire
Ja zum Erhalt der Ergänzungsleistungen als gezielte Absicherung. Nein zu einem ungesteuerten Ausbau. Also: Existenz sichern, wenn AHV/IV und eigenes Einkommen nicht reichen – aber mit klaren Anspruchsvoraussetzungen, Anrechnung von Einkommen und Vermögen und möglichst wenig Bürokratie. Genau so funktionieren EL heute grundsätzlich bereits.